<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Redlicher Besitzer &ndash; Verwendungsersatz</h2>

<p>Ein redlicher Besitzer hat einen Anspruch auf Verwendungsersatz bez&uuml;glich notwendiger aber auch n&uuml;tzlicher Verwendungen. <strong>Verwendungen </strong>sind Aufwendungen, also freiwillige Verm&ouml;genseinbu&szlig;en, auf Sachen.</p>

<h3>I. Notwendige Verwendungen, &sect; 994 I BGB</h3>

<p><strong>Notwendig </strong>sind Verwendungen immer dann, wenn sie zum Erhalt der Sache erforderlich sind, vgl. &sect; 994 I BGB. Beispiel: A hat ein Auto. B stiehlt dem A das Auto und verkauft und &uuml;bereignet es an den gutgl&auml;ubigen C. C l&auml;sst als redlicher Besitzer eine erforderliche Getriebereparatur i.H.v. 1.000 Euro durchf&uuml;hren. A verlangt von C die Herausgabe des Fahrzeugs. Nun m&ouml;chte C wenigstens die 1.000 Euro ersetzt bekommen. Er h&auml;lt dem Herausgabeanspruch den Verwendungsersatzanspruch nach den &sect;&sect; 1000, 994 I BGB entgegen. &sect; 985 BGB setzt zun&auml;chst eine Vindikationslage voraus.</p>

<h3>I. Besitz des C</h3>

<h3>II. Eigentum des A</h3>

<p>Hier ist A Eigent&uuml;mer. C ist auch Besitzer und hat auch aufgrund des Abhandenkommens der Sache kein Eigentum an dem Fahrzeug erlangt, da hierdurch ein gutgl&auml;ubiger Erwerb ausgeschlossen ist.</p>

<h3>III. Kein Recht zum Besitz, &sect; 986 BGB</h3>

<p>Ebenfalls hat C kein Recht zum Besitz.</p>

<h3>IV. Keine Einreden</h3>

<p>Allerdings setzt &sect; 985 BGB auch voraus, dass keine Einrede vorliegen. M&ouml;glicherweise kann C als redlicher Besitzer dem A einredeweise entgegenhalten, dass er Verwendungen get&auml;tigt hat. Dies k&ouml;nnte aus dem Zur&uuml;ckbehaltungsrecht des &sect; 1000 BGB folgen, wenn C als redlicher Besitzer einen Anspruch auf Verwendungsersatz gem&auml;&szlig; &sect; 994 I BGB hat.</p>

<h3>1. Eigent&uuml;mer-Besitzer-Verh&auml;ltnis</h3>

<p>Der Anspruch auf Verwendungsersatz setzt wiederum eine Vindikationslage voraus. Diese ist hier gegeben.</p>

<h3>2. Redlicher Besitzer</h3>

<p>Zudem verlangt dieser Anspruch auf Verwendungsersatz, dass ein redlicher Besitzer vorliegt. B ist vorliegend weder b&ouml;sgl&auml;ubig noch verklagt, sodass ein redlicher Besitzer gegeben ist.</p>

<h3>3. Verwendungen</h3>

<p>Zudem m&uuml;ssten notwendige Verwendungen vorliegen. Hier hat C als redlicher Besitzer die Reparaturen freiwillig durchf&uuml;hren lassen.</p>

<h3>4. Notwendigkeit</h3>

<p>Au&szlig;erdem war die Reparatur auch f&uuml;r den Erhalt des Fahrzeugs erforderlich.</p>

<h3>5. Rechtsfolge: Verwendungsersatz</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 994 I BGB ist Verwendungsersatz. Dem Herausgabeanspruch steht folglich eine Einrede entgegen, sodass C Herausgabe nur Zug um Zug gegen Verwendungsersatz verlangen kann.</p>

<h3>II. N&uuml;tzliche Verwendungen, &sect; 996 BGB</h3>

<p>Weiterhin kann ein redlicher Besitzer nach &sect; 996 BGB auch n&uuml;tzliche Verwendungen ersetzt verlangen. Fall: Wie oben. Allerdings l&auml;sst C einen Spoiler einbauen. Dies f&uuml;hrt zu einer Werterh&ouml;hung von 1.000 Euro. A verlangt von C Herausgabe. Fraglich ist, ob C dem A einredeweise entgegenhalten kann, dass er die Kosten f&uuml;r den Spoiler ersetzt haben m&ouml;chte.</p>

