<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 1 ProdHaftG</h2>

<p>&sect; 1 ProdHaftG regelt die verschuldensunabh&auml;ngige Haftung des Produzenten. Beispiel: A kauft ein Modem und baut es in seinem Computer ein. Das Modem ist defekt, sodass der Computer besch&auml;digt wird. Nun m&ouml;chte A Schadensersatz von dem Hersteller des Modems. Ein solcher Anspruch k&ouml;nnte aus &sect; 1 ProdHaftG folgen.</p>

<h3>A. Voraussetzungen</h3>

<h3>I. Rechtsgutsverletzung</h3>

<p>&sect; 1 ProdHaftG setzt zun&auml;chst eine Rechtsgutsverletzung voraus. Es muss folglich eines der in &sect; 1 ProdHaftG genannten Rechtsg&uuml;ter verletzt sein. Dies sind Leib, Leben, K&ouml;rper und Eigentum. Vorliegend wurde das Eigentum des A an dem Computer verletzt. In diesem Zusammenhang ist die Einschr&auml;nkung des &sect; 1 I 2 ProdHaftG zu beachten. Geht es um die Besch&auml;digung einer Sache, die f&uuml;r den privaten Gebrauch bestimmt ist, dann muss eine andere Sache als das Produkt selbst in Mitleidenschaft gezogen worden sein. Vorliegend greift dieser Ausschluss nicht, da der Computer des A besch&auml;digt wurde. Auch im Rahmen des &sect; 1 ProdHaftG kann sich das Problem des weiterfressenden Mangels stellen. Beispiel: A kauft einen Computer mit eingebautem Modem. Das Modem ist defekt, sodass der Computer im &Uuml;brigen besch&auml;digt wird.</p>

<h3>II. Produkt, &sect; 2 ProdHaftG</h3>

<p>Der Anspruch nach &sect; 1 ProdHaftG verlangt weiterhin ein Produkt i.S.d. &sect; 2 ProdHaftG.</p>

<h3>III. Fehler, &sect; 3 ProdHaftG</h3>

<p>Ferner fordert der Anspruch aus &sect; 1 ProdHaftG, dass das Produkt an einem Fehler gem&auml;&szlig; &sect; 3 ProdHaftG leidet.</p>

<h3>IV. Hersteller, &sect; 4ProdHaftG</h3>

<p>Zuletzt ist Voraussetzung f&uuml;r einen Schadensersatzanspruch aus &sect; 1 ProdHaftG, dass ein Hersteller vorliegt, vgl. &sect; 4 ProdHaftG.</p>

<h3>B. Rechtsfolge: Schadensersatz, &sect;&sect; 249 ff. BGB; &sect;&sect; 5 ff. ProdHaftG</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 1 ProdHaftG ist der Schadensersatz nach allgemeinen Regeln, erg&auml;nzt um die &sect;&sect; 5 ff. ProdHaftG. &sect; 6 ProdHaftG stellt klar, dass auch im Rahmen des &sect; 1 ProdHaftG ein Mitverschulden zu ber&uuml;cksichtigen ist. &sect; 11 ProdHaftG regelt dagegen den Selbstbehalt von 500 Euro. Das bedeutet, dass der Gesch&auml;digte nichts erh&auml;lt, wenn der Schaden unter 500 Euro liegt. Folglich ist anzumerken, dass der Vorteil der Produzentenhaftung nach Produkthaftungsgesetz die verschuldensunabh&auml;ngige Haftung ist. Der Nachteil ist jedoch in dem Selbstbehalt zu erblicken, der Anspr&uuml;che oft ausschlie&szlig;t.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

§ 1 ProdHaftG

Deliktsrecht

<h2>&Uuml;berblick - Verkehrssicherungspflichten des Produzenten</h2>

<p>Wird eine Rechtsgutsverletzung durch ein Unterlassen begangen, muss eine Pflicht zum Handeln bestehen, sogenannte Verkehrssicherungspflicht. Es existieren hierbei besondere Verkehrssicherungspflichten des Produzenten. Beispiel: A verkauft und &uuml;bereignet dem B ein Modem. A ist Hersteller und B ist H&auml;ndler. B verkauft und &uuml;bereignet das Modem wiederum an C. C baut das Modem in seinen Computer ein. Aufgrund eines Mangels am Moden entsteht ein Schaden am Computer i.H.v. 400 Euro.</p>

<h3>I. &sect; 1 ProdHaftG</h3>

<p>C k&ouml;nnte gegen A zun&auml;chst einen Anspruch aus &sect; 1 ProdHaftG haben. Dessen Voraussetzungen liegen vor, allerdings sieht &sect; 11 ProdHaftG einen Selbstbehalt i.H.v. 500 Euro bei Sachbesch&auml;digungen vor. Daher scheiden Anspr&uuml;che aus dem Produkthaftungsgesetz aus.</p>

