<h2>&Uuml;berblick - Aufbau eines Tatbestandes</h2>

<p>Teil des Urteils ist der Tatbestand. Im Maximalfall durchl&auml;uft eine Pr&uuml;fung im Aufbau des Tatbestands 11 Stationen: Einleitungssatz, Sachverhaltsschilderung, Verfahrensgeschichte, Tatsache der Klageerhebung, Vorbringen des Kl&auml;gers, eventuell die vorgezogene Prozessgeschichte, Antr&auml;ge, Vorbringen des Beklagten, eventuell Antr&auml;ge/Vorbringen sonstiger Beteiligter, sowie eventuell die Prozessgeschichte und Bezugnahme auf das Sitzungsprotokoll oder die Sachakten.</p>

<h3>I. Einleitungssatz</h3>

<p>Der Aufbau eines Tatbestands beginnt mit dem Einleitungssatz, und zwar in der Zeitform Pr&auml;sens. Dabei geht es schlicht darum, den Leser kurz in den Streitstand einzuf&uuml;hren, damit er wei&szlig;, worum es geht. Denn wenn der Tatbestand, der chronologisch aufgebaut ist, bei Adam und Eva beginnt, ohne dass gesagt wird, worauf das Ganze hinausl&auml;uft, hat der Leser am Ende den Eindruck, nicht mehr zu wissen, was er am Anfang gelesen hat. Wenn er jedoch schon zu Beginn erf&auml;hrt, worum es geht, kann er die nachfolgende chronologische Darstellung besser aufnehmen. Es ist im Aufbau des Tatbestands mithin ein entscheidender Akt der Leserf&uuml;hrung, kurz in den Streitstand einzuf&uuml;hren. Eine typische Formulierung w&auml;re: &bdquo;Der Kl&auml;ger wendet sich gegen eine Abrissverf&uuml;gung.&ldquo; oder &bdquo;Der Kl&auml;ger begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung f&uuml;r eine Doppelgarage.&ldquo;</p>

<h3>II. Sachverhaltsschilderung</h3>

<p>Auf den Einleitungssatz folgt im Aufbau des Tatbestands die Sachverhaltsschilderung, die auch als unstreitiger Sachverhalt bezeichnet wird. Sie wird im Imperfekt geschildert, au&szlig;er wenn die Umst&auml;nde noch fortdauern; dann wird die Zeitform Pr&auml;sens verwendet. Beispiele: &bdquo;Der Kl&auml;ger war Eigent&uuml;mer eines Hausgrundst&uuml;cks im Bereich des Bebauungsplans.&ldquo; oder aber &bdquo;Der Kl&auml;ger ist Eigent&uuml;mer eines Hausgrundst&uuml;cks im Bereich des Bebauungsplans.&ldquo;</p>

<h3>III. Verfahrensgeschichte</h3>

<p>Auf die Sachverhaltsschilderung folgt im Aufbau des Tatbestands die Verfahrensgeschichte. Diese ist ebenfalls in der Zeitform Imperfekt mitzuteilen. Im engeren Sinne geht es dabei um alle vorprozessualen Ereignisse in Bezug auf den Streitgegenstand. &Uuml;blicherweise wird ein Bescheid ergangen sein, beispielsweise eine Abrissverf&uuml;gung. Eventuell wurde hiergegen Widerspruch eingelegt, woraufhin ein Widerspruchsbescheid ergangen sein kann. Diese Ma&szlig;nahmen sind, soweit sie eine Begr&uuml;ndung enthalten, mit dieser wiederzugeben. Kurzbeispiel: &bdquo;Mit Bescheid vom 7.12. verf&uuml;gte die Beklagte den Abriss des kl&auml;gerischen Hauses. Hiergegen legte der Kl&auml;ger am (Datum einf&uuml;gen) Widerspruch ein. Diesen Widerspruch wies die Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom (Datum einf&uuml;gen) zur&uuml;ck.&ldquo;</p>

