<h2>&Uuml;berblick - Nebenbestimmungen, &sect; 36 VwVfG</h2>

<p>Verwaltungsakte k&ouml;nnen mit Nebenbestimmungen erlassen werden. Nebenbestimmungen sind in &sect; 36 VwVfG geregelt.&nbsp;</p>

<h3>I. Abgrenzung zu Inhaltsbestimmungen</h3>

<p>Nebenbestimmungen m&uuml;ssen zu den Inhaltsbestimmungen abgegrenzt werden. <strong>Nebenbestimmungen</strong> regeln einen selbstst&auml;ndigen Lebenssachverhalt, enthalten eine selbstst&auml;ndige Regelung, wenn auch eng verbunden mit dem Hauptverwaltungsakt. <strong>Inhaltsbestimmungen</strong> regeln Inhalt und Umfang des Verwaltungsaktes, sind quasi der Verwaltungsakt. Beispiel: A beantragt eine Gastst&auml;ttenerlaubnis f&uuml;r den Betrieb einer Diskothek und den Ausschank alkoholischer Getr&auml;nke. A erh&auml;lt daraufhin eine Gastst&auml;ttenerlaubnis mit der Ma&szlig;gabe, nur Kindergeburtstage zu feiern und Milchmixgetr&auml;nke auszuschenken. Nun m&ouml;chte A dagegen vorgehen. Er k&ouml;nnte zun&auml;chst die gesamte Gastst&auml;ttenerlaubnis anfechten. T&auml;te er dies, h&auml;tte er am Ende nichts. Er k&ouml;nnte jedoch versuchen, die Festsetzungen bez&uuml;glich der Kindergeburtstage und der Milchmixgetr&auml;nke isoliert anzufechten. W&uuml;rde A dies tun, h&auml;tte er eine Gastst&auml;ttenerlaubnis ohne Inhalt. Die Festsetzungen waren keine Nebenbestimmungen, sondern Inhaltsbestimmungen. Letztere erkennt man &uuml;blicherweise an dem gesetzlichen Leitbild, in dem festgelegt ist, was der notwendige Inhalt eines bestimmten Verwaltungsaktes ist. Beispiel: &sect; 3 GastG. Dieser bestimmt, dass die Darbietungen und die Getr&auml;nke Inhalt der Gastst&auml;ttenerlaubnis sind. A sollte daher Verpflichtungsklage erheben, gerichtet auf Erteilung einer Erlaubnis mit dem gew&uuml;nschten Inhalt.&nbsp;<br />
Ein Sonderfall der Inhaltsbestimmung ist die modifizierende Auflage. Beispiel: wie oben. Allerdings bekommt A wortw&ouml;rtlich eine Gastst&auml;ttenerlaubnis mit der &bdquo;Auflage&ldquo;, nur Kindergeburtstage zu feiern und Milchmixgetr&auml;nke auszuschenken. Nun k&ouml;nnte man auf die Idee kommen, dass aufgrund der Begrifflichkeit eine Auflage vorliegt, welche zu den Nebenbestimmungen geh&ouml;rt. Dem ist jedoch nicht so. Hierbei handelt es sich nicht um Nebenbestimmungen, sondern um eine Inhaltsbestimmung, die falsch bezeichnet wurde.&nbsp;</p>

