erweiterte Fortsetzungsfeststellungsklage

<h2>Problem - Vorverfahren bei &sect; 113 I 4 VwGO analog</h2>

<p>Im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung stellt sich das Problem, ob ein Vorverfahren bei &sect; 113 I 4 VwGO analog erforderlich ist, also in den F&auml;llen, in welchen sich der Verwaltungsakt vor Erhebung einer Anfechtungsklage erledigt. Fallbeispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Nach drei Tagen wird das Haus abgerissen, sodass Erledigung eintritt. Nun stellt sich die Frage, ob A dennoch ein Vorverfahren bei der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde durchf&uuml;hren muss oder gleich klagen kann. Zur Beantwortung der Frage, ob ein Vorverfahren erforderlich ist, muss nach Erledigungszeitpunkten unterschieden werden.</p>

<h3>I. Erledigung innerhalb der Widerspruchsfrist oder w&auml;hrend des laufenden Vorverfahrens</h3>

<p>Zun&auml;chst kann Erledigung innerhalb der Widerspruchsfrist oder w&auml;hrend des laufenden Vorverfahrens eintreten. Beispiel 1: Wie oben. Tritt die Erledigung nach drei Tagen ein, ist dies innerhalb der Widerspruchsfrist. Beispiel 2: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung und legt rechtzeitig Widerspruch ein. W&auml;hrend des laufenden, aber noch nicht abgeschlossenen Verfahrens wird das Haus abgerissen. In beiden F&auml;llen ist die Erforderlichkeit eines Vorverfahrens bei &sect; 113 I 4 VwGO analog umstritten.&nbsp;</p>

<h3>1. Erste Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht geht davon aus, dass das Vorverfahren bei &sect; 113 I 4 VwGO analog erforderlich sei.</p>

<h3>2. Zweite Ansicht (h. M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung verfolgt hingegen die Ansicht, dass ein Vorverfahren im Rahmen des &sect; 113 I 4 VwGO analog entbehrlich sei.</p>

<h3>3. Stellungnahme</h3>

<p>Die erste Ansicht argumentiert&nbsp;mit dem Sinn und Zweck des Vorverfahrens. Das Vorverfahren habe den Sinn und Zweck der Selbstkontrolle der Beh&ouml;rde. Rei&szlig;e die Beh&ouml;rde drei Tage nach Erteilung der Abrissverf&uuml;gung bereits das Haus ab, so k&ouml;nne sie den Vorfall selbst nicht ungeschehen machen. Allerdings biete sich ihr die in einem Vorverfahren die M&ouml;glichkeit, festzustellen, dass sie rechtswidrig gehandelt habe.&nbsp;Die zweite Ansicht argumentiert auch&nbsp;mit dem Sinn und Zweck des Vorverfahrens. Dieser sei jedoch nicht nur die Selbstkontrolle, sondern auch die Selbstkorrektur. Wenn sich ein Verwaltungsakt erledigt habe, k&ouml;nne die Beh&ouml;rde nichts mehr tun, au&szlig;er festzustellen, dass sie rechtswidrig gehandelt habe. Diese Feststellung erzeuge jedoch keinerlei Bindungswirkung, insbesondere nicht f&uuml;r die Gerichte. Es w&auml;re daher pure F&ouml;rmelei, wenn der Richter dem Kl&auml;ger aufgeben w&uuml;rde, zun&auml;chst ein Vorverfahren durchzuf&uuml;hren, um ein St&uuml;ck Papier vorlegen zu k&ouml;nnen, das letztlich keine Bedeutung habe. Ein Vorverfahren sei daher in den F&auml;llen des &sect; 113 I 4 VwGO analog nicht erforderlich.&nbsp;</p>