<h3>IV. Klageerhebung</h3>

<p>Daraufhin ist im Aufbau des Tatbestands die Tatsache der Klageerhebung zu erw&auml;hnen, und zwar in der Zeitform Perfekt. Beispiel: &bdquo;Der Kl&auml;ger hat am (Datum einf&uuml;gen) Klage erhoben.&ldquo; Das einzuf&uuml;gende Datum ist das Eingangsdatum, also der Eingang der Klageschrift bei Gericht. Insbesondere wird NICHT wie folgt formuliert: &bdquo;Der Kl&auml;ger hat mit Klageschrift vom &hellip;, eingegangen bei Gericht am &hellip;, Klage erhoben.&ldquo; Bei einer solchen Formulierung denkt der Leser sofort, es g&auml;be ein Fristenproblem.</p>

<h3>V. Vorbringen des Kl&auml;gers</h3>

<p>Sodann folgt im Aufbau des Tatbestands das Vorbringen des Kl&auml;gers in der Zeitform Pr&auml;sens. Beispiel: &bdquo;Zur Begr&uuml;ndung tr&auml;gt der Kl&auml;ger vor, ...&ldquo; Die Begr&uuml;ndung wird im Pr&auml;sens Konjunktiv geschildert (&bdquo;er sei&ldquo;, &ldquo;er habe&ldquo;, &bdquo;er komme&ldquo;, nicht &bdquo;er w&auml;re&ldquo; &bdquo;er h&auml;tte&ldquo; oder &bdquo;er k&auml;me&ldquo;). Hier findet keine strikte Trennung zwischen Tatsachenbehauptungen und Rechtsansichten statt. Zumindest ist eine solche Trennung im Gegensatz zum Zivilprozessrecht nicht erforderlich wo man peinlichst darauf achten muss. Beispiel: &bdquo;Der Kl&auml;ger behauptet, das Fenster sei wei&szlig;.&ldquo; oder &bdquo; Er ist der Ansicht, dass das Vorhaben bauplanungsrechtlich zul&auml;ssig sei.&ldquo; Dies ist im &ouml;ffentlichen Recht nicht erforderlich, da dort der Amtsermittlungsgrundsatz gilt. Das Gericht ermittelt ohnehin alles von Amts wegen, wohingegen im Zivilrecht der Beibringungsgrundsatz gilt. Das bedeutet, dass dort Tatsachen beigebracht und gegebenenfalls bewiesen werden m&uuml;ssen. Sollte der Bearbeiter im Tatbestand dennoch zwischen Tatsachen und Rechtsansichten unterscheiden, so muss dies nat&uuml;rlich korrekt geschehen. Im Aufbau eines Tatbestands gilt es, im Kl&auml;gervorbringen Wiederholungen zu vermeiden. Wiederholt der Kl&auml;ger beispielsweise sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren, das bereits in der Verfahrensgeschichte dargestellt wurde, so kann die erneute ausf&uuml;hrliche Begr&uuml;ndung weggelassen werden. Vielmehr sind nur die neu angef&uuml;hrten Argumente zu nennen. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Der Kl&auml;ger wiederholt sein Vorbringen aus dem Widerspruchsverfahren und tr&auml;gt erg&auml;nzend vor, ...&ldquo;</p>

<h3>(VI. Vorgezogene Prozessgeschichte)</h3>

<p>Der Aufbau des Tatbestands setzt sich sodann - falls erforderlich - mit der vorgezogenen Prozessgeschichte fort, die auch kleine Prozessgeschichte genannt wird. Dies sind bestimmte prozessuale Ereignisse, die zum Verst&auml;ndnis der nachfolgenden Antr&auml;ge von Bedeutung und im Perfekt zu schildern sind. Beispiele f&uuml;r F&auml;lle, in welchen das Vorziehen der Prozessgeschichte f&uuml;r das Verst&auml;ndnis der Antr&auml;ge von Bedeutung ist: Stattfinden eines Prozessvergleichs, Fall der einseitigen Erledigungserkl&auml;rung, Klager&uuml;cknahme, Klageteilr&uuml;cknahme oder Klage&auml;nderung. Die Details dieser Sonderkonstellationen werden im Rahmen gesonderter Exkurse dargestellt.</p>

