<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Fortsetzungsfeststellungsklage, &sect; 113 I 4 VwGO</h2>

<p>Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist in &sect; 113 I 4 VwGO geregelt.</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h3>

<p>In der Zul&auml;ssigkeit ist auch bei der Fortsetzungsfeststellungsklage zun&auml;chst die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>II. Statthafte Klageart</h3>

<p>Sodann ist die Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage zu er&ouml;rtern. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist nach &sect; 113 I 4 VwGO statthaft, wenn der Kl&auml;ger die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes begehrt, der sich zu einem bestimmten Zeitpunkt erledigt hat.</p>

<h3>1. Verwaltungsakt, &sect; 35 VwVfG</h3>

<p>F&uuml;r die Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage muss zun&auml;chst ein Verwaltungsakt i.S.d. &sect; 35 VwVfG vorliegen.</p>

<h3>2. Erledigung</h3>

<p>Dieser Verwaltungsakt m&uuml;sste sich f&uuml;r das Vorliegen der Fortsetzungsfeststellungsklage auch erledigt haben. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Deshalb legt er Widerspruch ein und erhebt sp&auml;ter Anfechtungsklage. W&auml;hrend der laufenden, aber noch nicht abgeschlossenen Anfechtungsklage nimmt die Beh&ouml;rde die Abrissverf&uuml;gung zur&uuml;ck. Das Gericht kann nun nicht mehr aufheben, was nicht mehr da ist. Daher muss A Fortsetzungsfeststellungsklage erheben mit der Begehr der Feststellung, dass der Verwaltungsakt, der sich erledigt hat, rechtswidrig gewesen ist.</p>

<h3>3. Zeitpunkt der Erledigung</h3>

<p>Wichtig ist zudem der Zeitpunkt der Erledigung. In &sect; 113 I 4 VwGO steht &ldquo;vorher&ldquo;. Gemeint ist damit nicht vor Klageerhebung, sondern nach Klageerhebung, aber vor Urteilsverk&uuml;ndung. Das folgt aus der Systematik, da &sect; 113 I 4 VwGO in dem Abschnitt &bdquo;Urteile und andere Entscheidungen&ldquo; steht.&nbsp;</p>

<h3>III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen</h3>

<p>Darauf folgt auch bei der Fortsetzungsfeststellungsklage die Pr&uuml;fung der besonderen Sachurteilsvoraussetzungen.</p>

<h3>1. Fortsetzungsfeststellungsinteresse, &sect; 113 I 4 VwGO</h3>

<p>Hier ist insbesondere zu er&ouml;rtern, ob das nach &sect; 113 I 4 VwGO erforderliche Fortsetzungsfeststellungsinteresse vorliegt. Hierf&uuml;r hat das Bundesverwaltungsgericht spezielle Fallgruppen entwickelt. Zum einen liegt bei einer Fortsetzungsfeststellungsklage das Fortsetzungsfeststellungsinteresse vor, wenn eine Wiederholungsgefahr besteht. Beispiel: Hat die Beh&ouml;rde die Abrissverf&uuml;gung zur&uuml;ckgenommen oder das Haus schon abrei&szlig;en lassen, kann A, wenn er mehrere H&auml;user hat und bef&uuml;rchten muss, dass hier &auml;hnlich verfahren wird, ein Interesse daran haben, dass das Gericht trotz Erledigung Feststellungen trifft, um dies der Beh&ouml;rde gegebenenfalls entgegenhalten zu k&ouml;nnen. Weiterhin ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage auch dann zul&auml;ssig, wenn ein Rehabilitationsinteresse besteht. Dies ist bei fortdauernder Grundrechtsverletzung oder Stigmatisierung geben. Beispielsfall: A wird Adressat einer Versammlungsaufl&ouml;sung mit der Begr&uuml;ndung &bdquo;Ihr rechten Schweine&ldquo;. Wo A auch hinkommt, wird hinter vorgehaltener Hand getuschelt. In diesem Fall haftet der Verwaltungsakt dem A noch an, obwohl er sich bereits erledigt hat. Er kann daher gerichtliche Rehabilitation begehren. Zuletzt ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage auch dann zul&auml;ssig, wenn ein Pr&auml;judizinteresse vorliegt. Hier geht es um die Vorbereitung eines Amtshaftungsanspruchs. Ein solcher Anspruch wird grunds&auml;tzlich vor den Zivilgerichten geltend gemacht. Es kann daher sinnvoll sein, die Feststellung der Rechtswidrigkeit mittels Fortsetzungsfeststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht zu erwirken, sodass die ordentlichen Gerichte nur noch die weiteren Voraussetzungen des Anspruchs pr&uuml;fen m&uuml;ssen. F&uuml;r das Fortsetzungsfeststellungsinteresse gen&uuml;gt es, wenn eine der genannten Fallgruppen vorliegt.&nbsp;</p>

<h3>2. Besondere Sachurteilvoraussetzungen der Anfechtungsklage</h3>

<p>Ferner m&uuml;ssen die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen der Anfechtungsklage auch im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage gegeben sein. Nur weil Erledigung eingetreten ist, kann ein unzul&auml;ssiges Anfechtungsbegehren nicht im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage zur Zul&auml;ssigkeit derselben f&uuml;hren.</p>

<h3>IV. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen</h3>

<p>Nach den besonderen sind die allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Die Begr&uuml;ndetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage richtet sich nach &sect; 113 I 1, 4 VwGO. Die Fortsetzungsfeststellungsklage ist begr&uuml;ndet, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig war und der Kl&auml;ger dadurch in seinen Rechten verletzt wurde. Mithin ist in der Begr&uuml;ndetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakt und die Rechtsverletzung zu pr&uuml;fen, dies aufgrund der Erledigung jedoch in der Vergangenheitsform.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Öffentliches Recht

Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO

Verwaltungsprozessrecht

Klagearten

<h3>Aufbau der Pr&uuml;fung - Fortsetzungsfeststellungsklage, &sect; 113 I 4 VwGO &bdquo;doppelt&ldquo; analog</h3>
<p>In bestimmten F&auml;llen der Fortsetzungsfeststellungsklage kann eine &bdquo;doppelt&ldquo; analoge Anwendung des &sect; 113 I 4 VwGO erforderlich sein.</p>
<h3>I. Verpflichtungsbegehren</h3>
<p>Erster Bezugspunkt der Analogie ist, dass sich nicht ein Anfechtungsbegehren, sondern ein Verpflichtungsbegehren erledigt hat.</p>
<h3>II. Erledigung vor Klageerhebung</h3>
<p>Zweiter Bezugspunkt der Analogie ist der Erledigungszeitpunkt. Die Fortsetzungsfeststellungsklage &bdquo;doppelt&ldquo; analog setzt also weiterhin voraus, dass Erledigung vor Klageerhebung eingetreten ist. Beispiel: A hat keine Freunde. Vielmehr hat er Feinde, die sich vor seinem Haus aufbauen und dort eine Art Mahnwache abhalten. Sie halten Transparente mit Beschimpfungen hoch. A wendet sich an die Beh&ouml;rde und begehrt deren Einschreiten. Die Beh&ouml;rde tut jedoch nichts. Nun will es der Zufall, dass sich die Gruppe kurze Zeit sp&auml;ter von selbst aufl&ouml;st. Allerdings ruft ein sich entfernender Feind: &bdquo;Wir sehen uns wieder!&ldquo; A m&ouml;chte feststellen lassen, dass es nicht in Ordnung gewesen sei, dass die Beh&ouml;rde kein Versammlungsverbot erlassen habe. Vorliegend geht es daher um ein Verpflichtungsbegehren (Erlass eines Versammlungsverbotes), dass sich bereits vor Klageerhebung erledigt hat (Aufl&ouml;sung der Gruppe). Daher ist die Fortsetzungsfeststellungsklage hier &bdquo;doppelt&ldquo; analog anzuwenden. Ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse k&ouml;nnte sich dabei aus einer Wiederholungsgefahr ergeben.&nbsp;</p>
<h3>III. Zul&auml;ssigkeit</h3>
<p>Die Fortsetzungsfeststellungsklage in &bdquo;doppelt&ldquo; analoger Anwendung wird in der Zul&auml;ssigkeit wie die Fortsetzungsfeststellungsklage in einfach analoger Anwendung gepr&uuml;ft. Ankn&uuml;pfungspunkt f&uuml;r die Analogie ist hier der Erledigungszeitpunkt. Allein in der Statthaftigkeit muss herausgearbeitet werden, dass eine &bdquo;doppelt&ldquo; analoge Anwendung der Fortsetzungsfeststellungsklage erforderlich ist. Die Begr&uuml;ndetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage in &bdquo;doppelt&ldquo; analoger Anwendung erinnert an die Verpflichtungsklage.&nbsp;</p>
<h3>IV. Begr&uuml;ndetheit</h3>
<p>Die Fortsetzungsfeststellungsklage in &bdquo;doppelt&ldquo; analoger Anwendung ist begr&uuml;ndet, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsaktes rechtswidrig war und der Kl&auml;ger dadurch in seinen Rechten verletzt wurde. Dies ist dann der Fall, wenn der Kl&auml;ger einen Anspruch auf Erlass des begehrten Verwaltungsaktes hatte. Damit entspricht der Obersatz hier dem Obersatz der Verpflichtungsklage, mit dem Unterschied der Formulierung in der Vergangenheit. Ankn&uuml;pfungspunkt f&uuml;r die Analogie ist hier die Verpflichtungssituation.&nbsp;<br /> &nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>

Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO "doppelt" analog

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Fortsetzungsfeststellungsklage, &sect; 113 I 4 VwGO analog</h2>

<p>&sect; 113 I 4 VwGO wird analog in den F&auml;llen der Fortsetzungsfeststellungsklage angewandt, in denen sich der Verwaltungsakt vor Klageerhebung erledigt hat. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Nach drei Tagen wird das Haus des A abgerissen, noch bevor er es schafft, Widerspruch einzulegen bzw. Anfechtungsklage zu erheben.&nbsp;</p>

<p>A. Zul&auml;ssigkeit</p>

<h3>I. Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h3>

<p>In der Zul&auml;ssigkeit ist auch bei der Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung zun&auml;chst die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>II. Statthaftigkeit</h3>

<p>Sodann ist die Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage zu er&ouml;rtern. Die Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung ist statthaft, wenn der Kl&auml;ger die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes begehrt, der sich vor Klageerhebung erledigt hat.</p>

<h3>1. Verwaltungsakt, &sect; 35 VwVfG</h3>

<p>F&uuml;r die Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung ist zun&auml;chst das Vorliegen eines Verwaltungsaktes i.S.d. &sect; 35 VwVfG erforderlich.</p>