<h3>II. F&auml;lle der Nebenbestimmungen</h3>

<p>Innerhalb der Nebenbestimmungen gibt es f&uuml;nf geregelte F&auml;lle. Bedeutsame F&auml;lle der Nebenbestimmungen sind die Bedingung, vgl. &sect; 36 II Nr. 2 VwVfG, und die Auflage, &sect; 36 II Nr. 4 VwVfG. Im Rahmen der Nebenbestimmungen ist daher eine Abgrenzung von Auflage und Bedingung erforderlich: Die <strong>Bedingung</strong> suspendiert, zwingt aber nicht. Die <strong>Auflage</strong> zwingt, suspendiert aber nicht. Als Teil der Nebenbestimmungen suspendiert die Bedingung die Wirksamkeit eines Verwaltungsaktes. Solange eine Bedingung nicht eingetreten ist, hat man mithin keinen Verwaltungsakt. Daher gibt es auch keinen Anlass, Zwangsma&szlig;nahmen durchzuf&uuml;hren, um den Bedingungseintritt zu erreichen. Wird ein Verwaltungsakt mit einer Auflage als Teil der Nebenbestimmungen erteilt, ist der Verwaltungsakt bereits wirksam. Wird die Auflage nicht erf&uuml;llt, k&ouml;nnen Zwangsma&szlig;nahmen ergriffen werden. Fallbeispiel 1: A bekommt eine Gastst&auml;ttenerlaubnis mit der Bedingung, noch lebensmittelrechtliche Kenntnisse zu erwerben. Hat A diese Kenntnisse noch nicht erworben, hat er noch keine wirksame Gastst&auml;ttenerlaubnis. Fallbeispiel 2: gleicher Fall. Allerdings erh&auml;lt A die Auflage, noch lebensmittelrechtliche Kenntnisse zu erwerben. Hier hat A sofort eine wirksame Gastst&auml;ttenerlaubnis erhalten. Allerdings k&ouml;nnen Zwangsma&szlig;nahmen &ndash; beispielsweise Zwangsgeld oder der Widerruf der Gastst&auml;ttenerlaubnis &ndash; verh&auml;ngt werden, wenn die Auflage nicht erf&uuml;llt wird.&nbsp;<br />
Um im Rahmen der Nebenbestimmungen eine sinnvolle Abgrenzung vornehmen zu k&ouml;nnen, ist der erste Ankn&uuml;pfungspunkt der Wortlaut. Allerdings kann die Beh&ouml;rde einen nicht aussagekr&auml;ftigen oder falschen Wortlaut verwenden. Beispiel: A erh&auml;lt eine Gastst&auml;ttenerlaubnis mit der &quot;Ma&szlig;gabe&quot;, noch weitere Toiletten einzubauen. In einem zweiten Schritt muss dann der objektive Beh&ouml;rdenwille ermittelt werden. Je wichtiger die Angelegenheit, desto eher liegt eine Bedingung vor. Denn in wichtigen F&auml;llen soll schon die Wirksamkeit des Verwaltungsaktes vom Vorliegen dieser Voraussetzungen abh&auml;ngen. Im Zweifel, also wenn der Wortlaut nicht aussagekr&auml;ftig ist und der Beh&ouml;rdenwille nicht eindeutig bestimmt werden kann, ist von Nebenbestimmungen in Form der Auflage auszugehen. F&uuml;r eine solche Annahme spricht der Grundsatz der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit. Im Zweifel ist von dem mildesten Mittel gleicher Eignung auszugehen. Die Auflage ist im Verh&auml;ltnis zur Bedingung milder. Denn bei der Auflage erh&auml;lt der Betroffene bereits einen wirksamen Verwaltungsakt, bei der Bedingung hingegen nicht.&nbsp;</p>

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Ein Verwaltungsakt ist eine Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Außenwirkung, § 35 S. 1 VwVfG.

Nebenbestimmungen i.S.v. § 36 VwVfG regeln einen selbstständigen Lebenssachverhalt, enthalten eine selbstständige Regelung, wenn auch eng verbunden mit dem Hauptverwaltungsakt.

Im Erbrecht ist die Auflage ist die Bestimmung, dass die Erben nach dem Ableben des Erblassers auf eine bestimmte Weise mit dem Erbe verfahren sollen, vgl. §§ 1940, 2192 ff. BGB. 

Inhaltsbestimmungen regeln Inhalt und Umfang eines Verwaltungsaktes, sind quasi der Verwaltungsakt.

modifizierende Auflage

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