<h3>VII. Antr&auml;ge</h3>

<p>Ferner sind im Aufbau des Tatbestands die Antr&auml;ge anzuf&uuml;hren, mithin die Antr&auml;ge von Kl&auml;ger und Beklagter. Diese sind im Pr&auml;sens zu schildern und einzur&uuml;cken, um sie im Layout zu kennzeichnen. Beispiel: &bdquo;Der Kl&auml;ger beantragt, festzustellen, dass die Abrissverf&uuml;gung rechtswidrig war.&ldquo; Die Antr&auml;ge werden w&ouml;rtlich wiedergegeben, wobei nicht jeder Rechtschreibfehler f&uuml;r die Ewigkeit aufgenommen werden muss. Ist der Bearbeiter allerdings der Auffassung, dass der Antrag ungl&uuml;cklich formuliert oder falsch gestellt worden ist, hat eine Auslegung erst in den Entscheidungsgr&uuml;nden zu erfolgen.</p>

<h3>VIII. Vorbringen des Beklagten</h3>

<p>Auf die Darstellung der Antr&auml;ge folgt das Vorbringen des/der Beklagten. Hier gelten die gleichen Regeln wie im Rahmen des Kl&auml;gervorbringens (Einleitung im Pr&auml;sens, Begr&uuml;ndung im Pr&auml;sens Konjunktiv, Wiederholungen vermeiden sowie keine Trennung zwischen Tatsachen und Rechtsansichten).</p>

<h3>(IX. Antrag/Vorbringen sonstiger Beteiligter)</h3>

<p>Im Aufbau des Tatbestands gliedert sich daraufhin der Antrag bzw. das Vorbringen sonstiger Beteiligter an. Hier ist insbesondere der Fall der Beiladung relevant. Ist ein Beigeladener involviert, muss an dieser Stelle mitgeteilt werden, ob dieser einen Antrag gestellt hat und gegebenenfalls was er vorgetragen hat. Wie sich die Beiladung auf den Tatbestand auswirkt, wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>(X. Prozessgeschichte)</h3>

<p>Auf diesen Gliederungspunkt folgt gegebenenfalls die Prozessgeschichte, die auch als gro&szlig;e Prozessgeschichte bezeichnet wird. Diese wird in der Zeitform Perfekt geschildert. Ein Beispiel f&uuml;r ein Geschehnis, das in die gro&szlig;e Prozessgeschichte aufzunehmen ist, stellt &sect; 101 II VwGO dar. Dies sind die tats&auml;chlichen Voraussetzungen f&uuml;r eine Entscheidung ohne m&uuml;ndliche Verhandlung. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung ohne m&uuml;ndliche Verhandlung einverstanden erkl&auml;rt.&ldquo;</p>