<h3>1. Eigent&uuml;mer-Besitzer-Verh&auml;ltnis</h3>

<p>Der Anspruch auf Verwendungsersatz setzt nach &sect; 996 BGB voraus, dass eine Vindikationslage zum Zeitpunkt des ma&szlig;geblichen Ereignisses, also der Verwendung, sowie ein redlicher Besitzer gegeben ist.</p>

<h3>2. Redlicher Besitzer</h3>

<h3>3. Verwendungen</h3>

<h3>4. N&uuml;tzlich</h3>

<p>Weiterhin fordert der Anspruch auf Verwendungsersatz, dass <strong>n&uuml;tzliche </strong>Verwendungen vorgenommen wurden. Dies liegt vor, wenn sich die Verwendungen werterh&ouml;hend auf die Sache auswirken. Hier hat das Fahrzeug aufgrund des Spoilereinbaus einen Wert, der um 1.000 Euro erh&ouml;ht ist. Die Werterh&ouml;hung liegt jedoch auch in subjektiver Hinsicht vor. Wenn A das Auto, so wie es nun ist, herausverlangt, dann macht er sich den Verm&ouml;genszuwachs zu eigen und muss sich die Verwendung zurechnen lassen.</p>

<h3>5. Rechtsfolge: Verwendungsersatz</h3>

<p>Rechtsfolge ist wiederum Verwendungsersatz, sodass A das Auto nur Zug um Zug gegen Ersatz der von C get&auml;tigten Verwendungen herausverlangen kann.</p>

<p>&nbsp;</p>


EBV  ist die Abkürzung für "Eigentümer-Besitzer-Verhältnis" und bedeutet, dass es einen Eigentümer und einen Besitzer ohne Besitzrecht gibt.

Verwendungen sind Aufwendungen, also freiwillige Vermögenseinbußen, auf Sachen.

Zivilrecht

EBV-Ansprüche, §§ 987 ff. BGB

Sachenrecht 1

Redlicher Besitzer - Verwendungsersatz

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Verklagter bzw. b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer &ndash; Verwendungsersatz</h2>

<p>Auch ein verklagter bzw. b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer hat Anspruch auf Verwendungsersatz. Beispiel: A hat ein Auto. B stiehlt dem A das Auto und verkauft und &uuml;bereignet es an den b&ouml;sgl&auml;ubigen C. C l&auml;sst eine notwendige Getriebereparatur durchf&uuml;hren und zahlt hierf&uuml;r 1.000 Euro. A verlangt von C Herausgabe des Fahrzeugs. C h&auml;lt dem A einredeweise entgegen, dass er Reparaturen habe t&auml;tigen lassen.</p>

<h3>I. Besitz des C</h3>

<p>Der Herausgabeanspruch des A gegen C setzt zun&auml;chst eine Vindikationslage voraus. Hier ist C unmittelbarer Besitzer des Fahrzeugs.</p>

<h3>II. Eigentum des A</h3>

<p>Zudem ist A Eigent&uuml;mer. Insbesondere hat A das Eigentum aufgrund der B&ouml;sgl&auml;ubigkeit des C und des Abhandenkommens des Autos auch nicht an C verloren.</p>

<h3>III. Kein Recht zum Besitz, &sect; 986 BGB</h3>

<p>Zudem hat C gegen&uuml;ber A kein Recht zum Besitz.</p>

<h3>IV. Keine Einreden</h3>

<p>Weiterhin d&uuml;rften keine Einreden vorliegen. Hier k&ouml;nnte C ein Zur&uuml;ckbehaltungsrecht gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 1000, 994 ff. BGB geltend machen, wenn er als b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer gegen A einen Anspruch auf Verwendungsersatz hat.</p>

<h3>1. &sect; 994 I BGB</h3>

<p>Ein Verwendungsersatzanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 994 I BGB scheitert daran, dass der Verwender redlicher Besitzer sein muss. Hier ist C jedoch b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer.</p>

<h3>2. &sect;&sect; 994 II, 677 ff. BGB</h3>

<p>Weiterhin k&ouml;nnte jedoch ein Anspruch auf Verwendungsersatz nach den &sect;&sect; 994 II i.V.m. &sect;&sect; 677 ff. BGB in Betracht kommen.</p>

<h3>a) Eigent&uuml;mer-Besitzer-Verh&auml;ltnis</h3>

<p>Dieser Anspruch auf Verwendungsersatz setzt wiederum eine Vindikationslage zum Zeitpunkt des sch&auml;digenden Ereignisses voraus. Eine solche liegt hier vor.</p>

