<h2 class="p1">Aufbau der Pr&uuml;fung - Recht auf Leben und k&ouml;rperliche Unversehrtheit, Art. 2 II 1 GG</h2>
<p class="p1">Beispiel1: &sect; 81a StPO regelt das Recht des Staates und die Pflicht des Beschuldigten, eine Blutentnahme durchzuf&uuml;hren bzw. durchf&uuml;hren zu lassen. Diese Regelung k&ouml;nnte gegen Art. 2 II 1 GG versto&szlig;en.</p>
<h3 class="p1">I. Schutzbereich</h3>
<h3 class="p1">1. Pers&ouml;nlich</h3>
<p class="p1">In pers&ouml;nlicher Hinsicht ist Art. 2 II 1 GG ein Jedermann-Grundrecht. Beispiel1: Wird bei A Blut abgenommen, kann er sich auf Art. 2 II 1 GG berufen.</p>
<h3 class="p1">2. Sachlich</h3>
<p class="p1">In sachlicher Hinsicht sch&uuml;tzt Art. 2 II 1 GG das <strong>Leben</strong>. Dies ist jedes k&ouml;rperliche Dasein. Nach allgemein Regeln ist auch das ungeborene Leben (nasciturus ab Nidation) erfasst. Weiterhin sch&uuml;tzt Art. 2 II 1 GG die <strong>k&ouml;rperliche Unversehrtheit</strong>. Dies meint die Gesundheit im biologisch-k&ouml;rperlichen Sinne. Beispiel1: Bei der Regelung &uuml;ber die Blutentnahme findet tats&auml;chlich ein Eingriff in den K&ouml;rper statt, sodass in diesem Bereich die Integrit&auml;t beeintr&auml;chtigt ist. Erfasst ist zudem die psychische Gesundheit. Beispiel2: Der Staat erl&auml;sst Regelungen &uuml;ber die Durchf&uuml;hrung zerm&uuml;rbender Verh&ouml;rmethoden. H&auml;ufig geht diese Beeintr&auml;chtigung dann in die k&ouml;rperliche Integrit&auml;t &uuml;ber. Ferner sch&uuml;tzt Art. 2 II 1 GG die negative Freiheit, also das Recht, nicht Leben wollen. Beispiel3: Selbstmord. Verhindert der Staat einen Selbstmord, dann ist der Selbstmord von Art. 2 II 1 GG erfasst. Eine m&ouml;gliche Rechtfertigung ist sp&auml;ter zu pr&uuml;fen. Zu beachten ist zudem, dass aus Art. 2 II 1 GG eine Schutzpflicht des Staates abgeleitet wird und daher also auch Ausdruck der objektiven Werteordnung ist. Der Staat muss sich sch&uuml;tzend vor die Gesundheit der B&uuml;rger stellen. Dies betrifft insbesondere einen Gesetzgebungsauftrag. Beispiel4: Regelungen in der StVO &uuml;ber die Anlegung eines Sicherheitsgurtes. Der Staat ist durch Art. 2 II 1 GG dazu berechtigt und erm&auml;chtigt, Sicherheitsstandards zu regeln. Beispiel5: Nichtraucherschutz. H&auml;ufig wird Art. 2 II 1 GG als gegenl&auml;ufige Position bei der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung in die Waagschale geworfen werden, wenn ein anderes Grundrecht durch die Regelung betroffen ist.</p>
<h3 class="p1">II. Eingriff</h3>
<p class="p1">Eingriff ist jede Verk&uuml;rzung des Schutzbereichs (klassisch oder modern). Hier liegen keine Besonderheiten.</p>
<h3 class="p1">III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung</h3>
<p class="p1">Man k&ouml;nnte denken, dass das Recht auf Leben uneingeschr&auml;nkt gilt. Dies ist aber nicht so.</p>
<h3 class="p1">1. Bestimmung der Schranken</h3>
<p class="p1">Betrachtet man Art. 2 II 3 GG, erkennt man einen einfachen Gesetzesvorbehalt. Damit ist jedes Gesetz als Ausgangspunkt geeignet, das Leben auf Leben und k&ouml;rperliche Unversehrtheit einzuschr&auml;nken. Dabei ist zu beachten, dass wegen der Bedeutung des Schutzguts Leben in der Regel aufgrund der Wesentlichkeitstheorie zu verlangen ist, dass die Einschr&auml;nkung durch ein Parlamentsgesetz erfolgt. Eine Rechtsverordnung oder Satzung w&uuml;rden nicht reichen.</p>
<h3 class="p1">2. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage</h3>
<h3 class="p1">a) Formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>
<p class="p1">Hier ist die formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Regelung (Beispiel1: &sect; 81a StPO) zu pr&uuml;fen.</p>
<h3 class="p1">b) Materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>
<p class="p1">Im Rahmen der materiellen Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit sind einige Anforderungen f&uuml;r Art. 2 II 1 GG zu beachten.</p>
<h3 class="p1">aa) Anforderungen der Art. 104, 102 GG</h3>
<p class="p1">Zun&auml;chst sind die Art. 104, 102 GG zu beachten, die Schranken-Schranken darstellen, also Anforderungen an das einschr&auml;nkende Gesetz enthalten. Beispiel6: Misshandlung festgehaltener Personen g&auml;nzlich unzul&auml;ssig, Art. 104 GG; Einf&uuml;hrung der Todesstrafe nicht m&ouml;glich, Art. 102 GG.</p>
<h3 class="p1">bb) Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>
<p class="p1">Im Einzelfall ist dann die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit zu pr&uuml;fen. Beispiel1: Legitimer Zweck, Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit des &sect; 81a StPO.</p>
<h3 class="p1">cc) Sonstige Anforderungen</h3>
<p class="p1">Hier k&ouml;nnen Anforderungen wie das Zitiergebot aus Art. 19 I GG und die Wesensgehaltsgarantie gepr&uuml;ft werden. Dabei ist zu beachten, dass unter Hinweis des Art. 19 II GG nicht automatisch die materielle Verfassungswidrigkeit z.B. bei finalem Todesschuss angenommen werden kann.</p>
<h3 class="p1">3. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes</h3>
<p class="p1">Hier ist die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes zu pr&uuml;fen, insbesondere die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit, da nur dort die Grundrechte eine Rolle spielen.</p>

körperliche Unversehrtheit

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