<h3>(XI. Bezugnahme auf Sitzungsprotokoll/Sachakten)</h3>

<p>Zuletzt hat gegebenenfalls eine Bezugnahme auf das Sitzungsprotokoll und/oder die Sachakten zu erfolgen. An dieser Stelle ist jedoch Zur&uuml;ckhaltung geboten. In der Praxis folgt hier &uuml;blicherweise ein Generalverweis, der in der Klausur unzul&auml;ssig ist. Beispiel: &bdquo;Soweit hier nicht wiedergegeben, wird im &Uuml;brigen vollumf&auml;nglich auf das Sitzungsprotokoll und die Sachakten verwiesen.&ldquo; Im Examen wird erwartet, dass der Bearbeiter in der Lage ist, den Sachverhalt so wiederzugeben, dass der Leser allein aufgrund der Lekt&uuml;re des Tatbestands den Sachverhalt kennt, ohne noch einmal einen Generalverweis auf die gesamten Akten zu verwenden. Ausnahmsweise kann eine solche Bezugnahme angezeigt sein, und zwar sofern sich eine Skizze oder Pl&auml;ne in der Akte befinden. In diesem Fall wird an geeigneter Stelle im Tatbestand auf beispielsweise Blatt 7 der Akte hinsichtlich der Einzelheiten des Bebauungsplans verwiesen. Dennoch muss der Bebauungsplan in Worten in groben Z&uuml;gen im Tatbestand wiedergegeben werden. Es kann lediglich erg&auml;nzend auf dessen Darstellung in den Akten verwiesen werden.</p>

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Öffentliches Recht

Aufbau eines Urteils (Überblick)

Aufbau eines Tatbestandes

2. Examen

<h2>&Uuml;berblick - Besonderheiten beim Gerichtsbescheid</h2>

<p>Der Gerichtsbescheid geh&ouml;rt zu den gerichtlichen Entscheidungsformen. Dieser Exkurs behandelt die Besonderheiten, die sich beim Gerichtsbescheid im Vergleich zum Urteil ergeben.</p>

<h3>I. Rubrum</h3>

<p>Im Rubrum steht anstelle der &Uuml;berschrift &bdquo;Urteil&ldquo; die &Uuml;berschrift &bdquo;Gerichtsbescheid&ldquo;. Genau wie das Urteil ergeht auch der Gerichtsbescheid im Namen des Volkes. Insofern besteht an dieser Stelle keine Abweichung zum Urteil.</p>

<h3>II. &Uuml;berleitungssatz</h3>

<p>Der &Uuml;berleitungssatz, der beim Urteil &uuml;blicherweise wie folgt lautet: &bdquo;[&hellip;] hat das Verwaltungsgericht Hamburg, Kammer 7, aufgrund der m&uuml;ndlichen Verhandlung vom (Datum einf&uuml;gen) durch (Namen der drei Berufsrichter und der zwei ehrenamtlichen Richter einf&uuml;gen) f&uuml;r Recht erkannt [&hellip;].&ldquo; Beim Gerichtsbescheid lautet der &Uuml;berleitungssatz hingegen wie folgt: &bdquo;[&hellip;] hat das Verwaltungsgericht Hamburg, Kammer 7, ohne m&uuml;ndliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid am (Datum einf&uuml;gen) durch (Namen der drei Berufsrichter nennen) f&uuml;r Recht erkannt: [&hellip;].&ldquo; Dass beim Gerichtsbescheid die ehrenamtlichen Richter nicht mitwirken, folgt aus &sect; 5 III 2 VwGO. Aus dem zuvor genannten &Uuml;berleitungssatz ergibt sich auch, dass beim Gerichtsbescheid keine m&uuml;ndliche Verhandlung erfolgt.</p>

<h3>III. Rechtsmittelbelehrung</h3>

<p>Auch im Rahmen der Rechtsmittelbelehrung ergeben sich Besonderheiten beim Gerichtsbescheid. Normalerweise lautet diese beim Urteil: &bdquo;Antrag auf Zulassung der Berufung, &sect;&sect; 124, 124a VwGO.&ldquo; Beim Gerichtsbescheid lautet sie hingegen: &bdquo;Antrag auf Zulassung der Berufung oder Durchf&uuml;hrung der m&uuml;ndlichen Verhandlung, &sect; 84 II Nr. 2 VwGO.&ldquo; Das korrespondiert damit, dass beim Gerichtsbescheid ohne m&uuml;ndliche Verhandlung entschieden wird und die Durchf&uuml;hrung einer&nbsp; solchen somit beantragt werden kann.</p>

