<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - (R&auml;uberische) Erpressung, &sect;&sect; 253 (255) StGB</h2>

<p>Die Erpressung ist in &sect; 253 StGB, die r&auml;uberische Erpressung ist in &sect; 255 StGB geregelt. Auch bei diesen Delikten ist ein dreistufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. (Qualifiziertes) N&ouml;tigungsmittel</h3>

<p>Im Tatbestand setzt die Erpressung den Einsatz eines N&ouml;tigungsmittels, die r&auml;uberische Erpressung den Einsatz eines qualifizierten N&ouml;tigungsmittels voraus. <strong>Qualifiziertes N&ouml;tigungsmittel</strong> i.S.d. &sect; 255 StGB sind die Gewalt gegen eine Person und die Drohung mit gegenw&auml;rtiger Gefahr f&uuml;r Leib oder Leben. Im Rahmen des &sect; 253 StGB gen&uuml;gt hingegen ein <strong>einfaches N&ouml;tigungsmittel</strong>, also die Anwendung von Gewalt oder die Drohung. Als problematisch kann sich die (r&auml;uberische) Erpressung unter anderem dann darstellen, wenn Bedrohter und Gen&ouml;tigter nicht identisch sind.</p>

<h3>2. Abgen&ouml;tigtes Opferverhalten</h3>

<p>Weiterhin verlangen sowohl die Erpressung als auch die r&auml;uberische Erpressung ein abgen&ouml;tigtes Opferverhalten. Wie dies zu bemessen ist, ist im Einzelnen streitig. Es kommt hier insbesondere auf die Problematik der Abgrenzung des Raubes von der r&auml;uberischen Erpressung an, welche in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert wird.</p>

<h3>3. Verm&ouml;gensnachteil</h3>

<p>Ferner fordert die (r&auml;uberische) Erpressung einen Verm&ouml;gensnachteil, welcher dem Verm&ouml;gensschaden im Rahmen des Betrugs entspricht.</p>

<h3>4. Vorsatz</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht muss der T&auml;ter mit Vorsatz und Bereicherungsabsicht handeln.</p>

<h3>5. Bereicherungsabsicht</h3>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Rechtswidrigkeit ergibt sich f&uuml;r die Pr&uuml;fung des &sect; 253 StGB eine Besonderheit, da hier nach &sect; 253 II StGB neben der Pr&uuml;fung der allgemeinen Rechtfertigungsgr&uuml;nden zudem eine Verwerflichkeitspr&uuml;fung stattfinden muss.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<p>Daran schlie&szlig;t sich der Pr&uuml;fungspunkt Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<p>&nbsp;</p>


Bereicherungsabsicht i.S.v. § 263 StGB besteht aus der Absicht im Hinblick auf einen Vermögensvorteil (Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern), der Stoffgleichheit, der Rechtswidrigkeit der Bereicherung (der Täter hat keinen fälligen und einredefreien Anspruch auf die Sache) sowie dem Vorsatz bezüglich der Rechtswidrigkeit der Bereicherung.

Verwerflich ist eine Tat i.S.d. § 240 II StGB, wenn sie sozial unerträglich ist.

Drohung ist das Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt.

Strafrecht

(Räuberische) Erpressung, §§ 253 (255) StGB

Strafrecht BT 1 

Vermögensdelikte mit Nötigungsbezug

<h2>Problem &ndash; Abgrenzung &sect; 249 StGB - &sect;&sect; 253 (255) StGB</h2>

<p>Es kann sich das Problem der Abgrenzung von Raub und Erpressung bzw. r&auml;uberischer Erpressung stellen. Beispiel: Der A h&auml;lt dem B eine Schusswaffe vor und sagt: &bdquo;Gib mir die 300 Euro, die Du gerade abgehoben hast.&ldquo; Der B, eingesch&uuml;chtert durch die Pistole, hat keine Chance, sich k&ouml;rperlich zur Wehr zu setzen, und gibt dem A die verlangten 300 Euro. Fraglich ist nun, ob es sich hierbei um Raub oder eine r&auml;uberische Erpressung handelt.</p>

