<h2>&Uuml;berblick - Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB</h2>

<h3>I. Kenntnis, &sect; 814 BGB</h3>

<p>Ein Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB kann zun&auml;chst aus &sect; 814 BGB folgen. Diese Norm regelt den Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB f&uuml;r den Fall, dass der Bereicherungsgl&auml;ubiger Kenntnis von der Nichtschuld hat. Beispiel: A verkauft und &uuml;bereignet dem B ein Auto. Es stellt sich heraus, dass A bei Abschluss des Kaufvertrags unerkannt geisteskrank war. A hatte Kenntnis von der Nichtigkeit des Kaufvertrags und hat in dieser Kenntnis an B &uuml;bereignet. Folglich folgt ein Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB vorliegend aus &sect; 814 BGB.</p>

<h3>II. Gesetzesversto&szlig;/gute Sitten, &sect; 817 S. 2 BGB</h3>

<p>Weiterhin kann ein Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB auf einen Gesetzesversto&szlig; bzw. Versto&szlig; gegen die guten Sitten gegr&uuml;ndet sein. Dies ist in &sect; 817 S. 2 BGB geregelt. Beispielsfall: A beauftragt B, die R&auml;umlichkeiten zu streichen, und zwar schwarz gegen Bares. Der Werkvertrag ist deshalb nach &sect; 134 BGB nichtig. Dennoch streicht der B die R&auml;ume des A. B verlangt von A Wertersatz nach &sect; 812 I 1 1. Fall BGB.&nbsp; Hier folgt jedoch ein Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB aus dem beiderseitigem Gesetzesversto&szlig;, sodass B eigentlich nichts erh&auml;lt. Hier stellt sich das Problem der Korrektur &uuml;ber &sect; 242 BGB. Denn es kann unbillig erscheinen, den B leer ausgehen zu lassen, obwohl er die R&auml;umlichkeiten des A gestrichen hat.</p>

<h3>III. Entreicherung, &sect; 818 III BGB</h3>

<p>Weiterhin kann sich ein Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB aus &sect; 818 III BGB ergeben. Diese Norm regelt eine Entreicherungseinrede, sodass der Bereicherungsschuldner, der nicht mehr bereichert ist, nicht mehr die Herausgabe schuldet. Beispiel: A verkauft und &uuml;bereignet dem B ein Fahrzeug. Der Kaufvertrag ist jedoch nichtig. B f&auml;hrt gegen einen Baum. Es entsteht ein Totalschaden und das Auto war zudem nicht versichert, sodass B keine Ersatzanspr&uuml;che erh&auml;lt. Das Fahrzeug ist ersatzlos untergegangen, sodass B entreichert ist. Fall: Wie oben, nur dass B das Fahrzeug an C verschenkt. Da B keine Gegenleistung erhalten hat, ist er auch in dieser Konstellation entreichert. Weiterhin greift ein Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB im Rahmen der Entreicherung auch erst Recht f&uuml;r den Fall, dass man von Anfang an niemals bereichert war. Zu dieser Kategorie geh&ouml;ren auch sogenannte Luxusaufwendungen, also Aufwendungen, die man sonst nicht get&auml;tigt h&auml;tte. Wenn der Betroffene durch das erlangte Etwas Aufwendungen erspart, ist er bereichert. Wenn er keine Aufwendungen erspart, weil er nicht vorhatte, diese Aufwendungen zu t&auml;tigen, dann war er niemals bereichert. Fallbeispiel: Ein Minderj&auml;hriger setzt sich in ein Flugzeug als blinder Passagier. Nun verlangt die Fluggesellschaft ein Bef&ouml;rderungsentgelt von Hamburg nach New York. Der Minderj&auml;hrige hatte jedoch nicht sowieso vor, den Flug wahrzunehmen, sodass es sich bei dem Flug um Luxusaufwendungen handelt. Der Minderj&auml;hrige war somit nie bereichert. Jedoch ist der Ausschluss vom Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB zu ber&uuml;cksichtigen. Nach &sect; 819 BGB kann sich der Bereicherungsschuldner nicht auf die Entreicherung berufen, wenn er Kenntnis vom fehlenden Rechtsgrund hatte. Insbesondere beim Minderj&auml;hrigen stellet sich jedoch das Problem, auf wessen Kenntnis abzustellen ist, die des Minderj&auml;hrigen oder die seiner gesetzlichen Vertreter.</p>