<h3>II. Erledigung nach Ablauf der Widerspruchsfrist</h3>

<p>Etwas anderes gilt jedoch f&uuml;r die Konstellationen, in denen Erledigung nach Ablauf der Widerspruchsfrist eintritt. Beispiel: Wie oben. Allerdings legt A keinen Widerspruch ein. Nach Ablauf der Widerspruchsfrist wird das Haus abgerissen. In diesen F&auml;llen ist ein Vorverfahren nach allgemeiner Auffassung erforderlich. Denn es ist gerade der Sinn des Verwaltungsaktes, dass dieser bestandskr&auml;ftig wird, wenn ein Widerspruch nicht erfolgt, sodass vollstreckt werden darf.<br />
&nbsp;</p>


Öffentliches Recht

Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO analog

Fortsetzungsfeststellungsklage, § 113 I 4 VwGO

Problem - Vorverfahren bei § 113 I 4 VwGO analog

Verwaltungsprozessrecht

Klagearten

<h2>Problem - Klagefrist bei &sect; 113 I 4 VwGO analog</h2>

<p>Im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung stellt sich die Frage, ob eine Klagefrist bei &sect; 113 I 4 VwGO in analoger Anwendung erforderlich ist.&nbsp;</p>

<h3>I. Erste Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht bejaht das Erfordernis einer Klagefrist bei &sect; 113 I 4 VwGO analog und bestimmt die Klagefrist auf ein Jahr.</p>

<h3>II. Zweite Ansicht (h. M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung verneint das Erfordernis einer Klagefrist im Rahmen des &sect; 113 I 4 VwGO analog.</p>

<h3>III. Stellungnahme</h3>

<p>Als Argument f&uuml;r das Erfordernis einer Klagefrist wird &sect; 58 II VwGO angef&uuml;hrt. Hiernach gilt eine einj&auml;hrige Klagefrist, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft ist oder fehlt. In der Rechtsbehelfsbelehrung eines Verwaltungsaktes werde die Erledigung nicht antizipiert, sodass im Hinblick auf die sofortige Klagem&ouml;glichkeit eine Belehrung unterbleibe. Dergestalt sei die Rechtsbehelfsbelehrung unvollst&auml;ndig bzw. fehle g&auml;nzlich, sodass nach &sect; 58 II VwGO eine einj&auml;hrige Klagefrist ausgel&ouml;st werde.&nbsp;<br />
Die zweite Ansicht f&uuml;hrt an, dass&nbsp;Sinn und Zweck der Klagefrist sei, Rechtssicherheit zu erzeugen. Wenn sich der Verwaltungsakt bereits erledigt habe, bestehe im negativen Sinne Sicherheit. Wenn durch die Erledigung jedoch schon Rechtssicherheit eingetreten sei, bed&uuml;rfe es der Klagefrist nicht mehr. Zudem f&uuml;hrt die herrschende Meinung die Systematik als Argument f&uuml;r eine Entbehrlichkeit der Klagefrist an. Sowohl in zeitlicher, als auch in qualitativer Hinsicht seien die ma&szlig;geblichen Kriterien daf&uuml;r, wie lange man nach Erledigung noch Klage erheben darf, im Fortsetzungsfeststellungsinteresse geregelt. Im Rahmen der Wiederholungsgefahr werde die Klagem&ouml;glichkeit in zeitlicher Hinsicht begrenzt, da die Wiederholungsgefahr mit fortgesetztem Zeitablauf abnehme. In qualitativer Hinsicht spreche das Rehabilitationsinteresse gegen eine Klagefrist. Bei schwerwiegenden Grundrechtsverletzungen, wie beispielsweise Anordnung der Folter, m&uuml;sse es auch nach mehreren Jahren noch m&ouml;glich sein, Fortsetzungsfeststellungsklage zu erheben. Dem widerspr&auml;che es, wenn man eine starre Klagefrist forderte. Daher sei eine Klagefrist bei &sect; 113 I 4 VwGO entbehrlich.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Klagefrist bei § 113 I 4 VwGO analog

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Fortsetzungsfeststellungsklage, &sect; 113 I 4 VwGO analog</h2>