<h3>I. Eine Ansicht (BGH)</h3>

<p>Der BGH stellt bei der Abgrenzung von Raub und r&auml;uberischer Erpressung objektiv auf das &auml;u&szlig;ere Erscheinungsbild ab. Er fordert bei den Erpressungsdelikten, &sect;&sect; 253, 255 StGB, ein Handeln, Dulden oder Unterlassen. Au&szlig;erdem sei der Raub gegen&uuml;ber der Erpressung spezieller. Im vorliegenden Fall w&uuml;rde es sich um eine Erpressung handeln, da der B dem A das Geld gegeben hat. Als Argument f&uuml;r eine solche Abgrenzung wird zun&auml;chst angef&uuml;hrt, dass, wenn man auf das &auml;u&szlig;ere Erscheinungsbild abstellt, der Raub besser nachweisbar sei. Weiterhin streitet f&uuml;r den BGH der klare Wortlaut der Erpressungsdelikte. In &sect; 253 steht ausdr&uuml;cklich ein Handeln, Dulden oder Unterlassen. Zudem argumentiert der BGH im Rahmen einer solchen derartigen Abgrenzung der Delikte mit der Vermeidbarkeit von Strafbarkeitsl&uuml;cken. Raub und r&auml;uberische Erpressung st&uuml;nden in einem Spezialit&auml;tsverh&auml;ltnis. Laut BGH ist die r&auml;uberische Erpressung somit Auffangtatbestand f&uuml;r den Raub. In jedem Raub stecke folglich auch eine r&auml;uberische Erpressung. Beispiel: Wenn jemand&nbsp; ohne Zueignungsabsicht wegnimmt, l&auml;ge kein Raub vor. Da sich laut Literatur Wegnahme und Erpressung aufgrund der geforderten Verm&ouml;gensverf&uuml;gung gegenseitig ausschlie&szlig;en, l&auml;ge auch keine r&auml;uberische Erpressung vor. Nach dem BGH steckt jedoch in jeder Wegnahme auch die Duldung derselben, sodass der BGH im Ergebnis zur Erpressung kommt. Ansonsten entst&uuml;nde eine nicht unerhebliche Strafbarkeitsl&uuml;cke,wie sich auch aus dem Umstand ergibt, dass die Erpressung auch in anderen schwerwiegenden Straftatbest&auml;nden Voraussetzung ist (&sect;&sect; 316a, 239a StGB).</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.L)</h3>

<p>Die Literatur stellt zur Abgrenzung von Raub und Erpressung hingegen auf die innere Willensrichtung des Opfers ab und fordert bei der Erpressung eine Verm&ouml;gensverf&uuml;gung. Denn es best&uuml;nde zwischen Raub und Erpressung Exklusivit&auml;t. Diese Straftatbest&auml;nde schlie&szlig;en sich nach der Literatur mithin gegenseitig aus. Vorliegend l&auml;ge somit ein Raub vor, da B von der Waffe eingesch&uuml;chtert im Hinblick auf den Gewahrsamswechsel keine Wahlm&ouml;glichkeit, keine Entscheidungsalternative hat. Nach innerer Willensrichtung w&auml;re folglich eine Wegnahme gegeben. Argumentiert wird zugunsten einer solchen Abgrenzung zun&auml;chst mit der Strukturgleichheit zum Betrug. &sect; 253 StGB und &sect; 263 StGB seien beides Selbstsch&auml;digungsdelikte, welche von den Fremdsch&auml;digungsdelikten mittels Verm&ouml;gensverf&uuml;gung abgegrenzt werden m&uuml;ssten. Diese lese man in den &sect; 263 StGB genauso hinein wie in den &sect; 253 StGB. Zudem spreche f&uuml;r eine solche Abgrenzung beider Delikte die Systematik, denn der Raub stehe vor dem Tatbestand der Erpressung. W&auml;re der Raub spezieller, m&uuml;sste er dahinter stehen. Au&szlig;erdem erg&auml;be sich ein Wertungswiderspruch aus &sect; 248b StGB. Der deutsche Gesetzgeber steht auf dem Standpunkt, dass die sogenannte Gebrauchsanma&szlig;ung grunds&auml;tzlich straffrei ist, mit Ausnahme der Gebrauchsanma&szlig;ung von Autos und Fahrr&auml;dern. Wenn man sich diesen Gegenstand durch N&ouml;tigungsmittel verschaffe, k&ouml;nne dies kein Raub sein, weil der Betroffene den Gegenstand zur&uuml;ckbringen wolle, also ohne Zueignungsabsicht handle. Es k&ouml;nne aber von der Wertung des &sect; 248b StGB ausgehend auch keine Erpressung sein, da man so die Straflosigkeit umgehen w&uuml;rde.</p>

<p>&nbsp;</p>


räuberische Erpressung

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords