Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Gef&auml;hrlicher Eingriff in den Stra&szlig;enverkehr, &sect; 315b StGB</h2>

<p>Gef&auml;hrlicher Eingriff in den Stra&szlig;enverkehr ist in &sect; 315b StGB geregelt. Es ist ein vierstufiger Aufbau zugrunden zu legen.</p>

<h3>I. Anwendbarkeit</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt ein gef&auml;hrlicher Eingriff in den Stra&szlig;enverkehr die Anwendbarkeit der Vorschrift voraus.</p>

<h3>1. Grunds&auml;tzlich</h3>

<p>Grunds&auml;tzlich gilt, dass &sect; 315b StGB nur f&uuml;r Eingriffe von au&szlig;en in den Stra&szlig;enverkehr gilt. Dies wird mit dem Wortlaut begr&uuml;ndet, denn in &sect; 315b StGB hei&szlig;t es &bdquo;in den Stra&szlig;enverkehr&ldquo;, bei der Gef&auml;hrdung des Stra&szlig;enverkehrs hingegen &bdquo;im Stra&szlig;enverkehr&ldquo;. Au&szlig;erdem sind die sogenannten sieben Tods&uuml;nden in &sect; 315c I Nr. 2 StGB abschlie&szlig;end geregelt, sodass dieser Katalog an zu Straftatbest&auml;nden hochgestufter Ordnungswidrigkeiten umgangen w&uuml;rde, wenn andere derartige Verst&ouml;&szlig;e von beispielsweise &sect; 315c StGB erfasst w&uuml;rden.</p>

<h3>2. Ausnahme</h3>

<p>Ein gef&auml;hrlicher Eingriff in den Stra&szlig;enverkehr kann ausnahmsweise jedoch auch einschl&auml;gig sein, wenn der T&auml;ter eine bewusste Zweckentfremdung seines Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Absicht vornimmt und mit Sch&auml;digungsvorsatz handelt (Beispiele: Zufahren auf Personen, Autosurfen, illegale Autorennen).</p>

<h3>II. Tatbestand</h3>

<h3>1. Tathandlung i.S.d. &sect; 315b I Nr. 1 - 3 StGB</h3>

<p>Im Tatbestand setzt ein gef&auml;hrlicher Eingriff in den Stra&szlig;enverkehr eine Tathandlung gem&auml;&szlig; &sect; 315b I Nr. 1-3 StGB voraus.</p>

<h3>2. Beeintr&auml;chtigung der Sicherheit des Stra&szlig;enverkehrs</h3>

<p>Weiterhin verlangt ein gef&auml;hrlicher Eingriff in den Stra&szlig;enverkehr, dass eine solche Tathandlung zu einer Beeintr&auml;chtigung der Sicherheit des Stra&szlig;enverkehrs f&uuml;hrt (abstrakter Zwischenerfolg).</p>

<h3>3. Konkrete Gefahr</h3>

<h3>a) Leib oder Leben</h3>

<h3>b) Sache von bedeutendem Wert</h3>

<p>Ferner fordert ein gef&auml;hrlicher Eingriff in den Stra&szlig;enverkehr eine konkrete Gefahr f&uuml;r Leib oder Leben eines anderen Menschen oder f&uuml;r einer Sache von bedeutendem Wert (mindestens 750 Euro). Als problematisch kann sich hier der gefahrspezifische Zusammenhang bzw. die verkehrsspezifische Gefahr erweisen.</p>

<h3>(4. Qualifikation, &sect; 315b III i.V.m. &sect; 315 III StGB)</h3>

<p>Gegebenenfalls ist im Rahmen des gef&auml;hrlichen Eingriffs in den Stra&szlig;enverkehr die Qualifikation des &sect; 315b III StGB zu pr&uuml;fen, welcher auf &sect; 315 III StGB verweist.</p>

<h3>5. Subjektiver Tatbestand</h3>

<p>In subjektiver Hinsicht kann ein gef&auml;hrlicher Eingriff in den Stra&szlig;enverkehr in dreierlei Hinsicht begangen werden.</p>

<h3>a) Vorsatz &sect; 315b I StGB</h3>

<p>Zum einen kann ein <strong>reines Vorsatzdelikt</strong> nach &sect; 315b I StGB geben sein. Das bedeutet, dass der T&auml;ter hinsichtlich des Eingriffs und der Gefahr vors&auml;tzlich handelt. Beispiel: Jemand wirft vors&auml;tzlich einen Holzklotz von einer Autobahnbr&uuml;cke und nimmt dabei zumindest billigend in Kauf, dass er etwas besch&auml;digt oder jemanden verletzt.</p>