<p>&sect; 113 I 4 VwGO wird analog in den F&auml;llen der Fortsetzungsfeststellungsklage angewandt, in denen sich der Verwaltungsakt vor Klageerhebung erledigt hat. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Nach drei Tagen wird das Haus des A abgerissen, noch bevor er es schafft, Widerspruch einzulegen bzw. Anfechtungsklage zu erheben.&nbsp;</p>

<p>A. Zul&auml;ssigkeit</p>

<h3>I. Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h3>

<p>In der Zul&auml;ssigkeit ist auch bei der Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung zun&auml;chst die Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>II. Statthaftigkeit</h3>

<p>Sodann ist die Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage zu er&ouml;rtern. Die Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung ist statthaft, wenn der Kl&auml;ger die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes begehrt, der sich vor Klageerhebung erledigt hat.</p>

<h3>1. Verwaltungsakt, &sect; 35 VwVfG</h3>

<p>F&uuml;r die Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung ist zun&auml;chst das Vorliegen eines Verwaltungsaktes i.S.d. &sect; 35 VwVfG erforderlich.</p>

<h3>2. Erledigung</h3>

<p>Dieser Verwaltungsakt m&uuml;sste sich zudem auch erledigt haben.</p>

<h3>3. Erledigungszeitpunkt</h3>

<p>Bez&uuml;glich des Zeitpunktes der Erledigung gilt im Falle der Fortsetzungsfeststellungsklage, dass die Erledigung eigentlich nach Erhebung der Anfechtungsklage eingetreten sein muss. Denn in &sect; 113 I 4 VwGO steht &ldquo;vorher&ldquo;. Gemeint ist damit nicht vor Klageerhebung, sondern nach Klageerhebung, aber vor Urteilsverk&uuml;ndung. Das folgt aus der Systematik, da &sect; 113 I 4 VwGO in dem Abschnitt &bdquo;Urteile und andere Entscheidungen&ldquo; steht. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Deshalb legt er Widerspruch ein und erhebt sp&auml;ter Anfechtungsklage. W&auml;hrend der laufenden, aber noch nicht abgeschlossenen Anfechtungsklage nimmt die Beh&ouml;rde die Abrissverf&uuml;gung zur&uuml;ck. Das Gericht kann nun nicht mehr aufheben, was nicht mehr da ist. Daher muss A Fortsetzungsfeststellungsklage erheben mit der Begehr der Feststellung, dass der Verwaltungsakt, der sich erledigt hat, rechtswidrig gewesen ist. Bei Erledigung vor Klageerhebung ist die Fortsetzungsfeststellungsklage nach &sect; 113 I 4 VwGO analog zu bem&uuml;hen. Eine <strong>Analogie</strong> setzt zun&auml;chst eine planwidrige Regelungsl&uuml;cke bei vergleichbarer Interessenlage voraus. Vorliegend ist somit zu begr&uuml;nden, warum keine andere Klageart in direkter Anwendung bem&uuml;ht wird. Die Anfechtungsklage scheitert an der Erledigung des Verwaltungsaktes. Die Fortsetzungsfeststellungsklage in direkter Anwendung scheitert daran, dass diese nur nach Klageerhebung anwendbar ist. Die Feststellungsklage betrifft hingegen nur die F&auml;lle, in denen eine Feststellung &uuml;ber das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverh&auml;ltnisses begehrt wird. Ein Verwaltungsakt ist kein Rechtsverh&auml;ltnis, sondern begr&uuml;ndet vielmehr eines. Die Feststellungsklage erlaubt somit im Gegensatz zur Fortsetzungsfeststellungsklage keine zwingenden Feststellungen bez&uuml;glich der Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsaktes, denn auch ein rechtswidriger Verwaltungsakt ist wirksam und kann ein Rechtsverh&auml;ltnis begr&uuml;nden. Daher ist eine analoge Anwendung der Fortsetzungsfeststellungsklage geboten.&nbsp;</p>