<h3>b) B&ouml;sgl&auml;ubiger/Verklagter Besitzer</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;sste ein b&ouml;sgl&auml;ubiger oder verklagter Besitzer gegeben sein. Hier hatte C Kenntnis davon, dass er kein Recht zum Besitz hat und war daher b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer.</p>

<h3>c) Notwendige Verwendungen</h3>

<p>Zuletzt fordert dieser Anspruch auf Verwendungsersatz notwendige Verwendungen. <strong>Verwendungen </strong>sind freiwillige Verm&ouml;gensopfer auf Sachen. Diese sind auch <strong>notwendig</strong>, wenn sie zum Erhalt der Sache erforderlich sind. Vorliegend hat C als b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer die f&uuml;r den Erhalt des Fahrzeugs erforderliche Getriebereparatur freiwillig vornehmen lassen.</p>

<h3>d) Rechtsfolge: Verweis auf &sect;&sect; 677 ff. BGB</h3>

<p>Die Rechtsfolge des &sect; 994 II BGB ist ein Verweis auf die GoA Vorschriften. Es handelt sich hierbei um einen Teilrechtsgrundverweis. Das bedeutet, dass noch einige Voraussetzungen der GoA zu pr&uuml;fen sind, nicht jedoch der Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswille, da der Verwender als b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer diesen Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswillen typischerweise nicht hat, sodass der Verweis leer laufen w&uuml;rde. Allerdings ist weiterhin die Intressens- und Willensgem&auml;&szlig;heit zu er&ouml;rtern, welche zu der ma&szlig;geblichen Differenzierung f&uuml;hrt, ob eine berechtigte oder unberechtigte GoA vorliegt. Hier ist die Vornahme der Reparatur willens- und interessensgem&auml;&szlig;, sodass C auch als b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer einen Anspruch auf Verwendungsersatz hat.</p>

<h3>V. Rechtsfolge</h3>

<p>Mithin kann A von C zwar Herausgabe des Fahrzeugs verlangen, jedoch nur Zug um Zug gegen Verwendungsersatz i.H.v. 1.000 Euro.</p>

<h3>II. N&uuml;tzliche Verwendungen</h3>

<p>Fraglich ist, ob ein verklagter bzw. b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer auch Verwendungsersatz hinsichtlich n&uuml;tzlicher Verwendungen verlangen kann. Beispiel: A hat ein Auto. B stiehlt dem A das Auto und verkauft und &uuml;bereignet es an den b&ouml;sgl&auml;ubigen C. C l&auml;sst einen Spoiler einbauen, der zu einer Werterh&ouml;hung von 1.000 Euro f&uuml;hrt. A verlangt Herausgabe des Fahrzeugs. Es stellt sich nun die Frage, ob C als b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer dem A einredeweise entgegenhalten kann, dass er Verwendungen get&auml;tigt hat, vgl. &sect;&sect; 1000, 994 ff. BGB.</p>

<h3>1. &sect; 994 I BGB</h3>

<p>Verwendungsersatz nach &sect; 994 I BGB kommt nicht in Betracht, da hier nur die notwendigen Verwendungen des gutgl&auml;ubigen Besitzers geregelt sind.</p>

<h3>2. &sect; 994 II BGB</h3>

<p>Absatz 2 der Norm regelt zwar, dass auch ein verklagter bzw. b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer einen Anspruch auf Verwendungsersatz hat; dies betrifft jedoch nur die notwendigen Verwendungen.</p>

<h3>3. &sect; 996 BGB</h3>

<p>&sect; 996 BGB normiert hingegen den Ersatz von n&uuml;tzlichen Verwendungen. Jedoch setzt diese Norm einen gutgl&auml;ubigen Besitzer voraus. Daher hat ein verklagter bzw. b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer keinen Anspruch auf Verwendungsersatz, sofern es um n&uuml;tzliche Aufwendungen auf eine Sache geht.</p>

<p>&nbsp;</p>


Bösgläubig ist, wer positive Kenntnis bzw. fahrlässige Unkenntnis davon hat, dass der Veräußerer nicht Eigentümer der beweglichen Sache ist, § 932 II BGB.

