<h2>Problem - Fahrl&auml;ssige Notwehrprovokation</h2>

<p>Die Rechtsfolge der fahrl&auml;ssigen Notwehrprovokation ist umstritten. Beispielsfall des BGH: Jemand parkt regelwidrig sein Fahrzeug auf einem Fahrrad- und Fu&szlig;g&auml;ngerweg und sitzt noch im Auto. Ein Fu&szlig;g&auml;nger kommt des Weges, &auml;rgert sich &uuml;ber das Verhalten des Autofahrers und tritt im Vorbeigehen gegen die Beifahrert&uuml;r. Au&szlig;er eines dumpfen Knalls ist nichts weiter festzustellen. Insbesondere liegt keine Besch&auml;digung des Wagens vor. Der Autofahrer steigt sodann wutentbrannt aus, l&auml;uft dem Fu&szlig;g&auml;nger hinter her, um ihn zu w&uuml;rgen. Der Fu&szlig;g&auml;nger kann sich nicht anders zur Wehr setzen als den Autofahrer zu erschie&szlig;en, mithin ist die Erforderlichkeit seiner Handlung gegeben.</p>

<h3>I. Institut der actio illicita in causa</h3>

<p>Eine Minderauffassung st&uuml;tzt sich auf das Institut der actio illicita in causa (&bdquo;Handlung vorwerfbar in der Ursache&ldquo;). Diese Ansicht nimmt eine Rechtfertigung f&uuml;r die vors&auml;tzliche T&ouml;tung an, pr&uuml;ft und bejaht jedoch das Fahrl&auml;ssigkeitsdelikt. Sie kn&uuml;pft dabei an das schuldhafte Vorverhalten, also die fahrl&auml;ssige Notwehrprovokation an. Im folgenden Fall w&uuml;rde die fahrl&auml;ssige Notwehrprovokation somit zur Strafbarkeit wegen fahrl&auml;ssiger T&ouml;tung f&uuml;hren.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung, also der &uuml;berwiegende Teil der Lehre sowie die Rechtsprechung, nehmen im Fall der fahrl&auml;ssigen Notwehrprovokation eine Einschr&auml;nkung des Notwehrrechts vor. Eine fahrl&auml;ssige Notwehrprovokation f&uuml;hrt dazu, dass der T&auml;ter zun&auml;chst ausweichen m&uuml;sse. Ist ihm dies nicht (mehr) m&ouml;glich, m&uuml;sse er Schutzwehr &uuml;ben, also passiv gegen&uuml;ber dem Angreifer auftreten (Beispiel: Warnschuss). Sollte dies auch nicht mehr im Rahmen des M&ouml;glichen sein, kann er zur Trutzwehr &uuml;bergehen, sich mithin aktiv verteidigen und damit auch notfalls einen Schuss abgeben.&nbsp;Als Argument f&uuml;hrt die herrschende Meinung zun&auml;chst eine sachgerechte Beschr&auml;nkung der Notwehr aus kriminalpolitischen Gr&uuml;nden an. Zudem f&uuml;hrt diese Auffassung an, die erste Theorie umgehe die Wertung des &sect; 32 StGB, wenn sie den gerechtfertigt Handelnden wegen eines Fahrl&auml;ssigkeitsdelikts bestrafe.</p>


Strafrecht

Notwehr, § 32 StGB

Rechtfertigungsgründe (Überblick)

Strafrecht AT 2

Problem - Fahrlässige Notwehrprovokation

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Notwehr, &sect; 32 StGB</h2>

<p>Die Notwehr ist in &sect; 32 StGB geregelt und geh&ouml;rt zu den wichtigsten Rechtfertigungsgr&uuml;nden. &sect; 32 StGB hat einen dreistufigen Aufbau. Die Notwehr besteht aus einer Notwehrlage, einer Notwehrhandlung und dem Notwehr- bzw. Verteidigungswillen.</p>

<h3>I. Notwehrlage</h3>

<p>Innerhalb der Notwehr setzt die Notwehrlage einen gegenw&auml;rtigen, rechtswidrigen Angriff voraus.<strong> </strong></p>

<h3>1. Angriff</h3>

<p><strong>Angriff</strong> ist jede drohende Beeintr&auml;chtigung rechtlich gesch&uuml;tzter Interessen. Beispiel: Leib, Leben, aber auch der Parkplatz.</p>

<h3>2. Gegenw&auml;rtigkeit</h3>

<p><strong>Gegenw&auml;rtig</strong> ist ein Angriff i.S.d. &sect; 32 StGB, wenn er unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch andauert.</p>

<h3>3. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Die <strong>Rechtswidrigkeit des Angriffs</strong> liegt hingegen vor, wenn der Angreifer seinerseits nicht gerechtfertigt ist. Hier ist innerhalb der Notwehr ggf. inzident die Rechtfertigung des Angreifers zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>II. Notwehrhandlung</h3>

<p>Als weiteres Merkmal der Notwehr folgt die Notwehrhandlung, welche erforderlich und geboten sein muss.</p>

<h3>1. Erforderlichkeit</h3>

<p><strong>Erforderlich ist eine Handlung</strong> i.S.d. &sect; 32 StGB, wenn sie zur Abwehr des Angriffs geeignet ist und das mildeste Mittel darstellt.</p>