<h3><br />
III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen</h3>

<h3>1. Fortsetzungsfeststellungsinteresse, &sect; 113 I 4 VwGO</h3>

<p>Auch bei der Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung ist im Rahmen der besonderen Sachurteilsvoraussetzungen das Fortsetzungsfeststellungsinteresse zu pr&uuml;fen, im Zweifel nach &sect; 113 I 4 VwGO analog. Im Unterschied zur Fortsetzungsfeststellungsklage in direkter Anwendung ist bei der Fortsetzungsfeststellungsklage nach &sect; 113 I 4 VwGO analog das Pr&auml;judizinteresse nicht anerkannt. Dies folgt aus prozess&ouml;konomischen Gr&uuml;nden. Bei der direkten Anwendung der Fortsetzungsfeststellungsklage wurde schon Anfechtungsklage erhoben, sodass das Verwaltungsgericht bereits mit der Sache besch&auml;ftigt ist. Dies gilt jedoch nicht f&uuml;r die analoge Anwendung der Fortsetzungsfeststellungsklage, da hier die Erledigung noch vor Klageerhebung stattgefunden hat.</p>

<h3>2. Klagebefugnis, &sect; 42 II VwGO analog</h3>

<p>Weiterhin verlangt auch die Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung das Vorliegen der Klagebefugnis nach &sect; 42 II VwGO analog.</p>

<h3>3. Vorverfahren, &sect;&sect; 68 ff. VwGO analog</h3>

<p>Fraglich ist dagegen, ob ein erfolglos durchgef&uuml;hrtes Vorverfahren in den F&auml;llen der Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung erforderlich ist. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert. Gleiches gilt f&uuml;r die Erforderlichkeit einer Klagefrist.</p>

<h3>4. Klagegegner, &sect; 78 VwGO analog</h3>

<p>Ferner muss sich die Fortsetzungsfeststellungsklage nach &sect; 113 I 4 VwGO analog gegen den richtigen Klagegegner richten.</p>

<h3>IV. Allgemeine Sachurteuilsvoraussetzungen</h3>

<p>Hierauf folgt die Pr&uuml;fung der allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen.&nbsp;</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Die Begr&uuml;ndetheit der Fortsetzungsfeststellungsklage in dieser Konstellation richtet sich nach &sect; 113 I 1, 4 VwGO analog. Die Fortsetzungsfeststellungsklage in analoger Anwendung ist danach begr&uuml;ndet, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig war und der Kl&auml;ger hierdurch in seinen Rechten verletzt wurde.</p>

<h3>I. Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes</h3>

<h3>II. Rechtsverletzung</h3>
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


<h2>&Uuml;berblick - Tenorierung im Klageverfahren</h2>

<p>Dieser Exkurs behandelt die Tenorierung im Klageverfahren. Es erfolgt somit eine Darstellung der Tenorierungen der verschiedenen Klagearten.</p>

<h3>I. Anfechtungsklage</h3>

<p>In der Tenorierung im Klageverfahren wird zun&auml;chst die Tenorierung im Rahmen der Anfechtungsklage behandelt.</p>

<h3>1. Erfolglos</h3>

<p>Die erste M&ouml;glichkeit der Tenorierung im Rahmen der Anfechtungsklage ist, dass die Anfechtungsklage keinen Erfolg hat, also erfolglos ist. Die Tenorierung lautet sodann: &bdquo;Die Klage wird abgewiesen.&ldquo; Das gilt nicht nur f&uuml;r die Anfechtungsklage, sondern f&uuml;r alle Klageart. Abgewiesen, nicht abgelehnt oder zur&uuml;ckgewiesen. Antr&auml;ge werden abgelehnt und Widerspr&uuml;che werden zur&uuml;ckgewiesen. Die Klage wird abgewiesen.</p>

