<h2>Aufbau der Prüfung - Ohne Arbeit kein Lohn</h2>

<p>Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz &bdquo;Ohne Arbeit kein Lohn&ldquo;. Bei dem Grundsatz &bdquo;Ohne Arbeit kein Lohn&ldquo; geht es um eine konsequente Anwendung des Unm&ouml;glichkeitsgrundsatzes. Beispiel: A kommt zu sp&auml;t zur Arbeit. Fraglich ist, ob A die Arbeit nachholen muss und ob er f&uuml;r die Zeit, in der er nicht gearbeitet hat, den Lohn von B, seinem Arbeitgeber, erh&auml;lt.</p>

<h3>I. Arbeitgeber gegen Arbeitnehmer auf Arbeitsleistung, &sect; 611a I 1 BGB</h3>

<p>Zun&auml;chst k&ouml;nnte B gegen A einen Anspruch auf Nachholung der vers&auml;umten Arbeit haben. Die Anspruchsgrundlage ist § 611a I 1 BGB.</p>

<h3>1. Anspruch entstanden</h3>

<p>Vorliegend haben sich A und B wirksam mit dem Inhalt eines Arbeitsvertrags geeinigt, sodass der Anspruch auf Arbeitsleistung entstanden ist.</p>

<h3>2. Anspruch nicht erloschen</h3>

<p>Dieser Anspruch k&ouml;nnte jedoch untergegangen sein. Als Erl&ouml;schensgrund f&uuml;r den Anspruch auf Erbringung der Arbeitsleistung kommt Unm&ouml;glichkeit in Betracht, vgl. &sect; 275 I BGB. Die Arbeitsleistung ist ein absolutes Fixgesch&auml;ft. Mit Verstreichen der Arbeitszeit tritt Unm&ouml;glichkeit ein, denn das deutsche Recht sieht das &bdquo;Nachsitzen&ldquo; des Arbeitnehmers nicht vor. B hat gegen A mithin keinen Anspruch auf Nachholung der vers&auml;umten Arbeitszeit.</p>

<h3>II. Arbeitnehmer gegen Arbeitgeber auf Arbeitslohn, &sect; 611a II BGB</h3>

<p>A k&ouml;nnte jedoch einen Anspruch gegen B auf Zahlung des Arbeitslohnes haben. Die Anspruchsgrundlage ist § 611a II BGB.</p>

<h3>1. Anspruch entstanden</h3>

<p>Wie oben bereits erw&auml;hnt, liegt eine wirksame Einigung vor, sodass der Anspruch entstanden ist.</p>

<h3>2. Anspruch nicht erloschen</h3>

<p>Allerdings k&ouml;nnte der Gegenleistungsanspruch nach &sect; 326 I 1 BGB erloschen sein. Wenn die Leistung wegen &sect; 275 BGB nicht mehr erbracht werden kann, muss auch die Gegenleistung nicht mehr erbracht werden. Daf&uuml;r m&uuml;ssten die Voraussetzungen des &sect; 326 I 1 BGB vorliegen.</p>

<h3>a) Gegenseitiger Vertrag</h3>

<p>Vorliegend ist der Arbeitsvertrag ein gegenseitiger Vertrag.</p>

<h3>b) Unm&ouml;glichkeit, &sect; 275 I BGB</h3>

<p>Weiterhin ist A die Erbringung der Leistung nach &sect; 275 I BGB wegen des Fixgesch&auml;ftcharakters der Arbeitsleistung unm&ouml;glich geworden. Mithin hat B gegen A grunds&auml;tzlich keinen Anspruch auf Zahlung des Lohnes f&uuml;r die vers&auml;umte Arbeitszeit. Dies f&uuml;hrt zu dem Grundsatz &bdquo;Ohne Arbeit kein Lohn&ldquo;.</p>