<h3>2. Erledigung</h3>

<p>Dieser Verwaltungsakt m&uuml;sste sich zudem auch erledigt haben.</p>

<h3>3. Erledigungszeitpunkt</h3>

<p>Bez&uuml;glich des Zeitpunktes der Erledigung gilt im Falle der Fortsetzungsfeststellungsklage, dass die Erledigung eigentlich nach Erhebung der Anfechtungsklage eingetreten sein muss. Denn in &sect; 113 I 4 VwGO steht &ldquo;vorher&ldquo;. Gemeint ist damit nicht vor Klageerhebung, sondern nach Klageerhebung, aber vor Urteilsverk&uuml;ndung. Das folgt aus der Systematik, da &sect; 113 I 4 VwGO in dem Abschnitt &bdquo;Urteile und andere Entscheidungen&ldquo; steht. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Deshalb legt er Widerspruch ein und erhebt sp&auml;ter Anfechtungsklage. W&auml;hrend der laufenden, aber noch nicht abgeschlossenen Anfechtungsklage nimmt die Beh&ouml;rde die Abrissverf&uuml;gung zur&uuml;ck. Das Gericht kann nun nicht mehr aufheben, was nicht mehr da ist. Daher muss A Fortsetzungsfeststellungsklage erheben mit der Begehr der Feststellung, dass der Verwaltungsakt, der sich erledigt hat, rechtswidrig gewesen ist. Bei Erledigung vor Klageerhebung ist die Fortsetzungsfeststellungsklage nach &sect; 113 I 4 VwGO analog zu bem&uuml;hen. Eine <strong>Analogie</strong> setzt zun&auml;chst eine planwidrige Regelungsl&uuml;cke bei vergleichbarer Interessenlage voraus. Vorliegend ist somit zu begr&uuml;nden, warum keine andere Klageart in direkter Anwendung bem&uuml;ht wird. Die Anfechtungsklage scheitert an der Erledigung des Verwaltungsaktes. Die Fortsetzungsfeststellungsklage in direkter Anwendung scheitert daran, dass diese nur nach Klageerhebung anwendbar ist. Die Feststellungsklage betrifft hingegen nur die F&auml;lle, in denen eine Feststellung &uuml;ber das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverh&auml;ltnisses begehrt wird. Ein Verwaltungsakt ist kein Rechtsverh&auml;ltnis, sondern begr&uuml;ndet vielmehr eines. Die Feststellungsklage erlaubt somit im Gegensatz zur Fortsetzungsfeststellungsklage keine zwingenden Feststellungen bez&uuml;glich der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes, denn auch ein rechtswidriger Verwaltungsakt ist wirksam und kann ein Rechtsverh&auml;ltnis begr&uuml;nden. Daher ist eine analoge Anwendung der Fortsetzungsfeststellungsklage geboten.&nbsp;</p>

<h3><br />
III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen</h3>

<h3>1. Fortsetzungsfeststellungsinteresse, &sect; 113 I 4 VwGO</h3>

<p>Auch bei der Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung ist im Rahmen der besonderen Sachurteilsvoraussetzungen das Fortsetzungsfeststellungsinteresse zu pr&uuml;fen, im Zweifel nach &sect; 113 I 4 VwGO analog. Im Unterschied zur Fortsetzungsfeststellungsklage in direkter Anwendung ist bei der Fortsetzungsfeststellungsklage nach &sect; 113 I 4 VwGO analog das Pr&auml;judizinteresse nicht anerkannt. Dies folgt aus prozess&ouml;konomischen Gr&uuml;nden. Bei der direkten Anwendung der Fortsetzungsfeststellungsklage wurde schon Anfechtungsklage erhoben, sodass das Verwaltungsgericht bereits mit der Sache besch&auml;ftigt ist. Dies gilt jedoch nicht f&uuml;r die analoge Anwendung der Fortsetzungsfeststellungsklage, da hier die Erledigung noch vor Klageerhebung stattgefunden hat.</p>

<h3>2. Klagebefugnis, &sect; 42 II VwGO analog</h3>

<p>Weiterhin verlangt auch die Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung das Vorliegen der Klagebefugnis nach &sect; 42 II VwGO analog.</p>

<h3>3. Vorverfahren, &sect;&sect; 68 ff. VwGO analog</h3>

<p>Fraglich ist dagegen, ob ein erfolglos durchgef&uuml;hrtes Vorverfahren in den F&auml;llen der Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung erforderlich ist. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert. Gleiches gilt f&uuml;r die Erforderlichkeit einer Klagefrist.</p>

<h3>4. Klagegegner, &sect; 78 VwGO analog</h3>

<p>Ferner muss sich die Fortsetzungsfeststellungsklage nach &sect; 113 I 4 VwGO analog gegen den richtigen Klagegegner richten.</p>

<h3>IV. Allgemeine Sachurteuilsvoraussetzungen</h3>

<p>Hierauf folgt die Pr&uuml;fung der allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen.&nbsp;</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Die Begr&uuml;ndetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage in dieser Konstellation richtet sich nach &sect; 113 I 1, 4 VwGO analog. Die Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung ist danach begr&uuml;ndet, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig war und der Kl&auml;ger hierdurch in seinen Rechten verletzt wurde.</p>

<h3>I. Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes</h3>

<h3>II. Rechtsverletzung</h3>
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


erweiterte Fortsetzungsfeststellungsklage

Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO analog

<h2>Problem - Klagefrist bei &sect; 113 I 4 VwGO analog</h2>

<p>Im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung stellt sich die Frage, ob eine Klagefrist bei &sect; 113 I 4 VwGO in analoger Anwendung erforderlich ist.&nbsp;</p>

<h3>I. Erste Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht bejaht das Erfordernis einer Klagefrist bei &sect; 113 I 4 VwGO analog und bestimmt die Klagefrist auf ein Jahr.</p>

<h3>II. Zweite Ansicht (h. M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung verneint das Erfordernis einer Klagefrist im Rahmen des &sect; 113 I 4 VwGO analog.</p>

<h3>III. Stellungnahme</h3>

<p>Als Argument f&uuml;r das Erfordernis einer Klagefrist wird &sect; 58 II VwGO angef&uuml;hrt. Hiernach gilt eine einj&auml;hrige Klagefrist, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft ist oder fehlt. In der Rechtsbehelfsbelehrung eines Verwaltungsaktes werde die Erledigung nicht antizipiert, sodass im Hinblick auf die sofortige Klagem&ouml;glichkeit eine Belehrung unterbleibe. Dergestalt sei die Rechtsbehelfsbelehrung unvollst&auml;ndig bzw. fehle g&auml;nzlich, sodass nach &sect; 58 II VwGO eine einj&auml;hrige Klagefrist ausgel&ouml;st werde.&nbsp;<br />
Die zweite Ansicht f&uuml;hrt an, dass&nbsp;Sinn und Zweck der Klagefrist sei, Rechtssicherheit zu erzeugen. Wenn sich der Verwaltungsakt bereits erledigt habe, bestehe im negativen Sinne Sicherheit. Wenn durch die Erledigung jedoch schon Rechtssicherheit eingetreten sei, bed&uuml;rfe es der Klagefrist nicht mehr. Zudem f&uuml;hrt die herrschende Meinung die Systematik als Argument f&uuml;r eine Entbehrlichkeit der Klagefrist an. Sowohl in zeitlicher, als auch in qualitativer Hinsicht seien die ma&szlig;geblichen Kriterien daf&uuml;r, wie lange man nach Erledigung noch Klage erheben darf, im Fortsetzungsfeststellungsinteresse geregelt. Im Rahmen der Wiederholungsgefahr werde die Klagem&ouml;glichkeit in zeitlicher Hinsicht begrenzt, da die Wiederholungsgefahr mit fortgesetztem Zeitablauf abnehme. In qualitativer Hinsicht spreche das Rehabilitationsinteresse gegen eine Klagefrist. Bei schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen, wie beispielsweise Anordnung der Folter, m&uuml;sse es auch nach mehreren Jahren noch m&ouml;glich sein, Fortsetzungsfeststellungsklage zu erheben. Dem widerspr&auml;che es, wenn man eine starre Klagefrist forderte. Daher sei eine Klagefrist bei &sect; 113 I 4 VwGO entbehrlich.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Klagefrist bei § 113 I 4 VwGO analog