<h3>2. Erfolgreich</h3>

<p>Wenn die Anfechtungsklage erfolgreich ist, lautet der Tenor: &bdquo;Der Bescheid vom ...und der Widerspruchsbescheid vom &hellip; werden aufgehoben.&ldquo; Zielrichtung der Anfechtungsklage ist gem&auml;&szlig; &sect; 113 I 1 VwGO schlie&szlig;lich die Aufhebung von Ausgangsbescheid und Widerspruchsbescheid, sofern dieser erforderlich ist bzw. &uuml;berhaupt erfolgt ist. Ist ein Widerspruchsbescheid nicht erfolgt, wird dieser in der Tenorierung weggelassen. Hingegen ist es unerheblich, ob man &bdquo;Der Bescheid vom und der Widerspruchsbescheid vom&ldquo; oder &bdquo;Der Bescheid vom (Datum einf&uuml;gen) in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom (Datum einf&uuml;gen)&ldquo; schreibt. Wichtig ist nur die darauf folgende Anpassung des Verbs &bdquo;werden&ldquo;. Der Bescheid kann auch genau bezeichnete werden. Beispiele: &bdquo;Die Abrissverf&uuml;gung vom&ldquo; oder &bdquo;Der Kostenbescheid vom&ldquo;.</p>

<h3>3. Teilweise erfolgreich</h3>

<p>Eine Anfechtungsklage kann jedoch auch nur teilweise erfolgreich sein. Beispiel: A wird Adressat eines Kostenbescheides. Dieser ist jedoch nur teilweise rechtm&auml;&szlig;ig, n&auml;mlich nur i.H.v. 300 Euro. Der Betrag, welcher die 300 Euro &uuml;bersteigt, ist hingegen nicht rechtm&auml;&szlig;ig. Die Tenorierung lautet dann: &bdquo;Der Bescheid vom (Datum einf&uuml;gen) und der Widerspruchsbescheid vom (Datum einf&uuml;gen) werden aufgehoben, soweit der Kostenbescheid den Betrag von 300 Euro &uuml;bersteigt. Im &Uuml;brigen wird die Klage abgewiesen.&ldquo; Wenn wie in diesem Fall kein volles Obsiegen vorliegt, muss die Klage im &Uuml;brigen abgewiesen werden. Dies hat auch Konsequenzen f&uuml;r die Kostentragung, denn&nbsp; dann findet eine Aufteilung der Kosten nach &sect; 155 VwGO statt.</p>

<h3>II. Verpflichtungsklage</h3>

<p>Bei der Tenorierung im Rahmen der Verpflichtungsklage sind die zwei Gestaltungen derselben zu beachten. Zum einen gibt es die Verpflichtungsklage, die darauf gerichtet ist, einen konkreten Verwaltungsakt einzuklagen. Es wird mithin ein Verpflichtungsantrag i.S.d. &sect; 113 V 1 VwGO gestellt. Zum anderen kann ein Bescheidungsantrag i.S.d. &sect; 113 V 2 VwGO gestellt werden. Hier m&ouml;chte man, dass das Gericht, die Beh&ouml;rde verpflichtet, ein Ermessen neu auszu&uuml;ben.</p>

<h3>1. Erfolgreicher Verpflichtungsantrag</h3>

<p>Zun&auml;chst besteht bei der Tenorierung die M&ouml;glichkeit eines erfolgreichen Verpflichtungsantrags. Beispielsfall: A beantragt bei der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde eine Gastst&auml;ttenerlaubnis. Die Beh&ouml;rde lehnt diesen ab. Nach Widerspruch und Widerspruchsbescheid erhebt A Verpflichtungsklage mit dem Antrag, dass die Beh&ouml;rde verpflichtet wird, genau diese Gastst&auml;ttenerlaubnis zu erteilen. Ein erfolgreiche Verpflichtungsantrag des A w&uuml;rde dann wie folgt lauten: &bdquo;Die Beklagte wird (unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom ... und des Widerspruchsbescheides vom &hellip;) verpflichtet, den (hier ist der beantragte Verwaltungsakt zu nennen) zu erteilen. Zun&auml;chst hei&szlig;t es &bdquo;verpflichtet&ldquo; und nicht &bdquo;verurteilt&ldquo;, da dies der Tenor der allgemeinen Leistungsklage ist. Ob man die Aufhebung des&nbsp; Ablehnungsbescheids und des Widerspruchsbescheid mit aufnimmt, ist Geschmackssache, wird in der Klausur aber gern gesehen. Als beantragter Verwaltungsakt wird beispielsweise die Baugenehmigung oder die Gastst&auml;ttenerlaubnis genannt.</p>