<h3>IV. Tatbestand</h3>

<p>Des weiteren ergeben sich beim Gerichtsbescheid Besonderheiten im Tatbestand. Dort wirkt sich der Gerichtsbescheid in der gro&szlig;en Prozessgeschichte am Ende des Tatbestands aus. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Das Gericht hat die Beteiligten davon unterrichtet, dass eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid erwogen werde und ihnen Gelegenheit zur erg&auml;nzenden Stellungnahme gegeben.&ldquo; Hiermit wird deutlich gemacht, dass eine Anh&ouml;rung stattgefunden hat, undzwar im Hinblick auf eine geplante Entscheidung durch Gerichtsbescheid. Dadurch werden dem Leser die tats&auml;chlichen Voraussetzungen f&uuml;r die Entscheidung durch Gerichtsbescheid mitgeteilt.</p>

<h3>V. Entscheidungsgr&uuml;nde</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus wirkt sich die Entscheidung durch Gerichtsbescheid auch auf die Entscheidungsgr&uuml;nde aus. Grunds&auml;tzlich wurde im vorherigen Exkurs festgestellt, dass zu Beginn der Entscheidungsgr&uuml;nde gegebenenfalls besondere Entscheidungsformen gerechtfertigt werden m&uuml;ssen. Hierzu geh&ouml;rt auch der Gerichtsbescheid nach &sect; 84 VwGO. Beispiel: &bdquo;Das Gericht konnte auch durch Gerichtsbescheid entscheiden, weil die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tats&auml;chlicher oder rechtlicher Art aufweist. Der entscheidungserhebliche Sachverhalt ist gekl&auml;rt. Die Beteiligten sind geh&ouml;rt worden, &sect; 84 I VwGO.&ldquo; Das bedeutet &uuml;brigens auch, dass der Bearbeiter niemals von selbst auf die Idee kommt, eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid zu verfassen. Dies w&auml;re ein Affront gegen den Aufgabensteller, da damit zum Ausdruck gebracht wird, dass es sich um eine Kinderaufgabe handelte. &Uuml;blicherweise kommt man auf den Gerichtsbescheid zu sprechen, weil im Bearbeitervermerk die Aufforderung ergeht, dass die Entscheidung durch Gerichtsbescheid erfolgen soll.</p>

<p>&nbsp;</p>


Besonderheiten beim Gerichtsbescheid

<h2>&Uuml;berblick - Aufbau eines Urteils</h2>

<p>In diesem Exkurs wird der Aufbau eines Urteils behandelt. Der Aufbau des Urteils ist formal vorgegeben durch die &sect;&sect; 313 ff. ZPO.</p>

<h3>I. Rubrum</h3>

<p>Links oben in der Ecke steht die Bezeichnung des Gerichts. Beispiel: Landgericht Hamburg. Darunter wird das betreffende Aktenzeichen linksb&uuml;ndig notiert. Mittig befindet sich die &Uuml;berschrift &bdquo;Im Namen des Volkes!&ldquo; sowie darunter der Begriff &bdquo;Urteil&ldquo;. Hieran schlie&szlig;t sich das Rubrum an, das regelm&auml;&szlig;ig linksb&uuml;ndig mit der Einleitung &bdquo;In dem Rechtsstreit&ldquo; beginnt. Es folgt die Bezeichnung des Kl&auml;gers. Formulierungsbeispiel: &bdquo;des (Berufsbezeichnung/Unternehmensbezeichnung inklusive entsprechender Vertretung) vollst&auml;ndiger Name, ladungsf&auml;hige Anschrift&ldquo;. Eine Zeile tiefer wird ihm rechtsb&uuml;ndig die Bezeichnung &bdquo;- Kl&auml;ger -&ldquo; zugeordnet. Gibt es einen Prozessbevollm&auml;chtigten, ist dieser sodann zu nennen. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Prozessbevollm&auml;chtigter: Rechtsanwalt Name, vollst&auml;ndige Anschrift&ldquo;. Darunter wird das Wort &bdquo;gegen&ldquo; eingef&uuml;hrt, an welches sich die Nennung des Beklagten anschlie&szlig;t. Formulierungsbeispiel: (Berufsbezeichnung/Unternehmensbezeichnung inklusive entsprechender Vertretung), vollst&auml;ndiger Name, ladungsf&auml;hige Anschrift&ldquo;. Auch der Beklagte wird als solcher gekennzeichnet (&bdquo;- Beklagter -&ldquo;). Sodann wird der entsprechende Prozessbevollm&auml;chtigte mit&nbsp; Name und Anschrift genannt. Hierauf folgt der sogenannte &Uuml;berleitungssatz: &bdquo;hat das (Gerichtsbezeichnung), gegebenenfalls mit Kammer, auf die m&uuml;ndliche Verhandlung vom (Datum) durch (Bezeichnung des/der Richter) f&uuml;r Recht erkannt:&ldquo;. Dies ist die &Uuml;berleitung zum Tenor.</p>