<h3>a) Geeignetheit</h3>

<h3>b) Mildestes Mittel</h3>

<p>Das <strong>mildeste Mittel</strong> setzt voraus, dass bei gleicher Eignung ein Mittel gew&auml;hlt wurde, dass per se milder ist als die anderen zur Verf&uuml;gung stehenden Mittel. Innerhalb des &sect; 32 StGB ist an dieser Stelle beim Einsatz hochgef&auml;hrlicher Gegenst&auml;nde, wie bspw. bei einem Schusswaffeneinsatz, eine Abstufung vorzunehmen. Im Falle eines Einsatzes einer Schusswaffe m&uuml;ssen &uuml;blicherweise vier Stufen beachtet werden: Zun&auml;chst muss der Schusswaffengebrauch verbal angedroht werden. Dann hat ein Warnschuss zu erfolgen. Daraufhin kann auf K&ouml;rperregionen geschossen werden, die nicht zu lebensgef&auml;hrlichen Verletzungen f&uuml;hren (Fuss, Knie) und als letztes ist die Abgabe eines t&ouml;dlichen Schusses als ultima ratio zul&auml;ssig. Diese Abstufung muss im Rahmen der Notwehr jedoch nur dann vorgenommen werden, wenn dem Angegriffenen eine solche M&ouml;glichkeit verbleibt. Bspw. kann die Abgabe eines Warnschusses, wenn nur eine Patrone vorhanden ist, nicht zugemutet werden.</p>

<h3>2. Gebotenheit</h3>

<p>Weiterhin muss die Notwehrhandlung auch <strong>geboten</strong> sein. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Notwehr nicht sozial-ethisch eingeschr&auml;nkt ist. Grunds&auml;tzlich erfolgt keine Einschr&auml;nkung des Notwehrrechts. Es haben sich nach herrschender Meinung jedoch f&uuml;nf Fallgruppen der Einschr&auml;nkung des Notwehrrechts herausgebildet.</p>

<h3>a) Krasses Missverh&auml;ltnis</h3>

<p>Die Notwehr ist nach &sect; 32 StGB zum einen dann eingeschr&auml;nkt, wenn ein krasses Missverh&auml;ltnis zwischen einzelnen Rechtsg&uuml;tern besteht. Beispiel: Ein Junge, der Kirschen von dem Baum seines Nachbarn, welcher im Rollstuhl sitzt, stiehlt, wird von dem Nachbarn erschossen. Hier steht das Rechtsgut Leben dem Eigentum an ein paar Kirschen gegen&uuml;ber.</p>

<h3>b) Angriff erkennbar schuldlos Handelnder</h3>

<p>Zum anderen erfolgt eine Einschr&auml;nkung der Notwehr bei Angriffen erkennbar schuldlos Handelnder. Beispiel: Angriffe von Kindern, Geistesgest&ouml;rten oder Irrenden (Erlaubnistatbestandsirrtum/ Verbotsirrtum).</p>

<h3>c) Familie</h3>

<p>Weiterhin ist die Notwehr bei Vorf&auml;llen innerhalb der Familie oder bei sonst enger Verbundenheit eingeschr&auml;nkt, beispielsweise bei Geschwistern oder Ehegatten.</p>

<h3>d) Bagatellangriffe</h3>

<p>Auch erf&auml;hrt das Notwehrrecht gem&auml;&szlig; &sect; 32 StGB eine Einschr&auml;nkung im Fall von Bagatellangriffen. Dies sind solche Angriffe, welche eine sehr geringe Rechtsgutsbeeintr&auml;chtung mit sich f&uuml;hren, zum Beispiel ein leichtes Anrempeln/Umschubsen.</p>

<h3>e) Provokation</h3>

<p>Der letzte Fall einer Einschr&auml;nkung der Notwehr ist die sogenannte Notwehrprovokation. Sie ist der wohl klausurtr&auml;chtigste Fall und unterscheidet zwischen der Absichtsprovokation und der Fahrl&auml;ssigkeitsprovokation.</p>

<h3>aa) Absichtsprovokation</h3>

<p>Eine <strong>Absichtsprovokation</strong> liegt dann vor, wenn der Verteidigende eine Notwehrsituation sehenden Auges schafft, also die Notwehr herbeif&uuml;hrt, um sich unter dem Deckmantel des &sect; 32 StGB verteidigen zu k&ouml;nnen. In einem solchen Fall entf&auml;llt nach ganz herrschender Meinung das Notwehrrecht vollst&auml;ndig.</p>

<h3>bb) Fahrl&auml;ssigkeitsprovokation</h3>

<p>Umstritten ist hingegen die Rechtsfolge bei einer sogenannten Fahrl&auml;ssigkeitsprovokation bzw. sonst vorwerfbaren Notwehrlage.</p>

<h3>III. Notwehrwille</h3>

<p>Als letztes Merkmal fordert die Notwehr einen sogenannten <strong>Notwehr- bzw. Verteidigungswillen</strong>. Dieser Verteidigungswille wird auch subjektives Rechtfertigungselement genannt. Dies setzt voraus, dass der T&auml;ter in Kenntnis der Notwehrlage handeln muss und die Notwehrhandlung den Zweck der Verteidigung hat. Hieraus ergibt sich das Problem der Rechtsfolge f&uuml;r den Fall, dass der Verteidigungswille fehlt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Angriff ist jede drohende Beeinträchtigung rechtlich geschützter Interessen.

Gegenwärtig ist ein Angriff i.S.d. § 32 StGB, wenn er unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch andauert. Gegenwärtig ist die Gefahr i.S.v. § 34 StGB, wenn sie jederzeit in einen Schaden umschlagen kann.

Erforderlichkeit liegt vor, wenn es kein milderes Mittel gleicher Eignung gibt.

Notwehrprovokation

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