<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Enteignungsgleicher Eingriff</h2>

<p>Ein enteignungsgleicher Eingriff ist eine staatshaftungsrechtliche Anspruchsgrundlage, die sich auf Geldentsch&auml;digungen bei rechtswidrigen Eingriffen bezieht. Beispiel: A wird Adressat einer rechtswidrigen Abrissverf&uuml;gung. Das Haus des A wird abgerissen. A m&ouml;chte daher eine Entsch&auml;digung.&nbsp;</p>

<h3>A. Herleitung</h3>

<p>Zun&auml;chst hat eine Herleitung des Instituts zu erfolgen. Ein enteignungsgleicher Eingriff wird zum Teil aus den &sect;&sect; 74, 75 EALR (Einleitungsgesetz zum Allgemeinen Preu&szlig;ischen Landrecht von 1794) hergeleitet. Dort ist der Aufopferungsgedanke geregelt. Opfere sich jemand f&uuml;r das gemeine Wohl auf, insbesondere dann, wenn der Eingriff rechtswidrig sei, solle er nicht entsch&auml;digungslos bleiben. Allerdings kann ein enteignungsgleicher Eingriff auch aus dem Gewohnheitsrecht hergeleitet werden. Formulierungsbeispiel: A k&ouml;nnte gegen den Hoheitstr&auml;ger einen Anspruch aus dem staatshaftungsrechtlichen Institut des enteignungsgleichen Eingriffs haben, dessen Herleitung aus den &sect;&sect; 74, 75 EALR oder aus Gewohnheitsrecht hier dahinstehen kann.&nbsp;</p>

<h3>B. Voraussetzungen</h3>

<p>Ein enteignungsgleicher Eingriff hat vier Voraussetzungen.</p>

<h3>I. Eigentum, Art. 14 GG</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt ein enteignungsgleicher Eingriff voraus, dass das Eigentum betroffen ist. Dies ist i.S.v. Art. 14 GG zu verstehen. Der Anwendungsbereich ist - anders als beim Amtshaftungsanspruch - auf dieses Schutzgut beschr&auml;nkt.</p>

<h3>II. Unmittelbarer, hoheitlicher Eingriff</h3>

<p>Weiterhin verlangt ein enteignungsgleicher Eingriff einen unmittelbar hoheitlichen Eingriff. <strong>Unmittelbar</strong> meint in diesem Zusammenhang kausal-ad&auml;quat. Es muss sich somit um eine typische und somit nicht atypische Folgen eines bestimmten Eingriffs handeln.</p>

<h3>III. Gemeinwohlbezogenheit</h3>

<p>Ferner fordert ein enteignungsgleicher Eingriff eine Gemeinwohlbezogenheit. Negativbeispiel: Wird eine Abrissverf&uuml;gung aus Hass erlassen, w&auml;re dies nicht gemeinwohlbezogen. Nat&uuml;rlich h&auml;tte der Betroffene dennoch Anspr&uuml;che, beispielsweise aus Amtshaftung. Ein enteignungsgleicher Eingriff muss jedoch f&uuml;r diese F&auml;lle nicht als Anspruchsgrundlage herhalten. Der Anwendungsbereich ist mithin auf solche Eingriffe beschr&auml;nkt, die zumindest als Zielrichtung das Gemeinwohl haben.</p>

<h3>IV. Enteignungsgleiche Wirkung</h3>

<p>Zuletzt liegt ein enteignungsgleicher Eingriff nur vor, wenn ihm eine <strong>enteignungsgleiche Wirkung</strong> zukommt. Diese ist gegeben, wenn der Eingriff rechtswidrig ist. An dieser Stelle wird folglich die Rechtswidrigkeit der Ma&szlig;nahme gepr&uuml;ft. Dies stellt &uuml;blicherweise den Schwerpunkt der Klausur dar.&nbsp;</p>

