<h2 id="aufbau-der-prüfung---fehlerhafte-gesellschaft">Aufbau der Prüfung - Fehlerhafte Gesellschaft</h2>
<p>Beispiel für eine fehlerhafte Gesellschaft: Eine GbR besteht aus den Gesellschafters V, S und X. S ist minderjährig und lässt sich beim Vertragsschluss durch seinen Vater V vertreten. S zahlt vereinbarungsgemäß eine Einlage von 1000 Euro in die GbR-Kasse. S ist der Meinung, die Gesellschaft sei unwirksam und möchte nunmehr die 1.000 Euro zurück.</p>
<p>Vertragliche, quasivertragliche, sachenrechtliche sowie deliktische Ansprüche scheiden aus. S könnte gegen die GbR einen Anspruch auf Zahlung der 1.000 Euro aus § 812 I 1 1. Fall BGB haben.</p>
<h3 id="i.-etwas-erlangt">I. Etwas erlangt</h3>
<p>Hierfür müsste die GbR zunächst etwas erlangt haben. Dies ist jeder vermögenswerte Vorteil. Im vorliegenden Fall hat die GbR zumindest den Besitz an den Geldscheinen erlangt.</p>
<h3 id="ii.-durch-leistung">II. Durch Leistung</h3>
<p>Dies müsste auch durch Leistung des S geschehen sein. Leistung ist die bewusste und bezweckte Mehrung fremden Vermögens. Hier hat S zur Erfüllung einer vermeintlichen Verbindlichkeit aus dem GbR-Vertrag das Geld als Einlage eingezahlt und damit geleistet.</p>
<h3 id="iii.-ohne-rechtsgrund">III. Ohne Rechtsgrund</h3>
<p>Für diese Leistung dürfte weiterhin kein Rechtsgrund bestanden haben.</p>
<h4 id="gbr">1. GbR</h4>
<p>Rechtsgrund für die Zahlung könnte zunächst die GbR sein.</p>
<h5 id="a-einigung">a) Einigung</h5>
<p>Zwar liegt eine Einigung mit dem Inhalt einer GbR nach den §§ 705 ff. BGB vor. Diese müsste aber auch wirksam sein. Da S minderjährig ist und die Eingehung einer GbR nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist, müsste er wirksam vertreten worden sein, §§ 164 ff. BGB. Selbst wenn der V den S vertreten haben sollte, hätte das Vormundschaftsgericht beteiligt werden müssen, vgl. §§ 1643, 1852 Nr. 1b BGB. V hat S somit nicht wirksam vertreten. Folglich besteht kein wirksamer GbR-Vertrag.</p>
<h4 id="fehlerhafte-gbr">2. Fehlerhafte GbR</h4>
<p>Allerdings könnte eine fehlerhafte GbR vorliegen. Diese fehlerhafte GbR könnte einen Rechtsgrund für das Behaltendürfen der gezahlten Einlage darstellen.</p>
<h5 id="a-herleitung">a) Herleitung</h5>
<p>Zunächst muss die fehlerhafte Gesellschaft hergeleitet werden. Die fehlerhafte Gesellschaft wird aus dem Gedanken hergeleitet, dass die Rückabwicklung einer bereits in Vollzug gesetzten Gesellschaft nicht praktikabel ist, sofern die GbR schon losgelegt hat. Denn die GbR ist ein komplexes Dauerschuldverhältnis, bei dem ansonsten über die §§ 812 ff. BGB alle Rechtsgeschäfte rückabgewickelt werden müssten.</p>
<h5 id="b-voraussetzungen">b) Voraussetzungen</h5>
<p>Die fehlerhafte Gesellschaft hat vier Voraussetzungen: Natürliche Willenseinigung, Fehlerhaftigkeit, In Vollzug Setzen der Gesellschaft und keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen.</p>
<h6 id="aa-natürliche-willenseinigung">aa) Natürliche Willenseinigung</h6>
<p>Zunächst setzt die fehlerhafte Gesellschaft eine natürliche Willenseinigung voraus. Das bedeutet, dass man sich der der Sache nach einig gewesen sein muss, wenn auch im Übrigen die Einigung nicht wirksam ist. Dies ist hier der Fall.</p>
<h6 id="bb-fehlerhaftigkeit">bb) Fehlerhaftigkeit</h6>
<p>Weiterhin verlangt die fehlerhafte Gesellschaft die Fehlerhaftigkeit der Willenseinigung. Beispiele: Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot oder Minderjährigkeit.</p>
<h6 id="cc-in-vollzug-setzen-der-gesellschaft">cc) In Vollzug Setzen der Gesellschaft</h6>
<p>Ferner fordert die fehlerhafte Gesellschaft ein in Vollzug Setzen der Gesellschaft. Dies liegt immer dann vor, wenn Rechtsbeziehungen zu Dritten aufgenommen werden. Beispiel: Einrichtung eines Kontos, Verträge schließen. Im vorliegenden Fall wurde bereits ein Konto angelegt, sodass die Gesellschaft in Vollzug gesetzt wurde.</p>
<h6 id="dd-keine-überwiegenden-schutzwürdigen-interessen">dd) Keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen</h6>
<p>Zuletzt dürfen der fehlerhaften Gesellschaft keine überwiegenden schutzwürdigen Interessen entgegenstehen. Dies können private, aber auch öffentliche Interessen sein. Beispiel: Minderjährigenschutz. Die §§ 107 ff. BGB wollen gerade den Minderjährigen vor Verpflichtungen schützen. Daher dürfen diese Wertungen auch durch die fehlerhafte Gesellschaft nicht unterlaufen werden. Liegt ein Gesetzesverstoß vor, muss anhand des Einzelfalls bewertet werden, wie stark die öffentlichen Interessen an der Durchsetzung des Gesetzes sind und wie stark die Interessen im Innenverhältnis der Gesellschafter daran sind, dass ein Ausgleich erfolgt.</p>
<h5 id="c-rechtsfolge">c) Rechtsfolge</h5>
<p>Rechtsfolge ist, dass die fehlerhafte Gesellschaft wie eine wirksame Gesellschaft behandelt wird.</p>
<h3 id="iv.-ergebnis">IV. Ergebnis</h3>
<p>Im Beispielsfall greift die fehlerhafte Gesellschaft wegen der Minderjährigkeit des S nicht. Es besteht somit kein Rechtsgrund, sodass S gegen die GbR einen Anspruch auf Herausgabe der 1000 Euro gemäß § 812 I 1 1. Fall BGB hat.</p>



