<h2>&Uuml;berblick - Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht</h2>

<p>Der Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht wird durch verschiedene Verfahren der ZPO gew&auml;hrleistet. Dieser Exkurs befasst sich mit den f&uuml;nf wichtigsten Verfahrens beim Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht.</p>

<h3>I. Erinnerung, &sect; 766 ZPO</h3>

<p>Zun&auml;chst wird der Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht durch die Erinnerung gem&auml;&szlig; &sect; 766 ZPO gew&auml;hrleistet. Bei der Erinnerung geht es um formelle Einwendungen gegen die Vollstreckungsma&szlig;nahme, also um die Art und Weise der Vollstreckung Beispiel: Es wird nachts vollstreckt.&nbsp;</p>

<h3>II. Vollstreckungsabwehrklage, &sect; 767 ZPO</h3>

<p>Weiterhin umfasst der Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht auch die Vollstreckungsabwehrklage, auch Vollstreckungsgegenklage gennant, vgl. &sect; 767 ZPO. Dort macht der Kl&auml;ger materielle Einwendungen gegen den titulierten Anspruch geltend. Beispiel: Der Kl&auml;ger gibt an, bereits erf&uuml;llt zu haben.&nbsp;</p>

<h3>III. Dirttwiderspruchsklage, &sect; 771 ZPO</h3>

<p>Ferner bezieht sich der Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht auch auf die Drittwiderspruchsklage des &sect; 771 ZPO. Hier behauptet der Kl&auml;ger ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht. Dies betrifft insbesondere das Eigentum. Beispielsfall: A hat gegen B eine titulierte Forderung und schickt den Gerichtsvollzieher zu B. Dort vollstreckt der Gerichtsvollzieher in ein Fahrzeug, das B von einem Freund geliehen hat. Dem Gerichtsvollzieher ist das egal, da er bei der Vollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen nur die Gewahrsamslage pr&uuml;ft. Der Freund kann sein Eigentum jedoch im Wege der Drittwiderspruchsklage geltend machen und so Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht genie&szlig;en.&nbsp;</p>

<h3>IV. Sofortige Beschwerde, &sect; 793 ZPO</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus existiert als Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht die sofortige Beschwerde nach &sect; 793 ZPO. Dort geht es um formelle Einwendungen. Im Unterschied zur Erinnerung richten sich die Einwendungen nicht gegen Vollstreckungsma&szlig;nahmen, sondern gegen Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts. Beispiel: Entscheidung &uuml;ber eine Erinnerung.&nbsp;</p>

<h3>V. Klage auf vorzugsweise Befriedigung, &sect; 805 ZPO</h3>

<p>Zuletzt sieht der Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht die Klage auf vorzugsweise Befriedigung vor, vgl. &sect; 805 ZPO. Hier geht es um Pfandrechte. Wenn man ein Pfandrecht an der Sache hat, in die vollstreckt wird, kann die Vollstreckung zwar nicht verhindert werden. Aber der Betroffene kann als erster in der Schlange derer stehen, die aus dem erzielten Erl&ouml;s befriedigt werden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht

ZPO II

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Klage auf vorzugsweise Befriedigung, &sect; 805 ZPO</h2>

<p>Die Klage auf vorzugsweise Befriedigung geh&ouml;rt zu den Rechtsschutzm&ouml;glichkeiten des Zwangsvollstreckungsrechts und ist in &sect; 805 ZPO geregelt. Beispiel: V vermietet M eine Wohnung. In der Wohnung befindet sich eine Designerlampe. M ist einige Mieten im R&uuml;ckstand. G hat eine titulierte Forderung gegen M. G will nach &sect; 808 ZPO in die Designerlampe vollstrecken. Dies passt V gar nicht, der daher Klage auf vorzugsweise Befriedigung erhebt. Auch die Klage auf vorzugsweise Befriedigung wird in zwei Schritten gepr&uuml;ft: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.&nbsp;</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Statthaftigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit setzt die Klage auf vorzugsweise Befriedigung zun&auml;chst die Statthaftigkeit voraus. Die Klage auf vorzugsweise Befriedigung ist statthaft, wenn der Kl&auml;ger ein vorrangiges Pfand- bzw. Vorzugsrecht an der Sache geltend macht, in die vollstreckt wird. Beispiel: Vermieterpfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters zur Absicherung offener Mietforderungen, vgl. &sect; 562 BGB.</p>

