<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch</h2>

<p>Im Europarecht existiert ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch. Beispiel: Es gibt eine Pauschalreiserichtlinie, die die Mitgliedsstaaten verpflichtet, Regelungen zu implementieren, wonach ein Pauschalreiseveranstalter eine Sicherheit f&uuml;r den Fall seiner Insolvenz schaffen muss, beispielsweise durch den Abschluss einer Versicherung oder durch Stellung von B&uuml;rgen. A ist Pauschalreisender und mit einem Veranstalter unterwegs, der in der Reisezeit des A in die Insolvenz geht. Dadurch entstehen bei A bestimmte Ausf&auml;lle. Da die BRD die Richtlinie noch nicht umgesetzt hat, bestehen keine Verpflichtungen des Veranstalters eine Sicherheit zu schaffen. Dies hat dieser auch nicht getan. A hat gegen den Veranstalter daher keine Anspr&uuml;che. Deshalb &uuml;berlegt A wegen der Unt&auml;tigkeit der BRD im Hinblick auf die Umsetzung der Richtlinie und die dadurch entstandenen Sch&auml;den gegen die BRD Anspr&uuml;che geltend zu machen. Hier k&ouml;nnte unter anderem ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch in Betracht kommen. Beispiel 2: A ist d&auml;nischer Bierhersteller und m&ouml;chte gerne in Deutschland Bier verkaufen. A f&auml;ngt sich immer wieder ein Bu&szlig;geld ein, da die deutschen Beh&ouml;rden auf das deutsche Reinheitsgebot pochen. Daher sieht A davon ab, Bier in Deutschland zu verkaufen. Er h&auml;lt die betreffende Regelung im Biersteuergesetz f&uuml;r europarechtswidrig und m&ouml;chte anl&auml;sslich der entstandenen Sch&auml;den Anspr&uuml;che gegen Deutschland geltend machen. Auch hier k&ouml;nnte unter anderem ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch in Betracht kommen.</p>

<h3>A. Nationales Recht</h3>

<h3>I. &sect; 839 BGB; Art. 34 GG</h3>

<p>Im nationalen Recht k&ouml;nnte zun&auml;chst ein Anspruch aus Amtshaftung gem&auml;&szlig; &sect; 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG einschl&auml;gig sein. Der Amtshaftungsanspruch setzt jedoch die Verletzung einer drittbezogenen Amtspflicht voraus. Die Aktivit&auml;t der Legislative ist allerdings nicht drittbezogen. Erl&auml;sst der deutsche Bundestag kein Gesetz, um die Richtlinie umzusetzen, kann sich der B&uuml;rger nicht darauf berufen.</p>

<h3>II. Enteignungsgleicher Eingriff</h3>

<p>Auch ein Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff scheidet aus, da dieser nur das Eigentum, nicht jedoch das Verm&ouml;gen sch&uuml;tzt.</p>

<h3>III. Sonstiges</h3>

<h3>B. Europarecht</h3>

<h3>I. Art. 340 AEUV</h3>

<p>Auf europ&auml;ischer Ebene ist Art. 340 AEUV zu erw&auml;hnen. Dort ist allerdings nur die Haftung der EU f&uuml;r die Organe der EU geregelt, nicht aber die Haftung der einzelnen Mitgliedsstaaten f&uuml;r Verhalten der Organe der Mitgliedsstaaten.</p>

<h3>II. Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch</h3>

<p>Zuletzt k&ouml;nnt ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch in Betracht kommen.</p>

<h3>1. Herleitung</h3>

<p>Ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch wird vom EuGH aus Art. 288 AEUV i.V.m. Art. 4 III EUV hergeleitet. Ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch beruht auf Art. 288 AEUV, da dieser unter anderem die Richtlinien regelt und die Mitgliedsstaaten verpflichtet, die Richtlinien in geeigneter Form rechtzeitig umzusetzen. Weiterhin wird ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch auf Art. 4 III EUV gest&uuml;tzt. Denn dieser normiert den <strong>effet utile</strong>, also das Gebot der praktischen und effektiven Umsetzung des Europarechts. Die beste Prim&auml;rpflicht n&uuml;tzt jedoch nichts, wenn die Nichterf&uuml;llung dieser Pflicht keine Konsequenzen hat. Der EuGH sieht es somit als ein Gebot der effektiven Umsetzung des Europarechts an, dass bei Nichterf&uuml;llung dieser Pflicht Sekund&auml;ranspr&uuml;che der gesch&auml;digten B&uuml;rger in Betracht kommt. Zum Teil wird ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch auch aus Art. 340 AEUV hergeleitet. Das Institut ist jedoch allgemein anerkannt.</p>

