<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Rechtsnachfolge in Ordnungsverf&uuml;gungen</h2>

<p>Im Rahmen der Ordnungspflichtigkeit stellt sich auch die Frage nach der Rechtsnachfolge in Ordnungsverf&uuml;gungen. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung und stirbt kurz darauf. Nun stellt sich die Frage, ob sein Rechtsnachfolger R das Haus abrei&szlig;en muss. Die Rechtsnachfolge in Ordnungsverf&uuml;gungen setzt zwei Dinge voraus, den &Uuml;bergangstatbestand und die &Uuml;bergangsf&auml;higkeit.</p>

<h3>I. &Uuml;bergangstatbestand</h3>

<p>Ein Beispiel f&uuml;r einen &Uuml;bergangstatbestand ist die Gesamtrechtsnachfolge im Todesfalle des &sect; 1922 BGB. Nicht erfasst ist dagegen der Fall der Einzelrechtsnachfolge, beispielsweise die &Uuml;bertragung von beweglichem und unbeweglichem Eigentum nach den &sect;&sect; 929 ff., 873, 925 BGB. Beispiel: Wird A Adressat einer Abrissverf&uuml;gung und verkauft sodann sein Haus, so soll er es nicht in der Hand haben, die Verpflichtung zum Abriss mit dem Verkauf an jemand anderen zu &uuml;bertragen. Dies folgt aus dem Grundsatz, dass &ouml;ffentlich-rechtliche Pflichten nicht disponibel sind.</p>

<h3>II. &Uuml;bergangsf&auml;higkeit</h3>

<p>Ob auch die <strong>&Uuml;bergangsf&auml;higkeit</strong> gegeben ist, h&auml;ngt davon ab, ob die Pflicht h&ouml;chstpers&ouml;nlich ist oder nicht. Ist die Pflicht nicht h&ouml;chstpers&ouml;nlich, so geht sie auf den Rechtsnachfolger &uuml;ber. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Zudem wird ihm angedroht, dass sein Haus abgerissen werde, wenn er nicht alsbald der Abrissverf&uuml;gung nachkomme. Nun stirbt A. Es stellt sich somit die Frage, ob die Ma&szlig;nahmen, die gegen&uuml;ber A ergangen sind, auf seinen Rechtsnachfolger &uuml;bergehen. Hierzu ist anzumerken, dass die Androhung des Zwangsmittels nicht auf den Rechtsnachfolger des A &uuml;bergeht, da ihr ein h&ouml;chstpers&ouml;nlicher Hinweis- und Beugecharakter innewohnt. Ob die Abrissverf&uuml;gung auf den Rechtsnachfolger &uuml;bergeht, h&auml;ngt hingegen davon ab, ob der A Zustands- oder Verhaltensst&ouml;rer war.</p>

<h3>1. Zustandsst&ouml;rer</h3>

<p><strong>Zustandsst&ouml;rer</strong> ist der Eigent&uuml;mer der Sache, von der die Gefahr ausgeht. Im obigen Fall ist der A Eigent&uuml;mer des Hauses. Trotz seines Todes verbleibt die Verf&uuml;gung gewisserma&szlig;en an dem Haus, da die Verf&uuml;gung objektgebunden ist. Damit geht eine Verf&uuml;gung, die an die Zustandsverantwortlichkeit eines Rechtsvorg&auml;ngers ankn&uuml;pft, ohne weiteres auf den Rechtsnachfolger &uuml;ber. Der R muss somit der Verf&uuml;gung nachkommen; eine neue Verf&uuml;gung gerichtet gegen den R ist nicht erforderlich. Auch wenn der R nun Eigent&uuml;mer des Hauses ist und damit selbst Adressat einer Verf&uuml;gung werden k&ouml;nnte, ist es f&uuml;r die Beh&ouml;rde einfacher, wenn die bereits erlassene Abrissverf&uuml;gung nunmehr automatisch auch gegen&uuml;ber dem Rechtsnachfolger gilt.</p>

<h3>2. Verhaltensst&ouml;rer</h3>

<p>Ist der Rechtsvorg&auml;nger hingegen Verhaltensst&ouml;rer, k&ouml;nnte der Gedanke entstehen, dass die Verf&uuml;gung, die an dieses Verhalten ankn&uuml;pft, h&ouml;chstpers&ouml;nlich ist. Dem ist jedoch nicht so. Auch hier liegt &Uuml;bergangsf&auml;higkeit vor, sofern das abgeforderte Verhalten vertretbar und damit nicht h&ouml;chstpers&ouml;nlich ist. Mithin wird nicht auf das Verhalten abgestellt, welches die Verf&uuml;gung ausgel&ouml;st hat, sondern auf das Verhalten, das erforderlich ist, um die St&ouml;rung zu beseitigen. Beispiel: Begeht A eine Straftat und verstirbt im Gef&auml;ngnis w&auml;hrend der Verb&uuml;&szlig;ung seiner Haftstrafe, so muss sein Rechtsnachfolger nat&uuml;rlich nicht die Haftstra&szlig;e des A absitzen. Denn die Strafe kn&uuml;pft an die individuelle Vorwerfbarkeit an und verf&uuml;gt daher &uuml;ber einen h&ouml;chstpers&ouml;nlichen Charakter. Im &ouml;ffentlichen Recht steht hingegen die Effektivit&auml;t der Gefahrenabwehr im Mittelpunkt, sodass der Verf&uuml;gung gegen den Verhaltensst&ouml;rer kein Strafcharakter innewohnt. Vielmehr wird davon ausgegangen, dass der Verhaltensst&ouml;rer effektiv die Gefahr beseitigen kann. Aus diesem Grund ist die Verhaltensst&ouml;rerschaft per se nicht h&ouml;chstpers&ouml;nlich. Allerdings gibt es F&auml;lle, in denen das abgeforderte Verhalten h&ouml;chstpers&ouml;nlich ist und die Verf&uuml;gung aus diesem Grund nicht &uuml;bergehen kann. Beispiel: A wird Adressat einer Verf&uuml;gung, in welcher er aufgefordert wird, bestimmte Informationen preiszugeben, die nur A selbst kennt. Nun stirbt A. Da R die Informationen nicht hat, kann die Verf&uuml;gung auch nicht auf ihn &uuml;bergehen. Der Abriss eines Hauses kann hingegen auch durch den Rechtsnachfolger vorgenommen werden, sodass eine solche Verf&uuml;gung mangels h&ouml;chstpers&ouml;nlicher Pflicht unproblematisch &uuml;bergehen kann.</p>