<h3>II. &sect; 823 I BGB</h3>

<p>Weiterhin k&ouml;nnte C gegen A einen Anspruch auf Schadensersatz aus &sect; 823 I BGB haben.</p>

<h3>1. Voraussetzungen</h3>

<h3>a) Tatbestand</h3>

<p>Im Rahmen der Voraussetzungen m&uuml;sste der Tatbestand des &sect; 823 I BGB erf&uuml;llt sein.</p>

<h3>aa) Rechtsgutsverletzung</h3>

<p>Hier liegt eine Rechtsgutsverletzung am Eigentum des C vor.</p>

<h3>bb) Verletzungsverhalten</h3>

<p>Auch ist ein Verletzungsverhalten gegeben, denn hier hat der Hersteller A es unterlassen, Kontrollma&szlig;nahmen durchzuf&uuml;hren, die gew&auml;hrleisten, das nur eine mangelfreie Ware in den Verkehr gelangt.</p>

<h3>cc) Zurechnung</h3>

<p>Ferner m&uuml;sste die Rechtsgutsverletzung dem A auch zurechenbar sein.</p>

<h3>(1) Kausalit&auml;t</h3>

<p>H&auml;tte A das Modem nicht in den Verkehr gebracht, w&auml;re es nicht bei C gelandet und h&auml;tte nicht den PC in Mitleidenschaft gezogen.</p>

<h3>(2) Ad&auml;quanz</h3>

<p>Au&szlig;erdem war dies auch ad&auml;quat-kausal, da sich genau die Gefahr verwirklicht hat, die durch das Inverkehrbringen eines defekten Modems begr&uuml;ndet wurde, da beim Einbau der Computer besch&auml;digt wurde.</p>

<h3>(3) Zurechnungszusammenhang</h3>

<p>Zudem m&uuml;sste auch ein Zurechnungszusammenhang vorliegen. Bei einem Unterlassen ist die Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht erforderlich. F&uuml;r Produzenten gelten insofern besondere Verkehrssicherungspflichten. Zu den Verkehrssicherungspflichten des Produzenten geh&ouml;ren zun&auml;chst die Konstruktionspflichten. Das bedeutet, dass der Hersteller das Produkt derart konstruiert haben muss, dass, wenn es ordnungsgem&auml;&szlig; zusammen gebaut wird, keine Sch&auml;den entstehen. Weiterhin umfassen die Verkehrssicherungspflichten des Produzenten auch die Fabrikationspflichten. Diese betreffen den Produktionsvorgang. Das bedeutet, dass das Produkt im Einzelfall schlecht zusammen gebaut wird, weil etwa die B&auml;nder schlecht eingestellt oder nicht gen&uuml;gend Kontrollstellen eingerichtet sind, um zu verhindern, dass mangelhafte Ware in den Verkehr gelangt. Ferner sind Teil der Verkehrssicherungspflichten des Produzenten auch die Instruktionspflichten. Ben&ouml;tigt man zum Beispiel besondere Informationen f&uuml;r den Gebrauch eines Produkts, muss eine Bedienungsanleitung beigef&uuml;gt werden. Zuletzt schlie&szlig;en die Verkehrssicherungspflichten des Produzenten auch sogenannte Produktbeobachtungspflichten mit ein. Nach dem Inverkehrbringen trifft den Produzenten eine R&uuml;ckrufpflicht, wenn Fehler an den Produkten bekannt werden. Im Beispielsfall sind als Verkehrssicherungspflichten des Produzenten entweder eine Konstruktionspflicht verletzt worden, wenn A von vornherein das Modem falsch konstruiert hat, oder eine Fabrikationspflicht. Letzteres liegt insbesondere nahe, wenn nicht alle Produkte dieses Typs von dem Fehler betroffen sind.</p>

<h3>b) Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist die Rechtswidrigkeit vorliegend auch indiziert.</p>

<h3>c) Verschulden</h3>

<p>Im Rahmen des Verschuldens muss grunds&auml;tzlich der Gesch&auml;digte beweisen, dass der Sch&auml;diger die Rechtsgutsverletzung zu vertreten hat. Dies wird jedoch in den F&auml;llen, in welchen es um die Produzentenhaftung geht, nur m&ouml;glich sein, wenn der Kunde Werkspionage betreibt. Daher gilt hier eine Beweislastumkehr. Der Kunde muss folglich nur beweisen, dass der Fehler hinter der Pforte des Unternehmens passiert ist. Der Produzent muss anhand von Ablauf- und Kontrollpl&auml;nen hingegen beweisen, dass er die Verletzung nicht zu vertreten hat.</p>

<h3>2. Rechtsfolge: Schadensersatz, &sect;&sect; 249 ff BGB</h3>

<p>Als Rechtsfolge hat C gegen A einen Anspruch auf Schadensersatz i.H.v. 400 Euro gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 823 I, 249 II BGB.</p>