<h3>II. Tenor</h3>

<p>Der Tenor gliedert sich in Hauptsachetenor, Kostentenor und der Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit. Alle drei Teile des Tenors sind r&ouml;misch oder arabisch durchzunummerieren. Beispiel f&uuml;r den Hauptsachetenor: &bdquo;I. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kl&auml;ger 1.000 Euro zu zahlen.&ldquo; Beispiel f&uuml;r den Kostentenor: &bdquo;II. Der Beklagte tr&auml;gt die Kosten des Rechtsstreits.&ldquo; Beispiel f&uuml;r den Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit: &bdquo;III. Das Urteil ist vorl&auml;ufig vollstreckbar.&ldquo;</p>

<h3>III. Tatbestand</h3>

<p>Auf den Tenor folgt der Tatbestand. Dieser wird linksb&uuml;ndig mit dem Wort &bdquo;Tatbestand&ldquo; &uuml;berschrieben. Im Tatbestand wird f&uuml;r den Leser der Sachverhalt geschildert. Der Tatbestand beginnt mit dem Einleitungssatz, der im Pr&auml;sens formuliert wird. Es geht mithin darum, den Leser mit einem einleitenden Satz in den Sachverhalt einzuf&uuml;hren. Beispiel: &bdquo;Die Parteien streiten um Schadensersatzanspr&uuml;che aus einer fehlerhaften Arztbehandlung.&ldquo; hierauf folgt der unstreitige Sachverhalt. Dies sind Tatsachen, die sachverhaltlich von den Parteien nicht bestritten werden. Der unstreitige Sachverhalt wird im Imperfekt dargestellt, sofern die Tatsachen nicht bis in die Gegenwart fortdauern. Dann ist richtiges Tempus das Pr&auml;sens. Beispiel: &bdquo;Der Kl&auml;ger fuhr am 10.12 die Bundesstra&szlig;e B75 entlang, als pl&ouml;tzlich ein Reh aus der Hecke sprang.&ldquo; An den unstreitigen Sachverhalt schlie&szlig;t sich der streitige Kl&auml;gervortrag an. Hierbei geht es um das, was zwischen den Parteien streitig ist und was der Kl&auml;ger f&uuml;r sich behauptet. Dort beginnt die Einleitung im Pr&auml;sens mit &bdquo;Der Kl&auml;ger behauptet,&ldquo;. Der restliche Vortrag schlie&szlig;t sich in indirekter Rede an. Beispiel: &bdquo;Der Kl&auml;ger behauptet, er sei daraufhin nach links ausgewichen.&ldquo; Nach dem streitigen Kl&auml;gervortrag ist gegebenenfalls eine antragsgegebene Prozessgeschichte aufzunehmen, sofern es dazu Veranlassung gibt. Hierauf wird in einem gesonderten Exkurs n&auml;her eingegangen. Grunds&auml;tzlich wird eine solche antragsbezogene Prozessgeschichte immer dann eingef&uuml;gt, wenn sie f&uuml;r das Verst&auml;ndnis des Antrags erforderlich ist. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn urspr&uuml;nglich ein anderer Antrag gestellt wurde. Die antragsbezogene Prozessgeschichte wird im perfekt geschildert. Das Signalwort lautet insofern &bdquo;hat&ldquo;. Beispiel: &bdquo; Der Kl&auml;ger hat urspr&uuml;nglich beantragt, den Beklagten zu verurteilen, 4.000 Euro zu zahlen. Nunmehr beantragt er nur noch, den Beklagten zu verurteilen (...)&ldquo; Die aktuellen Antr&auml;ge werden sodann im Pr&auml;sens formuliert. Der Kl&auml;gerantrag wird wie folgt eingeleitet: &bdquo;Der Kl&auml;ger beantragt, (&hellip;).&ldquo; Nach der Einleitung wird der Antrag einger&uuml;ckt. Das Gleiche gilt f&uuml;r den Beklagtenantrag. Auf die Antr&auml;ge folgt der streitige Beklagtenvortrag. Beispiel: &bdquo;Der Beklagte behauptet, er habe unmittelbar gebremst.&ldquo; Auch die Wiedergabe des Beklagtenvortrags erfolgt in indirekter Rede, w&auml;hrend die Einleitung im Pr&auml;sens Indikativ dargestellt wird. Der Tatbestand endet mit der gro&szlig;en Prozessgeschichte. Diese wird im Perfekt formuliert. Dort wird beispielsweise &uuml;ber stattgefundene Beweisaufnahmen berichtet. Beispiel: &bdquo;Das Gericht hat Beweis erhoben zu der Frage (...) durch Vernehmung der Zeugen (Namentliche Aufz&auml;hlung der Zeugen). Hinsichtlich des Beweisergebnisses wird verwiesen auf das Sitzungsprotokoll vom (Datum).&ldquo; Eine detaillierte Darstellung der Inhalte der gro&szlig;en Prozessgeschichte erfolgt in einem gesonderten Exkurs.</p>