<h3>2. Erfolgreicher Bescheidungsantrag</h3>

<p>Ferner kann jedoch auch ein erfolgreicher Bescheidungsantrag gem&auml;&szlig; &sect; 113 V 2 VwGO zu tenorieren sein. Fallbeispiel: A beantragt ein Stipendium, dessen Bewilligung im Ermessen der Beh&ouml;rde steht. Die Beh&ouml;rde lehnt den Antrag ab. A ist der Auffassung, dass die Beh&ouml;rde nicht ausreichend nachgedacht hat. Er m&ouml;chte deshalb&nbsp; nicht das konkrete Stipendium beantragen, jedoch zumindest erreichen, dass die Beh&ouml;rde noch einmal &uuml;ber den Antrag nachdenkt und alle Faktoren ber&uuml;cksichtigt, in der Hoffnung, dass sie ihre Entscheidung revidiert. A stellt einen entsprechenden Antrag. Bei Erfolg wird dann folgende Tenorierung vorgenommen: &bdquo;Die Beklagte wird (unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom ... und des Widerspruchsbescheides vom &hellip;) verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut &uuml;ber den Antrag auf (Bezeichnung des genauen Verwaltungsakts) zu bescheiden.&ldquo; Die Beklagte wird somit nur verpflichtet, noch einmal &uuml;ber die Sache nachzudenken, wobei das Gericht der Beklagten f&uuml;r die neue Bescheidung seine Rechtsauffassung mit auf den Weg gibt. Die Beh&ouml;rde ist jedoch nicht daran gehindert, mit entsprechender Begr&uuml;ndung den Antrag erneut abzulehnen. Dies sind mithin die F&auml;lle, in denen zwar ein Ermessensfehler, aber keine Ermessensreduzierung auf Null vorliegt.</p>

<h3>3. Verpflichtungsantrag gestellt/Bescheidungsurteil erhalten</h3>

<p>Allerdings kann es auch passieren, dass ein Verpflichtungsantrag gestellt wird, das Gericht aber nur zu einem Bescheidungsurteil gelangt, weil es nur einen Ermessensfehler feststellt. Der Tenor lautet dann: &bdquo;Die Beklagte wird (unter Aufhebung des Ablehnungsbescheids vom ... und des Widerspruchsbescheides vom &hellip;) verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut &uuml;ber den Antrag auf (Bezeichnung des genauen Verwaltungsakts) zu bescheiden. Im &Uuml;brigen wird die Klage abgewiesen.&ldquo; Dies folgt daraus, dass der Kl&auml;ger nicht voll gewonnen hat, weil er statt eines Verpflichtungsurteils nur ein Bescheidungsurteil erhalten hat. Es greift daher die Kostenquote nach &sect; 155 VwGO. Der &uuml;bliche Kostentenor lautet dann wie folgt: &bdquo;Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte zu 2/3 und der Kl&auml;ger zu 1/3.&ldquo; Eine andere Kostenquote ist vertretbar, je nachdem wie nah dran oder wie weit weg der Kl&auml;ger von einer Ermessensreduzierung auf Null war.</p>