<h3>3. Kein Ausschluss</h3>

<p>Abschlie&szlig;end ist zu bemerken, dass der Vorteil der Produzentenhaftung nach Produkthaftungsgesetz die verschuldensunabh&auml;ngige Haftung ist. Der Nachteil ist jedoch in dem Selbstbehalt zu erblicken, der Anspr&uuml;che oft ausschlie&szlig;t.</p>

<p>&nbsp;</p>


Verkehrssicherungspflichten des Produzenten

§ 823 I BGB

Zurechnung

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Zurechnung</h2>

<p>Im Rahmen der tatbestandlichen Voraussetzungen des &sect; 823 I BGB muss eine Zurechnung erfolgen. Im Rahmen der Zurechnung sind drei Dinge zu beachten: Kausalit&auml;t, Ad&auml;quanz und der Zurechnungszusammenhang.</p>

<h3>I. Kausalit&auml;t</h3>

<p>Eine Zurechnung erfolgt zun&auml;chst nur, wenn Kausalit&auml;t vorliegt. Dieses bestimmt sich nach der <strong>&Auml;quivalenztheorie</strong>, wonach alle Ursachen gleichwertig sind (conditio sine qua non). Folglich sind alle Ursachen <strong>kausal</strong>, die nicht hinweg gedacht werden k&ouml;nnen, ohne dass der tatbestandliche Erfolg entfiele. Im Zweifel ist also auch die Mutter des Sch&auml;digers kausal f&uuml;r die Pflichtverletzung.</p>

<h3>II.Ad&auml;quanz</h3>

<p>Die &Auml;quivalenztheorie ist sehr weit gefasst und muss insofern bei der Zurechnung durch die Ad&auml;quanztheorie eingeschr&auml;nkt werde. Hier gibt es spezielle Fallgruppen, bei denen die Zurechnung entf&auml;llt. Zum einen ist die Zurechnung bei<strong> atypischen Kausalverl&auml;ufen</strong> zu verneinen. Dies ist bei einer v&ouml;llig unvorhersehbaren Entwicklung des Geschehens gegeben. Ebenfalls ist die Zurechnung in den F&auml;llen der Risikoverringerung ausgeschlossen. Beispiel: F&auml;llt ein Stein herab und A st&ouml;&szlig;t B zur Seite, sodass der Stein nicht auf den Kopf, sondern auf die Schulter des B f&auml;llt, dann hat A zwar daf&uuml;r gesorgt, dass B an der Schulter verletzt wurde. Jedoch hat er das Risiko verringert, sodass eine Zurechnung ausscheidet. Weiterhin entf&auml;llt eine Zurechnung auch bei einem Dazwischentreten Dritter. Fall: A verletzt den B und auf dem Weg ins Krankenhaus begeht der Krankenwagenfahrer vors&auml;tzlich einen Unfall, sodass B weitere Verletzungen erh&auml;lt. Hier scheidet eine Zurechnung wegen des Dazwischentretens des Fahrers aus. Zuletzt l&auml;sst auch eine eigenverantwortliche Selbstgef&auml;hrdung die Zurechnung entfallen. Hier kann sich das Problem der Verfolger-F&auml;lle bzw. Herausforderungsf&auml;lle stellen. Beispiel: A bricht bei B ein und stiehlt etwas. W&auml;hrend B den A verfolgt, verletzt er sich. Nun stellt sich die Frage, ob B von A auch Ersatz der Heilbehandlungskosten verlangen kann oder ob eine eigenverantwortliche Selbstgef&auml;hrdung vorliegt, denn B musste A nicht verfolgen.</p>

<h3>III. Zurechnungszusammenhang</h3>

<p>Zuletzt ist im Rahmen der Zurechnung bei Unterlassungsdelikten der Zurechnungszusammenhang zu pr&uuml;fen. Dies gilt, wenn ein Unterlassen Ankn&uuml;pfung f&uuml;r die deliktische Haftung ist. Dann muss eine Pflicht zum Handeln bestehen. Dies wird auch Verkehrssicherungspflicht genannt. Solche Verkehrssicherungspflichten k&ouml;nnen sich aus Gesetz, aus Vertrag oder einer faktischen &Uuml;bernahme ergeben. Beispiel f&uuml;r eine gesetzliche Verkehrssicherungspflicht: Haftung der Eltern f&uuml;r ihre Kinder, &sect;&sect; 1626, 1629 BGB. Besondere Grunds&auml;tze gelten f&uuml;r Produzenten, welche ein Produkt in den Verkehr bringen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Die Kausalität, bestimmt sich nach der Äquivalenztheorie. Diese besagt, dass jede Handlung kausal ist, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.

Die Äquivalenztheorie besagt, dass jede Handlung kausal ist, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.

Die conditio sine qua non Formel besagt, dass zur Bestimmung der Kausalität alle Ursachen gleichwertig sind.

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