<h3>IV. Entscheidungsgr&uuml;nde</h3>

<p>An den Tatbestand schlie&szlig;en sich die Entscheidungsgr&uuml;nde an, welche auch mit &bdquo;Entscheidungsgr&uuml;nde&ldquo; &uuml;berschrieben werden. Die Entscheidungsgr&uuml;nde werden im Urteilsstil verfasst. Das bedeutet, dass das Gesamtergebnis voran gestellt wird. Beispiel: &bdquo;Die Klage ist zul&auml;ssig und begr&uuml;ndet.&ldquo; Gegebenenfalls erfolgt dann die Er&ouml;rterung der Zul&auml;ssigkeit. Dies ist immer dann erforderlich, wenn die Zul&auml;ssigkeit Probleme aufweist. Darauf folgt die Er&ouml;rterung der Begr&uuml;ndetheit. Auch dies erfolgt im Urteilsstil. Auf die Begr&uuml;ndetheit folgen die Nebenentscheidungen (Kostenentscheidung und vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit). Die Nebenentscheidungen werden regelm&auml;&szlig;ig nur mit einem Satz begr&uuml;ndet. Beispiel: &bdquo;Die Kostenentscheidung folgt aus &sect; 91 ZPO und der Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit aus &sect; 709 S. 1 ZPO.&ldquo; Es kann zudem vorkommen, dass die Nebenentscheidungen umfassender zu begr&uuml;nden sind, beispielsweise im Fall des &sect; 91a ZPO. Gegebenenfalls hat daraufhin eine Streitwertfestsetzung zu erfolgen. Beispiel: Der Streitwert wird festgesetzt auf 4.000 Euro, &sect; 45 III GKG.&ldquo; Die Details hierzu werden in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert. Das Urteil wird durch die Unterschrift des Richters bzw. der mitwirkenden Richter formal abgeschlossen. Neuerdings ist auch eine Rechtsmittelbelehrung erforderlich. Diese muss jedoch nicht ausformuliert werden. Es gen&uuml;gt folgende Formulierung: &bdquo;Rechtsmittelbelehrung: Berufung, &sect;&sect; 511 ff. ZPO.&ldquo;</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Aufbau eines Urteils