Verklagter bzw. bösgläubiger Besitzer - Verwendungsersatz

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Deliktischer Besitzer &ndash; EBV-Anspr&uuml;che</h2>

<h3>I. Nutzungsherausgabe, &sect;&sect; 990 I, 987 BGB</h3>

<p>Hinsichtlich der Nutzungsherausgabe existieren f&uuml;r den deliktischen Besitzer keine speziellen Regelungen. Ein deliktischer Besitzer wird immer auch b&ouml;sgl&auml;ubig sein, sodass ein deliktischer Besitzer auf Nutzungsherausgabe gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 990 I, 987 BGB haftet. Beispiel: A hat ein Auto. Der B stiehlt dem A das Auto. B f&auml;hrt 1.000 km mit dem Auto. A verlangt nicht nur Herausgabe des Fahrzeugs, sondern auch Nutzungsherausgabe.</p>

<h3>II. Schadensersatz</h3>

<p>Auf &auml;hnliche Weise haftet ein deliktischer Besitzer auch auf Schadensersatz. Fall: A hat ein Auto. B stiehlt dem A das Fahrzeug und f&auml;hrt damit fahrl&auml;ssig gegen einen Baum, sodass das Auto besch&auml;digt wird. Neben der Herausgabe verlangt A von B auch Schadensersatz.</p>

<h3>A. &sect;&sect; 990 I, 989 BGB</h3>

<p>Hier kommt ein Anspruch auf Schadensersatz gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 990 I, 989 BGB in Betracht. Dieser Anspruch als Teil der EBV-Anspr&uuml;che setzt eine Vindikationslage zum Zeitpunkt de sch&auml;digenden Ereignisses voraus. Dies liegt hier vor. Zudem war B auch b&ouml;sgl&auml;ubiger Besitzer, sodass er gegen&uuml;ber A auf Schadensersatz haftet.</p>

<h3>B. &sect;&sect; 992, 823 I BGB</h3>

<p>Weiterhin kommt ein Anspruch gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 992, 823 I BGB in Betracht.</p>

<h3>I. Eigent&uuml;mer-Besitzer-Verh&auml;ltnis</h3>

<p>Dieser verlangt wiederum eine EBV-Lage zum Zeitpunkt des sch&auml;digenden Ereignisses sowie, dass ein deliktischer Besitzer vorliegt.</p>

<h3>II. Deliktischer Besitz</h3>

<p><strong>Deliktisch </strong>ist der Besitz immer dann, wenn er durch eine Straftat oder durch verbotene Eigenmacht erlangt wurde. Vorliegend ist B aufgrund des Diebstahls deliktischer Besitzer.</p>

<h3>III. Rechtsfolge: Verweis auf &sect;&sect; 823 ff. BGB</h3>

<p>Die Rechtsfolge ist ein Verweis auf die Vorschriften &uuml;ber die unerlaubte Handlung. Dies ist ein Rechtsgrundverweis, sodass die Voraussetzungen der jeweils in Betracht kommenden Norm zu pr&uuml;fen sind. Hier liegen die Voraussetzungen des &sect; 823 I BGB vor, sodass B als deliktischer Besitzer auch nach diesen Normen Schadensersatz schuldet.</p>

<h3>C. &sect;&sect; 992, 823 II BGB; 303 StGB</h3>

<p>Weiterhin k&ouml;nnte ein Anspruch gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 992, 823 II BGB i.V.m. &sect; 303 StGB vorliegen. Hier handelte B als deliktischer Besitzer jedoch nur fahrl&auml;ssig, sodass hiernach ein Anspruch auf Schadensersatz mangels Vorsatzes, welcher f&uuml;r die Sachbesch&auml;digung erforderlich ist, ausscheidet.</p>

<h3>III. Verwendungsersatz, &sect;&sect; 850, 994 II, 667 ff. BGB</h3>

<p>Auch ein deliktischer Besitzer hat nach den &sect;&sect; 850, 994 II, 677 ff. BGB einen Anspruch auf Verwendungsersatz. Beispiel: A hat ein Auto. B stiehlt dem A das Auto. B l&auml;sst eine notwendige Getriebereparatur durchf&uuml;hren und zahlt hierf&uuml;r 1.000 Euro. A verlangt von B Herausgabe des Fahrzeugs. B h&auml;lt dem A einredeweise entgegen, dass er Verwendungen get&auml;tigt habe. War die Getriebereparatur notwendig sowie interessens- und willensgem&auml;&szlig;, hat auch der deliktische Besitzer einen Anspruch auf Verwendungsersatz, welchen er dem Herausgabeanspruch des Eigent&uuml;mers einredeweise entgegenhalten kann.</p>

<p>&nbsp;</p>


notwendige Verwendungen

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