<h3>b) Vorsatz/Fahrl&auml;ssigkeit, &sect; 315b I, IV StGB</h3>

<p>Zum anderen kann ein gef&auml;hrlicher Eingriff in den Stra&szlig;enverkehr auch in Form einer <strong>Vorsatz-Fahrl&auml;ssigkeit-Kombination </strong>gem&auml;&szlig; &sect; 315b I, IV StGB begangen werden. Das hei&szlig;t, der T&auml;ter handelt vors&auml;tzlich bez&uuml;glich des Eingriffs, jedoch nur fahrl&auml;ssig hinsichtlich der Gefahr. Hierbei ist &sect; 11 II StGB zu beachten, nach dem solche Kombinationen stets ein Vorsatzdelikt darstellen, sodass eine Teilnahme m&ouml;glich ist.</p>

<h3>c) Fahrl&auml;ssigkeit/Fahrl&auml;ssigkeit, &sect; 315b V StGB</h3>

<p>Zuletzt liegt ein gef&auml;hrlicher Eingriff in den Stra&szlig;enverkehr auch dann vor, wenn der T&auml;ter bez&uuml;glich Eingriff und Gefahr fahrl&auml;ssig handelt, &sect; 315b V StGB. Beispiel: A f&auml;hrt mit einem &uuml;berladenen Fahrradanh&auml;nger &uuml;ber eine Autobr&uuml;cke, aus dem ein Gegenstand auf die Fahrbahn f&auml;llt.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>An den subjektiven Tatbestand schlie&szlig;en sich die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld ohne weitere Besonderheiten an.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<p>&nbsp;</p>


Strafrecht

Strafrecht BT 3

Verkehrsdelikte

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, § 315b StGB

<h2>Problem &ndash; Verkehrsspezifische Gefahr bei &sect; 315b StGB</h2>

<p>Im Rahmen des &sect; 315b StGB kann die verkehrsspezifische Gefahr als Problem auftauchen. Die <strong>verkehrsspezifische Gefahr</strong> bei &sect; 315b StGB wird definiert als eine Gefahr, die auf die Wirkungsweise der f&uuml;r Verkehrsvorg&auml;nge typischen Fortbewegungskr&auml;fte zur&uuml;ckzuf&uuml;hren sein muss. Eine solche verkehrsspezifische Gefahr ist bei &sect; 315b StGB zu bejahen, wenn jemand einen Holzklotz von einer Br&uuml;cke auf ein darunter fahrendes Auto wirft und das Auto getroffen wird oder der Klotz kurz vorher auf die Fahrbahn aufschl&auml;gt und das Auto konkret gef&auml;hrdet ist. In einem solchen Fall realisieren sich die in dem Verkehrsvorgang typischen Fortbewegungskr&auml;fte des Autos. Eine verkehrsspezifische Gefahr i.S.d. &sect; 315b StGB liegt mithin vor. Eine verkehrsspezifische Gefahr muss bei &sect; 315b StGB jedoch verneint werden, wenn jemand aus einem fahrenden Auto auf den ihn verfolgenden Wagen einen Schuss abgibt und diesen auch trifft, sodass die Karosserie besch&auml;digt wird. Begr&uuml;ndet wird dies damit keine Gefahr vorliegt, die auf die f&uuml;r den Verkehrsvorgang typischen Fortbewegungskr&auml;fte des Autos zur&uuml;ckzuf&uuml;hren ist, da im Tatzeitpunkt die Bewegungsenergie des auftreffenden Schussprojektils der Grund f&uuml;r die Besch&auml;digung ist. Eine verkehrsspezifische Gefahr i.S.d. &sect; 315b StGB ist somit nicht bei jeder Sachbesch&auml;digung oder K&ouml;rperverletzung innerhalb des Stra&szlig;enverkehrs oder im Zusammenhang mit dem Stra&szlig;enverkehr gegeben.</p>

<p>&nbsp;</p>


Verkehrsspezifische Gefahr bei § 315b StGB wird definiert als eine Gefahr, die auf die Wirkungsweise der für Verkehrsvorgänge typischen Fortbewegungskräfte zurückzuführen sein muss.

Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr

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