<h3>IV. Saldotheorie</h3>

<p>Zuletzt ist beim Ausschluss des &sect; 812 I 1 1. Fall BGB die Saldotheorie zu beachten. Sie regelt das faktische Synallagma, das aufgrund der vertraglichen R&uuml;ckabwicklung entsteht. Beispiel: Ist B zur Herausgabe des Fahrzeugs verpflichtet, so schuldet A gleichfalls die R&uuml;ckzahlung des Kaufpreises.</p>

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Zivilrecht

Ausschluss des § 812 I 1 1. Fall BGB

§ 812 I 1 1. Fall BGB

Bereicherungsrecht

<h2>Problem - &sect; 819 I BGB bei Minderj&auml;hrigen (Flugreise-Fall)</h2>

<p>Im Rahmen der Ausschlussgr&uuml;nde des Bereicherungsrechts kann sich das Problem des &sect; 819 I BGB bei Minderj&auml;hrigen stellen. Es geht hierbei um den Ausschluss der Entreicherungseinrede bei B&ouml;sgl&auml;ubigkeit des Bereicherungsschuldners. Bekannt ist dieses Problem auch unter dem Flugreise-Fall. Beispiel: Der 16-J&auml;hrige M setzt sich in ein Flugzeug als blinder Passagier und l&auml;sst sich ohne Kenntnis und Einwilligung der Eltern von Hamburg nach New York bef&ouml;rdern. Das Flugzeug war nicht voll besetzt. Nun verlangt die Fluggesellschaft von M ein Bef&ouml;rderungsentgelt von Hamburg nach New York.</p>

<h3>I. &sect; 631 BGB</h3>

<p>Ein Anspruch aus Werkvertrag scheidet aus, da es entweder schon an einer Einigung mangelt oder die Einigung nach den &sect;&sect; 106 ff. BGB unwirksam ist.</p>

<h3>II. &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB</h3>

<p>Ein Anwendungsersatz gem&auml;&szlig; den &sect; 683 S. 1, 670 BGB scheidet nach herrschender Meinung aus, da kein Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswillen vorliegt. Denn im Zweifel hatte die Fluggesellschaft keine Kenntnis davon, dass sich M im Flugzeug befunden hat.</p>

<h3>III. &sect; 823 II BGB; &sect; 265a StGB</h3>

<p>Auch ein Schadensersatzanspruch aus &sect; 823 II BGB i.V.m. &sect; 265a StGB ist nicht zielbringend, da der Schaden nur den Kerosinmehrverbrauch darstellt, wenn das Flugzeug nicht voll besetzt war.</p>

<h3>IV. &sect; 812 I 1 1. Fall BGB</h3>

<p>Jedoch k&ouml;nnte ein Wertersatzanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 812 I 1 1. Fall BGB in Betracht kommen.</p>

<h3>1. Etwas erlangt</h3>

<p>M hat die Bef&ouml;rderung von Hamburg nach New York erlangt.</p>

<h3>2. Durch Leistung</h3>

<p>Dies geschah jedoch im Zweifel nicht durch Leistung, da M blinder Passagier war und ein genereller Bef&ouml;rderungswillen der Fluggesellschaft nicht vermutet werden kann.</p>

<h3>V. &sect; 812 I 1 2. Fall BGB</h3>

<h3>1. Etwas erlangt</h3>

<h3>2. In sonstiger Weise</h3>

<p>Jedoch hat M die Bef&ouml;rderung in sonstiger Weise erlangt, sodass die Nichtleistungskondiktion einschl&auml;gig ist.</p>

<h3>3. Ohne Rechtsgrund</h3>

<p>Da der Werkvertrag nichtig ist, besteht auch kein Rechtsgrund f&uuml;r das Erlangte.</p>