<h3>III. Leistungsklage</h3>

<p>Die Beklagte wird verurteilt, Bezeichnung des genauen Verhaltens. Beispiel: Ein Beamter &auml;u&szlig;ert sich ehrverletzend &uuml;ber A, der den Widerruf dieser &Auml;u&szlig;erung begehrt. Die &Auml;u&szlig;erung stellt hierbei ebenso einen Realakt dar, wie der Widerruf dieser &Auml;u&szlig;erung. In der Sache ist dies eine Leistungsklage. Hat diese Erfolg, w&uuml;rde der Hauptsachetenor lauten: &bdquo;Die Beklagte wird verurteilt, &hellip; zu widerrufen.&ldquo;</p>

<h3>IV. Fortsetzungsfeststellungsklage</h3>

<h3>1. Erledigung des Verwaltungsaktes nach Klageerhebung, &sect; 113 I 4 VwGO</h3>

<p>Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Im Ergebnis erhebt A nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Anfechtungsklage. Noch w&auml;hrend des laufenden Anfechtungsprozesses, nimmt die Beh&ouml;rde die Abrissverf&uuml;gung zur&uuml;ck. Nun kann A nicht weiter Anfechtungsklage erheben, da das Gericht nicht aufheben kann, was nicht mehr da ist. A kann jedoch den Antrag umstellen in eine Fortsetzungsfeststellungsklage gerichtet auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, der sich nunmehr erledigt hat. Wenn A gewinnt, wird das Gericht tenorieren: &bdquo;Es wird festgestellt, dass der Bescheid vom ... rechtswidrig gewesen ist.&ldquo; Der Bescheid ist genau zu bezeichnen (&bdquo;die Abrissverf&uuml;gung vom &hellip;&ldquo;). Zudem kann noch angef&uuml;hrt werden &bdquo;dass der Bescheid vom &hellip; rechtswidrig gewesen ist und der Kl&auml;ger dadurch in seinen Rechten verletzt worden ist.&ldquo; Ferner kann die Tenorierung auch im Imperfekt formuliert werden. Verbreitet ist jedoch, die Tenorierung im Perfekt zu formulieren und den Verletzungsteil nicht mit aufzunehmen.</p>

<h3>2. Erledigung des Verwaltungsaktes vor Klageerhebung, &sect; 113 I 4 VwGO analog</h3>

<p>Ferner kann sich der Verwaltungsakt auch vor Klageerhebung erledigt haben. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Bereits nach drei Tagen wird das Haus des A abgerissen. A erhebt daraufhin Fortsetzungsfeststellungsklage gerichtet darauf, feststellen zu lassen, dass die Abrissverf&uuml;gung, die sich erledigt hat, bevor A Anfechtungsklage erheben konnte, rechtswidrig gewesen ist, vgl. &sect; 113 I 4 VwGO analog. Bei Erfolg lautet der Hauptsachetenor: &bdquo;Es wird festgestellt, dass der Bescheid vom &hellip; rechtswidrig gewesen ist.&ldquo; Der Tenor bei Erledigung vor Klageerhebung ist daher nicht anders, als der Tenor bei Erledigung nach Klageerhebung.</p>

<h3>3. Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens nach Klageerhebung, &sect; 113 I 4 VwGO analog</h3>

<p>Es besteht weiterhin die M&ouml;glichkeit, dass sich ein Verpflichtungsbegehren nach Klageerhebung erledigt, vgl. &sect; 113 I 4 VwGO analog. Beispiel: A m&ouml;chte eine Baugenehmigung und klagt im Ergebnis auf die Erteilung dieser Baugenehmigung. W&auml;hrend des laufenden Verpflichtungsprozesses erteilt die Beh&ouml;rde die Genehmigung. A m&ouml;chte festgestellt wissen, dass es nicht in Ordnung war, dass ihm zun&auml;chst die Genehmigung verwehrt wurde, weil ihm bereits Sch&auml;den aufgrund der verz&ouml;gerten Erteilung erlitten hast. Hat A mit der Klage Erfolg, lautet der Tenor wie folgt: &bdquo;Es wird festgestellt, dass die Ablehnung/Unterlassung des (genau zu bezeichnenden Verwaltungsakts) rechtswidrig gewesen ist.&ldquo; Vertretbar ist auch die folgende Tenorierung: &bdquo;Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet war, den (genau zu bezeichnenden Verwaltungsakt) zu erteilen.&ldquo;</p>