Zivilrecht

GbR, §§ 705 ff. BGB

Fehlerhafte Gesellschaft

Gesellschaftsrecht

<h2>Aufbau der Prüfung - Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag</h2>

<p>Im Arbeitsrecht existiert die Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag. Beispiel: A besch&auml;ftigt B. B ist minderj&auml;hrig. Es wird ein Arbeitsvertrag zwischen A und B geschlossen. B arbeitet und m&ouml;chte von A nach getaner Arbeit den Arbeitslohn. A weigert sich, den Lohn zu zahlen.</p>

<p>Es stellt sich die Frage, ob B gegen A einen Anspruch auf Zahlung des Arbeitslohnes hat.</p>

<h3>A. § 611a II BGB</h3>

<p>B k&ouml;nnte gegen A einen Anspruch auf Lohnzahlung aus dem Arbeitsvertrag § 611a II BGB, haben. Hier haben sich A und B mit dem Inhalt eines Arbeitsvertrags geeinigt. Diese Einigung ist jedoch nicht wirksam. Denn B ist minderj&auml;hrig und der Abschluss eines Arbeitsvertrags ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft f&uuml;r ihn, da er verpflichtet ist, die Arbeitsleistung zu erbringen. Auch ist eine Zustimmung der gesetzlichen Vertreter nicht gegeben.</p>

<h3>B. Anspruch aus fehlerhaftem Arbeitsvertrag</h3>

<p>Ein solcher Anspruch k&ouml;nnte sich jedoch aus dem Institut des fehlerhaften Arbeitsvertrags ergeben.</p>

<h3>I. Herleitung</h3>

<p>Die Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag erfordert zun&auml;chst eine Herleitung. Der Gedanke ist hier, dass eine R&uuml;ckabwicklung des Arbeitsverh&auml;ltnisses nach den Grunds&auml;tzen des Bereicherungsrechts nicht praktikabel ist, da ein Dauerschuldverh&auml;ltnis gegeben ist.</p>