<h3>2. Voraussetzungen</h3>

<p>Ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch hat drei Voraussetzungen.</p>

<h3>a) Verleihung von Rechten</h3>

<p>Zun&auml;chst verlangt ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch eine Verleihung von Rechten. Die Vorschrift, die missachtet wurde, muss mithin zum Zweck haben, Rechte zu verleihen. Im Falle der Grundfreiheiten vermitteln diese ohne Weiteres subjektive Rechtspositionen (Vergleiche den Reinheitsgebotsfall). Bei Richtlinien reicht Bestimmbarkeit der Rechte aus. Wenn sogar Bestimmtheit vorliegt, kommt auch eine unmittelbare Wirkung der Richtlinie vor Umsetzung in Betracht. Dann w&uuml;rde man unmittelbar Anspr&uuml;che aus der Richtlinie herleiten und nicht auf das Institut des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs zur&uuml;ckgreifen.</p>

<h3>b) Hinreichend qualifizierter Versto&szlig;</h3>

<p>Ferner setzt ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch einen hinreichend qualifizierten Versto&szlig; voraus. Dieser liegt vor, wenn ein Organ oder Mitgliedsstaat bei der Rechtsetzung die Grenzen seiner Befugnisse offenkundig und erheblich &uuml;berschreitet (Irrtumsmarge). Beispiel 1: Nichtumsetzung oder nicht rechtzeitige Umsetzung einer Richtlinie. Im Pauschalreisefall h&auml;tte die BRD danach einen hinreichend qualifizierten Versto&szlig; begangen. Beispiel 2: Nichtanpassung des nationalen Rechts an das Europarecht. Das betr&auml;fe den Fall des deutschen Reinheitsgebots. Verst&ouml;&szlig;t das deutsche Reinheitsgebot gegen die Warenverkehrsfreiheit, m&uuml;sste der nationale Gesetzgeber das Biersteuergesetz entsprechend &auml;ndern. Tut die BRD dies nicht, w&auml;re ein hinreichend qualifizierter Versto&szlig; gegeben.</p>

<h3>c) Kausalit&auml;t</h3>

<p>Zuletzt fordert ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch Kausalit&auml;t. Dies entspricht dem kausalen Schaden. Der Schaden muss folglich auf den Versto&szlig; zur&uuml;ckzuf&uuml;hren sein.</p>

<h3>3. Kein Ausschluss</h3>

<p>Deutsche und andere Gerichte haben sich gefragt, ob ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch auch in bestimmten F&auml;llen ausgeschlossen sein kann. Sie haben diese von ihnen anvisierten Ausschlussgr&uuml;nde dem EuGH im Rahmen des Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt.</p>

<p>Zum einen k&ouml;nnte ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch ausgeschlossen sein, wenn keine Drittbezogenheit gegeben ist. Der Amtshaftungsanspruch wurde oben gerade verneint, weil die Pflicht nicht dem Schutz Dritter diente. Laut EuGH gilt die Drittbezogenheit gerade nicht f&uuml;r den gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch. Auch k&ouml;nnte man denken, dass ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch ein Verschulden voraussetzt. Der EuGH verneint auch dieses Erfordernis und verweist auf den Pr&uuml;fungspunkt &bdquo;hinreichend qualifizierter Versto&szlig;&ldquo;. Dieser enthalte bereits eine Verschuldenskomponente, da der Mitgliedsstaat offenkundig und erheblich die Grenzen seiner Befugnisse &uuml;berschreiten m&uuml;sse. Dies entspreche einer Fahrl&auml;ssigkeitskomponente. Auch ist ein gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch nicht auf eine Entsch&auml;digung beschr&auml;nkt. Vielmehr wird auch der entgangene Gewinn erfasst.</p>

<p>Schlie&szlig;lich ist zu beachten, dass die ordentlichen Gerichte (Zivilgerichte) zust&auml;ndig sind. Das ergibt sich aus &sect; 40 II VwGO. Hat ein Mitgliedsstaat Zweifel bei der Auslegung und Anwendung des gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs, muss bzw. kann das Gericht das Verfahren aussetzen und im Wege des Vorabentscheidungsverfahren dem EuGH die Frage vorlegen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Drittbezogenheit einer Amtspflicht liegt vor, wenn die Amtspflicht nicht nur den Schutz der Allgemeinheit bezweckt, sondern auch den Schutz des Einzelnen.

Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch

Effet utile ist das Gebot der praktischen und effektiven Umsetzung des Europarechts, vgl. Art. 4 III EUV.

Die Kausalität, bestimmt sich nach der Äquivalenztheorie. Diese besagt, dass jede Handlung kausal ist, die nicht hinweggedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.

Hinreichend qualifizierter Verstoß

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