Ingerenz ist ein die Gefahr erhöhendes Vorverhalten.

<h2>Überblick - Garantenstellung</h2>

<p>Die Garantenstellung ist das Kernst&uuml;ck des unechten Unterlassungsdelikts. Man unterscheidet hierbei zwei Arten der Garantenstellung, den Besch&uuml;tzer- und&nbsp; den &Uuml;berwachergaranten.</p>

<h3>I. Besch&uuml;tzergarant</h3>

<p>Die Garantenstellung des Besch&uuml;tzergaranten zeichnet sich dadurch aus, dass es ein Rechtsgut gibt, welchem Gefahren von au&szlig;en drohen. Die Garantenstellung eines Besch&uuml;tzergaranten kann in einer Vielzahl von F&auml;llen angezeigt sein. Dies sind die wichtigsten F&auml;lle einer Garantenstellung des Besch&uuml;tzergaranten: Garantenstellung aus Gesetz, Garantenstellung aus Vertrag, Garantenstellung kraft faktischer &Uuml;bernahme, Garantenstellung durch Gefahrengemeinschaft und Garantenstellung aufgrund enger pers&ouml;nlicher Verbundenheit.</p>

<h3>1. Gesetz</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r eine Garantenstellung aus Gesetz ist die Verantwortlichkeit der Ehegatten f&uuml;reinander, &sect; 1353 BGB, und die elterliche Sorge, &sect; 1626 I BGB.</p>

<h3>2. Vertrag</h3>

<h3>3. Tats&auml;chliche &Uuml;bernahme</h3>

<p>Im Falle der Garantenstellung kraft faktischer &Uuml;bernahme hat der T&auml;ter eine Hilfsposition &ndash; unabh&auml;ngig von einem m&ouml;glicherweise bestehenden vertraglichen Verh&auml;ltnis - tats&auml;chlich &uuml;bernommen. Beispiel hierf&uuml;r ist der das Kind betreuende Babysitter.</p>

<h3>4. Gefahrgemeinschaft</h3>

<p>Eine Garantenstellung durch Gefahrgemeinschaft zeichnet sich dadurch aus, dass mindestens zwei Personen eine Situation eingehen, die gef&auml;hrlich ist. Sollte sich diese Gefahr realisieren, sind die Personen f&uuml;reinander verantwortlich und wissen dies beim Eingehen der Gefahr auch. Beispiel: Mehrere Personen nehmen an einer Expedition mit gewissen Gefahrmomenten in die Antarktis teil. Bricht einer der Teilnehmer in das Eis ein, sind die andere f&uuml;r dessen Rettung verantwortlich.</p>

<h3>5. Enge pers&ouml;nliche Verbundenheit</h3>

<p>Im Rahmen der Besch&uuml;tzergarantenstellung aufgrund enger pers&ouml;nlicher Verbundenheit ist der Fall des Verl&ouml;bnisses zu nennen. Als problematisch erweisen sich jedoch die F&auml;lle, in welchen langj&auml;hrige Beziehungen oder Freundschaften vorliegen. Hier kommt es auf die Umst&auml;nde des Einzelfalls an, beispielsweise die Dauer der Beziehung/Freundschaft, ein m&ouml;gliches Zusammenwohnen der Partner/Freunde, die Intensit&auml;t der Verbindung etc.</p>

<h3>II. &Uuml;berwachergarant</h3>

<p>Die Garantenstellung des &Uuml;berwachergaranten ist &uuml;blicherweise in drei Konstellationen denkbar: Garantenstellung durch Ingerenz, Garantenstellung durch Er&ouml;ffnen einer Gefahrenquelle und Garantenstellung aufgrund der Verantwortlichkeit f&uuml;r das Verhalten Dritter.</p>

<h3>1. Ingerenz</h3>

<p><strong>Ingerenz</strong> ist definiert als ein gef&auml;hrliches Vorverhalten, dessen Details jedoch umstritten sind.</p>