<h3>c) Keine Ausnahme</h3>

<p>Von dem Grundsatz &bdquo;Ohne Arbeit kein Lohn&ldquo; gibt es jedoch Ausnahmen. Eine Ausnahme von dem Grundsatz &bdquo;Ohne Arbeit kein Lohn&ldquo; ist &sect; 326 II 1 1. Fall BGB. Danach schuldet der Arbeitgeber den Lohn f&uuml;r die vers&auml;umte Zeit, wenn er die Unm&ouml;glichkeit der Arbeitsleistung selbst zu vertreten hat. Gleiches gilt bei Annahmeverzug nach &sect; 615 S. 1 BGB. Beispiel: Der Arbeitgeber kommt selbst zu sp&auml;t, sodass der Arbeitnehmer nicht fr&uuml;her mit der Arbeit beginnen kann. Ferner gilt der Grundsatz &bdquo;Ohne Arbeit kein Lohn&ldquo; nach der Lehre vom Betriebsrisiko auch dann nicht, wenn Umst&auml;nde, die aus der Sph&auml;re des Arbeitgebers stammen, die Erbringung der Arbeitsleistung verhindern, vgl. &sect; 615 S. 3 BGB. Beispiel: Computerausfall. &sect; 616 BGB gilt als weitere Ausnahme zu der Regel &bdquo;Ohne Arbeit kein Lohn&ldquo; f&uuml;r die vor&uuml;bergehende Arbeitsverhinderung. Beispiel: Heirat. Dar&uuml;ber hinaus regeln die &sect;&sect; 3 ff. Entgeltfortzahlungsgesetz die Lohnzahlung im Krankheitsfall. Auch der Anspruch auf bezahlten Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz stellt eine Ausnahme zu der Regel &bdquo;Ohne Arbeit kein Lohn&ldquo; dar. Zuletzt ist eine Lohnzahlung auch ohne Arbeitsleistung nach &sect; 11 Mutterschutzgesetz und nach &sect; 37 II Betriebsverfassungsgesetz f&uuml;r die T&auml;tigkeit des Betriebsrates erforderlich. Greift keine dieser Ausnahmen, bleibt es bei dem Grundsatz &bdquo;Ohne Arbeit kein Lohn&ldquo;.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Ohne Arbeit kein Lohn