<h2>&Uuml;berblick - Tenorierung im Klageverfahren</h2>

<p>Dieser Exkurs behandelt die Tenorierung im Klageverfahren. Es erfolgt somit eine Darstellung der Tenorierungen der verschiedenen Klagearten.</p>

<h3>I. Anfechtungsklage</h3>

<p>In der Tenorierung im Klageverfahren wird zun&auml;chst die Tenorierung im Rahmen der Anfechtungsklage behandelt.</p>

<h3>1. Erfolglos</h3>

<p>Die erste M&ouml;glichkeit der Tenorierung im Rahmen der Anfechtungsklage ist, dass die Anfechtungsklage keinen Erfolg hat, also erfolglos ist. Die Tenorierung lautet sodann: &bdquo;Die Klage wird abgewiesen.&ldquo; Das gilt nicht nur f&uuml;r die Anfechtungsklage, sondern f&uuml;r alle Klageart. Abgewiesen, nicht abgelehnt oder zur&uuml;ckgewiesen. Antr&auml;ge werden abgelehnt und Widerspr&uuml;che werden zur&uuml;ckgewiesen. Die Klage wird abgewiesen.</p>

<h3>2. Erfolgreich</h3>

<p>Wenn die Anfechtungsklage erfolgreich ist, lautet der Tenor: &bdquo;Der Bescheid vom ...und der Widerspruchsbescheid vom &hellip; werden aufgehoben.&ldquo; Zielrichtung der Anfechtungsklage ist gem&auml;&szlig; &sect; 113 I 1 VwGO schlie&szlig;lich die Aufhebung von Ausgangsbescheid und Widerspruchsbescheid, sofern dieser erforderlich ist bzw. &uuml;berhaupt erfolgt ist. Ist ein Widerspruchsbescheid nicht erfolgt, wird dieser in der Tenorierung weggelassen. Hingegen ist es unerheblich, ob man &bdquo;Der Bescheid vom und der Widerspruchsbescheid vom&ldquo; oder &bdquo;Der Bescheid vom (Datum einf&uuml;gen) in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom (Datum einf&uuml;gen)&ldquo; schreibt. Wichtig ist nur die darauf folgende Anpassung des Verbs &bdquo;werden&ldquo;. Der Bescheid kann auch genau bezeichnete werden. Beispiele: &bdquo;Die Abrissverf&uuml;gung vom&ldquo; oder &bdquo;Der Kostenbescheid vom&ldquo;.</p>

<h3>3. Teilweise erfolgreich</h3>

<p>Eine Anfechtungsklage kann jedoch auch nur teilweise erfolgreich sein. Beispiel: A wird Adressat eines Kostenbescheides. Dieser ist jedoch nur teilweise rechtm&auml;&szlig;ig, n&auml;mlich nur i.H.v. 300 Euro. Der Betrag, welcher die 300 Euro &uuml;bersteigt, ist hingegen nicht rechtm&auml;&szlig;ig. Die Tenorierung lautet dann: &bdquo;Der Bescheid vom (Datum einf&uuml;gen) und der Widerspruchsbescheid vom (Datum einf&uuml;gen) werden aufgehoben, soweit der Kostenbescheid den Betrag von 300 Euro &uuml;bersteigt. Im &Uuml;brigen wird die Klage abgewiesen.&ldquo; Wenn wie in diesem Fall kein volles Obsiegen vorliegt, muss die Klage im &Uuml;brigen abgewiesen werden. Dies hat auch Konsequenzen f&uuml;r die Kostentragung, denn&nbsp; dann findet eine Aufteilung der Kosten nach &sect; 155 VwGO statt.</p>

<h3>II. Verpflichtungsklage</h3>

<p>Bei der Tenorierung im Rahmen der Verpflichtungsklage sind die zwei Gestaltungen derselben zu beachten. Zum einen gibt es die Verpflichtungsklage, die darauf gerichtet ist, einen konkreten Verwaltungsakt einzuklagen. Es wird mithin ein Verpflichtungsantrag i.S.d. &sect; 113 V 1 VwGO gestellt. Zum anderen kann ein Bescheidungsantrag i.S.d. &sect; 113 V 2 VwGO gestellt werden. Hier m&ouml;chte man, dass das Gericht, die Beh&ouml;rde verpflichtet, ein Ermessen neu auszu&uuml;ben.</p>

<h3>1. Erfolgreicher Verpflichtungsantrag</h3>

<p>Zun&auml;chst besteht bei der Tenorierung die M&ouml;glichkeit eines erfolgreichen Verpflichtungsantrags. Beispielsfall: A beantragt bei der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde eine Gastst&auml;ttenerlaubnis. Die Beh&ouml;rde lehnt diesen ab. Nach Widerspruch und Widerspruchsbescheid erhebt A Verpflichtungsklage mit dem Antrag, dass die Beh&ouml;rde verpflichtet wird, genau diese Gastst&auml;ttenerlaubnis zu erteilen. Ein erfolgreiche Verpflichtungsantrag des A w&uuml;rde dann wie folgt lauten: &bdquo;Die Beklagte wird (unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom ... und des Widerspruchsbescheides vom &hellip;) verpflichtet, den (hier ist der beantragte Verwaltungsakt zu nennen) zu erteilen. Zun&auml;chst hei&szlig;t es &bdquo;verpflichtet&ldquo; und nicht &bdquo;verurteilt&ldquo;, da dies der Tenor der allgemeinen Leistungsklage ist. Ob man die Aufhebung des&nbsp; Ablehnungsbescheids und des Widerspruchsbescheid mit aufnimmt, ist Geschmackssache, wird in der Klausur aber gern gesehen. Als beantragter Verwaltungsakt wird beispielsweise die Baugenehmigung oder die Gastst&auml;ttenerlaubnis genannt.</p>