<p>Beachte: Es gibt Sondervorschriften, welche die &Uuml;bergangsf&auml;higkeit ausdr&uuml;cklich regeln, wie zum Beispiel &sect; 4 III BBodSchG. Dort ist geregelt, dass auch der Gesamtrechtsnachfolger des Verursachers eine Altlast beseitigen muss.</p>

<h3>III. Abgrenzung</h3>

<p>Zu beachten ist ferner, dass der Fall der Rechtsnachfolge in Ordnungsverf&uuml;gungen abzugrenzen ist von der Rechtsnachfolge in die Ordnungspflichtigkeit. Die <strong>Rechtsnachfolge in Ordnungsverf&uuml;gungen</strong> betrifft die Frage, ob der Rechtsnachfolger einer Verf&uuml;gung Folge leisten muss, die gegen&uuml;ber dem Rechtsvorg&auml;nger ergangen ist. Die Rechtsnachfolge in die Ordnungspflichtigkeit betrifft hingegen die Frage, ob die Ordnungspflichtigkeit im Todesfall, ohne dass bereits eine Verf&uuml;gung ergangen ist, auf den Rechtsnachfolger &uuml;bergeht. Beispiel: A hat ein Haus, das schief steht. Er ist, wenn er es selbst gebaut hat, nicht nur Zustandsst&ouml;rer, sondern auch Verhaltensst&ouml;rer. A stirbt. Nun stellt sich die Frage, ob sein Rechtsnachfolger gewisserma&szlig;en die Ordnungspflichtigkeit des A erbt. Dies ist zu verneinen, denn die Pflichtigkeit als solche ist sehr wohl h&ouml;chstpers&ouml;nlich. Zudem ist eine solche Konstruktion nicht erforderlich, da der Rechtsnachfolger ohne weiteres origin&auml;r als Zustandsst&ouml;rer ordnungspflichtig wird.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Öffentliches Recht

Polizeirechtliche Generalklausel, § 17 I ASOG

Polizeirechtliche Generalklausel, § 10 I BremPolG

Polizeirechtliche Generalklausel, § 3 I SOG

Polizeirechtliche Generalklausel, § 11 NSOG

Polizeirechtliche Generalklausel, §§ 174, 176 LVwG

Ordnungspflichtigkeit, §§ 13, 14, 16 ASOG

Ordnungspflichtigkeit, §§ 8-10 SOG

Ordnungspflichtigkeit, §§ 6-8 NSOG

Ordnungspflichtigkeit, §§ 218-220 LVwG

Ordnungspflichtigkeit, §§ 4-6 PolG, §§ 17-19 OBG

Ordnungspflichtigkeit, §§ 5-7 BremPolG

Polizeirechtliche Generalklausel, § 8 I PolG, § 14 I OBG

Polizeirechtliche Generalklausel, § 10 I BbgPolG

Ordnungspflichtigkeit, §§ 5-7 BbgPolG

Polizeirechtliche Generalklausel, §§ 1, 3 PolG BW

Ordnungspflichtigkeit, §§ 6, 7, 9 PolG BW

Polizeirechtliche Generalklausel, § 11 HSOG

Ordnungspflichtigkeit, §§ 6, 7, 9 HSOG

Polizeirechtliche Generalklausel, § 13 SOG M-V

Ordnungspflichtigkeit, §§ 69, 70, 71 SOG M-V

Polizeirechtliche Generalklausel, § 9 POG

Polizeirechtliche Generalklausel, § 8 SPolG

Ordnungspflichtigkeit, §§ 4-6 SPolG

Polizeirechtliche Generalklausel, § 3 I SächsPolG

Ordnungspflichtigkeit, §§ 4, 5, 7 SächsPolG

Polizeirechtliche Generalklausel, § 12 I PAG

Ordnungspflichtigkeit, §§ 7, 8, 10 PAG

Polizeirechtliche Generalklausel, § 13 SOG LSA

Ordnungspflichtigkeit, §§ 7, 8, 10 SOG LSA

Polizeirechtliche Generalklausel, Art. 11 PAG

Ordnungspflichtigkeit, Art. 7, 8, 10 PAG

Ordnungspflichtigkeit, §§ 4, 5, 7 POG

Rechtsnachfolge in Ordnungsverfügungen

Rechtsnachfolge in Ordnungsverfügungen

Verwandte Lerneinheiten

Keywords