ZPO I (Erkenntnisverfahren)

Die gerichtliche Entscheidung

<h2>&Uuml;berblick - Gro&szlig;e Prozessgeschichte</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die gro&szlig;e Prozessgeschichte dargestellt. Die gro&szlig;e Prozessgeschichtet berichtet am Ende des Tatbestands abschlie&szlig;end &uuml;ber den bisherigen Prozessverlauf. In die gro&szlig;e Prozessgeschichte geh&ouml;rt all das, was nicht bereits in der antragsbezogenen Prozessgeschichte berichtet worden ist, was jedoch f&uuml;r den Prozessverlauf wichtig ist.</p>

<h3>I. Beweisaufnahme</h3>

<p>Beispielsweise geh&ouml;rt in die gro&szlig;e Prozessgeschichte eine erfolgt Beweisaufnahme. Diesbez&uuml;glich ist darauf zu achten, dass nicht vollst&auml;ndig wiedergegeben wird, was die Zeugen ausgesagt haben. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Das Gericht hat Beweis erhoben zu der Frage, ob (Bericht der konkreten Tatsache, die zu beweisen war) durch Vernehmung der Zeugen (Namentliche Aufz&auml;hlung der Zeugen) gem&auml;&szlig; Beweisbeschluss vom (Datum). Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift vom (Datum der m&uuml;ndlichen Verhandlung) Bezug genommen.&ldquo;</p>

<h3>II. Verweisung</h3>

<p>Weiterhin wird auch die Verweisung gem&auml;&szlig; &sect; 281 ZPO in der gro&szlig;en Prozessgeschichte berichtet. Dies meint die Verweisung vom unzust&auml;ndigen Gericht an das zust&auml;ndige Gericht.</p>

<h3>III. Schriftsatznachlass, &sect; 283 ZPO</h3>

<p>Ferner ist auch der sogenannte Schriftsatznachlass gem&auml;&szlig; &sect; 283 ZPO in die gro&szlig;e Prozessgeschichte aufzunehmen. Ein Schriftsatznachlass liegt dann vor, wenn einer Partei die M&ouml;glichkeit einger&auml;umt worden ist, nachtr&auml;glich, also nach dem Termin, noch etwas nachzureichen. In diesem Zusammenhang wird zudem in geraffter Form berichtet, welche Tatsachen in dem neuen Schriftsatz vorgetragen worden sind.</p>

<h3>IV. Gegebenenfalls pr&auml;kludiertes Vorbringen, &sect;&sect; 296, 296a ZPO</h3>

<p>Gegebenenfalls wird an dieser Stelle auch pr&auml;kludiertes Vorbringen gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 296, 296a ZPO erw&auml;hnt. Pr&auml;kludiert bedeutet ausgeschlossen durch Versp&auml;tung im weiteren Sinne. &sect; 296a ZPO betrifft Vorbringen, die erst nach der m&uuml;ndlichen Verhandlung vorgetragen worden sind. &sect; 296 ZPO umfasst versp&auml;tetes Vorbringen im weiteren Sinne, beispielsweise bei Fristvers&auml;umung. Versp&auml;tetes Vorbingen kann in die gro&szlig;e Prozessgeschichte aufgenommen werden. Es besteht jedoch auch die M&ouml;glichkeit, das versp&auml;tete Vorbringen bereits im streitigen Vortrag zu berichten. Beachte: Richtige Zeitform der gro&szlig;en Prozessgeschichte ist das Perfekt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Prozessgeschichte

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