<h3>2. Erfolgreicher Bescheidungsantrag</h3>

<p>Ferner kann jedoch auch ein erfolgreicher Bescheidungsantrag gem&auml;&szlig; &sect; 113 V 2 VwGO zu tenorieren sein. Fallbeispiel: A beantragt ein Stipendium, dessen Bewilligung im Ermessen der Beh&ouml;rde steht. Die Beh&ouml;rde lehnt den Antrag ab. A ist der Auffassung, dass die Beh&ouml;rde nicht ausreichend nachgedacht hat. Er m&ouml;chte deshalb&nbsp; nicht das konkrete Stipendium beantragen, jedoch zumindest erreichen, dass die Beh&ouml;rde noch einmal &uuml;ber den Antrag nachdenkt und alle Faktoren ber&uuml;cksichtigt, in der Hoffnung, dass sie ihre Entscheidung revidiert. A stellt einen entsprechenden Antrag. Bei Erfolg wird dann folgende Tenorierung vorgenommen: &bdquo;Die Beklagte wird (unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom ... und des Widerspruchsbescheides vom &hellip;) verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut &uuml;ber den Antrag auf (Bezeichnung des genauen Verwaltungsakts) zu bescheiden.&ldquo; Die Beklagte wird somit nur verpflichtet, noch einmal &uuml;ber die Sache nachzudenken, wobei das Gericht der Beklagten f&uuml;r die neue Bescheidung seine Rechtsauffassung mit auf den Weg gibt. Die Beh&ouml;rde ist jedoch nicht daran gehindert, mit entsprechender Begr&uuml;ndung den Antrag erneut abzulehnen. Dies sind mithin die F&auml;lle, in denen zwar ein Ermessensfehler, aber keine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt.</p>

<h3>3. Verpflichtungsantrag gestellt/Bescheidungsurteil erhalten</h3>

<p>Allerdings kann es auch passieren, dass ein Verpflichtungsantrag gestellt wird, das Gericht aber nur zu einem Bescheidungsurteil gelangt, weil es nur einen Ermessensfehler feststellt. Der Tenor lautet dann: &bdquo;Die Beklagte wird (unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom ... und des Widerspruchsbescheides vom &hellip;) verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut &uuml;ber den Antrag auf (Bezeichnung des genauen Verwaltungsakts) zu bescheiden. Im &Uuml;brigen wird die Klage abgewiesen.&ldquo; Dies folgt daraus, dass der Kl&auml;ger nicht voll gewonnen hat, weil er statt eines Verpflichtungsurteils nur ein Bescheidungsurteil erhalten hat. Es greift daher die Kostenquote nach &sect; 155 VwGO. Der &uuml;bliche Kostentenor lautet dann wie folgt: &bdquo;Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte zu 2/3 und der Kl&auml;ger zu 1/3.&ldquo; Eine andere Kostenquote ist vertretbar, je nachdem wie nah dran oder wie weit weg der Kl&auml;ger von einer Ermessensreduzierung auf Null war.</p>

<h3>III. Leistungsklage</h3>

<p>Die Beklagte wird verurteilt, Bezeichnung des genauen Verhaltens. Beispiel: Ein Beamter &auml;u&szlig;ert sich ehrverletzend &uuml;ber A, der den Widerruf dieser &Auml;u&szlig;erung begehrt. Die &Auml;u&szlig;erung stellt hierbei ebenso einen Realakt dar, wie der Widerruf dieser &Auml;u&szlig;erung. In der Sache ist dies eine Leistungsklage. Hat diese Erfolg, w&uuml;rde der Hauptsachetenor lauten: &bdquo;Die Beklagte wird verurteilt, &hellip; zu widerrufen.&ldquo;</p>

<h3>IV. Fortsetzungsfeststellungsklage</h3>

<h3>1. Erledigung des Verwaltungsaktes nach Klageerhebung, &sect; 113 I 4 VwGO</h3>

<p>Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Im Ergebnis erhebt A nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Anfechtungsklage. Noch w&auml;hrend des laufenden Anfechtungsprozesses, nimmt die Beh&ouml;rde die Abrissverf&uuml;gung zur&uuml;ck. Nun kann A nicht weiter Anfechtungsklage erheben, da das Gericht nicht aufheben kann, was nicht mehr da ist. A kann jedoch den Antrag umstellen in eine Fortsetzungsfeststellungsklage gerichtet auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, der sich nunmehr erledigt hat. Wenn A gewinnt, wird das Gericht tenorieren: &bdquo;Es wird festgestellt, dass der Bescheid vom ... rechtswidrig gewesen ist.&ldquo; Der Bescheid ist genau zu bezeichnen (&bdquo;die Abrissverf&uuml;gung vom &hellip;&ldquo;). Zudem kann noch angef&uuml;hrt werden &bdquo;dass der Bescheid vom &hellip; rechtswidrig gewesen ist und der Kl&auml;ger dadurch in seinen Rechten verletzt worden ist.&ldquo; Ferner kann die Tenorierung auch im Imperfekt formuliert werden. Verbreitet ist jedoch, die Tenorierung im Perfekt zu formulieren und den Verletzungsteil nicht mit aufzunehmen.</p>

<h3>2. Erledigung des Verwaltungsaktes vor Klageerhebung, &sect; 113 I 4 VwGO analog</h3>