<h3>2. Gefahrenquelle</h3>

<p>Beispiele f&uuml;r das Er&ouml;ffnen einer Gefahrenquelle sind das Betreiben einer Baustelle oder eines Atomkraftwerks. Hierbei ist der Betreiber daf&uuml;r verantwortlich, dass andere Personen keinen Schaden erleiden. Dies kann bspw. durch Absicherung der Baustelle geschehen.</p>

<h3>3. Verhalten Dritter</h3>

<p>Typischer Fall der Garantenstellung aufgrund der Verantwortlichkeit f&uuml;r das Verhalten Dritter ist die Verantwortlichkeit der Eltern f&uuml;r ihre Kinder, dieses Mal in der Variante, dass die Eltern daf&uuml;r sorgen m&uuml;ssen, dass ihre Kinder anderen Personen oder deren Eigentum keinen Schaden zuf&uuml;gen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Unechte Unterlassungsdelikte sind Straftatbestände, die zu einer Strafbarkeit nur dann führen, wenn der Täter eine gewisse Pflicht – eine Garantenstellung – innehat.

Strafrecht AT 1

Strafrecht

Unterlassungsdelikte - Überblick

Unechtes Unterlassungsdelikt, § 13 StGB

Garantenstellung

<h2>Problem &ndash; Ingerenz, Anforderungen</h2>

<p>Ingerenz ist die streitigste Form der Garantenstellung. Umstritten sind die Anforderungen, welche an die Ingerenz zu stellen sind. Konsens besteht jedoch hinsichtlich der Definition der Ingerenz:<strong> Ingerenz</strong> ist ein die Gefahr erh&ouml;hendes Vorverhalten. Somit k&ouml;nnte jedes gef&auml;hrliche Vorverhalten zu einer Garantenstellung aus Ingerenz f&uuml;hren. Streitig ist allerdings, ob eine Garantenstellung aus Ingerenz auch in der Situation vorliegt, in welcher das Vorverhalten nicht rechtswidrig war. Beispiel: Eine Frau wird von einem Mann in der Absicht &uuml;berfallen, sie zu vergewaltigen. Das Opfer wehrt sich mit mehreren Messerstichen und erkennt daraufhin, dass der T&auml;ter so schwer verletzt ist, dass er an seinen Verletzungen versterben wird, wenn ihm nicht geholfen wird. Das Opfer k&uuml;mmert sich jedoch nicht und verl&auml;sst den Ort des &Uuml;berfalls, sodass der T&auml;ter verstirbt.</p>

<h3>I. Eine Ansicht (h.L.)</h3>

<p>Nach der Literaturauffassung ist Ingerenz in F&auml;llen wie diesen abzulehnen. Die Ablehnung der Ingerenz wird damit begr&uuml;ndet, dass ein Vorverhalten, das eigentlich straffrei sei, nicht durch eine Bewertung eines strafbaren Nachverhaltens umgangen werden k&ouml;nne. Dies stelle vielmehr einen Wertungswiderspruch dar. Au&szlig;erdem w&auml;re die Frau auch ohne die Annahme einer Ingerenz wegen unterlassener Hilfeleistung, &sect; 323c StGB, strafbar.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (BGH)</h3>

<p>Der BGH bejaht hingegen vorliegend das Vorliegen einer Garantenstellung aus Ingerenz. Die Annahme eines gef&auml;hrlichen Vorverhaltens wird damit begr&uuml;ndet, dass nach der gerechtfertigten Handlung - das Einstechen auf den T&auml;ter &ndash; eine Situationsver&auml;nderung, also eine Art Z&auml;sur stattgefunden habe, n&auml;mlich die schwere Verletzung des T&auml;ters, der abgeholfen werden muss. Vorliegend h&auml;tte das Opfer des &Uuml;berfalls damit nach der Rechtsprechung eine Garantenstellung aus Ingerenz inne und h&auml;tte sich somit wegen Totschlags durch Unterlassen, &sect;&sect; 212 I, 13 StGB, strafbar gemacht.</p>


Ingerenz

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