<h3>II. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Weiterhin muss auch die Zust&auml;ndigkeit gegeben sein. F&uuml;r die Klage auf vorzugsweise Befriedigung ist &ouml;rtlich das Gericht zust&auml;ndig, in dessen Bezirk die Vollstreckung stattfindet, vgl. &sect; 805 II, 802 ZPO. Dies begr&uuml;ndet eine ausschlie&szlig;liche Zust&auml;ndigkeit. Sachlich zust&auml;ndig ist f&uuml;r die Klage auf vorzugsweise Befriedigung entweder das Amtsgericht oder das Landgericht. &sect; 805 II ZPO verweist hierbei auf die allgemeinen Regeln der &sect;&sect; 23, 71 GVG (je nach Streitwert).</p>

<h3>III. Allgemeiner Verfahrensvoraussetzungen</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der Klage auf vorzugsweise Befriedigung die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen gepr&uuml;ft werden. Hier wird &uuml;blicherweise nur auf das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis eingegangen. Das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis besteht, wenn die Zwangsvollstreckung begonnen hat und noch nicht beendet ist. Die Zwangsvollstreckung beginnt regelm&auml;&szlig;ig mit Erteilung des Auftrages an den Gerichtsvollzieher und endet mit Auskehr des Erl&ouml;ses.&nbsp;</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Ferner ist die Klage auf vorzugsweise Befriedigung begr&uuml;ndet, wenn dem Kl&auml;ger tats&auml;chlich ein vorrangiges Pfand- bzw. Vorzugsrecht zusteht.</p>

<h3>I. Pfand-/Vorzugsrecht</h3>

<p>Es gibt gesetzliche besitzlose Pfandrechte, gesetzliche Besitzpfandrechte und rechtsgesch&auml;ftlich bestellte Pfandrecht.</p>

<ul>
	<li>Beispiele f&uuml;r gesetzliche besitzlose Pfandrechte: Vermieterpfandrecht, Pfandrecht des P&auml;chters, Pfandrecht des Gastwirts. In diesen F&auml;llen hat der Pfandgl&auml;ubiger keinen Besitz an der Sache.</li>
	<li>Beispiele f&uuml;r gesetzliche Besitzpfandrechte: Werkunternehmerpfandrecht, vgl. &sect; 647 BGB. Dies ist das Pfandrecht an der Sache, die der Werkunternehmer repariert hat, wenn die Werkforderung ausbleibt. &nbsp;</li>
	<li>Das rechtsgesch&auml;ftlich bestelltes Pfandrecht richtet sich nach den &sect;&sect; 1204 ff. BGB.</li>
	<li>Beispiel f&uuml;r ein Vorzugsrecht: &sect;&sect; 50, 51 InsO. Diese enthalten die abgesonderte Befriedigung der Pfandgl&auml;ubiger.&nbsp;</li>
</ul>

<h3>II. Vorrangigkeit</h3>

<p>Ferner muss im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit der Klage auf vorzugsweise Befriedigung auch eine Vorrangigkeit des Pfand- bzw. Vorzugsrechts bestehen. Dies bestimmt sich nach dem Priorit&auml;tsprinzip, vgl. &sect; 804 II, III ZPO. Wer zu erst kommt, mahlt zu erst. Hier h&auml;tte V ein zeitlich vorrangiges Vermieterpfandrecht.&nbsp;</p>

<p>Hat die Klage auf vorzugsweise Befriedigung Erfolg, kann die Zwangsvollstreckung nicht verhindert werden. Denn hier geht es um die vorzugsweise Befriedigung. Die Zwangsvollstreckung findet statt, die Designerlampe wird versteigert und V wird vorrangig aus dem erzielten Erl&ouml;s befriedigt.&nbsp;</p>