<h3>C. Rechtsfolge: Entsch&auml;digung</h3>

<p>Ein enteignungsgleicher Eingriff hat als Rechtsfolge eine angemessene Entsch&auml;digung. Hiervon ist der entgangene Gewinn gem&auml;&szlig; &sect; 252 BGB jedoch nicht erfasst, da der Anspruch nicht auf Schadensersatz gerichtet ist. Beim Amtshaftungsanspruch kann auch der entgangene Gewinn verlangt werden, da dieser Anspruch ein verschuldensabh&auml;ngiger Haftungstatbestand ist. Liegt ein Verschulden vor, rechtfertigt dies auch eine weitergehende Rechtsfolge. Ein enteignungsgleicher Eingriff sieht jedoch kein Verschulden vor, sodass eine Beschr&auml;nkung des Anspruchs auf eine angemessene Entsch&auml;digung vorgenommen werden muss.&nbsp;</p>

<h3>D. Kein Ausschluss</h3>

<p>Schlie&szlig;lich darf ein enteignungsgleicher Eingriff als Anspruchsgrundlage nicht ausgeschlossen sein. Hier ist insbesondere der Ausschlussgrund des <strong>&bdquo;Kein Dulde und Liquidiere!&ldquo;</strong> zu beachten. Im Beispielsfall w&auml;re es nicht in Ordnung, wenn A die rechtswidrige Abrissverf&uuml;gung akzeptierte und nichts unternehmen w&uuml;rde, um dann nach dem Abriss des Hauses eine Entsch&auml;digung zu verlangen. Dies k&auml;me einem hundertprozentigen Mitverschulden gleich. Dieser Ausschlussgrund folgt aus &sect; 254 BGB analog. Es gilt somit der Vorrang des Prim&auml;rrechtsschutzes.&nbsp;</p>

<h3>E. Rechtsweg</h3>

<p>F&uuml;r den Anspruch aus enteignungsgleichem Eingriff sind die ordentlichen Gerichte (Zivilgerichte) zust&auml;ndig. Dies folgt aus &sect; 40 II VwGO (Anspr&uuml;che aus Aufopferung).<br />
&nbsp;</p>

<h3>&nbsp;</h3>


Der Grundsatz "(Kein) Dulde und Liquidiere" besagt, dass es ein haftungsausschließendes Mitverschulden begründet, wenn eine rechtswidrige Maßnahme zunächst klaglos hingenommen wird und später dann Schadensersatz bzw. Entschädigung verlangt wird.

Eigentum i.S.v. Art. 14 I GG ist die Summe aller vermögenswerten Positionen, die dem einzelnen durch die Rechtsordnung zugewiesen sind und die diesem eine private Nutzungs- und Verfügungsbefugnis einräumen.

Öffentliches Recht

Enteignungsgleicher Eingriff

Staatshaftungsrecht

Bei rechtswidrigen Eingriffen

Auf Geldleistung gerichtete Ansprüche

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Enteignender Eingriff</h2>

<p>Auch ein enteignender Eingriff geh&ouml;rt zu den staatshaftungsrechtlichen Anspruchsgrundlagen, die auf Geld gerichtet sind. Ein enteignender Eingriff kommt jedoch nur in Betracht, wenn ein rechtm&auml;&szlig;iger Eingriff zugrunde liegt. Beispiel: Ein Geiselnehmer hat eine Geisel in seinem Kofferraum. Ein Polizist gibt einen gezielten Schuss ab, um das Fluchtfahrzeug zum Stehen zu zwingen. Die Kugel prallt gegen den Sto&szlig;f&auml;nger und sodann gegen eine Stra&szlig;enlaterne, um in der Auslage des Gesch&auml;fts des A zu landen und die sich dort befindliche Ware zu zerst&ouml;ren. Nun verlangt A eine Entsch&auml;digung vom Staat.&nbsp;</p>

<h3>A. Herleitung</h3>

<p>Zun&auml;chst muss eine Herleitung des enteignenden Eingriffs erfolgen. Ein enteignender Eingriff kann sowohl aus den &sect;&sect; 74, 75 EALR oder aus dem Gewohnheitsrecht hergeleitet werden. Insofern ergibt sich keinen Unterschied zu dem enteignungsgleichen Eingriff. Formulierungsbeispiel: A k&ouml;nnte gegen den Staat einen Anspruch aus dem staatshaftungsrechtlichen Institut des enteignenden Eingriffs haben, dessen Herleitung aus den &sect;&sect; 74, 75 EALR oder aus Gewohnheitsrecht hier dahinstehen kann.&nbsp;</p>