<p>Ferner kann sich der Verwaltungsakt auch vor Klageerhebung erledigt haben. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Bereits nach drei Tagen wird das Haus des A abgerissen. A erhebt daraufhin Fortsetzungsfeststellungsklage gerichtet darauf, feststellen zu lassen, dass die Abrissverf&uuml;gung, die sich erledigt hat, bevor A Anfechtungsklage erheben konnte, rechtswidrig gewesen ist, vgl. &sect; 113 I 4 VwGO analog. Bei Erfolg lautet der Hauptsachetenor: &bdquo;Es wird festgestellt, dass der Bescheid vom &hellip; rechtswidrig gewesen ist.&ldquo; Der Tenor bei Erledigung vor Klageerhebung ist daher nicht anders, als der Tenor bei Erledigung nach Klageerhebung.</p>

<h3>3. Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens nach Klageerhebung, &sect; 113 I 4 VwGO analog</h3>

<p>Es besteht weiterhin die M&ouml;glichkeit, dass sich ein Verpflichtungsbegehren nach Klageerhebung erledigt, vgl. &sect; 113 I 4 VwGO analog. Beispiel: A m&ouml;chte eine Baugenehmigung und klagt im Ergebnis auf die Erteilung dieser Baugenehmigung. W&auml;hrend des laufenden Verpflichtungsprozesses erteilt die Beh&ouml;rde die Genehmigung. A m&ouml;chte festgestellt wissen, dass es nicht in Ordnung war, dass ihm zun&auml;chst die Genehmigung verwehrt wurde, weil ihm bereits Sch&auml;den aufgrund der verz&ouml;gerten Erteilung erlitten hast. Hat A mit der Klage Erfolg, lautet der Tenor wie folgt: &bdquo;Es wird festgestellt, dass die Ablehnung/Unterlassung des (genau zu bezeichnenden Verwaltungsakts) rechtswidrig gewesen ist.&ldquo; Vertretbar ist auch die folgende Tenorierung: &bdquo;Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet war, den (genau zu bezeichnenden Verwaltungsakt) zu erteilen.&ldquo;</p>

<h3>4. Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens vor Klageerhebung, &sect; 113 I 4 VwGO &quot;doppelt&quot; analog</h3>

<p>Die letzte Variante der Fortsetzungsfeststellungsklage ist die Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens vor Klageerhebung. In diesen F&auml;llen ist die Fortsetzungsfeststellungsklage in doppelt analoger Anwendung heranzuziehen, vgl. &sect; 113 I 4 VwGO &bdquo;doppelt&ldquo; analog. Die doppelte Analogie folgt daraus, dass es sich nicht um ein Anfechtungsbegehren handelt und dass sich der Verwaltungsakt vor Klageerhebung erledigt hat (Erledigungszeitpunkt). Beispiel: A hat keine Freunde, sondern Feinde. Diese bauen sich vor dem Haus des A auf und halten eine Art Mahnwache ab. Unter anderem halten sie Transparente mit folgendem Titel hoch &bdquo;Du bist bl&ouml;d!&ldquo; A ruft bei der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde an und begehrt ein Versammlungsverbot. Der Beamte h&ouml;rt sich dies geduldig an und konstatiert am Ende: &bdquo;Wieso? Die haben doch Recht!&ldquo; und legt auf. Das Gr&uuml;ppchen l&ouml;st sich in der Folgezeit auf. Es l&ouml;st sich jedoch ein Individuum aus der Gruppe und ruft aus dem sich entfernenden Pulk: &bdquo;Wir sehen uns wieder!&ldquo; Daher hat A ein berechtigtes Interesse daran, feststellen zu lassen, dass es nicht in Ordnung war, den Antrag auf Erlass eines Versammlungsverbotes abzulehnen. Hat A mit der Erhebung der Fortsetzungsfeststellungsklage in doppelt analoger Anwendung Erfolg, lautet die Tenorierung: &bdquo;Es wird festgestellt, dass die Ablehnung/Unterlassung des (genau zu bezeichnenden Verwaltungsakts) rechtswidrig gewesen ist.&ldquo; Es &auml;ndert sich mithin nichts im Vergleich zu der Konstellation, dass sich das Verpflichtungsbegehren nach Klageerhebung erledigt hat. M&ouml;glich ist auch folgenden Variante: &bdquo;Es wird festgestellt,dass die Beklagte verpflichtet war, den (genau zu bezeichnenden Verwaltungsakt) zu erteilen.&ldquo;</p>

<h3>V. Feststellungsklage</h3>

<p>Zuletzt folgt die Tenorierung der Feststellungsklage. Beispiel: Nach erfolgreich absolviertem zweiten Staatsexamen kauft A sich einen Affen und eine Tuba. Er l&auml;sst den Affen zum Klang der Tuba auf dem B&uuml;rgersteig tanzen. Sodann kommt ein Polizist vorbei und blafft den A an: &bdquo;Was machst Du hier? Daf&uuml;r brauchst Du eine Erlaubnis! Die bekommst Du aber nicht!&ldquo; und es sieht so aus, als wolle er Ma&szlig;nahmen an diese Rechtsauffassung kn&uuml;pfen. A ist der Meinung, dass er f&uuml;r das Affentanzen und Tubaspielen keine gesonderte Erlaubnis braucht. Deshalb klagt er gerichtet auf die Feststellung der Erlaubnisfreiheit des Affentanzens und Tubaspielens. Hat diese Feststellungsklage Erfolg, lautet die Tenorierung: &bdquo;Es wird festgestellt, dass das Affentanzenlassen und Tubaspielen auf dem B&uuml;rgersteig keiner wegerechtlichen Sondernutzungserlaubnis bedarf.&ldquo;</p>

<p>&nbsp;</p>


Aufbau eines Urteils (Überblick)

Tenorierung im Klageverfahren

2. Examen

<h2>&Uuml;berblick - Erledigung in der Hauptsache</h2>

<p>Eine besondere Konstellation im Rahmen der gerichtlichen Entscheidungen ist die Erledigung in der Hauptsache. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Im Ergebnis erhebt A gegen diese Verf&uuml;gung Anfechtungsklage und w&auml;hrend des laufenden Anfechtungsprozesses nimmt die Beh&ouml;rde die Abrissverf&uuml;gung zur&uuml;ck oder rei&szlig;t das Haus ab.</p>