<h3>II. Voraussetzungen</h3>

<p>Die Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag hat vier Voraussetzungen.</p>

<h3>1. Nat&uuml;rliche Willenseinigung</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag&nbsp; eine n<strong>at&uuml;rliche Willenseinigung</strong> voraus. Danach muss man sich der Sache nach einig gewesen sein, unabh&auml;ngig davon, ob diese Einigung auch wirksam ist. Im Beispielsfall waren sich A und B einig, dass ein Arbeitsvertrag geschlossen werden sollte.</p>

<h3>2. Fehlerhaftigkeit</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag die Fehlerhaftigkeit der Willenseinigung. Dies sind alle Nichtigkeitsgr&uuml;nde des BGB. Beispiele: &sect;&sect; 106 ff. BGB, &sect; 134 BGB.</p>

<h3>3. In Vollzug setzen des Arbeitsvertrags</h3>

<p>Ferner erfordert die Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag ein in Vollzug Setzen des Arbeitsvertrags, also eine tats&auml;chliche Arbeitsaufnahme. Hier hat der B die T&auml;tigkeit bereits aufgenommen, sodass der Arbeitsvertrag in Vollzug gesetzt wurde.</p>

<h3>4. Keine &uuml;berwiegenden schutzw&uuml;rdigen Belange</h3>

<p>Zuletzt verlangt die Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag, dass keine &uuml;berwiegenden schutzw&uuml;rdigen Belange gegeben sind. Dies ist insbesondere der Minderj&auml;hrigenschutz. Danach d&uuml;rfen die Grunds&auml;tze der Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag nicht zulasten des Minderj&auml;hrigen herangezogen werden. Beispiel: A verlangt die Arbeitsleistung von B auf Grundlage des fehlerhaften Arbeitsvertrags. Dies w&auml;re unzul&auml;ssig. Zugunsten des Minderj&auml;hrigen k&ouml;nnen die Grunds&auml;tze der Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag ohne Weiteres herangezogen werden. Im vorliegenden Fall verlangt B seinen Arbeitslohn. Diesen kann er gest&uuml;tzt auf die Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag geltend machen.</p>

<h3>III. Rechtsfolge</h3>

<p>Rechtsfolge der Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag ist, dass dieser wie ein wirksamer Arbeitsvertrag wirkt, also auch Anspr&uuml;che daraus abgeleitet werden k&ouml;nnen. Allerdings k&ouml;nnen sich beide Beteiligten durch einseitige Erkl&auml;rung vom fehlerhaften Arbeitsvertrag lossagen. Dies wirkt ex nunc, also nicht wie die Anfechtung f&uuml;r die Vergangenheit, sondern ab jetzt.</p>

<h3>C. &sect;&sect; 812 I 1 1. Fall, 818 II BGB</h3>

<p>B k&ouml;nnte gegen A zudem einen Anspruch auf Wertersatz gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 812 I 1 1. Fall, 818 II BGB haben.</p>

<h3>I. Etwas erlangt</h3>

<p>Hier hat A von B die T&auml;tigkeit erlangt. Dies ist ein verm&ouml;genswerter Vorteil i.S.d. &sect; 812 I 1 1. Fall BGB.</p>

<h3>II. Durch Leistung</h3>

<p>Dies geschah auch durch Leistung, da B die Arbeitsleistung bewusst und zum Zwecke der Erf&uuml;llung erbracht hat.</p>

<h3>IV. Ohne Rechtsgrund</h3>

<p>Dies m&uuml;sste jedoch auch ohne Rechtsgrund erfolgt sein. Zwar ist der Arbeitsvertrag nichtig. Aber der fehlerhafte Arbeitsvertrag ist ein Rechtsgrund i.S.d. &sect; 812 I 1 1. Fall BGB.</p>

<h3>IV. Ergebnis</h3>

<p>B hat gegen A daher keinen bereicherungsrechtlichen Anspruch.</p>

<p>&nbsp;</p>


Natürliche Willenseinigung

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