<h3>4. Rechtsfolge</h3>

<h3>5. Kein Ausschluss</h3>

<p>Der Anspruch auf Wertersatz k&ouml;nnte jedoch nach &sect; 818 III BGB ausgeschlossen sein, wenn M niemals bereichert war. Hier h&auml;tte M den Flug nicht sowieso get&auml;tigt, sodass es sich hierbei um sogenannte Luxusaufwendungen handelt. M war somit niemals bereichert. Allerdings ist die Einrede der Entreicherung nach &sect; 819 I BGB ausgeschlossen, wenn der Bereicherungsschuldner Kenntnis von dem fehlenden Rechtsgrund hatte. Hier stellt sich das Problem des &sect; 819 I BGB bei Minderj&auml;hrigen. Fraglich ist, ob im Rahmen des &sect; 819 I BGB bei Minderj&auml;hrigen auf die Kenntnis der gesetzlichen Vertreter oder die des Minderj&auml;hrigen abzustellen ist.</p>

<h3>a) Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht stellt im Rahmen des &sect; 819 I BGB bei Minderj&auml;hrigen stets auf den gesetzlichen Vertreter ab. Hier wussten die Eltern nichts von der Flugreise, sodass diese gutgl&auml;ubig waren und die Einrede der Entreicherung nicht ausgeschlossen w&auml;re. Begr&uuml;ndet wird diese Ansicht mit dem Schutz des Minderj&auml;hrigen. Stellt man im Rahmen des &sect; 819 I BGB bei Minderj&auml;hrigen auf die Kenntnis der Eltern ab, werden diese oft &uuml;ber das Handeln des Minderj&auml;hrigen nicht Bescheid wissen, sodass der Minderj&auml;hrige dadurch gesch&uuml;tzt wird, dass er sich auf die Entreicherung berufen kann.</p>

<h3>b) Andere Ansicht</h3>

<p>Eine andere Ansicht geht bei &sect; 819 I BGB bei Minderj&auml;hrigen davon aus, dass stets die Kenntnis des Minderj&auml;hrigen ma&szlig;geblich ist. Hier wusste M, dass er blinder Passagier ist, sodass die Einrede der Entreicherung ausgeschlossen w&auml;re. Argument f&uuml;r das Abstellen auf die Kenntnis des Minderj&auml;hrigen bei &sect; 819 I BG ist der Schutz des Bereicherungsgl&auml;ubigers. Wenn die Kenntnis des Minderj&auml;hrigen selbst ma&szlig;geblich sei, so w&auml;re die Einrede der Entreicherung in den meisten F&auml;llen ausgeschlossen, sodass der Gl&auml;ubiger gesch&uuml;tzt w&uuml;rde.</p>

<h3>c) Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung differenziert im Rahmen des &sect; 819 I BGB bei Minderj&auml;hrigen nach Art der Kondiktion. Bei der Leistungskondiktion soll aufgrund deren N&auml;he zum Vertragsrecht die Kenntnis der Eltern ma&szlig;geblich sein, bei der Nichtleistungskondiktion wegen der N&auml;he zum Deliktsrecht hingegen die Kenntnis des Minderj&auml;hrigen. Bei der Leistungskondiktion gehe es um die R&uuml;ckabwicklung eines Vertrags. Im Vertragsrecht sei jedoch nach den &sect;&sect; 106 ff. BGB die Kenntnis der Eltern ma&szlig;geblich. Im Deliktsrecht komme es hingegen auf die Einsichtsf&auml;higkeit des Minderj&auml;hrigen an, vgl. &sect; 828 III BGB. Daher solle bei der Nichtleistungskondiktion die Kenntnis des Minderj&auml;hrigen ma&szlig;geblich sein. Hier wird ein Anspruch aus der Nichtleistungskondiktion gepr&uuml;ft, sodass auf die Kenntnis des M abzustellen ist. Folgt man der herrschenden Meinung, ist die Einrede der Entreicherung vorliegend ausgeschlossen, da M Kenntnis vom mangelnden Rechtsgrund hatte.</p>

<h3>6. Ergebnis</h3>

<p>Daher hat die Fluggesellschaft gegen M einen Anspruch auf Wertersatz nach den &sect;&sect; 812 I 1 2. Fall, 818 II BGB.</p>

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Bösgläubig ist, wer positive Kenntnis bzw. fahrlässige Unkenntnis davon hat, dass der Veräußerer nicht Eigentümer der beweglichen Sache ist, § 932 II BGB.

Luxusaufwendungen

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