<p>In diesen F&auml;llen hat der Kl&auml;ger vier Reaktionsm&ouml;glichkeiten: Er kann den Prozess weiterlaufen lassen und keinen Antrag stellen. Er kann einen Antrag nach &sect; 113 I 4 VwGO stellen, also einen Fortsetzungsfeststellungsantrag. Ferner kann der Kl&auml;ger den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt erkl&auml;ren und der Beklagte stimmt zu. Das w&auml;re der Fall der &uuml;bereinstimmenden Erledigungserkl&auml;rung. Denkbar ist aber auch, dass der Kl&auml;ger den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt erkl&auml;rt, der Beklagte sich diesem jedoch nicht anschlie&szlig;t. Hierbei handelt es sich dann um die sogenannte einseitige Erledigungserkl&auml;rung. Fraglich ist nun, was in der jeweiligen Konstellation Pr&uuml;fungsgegenstand ist, wie die gerichtliche Pr&uuml;fung aussieht, in welcher Form die Entscheidung ergeht und wie die Kostenentscheidung zu treffen ist.</p>

<h3>I. Kein Antrag</h3>

<p>Wenn der A keinen Antrag stellt, ist der Pr&uuml;fungsgegenstand der urspr&uuml;ngliche Verwaltungsakt. Unternimmt der Kl&auml;ger im obigen Beispielsfall nichts, so pr&uuml;ft das Gericht die Abrissverf&uuml;gung weiter. Es beginnt dabei mit der Zul&auml;ssigkeit, die es verneint, da es am Rechtsschutzbed&uuml;rfnis fehlt. Hat sich ein Verwaltungsakt bereits erledigt, ergibt es keinen Sinn mehr, vom Gericht zu verlangen, dass es diesen aufhebt. Die Klage ist somit unzul&auml;ssig, sodass ein klagabweisendes Urteil ergeht. Aufgrund seines Unterliegens tr&auml;gt der A daher auch die Kosten. Es ist mithin eine gro&szlig;e Dummheit, in einem derartigen Fall nichts zu unternehmen.</p>

<h3>II. Antrag nach &sect; 113 I 4 VwGO</h3>

<p>In der zweiten Variante stellt der A seinen Antrag um, gerichtet auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts, der sich zwischenzeitlich erledigt hat. Pr&uuml;fungsgegenstand des Gerichts ist dann immer noch der urspr&uuml;ngliche Verwaltungsakt. In der Zul&auml;ssigkeit der Klage wird das Gericht insbesondere pr&uuml;fen, ob der A &uuml;ber das sogenannte Fortsetzungsfeststellungsinteresse verf&uuml;gt. Dies sind die Fallgruppen der Wiederholungsgefahr, des Rehabilitationsinteresses und Pr&auml;judizinteresse (Vorbereitung eines Amtshaftungsanspruchs). Wenn A kein besonderes Interesse an einer solchen Sachfeststellung trotz Erledigung hat, wird das Gericht die Klage als unzul&auml;ssig abweisen. Ein solcher Umstellungsantrag ist daher nur dann sinnvoll, wenn ein derartiges Fortsetzungsfeststellungsinteresse besteht. Es ergeht im Falle der Umstellung des Antrags nach &sect; 113 I 4 VwGO ein Urteil, wobei die Kostenverteilung davon abh&auml;ngt, ob A gewinnt oder verliert, vgl. &sect;&sect; 154 ff. VwGO. Sollte ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse fehlen oder der Verwaltungsakt rechtm&auml;&szlig;ig sein, tr&auml;gt der A die Kosten. Sollte hingegen das Fortsetzungsfeststellungsinteresse bestehen und der Verwaltungsakt rechtswidrig sein, tr&auml;gt die Beklagte die Kosten der Rechtsstreits.</p>

<h3>III. &Uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rungen</h3>

<p>Erkl&auml;rt der A hingegen den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt und stimmt die Beklagte dieser Erledigungserkl&auml;rung zu, liegt also eine &uuml;bereinstimmende Erledigungserkl&auml;rung vor, entf&auml;llt der Pr&uuml;fungsgegenstand. Dies ist Ausdruck der Dispositionsmaxime, dass die Beteiligten insbesondere selbst bestimmen k&ouml;nnen, was Gegenstand der Klage ist und auch in der Lage sind, den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt erkl&auml;ren kann. Das Gericht pr&uuml;ft daher nichts mehr. Es ergeht deshalb nur noch ein Beschluss hinsichtlich der Kosten. Die Kostenverteilung ergibt sich aus &sect; 161 II VwGO, der sich speziell mit dem Fall der &uuml;bereinstimmenden Erledigungserkl&auml;rung befasst. Das Gericht entscheidet danach nur noch &uuml;ber die Kosten unter Ber&uuml;cksichtigung des bisherigen Streitstands. Zur Frage der Kostenverteilung wird folglich gepr&uuml;ft, ob die urspr&uuml;ngliche Klage zul&auml;ssig und begr&uuml;ndet war. Diese Feststellungen erwachsen aber nicht in Rechtskraft, sondern werden nur argumentativ zur Begr&uuml;ndung der Kostenentscheidung herangezogen.</p>

<h3>IV. Einseitige Erledigungserkl&auml;rung</h3>

<p>In der letzten Fallgestaltung erkl&auml;rt der A den Rechtsstreit f&uuml;r erledigt, die Beklagte schlie&szlig;t sich dem jedoch nicht an. Bei der sogenannten einseitigen Erledigungserkl&auml;rung geht es um die Feststellung der Erledigung des Prozessrechtsverh&auml;ltnisses. Es wird mithin dar&uuml;ber gestritten, ob sich der Rechtsstreit erledigt hat. Wie dort die gerichtliche Pr&uuml;fung genau aussieht, wird im Rahmen eines gesonderten Exkurses besprochen. Am Ende ergeht jedoch ein Urteil und die Kostenverteilung richtet sich nach den &sect;&sect; 154 ff. VwGO.</p>