Klage auf vorzugsweise Befriedigung, § 805 ZPO

<h2>&Uuml;berblick - Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht</h2>

<p>Der Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht wird durch verschiedene Verfahren der ZPO gew&auml;hrleistet. Dieser Exkurs befasst sich mit den f&uuml;nf wichtigsten Verfahrens beim Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht.</p>

<h3>I. Erinnerung, &sect; 766 ZPO</h3>

<p>Zun&auml;chst wird der Rechtsschutz im Zwangsvollstreckung durch die Erinnerung gem&auml;&szlig; &sect; 766 ZPO gew&auml;hrleistet. Bei der Erinnerung geht es um formelle Einwendungen gegen die Vollstreckungsma&szlig;nahme, also um die Art und Weise der Vollstreckung Beispiel: Es wird nachts vollstreckt.</p>

<h3>II. Vollstreckungsabwehrklage, &sect; 767 ZPO</h3>

<p>Weiterhin umfasst der Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht auch die Vollstreckungsabwehrklage, auch Vollstreckungsgegenklage gennant, vgl. &sect; 767 ZPO. Dort macht der Kl&auml;ger materielle Einwendungen gegen den titulierten Anspruch geltend. Beispiel: Der Kl&auml;ger gibt an, bereits erf&uuml;llt zu haben.</p>

<h3>III. Drittwiderspruchsklage &sect; 771 ZPO</h3>

<p>Ferner bezieht sich der Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht auch auf die Drittwiderspruchsklage des &sect; 771 ZPO. Hier behauptet der Kl&auml;ger ein die Ver&auml;u&szlig;erung hinderndes Recht. Dies betrifft insbesondere das Eigentum. Beispielsfall: A hat gegen B eine titulierte Forderung und schickt den Gerichtsvollzieher zu B. Dort vollstreckt der Gerichtsvollzieher in ein Fahrzeug, das B von einem Freund geliehen hat. Dem Gerichtsvollzieher ist das egal, da er bei der Vollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen nur die Gewahrsamslage pr&uuml;ft. Der Freund kann sein Eigentum jedoch im Wege der Drittwiderspruchsklage geltend machen und so Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht genie&szlig;en.</p>

<h3>IV. Sofortige Beschwerde, &sect; 793 ZPO</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus existiert als Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht die sofortige Beschwerde nach &sect; 793 ZPO. Dort geht es um formelle Einwendungen. Im Unterschied zur Erinnerung richten sich die Einwendungen nicht gegen Vollstreckungsma&szlig;nahmen, sondern gegen Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts. Beispiel: Entscheidung &uuml;ber eine Erinnerung.</p>

<h3>V. Klage auf vorzugsweise Befriedigung, &sect; 805 ZPO</h3>

<p>Zuletzt sieht der Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht die Klage auf vorzugsweise Befriedigung vor, vgl. &sect; 805 ZPO. Hier geht es um Pfandrechte. Wenn man ein Pfandrecht an der Sache hat, in die vollstreckt wird, kann die Vollstreckung zwar nicht verhindert werden. Aber der Betroffene kann als erster in der Schlange derer stehen, die aus dem erzielten Erl&ouml;s befriedigt werden.</p>

<p>&nbsp;</p>


2. Examen

ZPO II (Zwangsvollstreckungsrecht)

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Klage auf vorzugsweise Befriedigung, &sect; 805 ZPO</h2>

<p>Die Klage auf vorzugsweise Befriedigung geh&ouml;rt zu den Rechtsschutzm&ouml;glichkeiten des Zwangsvollstreckungsrechts und ist in &sect; 805 ZPO geregelt. Beispiel: V vermietet M eine Wohnung. In der Wohnung befindet sich eine Designerlampe. M ist einige Mieten im R&uuml;ckstand. G hat eine titulierte Forderung gegen M. G will nach &sect; 808 ZPO in die Designerlampe vollstrecken. Dies pass M gar nicht, der daher Klage auf vorzugsweise Befriedigung erhebt. Auch die Klage auf vorzugsweise Befriedigung wird in zwei Schritten gepr&uuml;ft: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.&nbsp;</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Statthaftigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit setzt die Klage auf vorzugsweise Befriedigung zun&auml;chst die Statthaftigkeit voraus. Die Klage auf vorzugsweise Befriedigung ist statthaft, wenn der Kl&auml;ger ein vorrangiges Pfand- bzw. Vorzugsrecht an der Sache geltend macht, in die vollstreckt wird. Beispiel: Vermieterpfandrecht an den eingebrachten Sachen des Mieters zur Absicherung offener Mietforderungen, vgl. &sect; 562 BGB.</p>