<h3>4. Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens vor Klageerhebung, &sect; 113 I 4 VwGO &quot;doppelt&quot; analog</h3>

<p>Die letzte Variante der Fortsetzungsfeststellungsklage ist die Erledigung eines Verpflichtungsbegehrens vor Klageerhebung. In diesen F&auml;llen ist die Fortsetzungsfeststellungsklage in doppelt analoger Anwendung heranzuziehen, vgl. &sect; 113 I 4 VwGO &bdquo;doppelt&ldquo; analog. Die doppelte Analogie folgt daraus, dass es sich nicht um ein Anfechtungsbegehren handelt und dass sich der Verwaltungsakt vor Klageerhebung erledigt hat (Erledigungszeitpunkt). Beispiel: A hat keine Freunde, sondern Feinde. Diese bauen sich vor dem Haus des A auf und halten eine Art Mahnwache ab. Unter anderem halten sie Transparente mit folgendem Titel hoch &bdquo;Du bist bl&ouml;d!&ldquo; A ruft bei der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde an und begehrt ein Versammlungsverbot. Der Beamte h&ouml;rt sich dies geduldig an und konstatiert am Ende: &bdquo;Wieso? Die haben doch Recht!&ldquo; und legt auf. Das Gr&uuml;ppchen l&ouml;st sich in der Folgezeit auf. Es l&ouml;st sich jedoch ein Individuum aus der Gruppe und ruft aus dem sich entfernenden Pulk: &bdquo;Wir sehen uns wieder!&ldquo; Daher hat A ein berechtigtes Interesse daran, feststellen zu lassen, dass es nicht in Ordnung war, den Antrag auf Erlass eines Versammlungsverbotes abzulehnen. Hat A mit der Erhebung der Fortsetzungsfeststellungsklage in doppelt analoger Anwendung Erfolg, lautet die Tenorierung: &bdquo;Es wird festgestellt, dass die Ablehnung/Unterlassung des (genau zu bezeichnenden Verwaltungsakts) rechtswidrig gewesen ist.&ldquo; Es &auml;ndert sich mithin nichts im Vergleich zu der Konstellation, dass sich das Verpflichtungsbegehren nach Klageerhebung erledigt hat. M&ouml;glich ist auch folgenden Variante: &bdquo;Es wird festgestellt,dass die Beklagte verpflichtet war, den (genau zu bezeichnenden Verwaltungsakt) zu erteilen.&ldquo;</p>

<h3>V. Feststellungsklage</h3>

<p>Zuletzt folgt die Tenorierung der Feststellungsklage. Beispiel: Nach erfolgreich absolviertem zweiten Staatsexamen kauft A sich einen Affen und eine Tuba. Er l&auml;sst den Affen zum Klang der Tuba auf dem B&uuml;rgersteig tanzen. Sodann kommt ein Polizist vorbei und blafft den A an: &bdquo;Was machst Du hier? Daf&uuml;r brauchst Du eine Erlaubnis! Die bekommst Du aber nicht!&ldquo; und es sieht so aus, als wolle er Ma&szlig;nahmen an diese Rechtsauffassung kn&uuml;pfen. A ist der Meinung, dass er f&uuml;r das Affentanzen und Tubaspielen keine gesonderte Erlaubnis braucht. Deshalb klagt er gerichtet auf die Feststellung der Erlaubnisfreiheit des Affentanzens und Tubaspielens. Hat diese Feststellungsklage Erfolg, lautet die Tenorierung: &bdquo;Es wird festgestellt, dass das Affentanzenlassen und Tubaspielen auf dem B&uuml;rgersteig keiner wegerechtlichen Sondernutzungserlaubnis bedarf.&ldquo;</p>

<p>&nbsp;</p>


erweiterte Fortsetzungsfeststellungsklage

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