<h3>B. Voraussetzungen</h3>

<p>Ein enteignender Eingriff hat f&uuml;nf Voraussetzungen.</p>

<h3>I. Eigentum, Art. 14 GG</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt ein enteignender Eingriff voraus, dass das Eigentum betroffen ist. Dies ist i.S.v. Art. 14 GG zu verstehen. Der Anwendungsbereich ist - anders als beim Amtshaftungsanspruch - auf dieses Schutzgut beschr&auml;nkt.</p>

<h3>II. Unmittelbarer, hoheitlicher, faktischer Eingriff</h3>

<p>Weiterhin verlangt ein enteignender Eingriff einen unmittelbar hoheitlichen, faktischen Eingriff. <strong>Unmittelbar</strong> meint in diesem Zusammenhang kausal-ad&auml;quat. Es muss sich somit um eine typische und somit nicht atypische Folgen eines bestimmten Eingriffs handeln. &quot;<strong>Faktisch</strong>&quot; bedeutet, dass der Eingriff ungewollt, also nicht final, ist. Es geht nur um ungewollte Nebenfolgen an sich rechtm&auml;&szlig;igen, staatlichen Handelns. Im Beispielsfall sollte das Fluchtauto zum Stillstand gebracht werden. Das Besch&auml;digen der Auslage des B war hingegen eine unbeabsichtigte Nebenfolge des staatlichen Handelns.</p>

<h3>III. Gemeinwohlbezogenheit</h3>

<p>Ferner fordert ein enteignender Eingriff eine Gemeinwohlbezogenheit. Hierbei geht es um den Aufopferungsgedanken der &sect;&sect; 74, 75 EALR.</p>

<h3>IV. Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Eingriffs</h3>

<p>Zudem setzt ein enteignender Eingriff die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Eingriffs voraus. Schlimmstenfalls muss an dieser Stelle inzidenter die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des staatlichen Handelns gepr&uuml;ft werden. Dies wird &uuml;blicherweise den Schwerpunkt der Klausur darstellen. Dar&uuml;ber hinaus kann es jedoch nicht sein, dass jedes rechtm&auml;&szlig;ige, staatliche Handeln einen Entsch&auml;digungsanspruch ausl&ouml;st. Deshalb erfordert ein enteignender Eingriff zudem eine <strong>enteignende Wirkung</strong>. Diese liegt vor, wenn sich der Eingriff nicht im Rahmen einer Inhalts- und Schrankenbestimmung bewegt und daher nicht Ausdruck der Sozialbindung des Eigentums ist. Dies folgt aus Art. 14 I 2, II GG. Letztlich sind hier die einfachgesetzlichen Wertungen zu &uuml;bernehmen, denn das einfache Gesetz bestimmt &uuml;berhaupt erst Inhalt und Schranken des Eigentums und die Grenze der Sozialbindung. Beispiel: &sect; 906 BGB analog, der Wertungen dar&uuml;ber enth&auml;lt, welche Einwirkungen ein Grundst&uuml;ckseigent&uuml;mer hinnehmen muss.&nbsp;</p>

<h3>C. Rechtsfolge: Entsch&auml;digung</h3>

<p>Ein enteignender Eingriff hat eine angemessene Entsch&auml;digung als Rechtsfolge. Dieser Anspruch ist immer auf Geld gerichtet. Es geht jedoch nicht um Schadensersatz, sodass der entgangene Gewinn nicht erfasst ist.</p>

<h3>D. Kein Ausschluss</h3>

<p>Zuletzt darf ein enteignender Eingriff nicht ausgeschlossen sein. Beispiel: &bdquo;Kein Dulde und Liquidiere!&ldquo; Allerdings sind die prim&auml;ren Rechtsschutzm&ouml;glichkeiten gegen rechtm&auml;&szlig;iges Handeln, insbesondere bei ungewollten Nebenfolgen, begrenzt. Aus diesem Grund greift dieser Ausschlussgrund regelm&auml;&szlig;ig nicht.&nbsp;</p>

<h3>E. Rechtsweg</h3>

<p>Zust&auml;ndig f&uuml;r Anspr&uuml;che aus enteignendem Eingriff sind die ordentlichen Gerichte (Zivilgerichte). Dies ergibt sich aus der abdr&auml;ngenden Sonderzuweisung des &sect; 40 II VwGO (Aufopferung).<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Gemeinwohlbezogenheit

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