<h3>II. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Weiterhin muss auch die Zust&auml;ndigkeit gegeben sein. F&uuml;r die Klage auf vorzugsweise Befriedigung ist &ouml;rtlich das Gericht zust&auml;ndig, in dessen Bezirk die Vollstreckung stattfindet, vgl. &sect; 805 II, 802 ZPO. Dies begr&uuml;ndet eine ausschlie&szlig;liche Zust&auml;ndigkeit. Sachlich zust&auml;ndig ist f&uuml;r die Klage auf vorzugsweise Befriedigung entweder das Amtsgericht oder das Landgericht. &sect; 805 II ZPO verweist hierbei auf die allgemeinen Regeln der &sect;&sect; 23, 71 GVG (je nach Streitwert).</p>

<h3>III. Allgemeiner Verfahrensvoraussetzungen</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der Klage auf vorzugsweise Befriedigung die allgemeinen Verfahrensvoraussetzungen gepr&uuml;ft werden. Hier wird &uuml;blicherweise nur auf das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis eingegangen. Das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis besteht, wenn die Zwangsvollstreckung begonnen hat und noch nicht beendet ist. Die Zwangsvollstreckung beginnt regelm&auml;&szlig;ig mit Erteilung des Auftrages an den Gerichtsvollzieher und endet mit Auskehr des Erl&ouml;ses.&nbsp;</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Ferner ist die Klage auf vorzugsweise Befriedigung begr&uuml;ndet, wenn dem Kl&auml;ger tats&auml;chlich ein vorrangiges Pfand- bzw. Vorzugsrecht zusteht.</p>

<h3>I. Pfand-/Vorzugsrecht</h3>

<p>Es gibt gesetzliche besitzlose Pfandrechte, gesetzliche Besitzpfandrechte und rechtsgesch&auml;ftlich bestellte Pfandrecht.</p>

<ul>
	<li>Beispiele f&uuml;r gesetzliche besitzlose Pfandrechte: Vermieterpfandrecht, Pfandrecht des P&auml;chters, Pfandrecht des Gastwirts. In diesen F&auml;llen hat der Pfandgl&auml;ubiger keinen Besitz an der Sache.</li>
	<li>Beispiele f&uuml;r gesetzliche Besitzpfandrechte: Werkunternehmerpfandrecht, vgl. &sect; 647 BGB. Dies ist das Pfandrecht an der Sache, die der Werkunternehmer repariert hat, wenn die Werkforderung ausbleibt. &nbsp;</li>
	<li>Das rechtsgesch&auml;ftlich bestelltes Pfandrecht richtet sich nach den &sect;&sect; 1204 ff. BGB.</li>
	<li>Beispiel f&uuml;r ein Vorzugsrecht: &sect;&sect; 50, 51 InsO. Diese enthalten die abgesonderte Befriedigung der Pfandgl&auml;ubiger.&nbsp;</li>
</ul>

<h3>II. Vorrangigkeit</h3>

<p>Ferner muss im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit der Klage auf vorzugsweise Befriedigung auch eine Vorrangigkeit des Pfand- bzw. Vorzugsrechts bestehen. Dies bestimmt sich nach dem Priorit&auml;tsprinzip, vgl. &sect; 804 II, III ZPO. Wer zu erst kommt, mahlt zu erst. Hier h&auml;tte V ein zeitlich vorrangiges Vermieterpfandrecht.&nbsp;</p>

<p>Hat die Klage auf vorzugsweise Befriedigung Erfolg, kann die Zwangsvollstreckung nicht verhindert werden. Denn hier geht es um die vorzugsweise Befriedigung. Die Zwangsvollstreckung findet statt, die Designerlampe wird versteigert und V wird vorrangig aus dem erzielten Erl&ouml;s befriedigt.&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Klage auf vorzugsweise Befriedigung

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