<p>&nbsp;</p>


Erledigung in der Hauptsache

<h2><span style="color: #2e2e2e; text-transform: uppercase; font-weight: normal;">AUFBAU DER PR&Uuml;FUNG - FORTSETZUNGSFESTSTELLUNGSKLAGE, &sect; 113 I 4 VWGO ANALOG (Verpflichtungssituation)</span></h2>
<p><span style="font-size: 10.5pt; color: #2e2e2e;">&sect; 113 I 4 VwGO wird analog in den F&auml;llen der Fortsetzungsfeststellungsklage angewandt, in denen sich ein Verpflichtungsbegehren nach Klageerhebung erledigt hat. Beispiel: A hat keine Freunde, im Gegenteil: eher Feinde. Und diese bauen sich vor dem Haus des A auf und halten eine Mahnwache ab. Dabei halten sie unter anderem auch Schilder hoch, auf denen &bdquo;A ist bl&ouml;d&ldquo; steht. A wendet sich sodann an die Beh&ouml;rde, der Beamte unternimmt aber nichts. Nun erhebt A Verpflichtungsklage darauf, dass die Beh&ouml;rde gegen dieses Gr&uuml;ppchen ein Versammlungsverbot erl&auml;sst. W&auml;hrend der laufenden Verpflichtungsklage l&ouml;st sich die Gruppe aber auf und einer ruft noch dem A &bdquo;Wir sehen uns wieder!&ldquo; zu. A m&ouml;chte nun feststellen lassen, dass ein Versammlungsverbot h&auml;tte erlassen werden m&uuml;ssen.</span></p>
<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>
<h3>I. ER&Ouml;FFNUNG DES VERWALTUNGSRECHTSWEGES</h3>
<p>In der Zul&auml;ssigkeit ist auch bei der Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung zun&auml;chst die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges zu pr&uuml;fen.</p>
<h3>II. STATTHAFTIGKEIT</h3>
<p><span style="font-size: 10.5pt; color: #2e2e2e;">Sodann ist die Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage zu er&ouml;rtern. Dies richtet sich nach dem kl&auml;gerischen Begehren. Eigentlich ist die Fortsetzungsfeststellungsklage nach &sect; 113 I 4 VwGO statthaft, wenn sich ein Verwaltungsakt nach Klageerhebung erledigt. Es geht um eine erledigte Anfechtungssituation. Dies ergibt sich aus der Systematik zu &sect; 113 I 1 VwGO und dem Wortlaut des &sect; 113 I 4 VwGO (&bdquo;vorher&ldquo;). Hier aber geht es um eine Verpflichtungssituation, die sich nach Klageerhebung erledigt hat. Dieser Fall ist gesetzlich nicht geregelt. Beispiel: Es wurde ein Versammlungsverbot und damit ein begehrter Verwaltungsakt unterlassen. Dadurch, dass sich die Gruppe aufgel&ouml;st hat, ist Erledigung eingetreten. Damit hat sich das Verpflichtungsbegehren nach Klageerhebung durch A erledigt. In diesen Konstellationen zieht man auch &sect; 113 I 4 VwGO analog heran. Ankn&uuml;pfungspunkt f&uuml;r die Analogie ist hier nicht der Erledigungszeitpunkt, sondern der Bezugspunkt des Verpflichtungsbegehrens. Deshalb liegt eine Regelungsl&uuml;cke vor, die im Hinblick auf Art. 19 IV GG auch planwidrig ist, denn sonst g&auml;be es keinen Rechtsschutz f&uuml;r den A.</span></p>
<h3>III. BESONDERE SACHURTEILSVORAUSSETZUNGEN</h3>
<h3>1. FORTSETZUNGSFESTSTELLUNGSINTERESSE, &sect; 113 I 4 VWGO</h3>
<p><span style="font-size: 10.5pt; color: #2e2e2e;">Auch bei der Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung ist im Rahmen der besonderen Sachurteilsvoraussetzungen das Fortsetzungsfeststellungsinteresse zu pr&uuml;fen, im Zweifel nach &sect; 113 I 4 VwGO analog. Darunter fallen die Wiederholungsgefahr oder das Rehabilitationsinteresse. Im Unterschied zur Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung in einer Anfechtungssituation, die sich vor Klageerhebung erledigt hat, ist das Pr&auml;judizinteresse hier anerkannt. Denn hier ist der Prozess schon eingeleitet worden, da sich das Verpflichtungsbegehren nach Klageerhebung erledigt hat.</span></p>
<h3>2. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen der Verpflichtungsklage</h3>
<p><span style="font-size: 10.5pt; color: #2e2e2e;">Weiterhin verlangt auch die Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung das Vorliegen der besonderen Sachurteilsvoraussetzungen der Verpflichtungsklage. Damit sind die Klagebefugnis nach &sect; 42 II VwGO analog, das Vorverfahren nach &sect;&sect; 68 ff. VwGO analog (sofern das Landesrecht dies vorsieht, der Klagegegner, &sect; 78 VwGO analog sowie ggf. die Klagefrist nach &sect; 74 VwGO analog zu pr&uuml;fen.</span></p>
<h3>IV. ALLGEMEINE SACHURTEUILSVORAUSSETZUNGEN</h3>
<p>Hierauf folgt die Pr&uuml;fung der allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen.&nbsp;</p>
<h3>B. BEGR&Uuml;NDETHEIT</h3>
<p><span style="font-size: 10.5pt; color: #2e2e2e;">Die Begr&uuml;ndetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage in dieser Konstellation richtet sich nach &sect; 113 I 1, 4 VwGO analog. Die Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung ist danach begr&uuml;ndet, soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsaktes rechtswidrig war und der Kl&auml;ger hierdurch in seinen Rechten verletzt wurde. Dies ist dann der Fall, wenn der Kl&auml;ger einen Anspruch auf den Verwaltungsakt hatte. Damit entspricht der Obersatz dem der Verpflichtungsklage, nur in der Vergangenheitsform formuliert.</span></p>

Fortsetzungsfeststellungsklage

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