Arbeitsrecht

<h2 class="p1">Aufbau der Pr&uuml;fung - Schutz von Ehe und Familie, Art. 6 GG</h2>
<h3 class="p1">I. Schutzbereich</h3>
<h3 class="p1">1. Pers&ouml;nlich</h3>
<p class="p1">In pers&ouml;nlicher Hinsicht handelt es sich bei Art. 6 GG um ein Jedermann-Grundrecht.</p>
<h3 class="p1">2. Sachlich</h3>
<h3 class="p1">a) Ehe</h3>
<p class="p1">In sachlicher Hinsicht ist zun&auml;chst die <strong>Ehe</strong> gesch&uuml;tzt. Dies ist die Gemeinschaft, die ein Mann und eine Frau nach beiderseitiger Absicht und im gegenseitigen versprechen umfassend, zumindest grunds&auml;tzlich lebenslang verbindet. Die Ehe wird dabei weit verstanden, der Gesetzgeber hat einen Gestaltungsspielraum, wie er &bdquo;Ehe&ldquo; definiert. Erfasst sind danach auch &bdquo;hinkende Ehen&ldquo;, die nach einfachgesetzlichen Regelungen in Deutschland nicht anerkannt sind. Beispiel1: Heiratet der Deutsche M die D&auml;nin F in D&auml;nemark und gibt es Ehehindernisse in Deutschland, aber nicht in D&auml;nemark, ist die Ehe dennoch &uuml;ber Art. 6 GG gesch&uuml;tzt. Ferner sind Scheinehen erfasst. Dies sind Ehen, die nicht zur Herstellung einer Lebensgemeinschaft eingegangen werden, sondern nur, um formal den Status einer Ehe zu nach den hierf&uuml;r geltenden Regeln zu erhalten. Nicht erfasst sind dagegen nicht-eheliche Lebensgemeinschaften sowie gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften, die (nur) den Schutz des Art. 6 GG nicht genie&szlig;en. Es bleibt aber ein Schutz &uuml;ber Art. 2 GG, wonach auch einfachgesetzliche Regelungen getroffen werden k&ouml;nnen, in denen eine gewisse Gleichstellung erfolgt. Gesch&uuml;tzt ist auch die negative Dimension, also das Recht, nicht heiraten zu wollen. Gibt es Regelungen &uuml;ber Zwangsehen, ist Art. 6 GG betroffen.</p>
<h3 class="p1">b) Familie</h3>
<p class="p1"><strong>Familie</strong> meint das Beziehungsverh&auml;ltnis zwischen Eltern und Kindern (ungeachtet einer Ehe). Dies wird auch weit verstanden, sodass ebenfalls Adoptivkinder und die Gro&szlig;familie (Gro&szlig;eltern leben mit Enkeln) erfasst werden.</p>
<h3 class="p1">c) Elternrecht, Art. 6 II 1 GG</h3>
<p class="p1">Das Elternrecht sagt, dass die Eltern das Recht haben, um die Pflege und die Erziehung ihrer Kinder zu k&uuml;mmern. Dazu z&auml;hlt auch die religi&ouml;se Erziehung. Dies wird insbesondere dann interessant, wenn im Schulunterricht bestimmte religi&ouml;se Handlungen stattfinden sollen oder im Hinblick auf die Religion bestimmte Dinge nicht passieren sollen. Beispiel2: Kind K soll im Hinblick auf seine Glaubenszugeh&ouml;rigkeit nicht mit der sp&auml;rlichen Bekleidung im Schwimmunterricht konfrontiert werden, weil dies nicht mit dem Koran vereinbar ist und die Eltern wollen demnach nicht, dass K am Schwimmunterricht teilnimmt. Dies betrifft einerseits das elterliche Erziehungsrecht und andererseits die Glaubensfreiheit, die sich in solchen Fragen verbinden und in der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung gegenl&auml;ufig mit dem staatlichen Bildungsauftrag (Schulwesen) nach Art. 7 GG in Einklang gebracht werden m&uuml;ssen. Die Eltern haben das Recht, sich um Pflege und Erziehung auch in religi&ouml;ser Hinsicht zu k&uuml;mmern. Die Eltern haben aber auch eine Pflicht, d.h. aus Art. 6 GG wird eine Pflicht der Eltern abgeleitet, die zu staatlichen Eingriffen erm&auml;chtigt, wenn die Pflicht von den Eltern vernachl&auml;ssigt wird.</p>
<h3 class="p1">d) Schutzpflicht des Staates</h3>
<p class="p1">Der Staat ist gehalten, bestimmte Regelungen zu treffen, um die Ehe und Familie zu sch&uuml;tzen. Beispiel3: Regelungen &uuml;ber die Auseinandersetzung der Ehe (Scheidung) und die geordnete Abwicklung &uuml;ber den Zugewinnausgleich. Dies ist Ausdruck eines besonders formalisierten Auseinandergehens, was gut ist f&uuml;r die Beteiligten, Art. 6 I GG. Im &Uuml;brigen gibt es noch spezielle Schutzregelungen in Art. 6 IV, V GG wie der Mutterschutz oder der Schutz unehelicher Kinder.</p>
<h3 class="p1">II. Eingriff</h3>
<p class="p1"><strong>Eingriff</strong> meint die Verk&uuml;rzung des Schutzbereichs (klassisch oder modern). Zu beachten ist, dass es solche Regelungen geben kann, die nur die rechtliche Ausgestaltung der Ehe definieren, ohne zugleich Eingriffe zu sein. Der Gesetzgeber kann selbst definieren, wann nach seiner Ansicht eine Ehe formal vorliegt. Eine solche Ausgestaltung kann aber im Einzelfall &uuml;ber eine reine Definition hinausgehen und bereits einen Eingriff darstellen.</p>
<h3 class="p1">III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung</h3>
<h3 class="p1">1. Bestimmung der Schranken</h3>
<p class="p1">Generell f&uuml;r Art. 6 I GG ergeben sich keine speziellen Schranken, das Recht auf Schutz von Ehe und Familie wird damit vorbehaltlos gew&auml;hrleistet. Nur kollidierendes Verfassungsrecht ist geeignet, den Schutz von Ehe und Familie einzuschr&auml;nken. Speziell f&uuml;r das Elternrecht gibt es einen qualifizierten Gesetzesvorbehalt , Art. 6 II 1 GG, unter dessen Voraussetzungen der Staat zus&auml;tzlich eingreifen kann, wenn Eltern ihrer Elternpflicht nicht nachkommen (staatliches W&auml;chteramt). Danach k&ouml;nnte der Staat den Eltern das Kind im schlimmsten Fall entziehen.</p>
<h3 class="p1">2. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage</h3>
<h3 class="p1">a) Schrankenspezifische Anforderungen</h3>
<p class="p1">Erfolgt ein Eingriff in Art. 6 I GG, bedarf es mindestens kollidierenden Verfassungsrechts, das eine Einschr&auml;nkung rechtfertigt. Bei dem Elternrecht nach Art. 6 II GG ist zu pr&uuml;fen, ob eine Vernachl&auml;ssigung der Pflege oder der Erziehung vorliegt, die das staatliche W&auml;chteramt ausl&ouml;st.</p>
<h3 class="p1">b) Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>
<p class="p1">Die Regelung muss nach allgemeinen Grunds&auml;tzen verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig sein.</p>
<h3 class="p1">c) Sonstige Anforderungen</h3>
<p class="p1">Neben den allgemeinen Anforderungen aus Art. 19 I, II GG existiert eine weitere Schranken-Schranke. Art. 6 III GG enth&auml;lt besondere Anforderungen, wenn es um die Entfernung eines Kindes geht.</p>
<h3 class="p1">3. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes</h3>
<p class="p1">Schlie&szlig;lich ist die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes zu pr&uuml;fen, insbesondere die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit der konkreten Ma&szlig;nahme.</p>

Mutterschutz

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords