Ein Erlaubnistatbestandsirrtum liegt vor, wenn der Betroffene sich Umstände bzw. Tatsachen vorstellt, die, wären sie gegeben, ihn rechtfertigen würden. 

<h2>&Uuml;berblick - Irrt&uuml;mer &uuml;ber Rechtfertigungsgr&uuml;nde</h2>

<p>Im Rahmen der Irrt&uuml;mer &uuml;ber Rechtfertigungsgr&uuml;nde lassen sich grunds&auml;tzlich zwei Arten von Irrt&uuml;mern unterscheiden: Erlaubnisirrt&uuml;mer und Erlaubnistatbestandsirrtum.</p>

<h3>I. Erlaubnisirrt&uuml;mer</h3>

<p>Der erste Fall im Bereich der Irrt&uuml;mer &uuml;ber Rechtfertigungsgr&uuml;nde sind die<strong> Erlaubnisirrt&uuml;mer</strong>. Diese werden auch als Wertungsirrt&uuml;mer bezeichnet, da der T&auml;ter den Sachverhalt richtig erfasst hat, allerdings diesen Sachverhalt falsch bewertet. Wichtig ist hier nicht, dass der Irrtum richtig bezeichnet, sondern dass die richtige L&ouml;sung gew&auml;hlt wird.</p>

<h3>1. Erlaubnisexistenzirrtum</h3>

<p>Ein Wertungsirrtum ist der sogenannte <strong>Erlaubnisexistenzirrtum</strong>. Beispiel: Eine Person denkt sich einen Rechtfertigungsgrund aus, den es nicht oder nicht mehr gibt. Der Vater geht beispielsweise davon aus, er k&ouml;nne sein Kind verpr&uuml;geln. Dabei existiert das Z&uuml;chtigungsrecht der Eltern nicht mehr als Rechtfertigungsgrund. Der Erlaubnisexistenzirrtum wird nach herrschender Meinung &uuml;ber &sect; 17 StGB gel&ouml;st, also als ein Unterfall des Verbotsirrtums behandelt. Hierbei kommt es mithin auf die Vermeidbarkeit des Irrtums an.</p>

<h3>2. Erlaubnisgrenzirrtum</h3>

<p>Der andere Fall des Wertungsirrtums ist der <strong>Erlaubnisgrenzirrtum</strong>. Beispiel: Der T&auml;ter kennt den Rechtfertigungsgrund, &uuml;berdehnt aber dessen Grenzen. Beispielsweise glaubt jemand, dass man eine andere Person auch wegen einer Ordnungswidrigkeit festnehmen darf, obwohl dies nach &sect; 127 StPO nur bei Straftaten der Fall ist. Auch dieser Irrtum &uuml;ber Rechtfertigungsgr&uuml;nde wird als Unterfall des Verbotsirrtums behandelt und somit &uuml;ber &sect; 17 StGB gel&ouml;st.</p>

<h3>II. Erlaubnistatbestandsirrtum</h3>

<p>Weiterer Irrtum &uuml;ber Rechtfertigungsgr&uuml;nde ist der <strong>Erlaubnistatbestandsirrtum</strong>. Dieser stellt einen Sachverhaltsirrtum dar. Der Betroffene stellt sich also Umst&auml;nde bzw. Tatsachen vor, die, w&auml;ren sie gegeben, ihn rechtfertigen w&uuml;rden. Die Rechtsfolge dieses Irrtums &uuml;ber Rechtfertigungsgr&uuml;nde ist strittig und wird gesondert er&ouml;rtert.</p>

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Ein Erlaubnisirrtum ist ein Irrtum über einen Rechtfertigungsgrund, bei dem der Täter den Sachverhalt richtig erfasst hat, allerdings diesen Sachverhalt falsch bewertet.

Strafrecht

Irrtümer über Rechtfertigungsgründe

Strafrecht AT 2

Schuld

<h2>Problem &ndash; Erlaubnistatbestandsirrtum</h2>

<p>Der <strong>Erlaubnistatbestandsirrtum</strong> wird auch als Rechtfertigungssachverhaltsirrtum bezeichnet. Bei dem Erlaubnistatbestandsirrtum handelt es sich um eines der gr&ouml;&szlig;eren Probleme des Strafrechts. Beispiel: Der A sieht nach Jahren seinen alten Freund B wieder, erkennt ihn jedoch nicht. B kommt freudestrahlend auf den A zugest&uuml;rzt, um ihn zu umarmen. A denkt, er werde von dem B angegriffen und verteidigt sich. Es ist eine K&ouml;rperverletzung zu pr&uuml;fen. Da eine Notwehrlage schon objektiv nicht vorliegt, ist die Irrtumsproblematik zu er&ouml;rtern. Im Erlaubnistatbestandsirrtum gibt es die M&ouml;glichkeit, eine ausf&uuml;hrliche oder eine klausurpraktische kurze Darstellung vorzunehmen. In beiden Varianten m&uuml;ssen zun&auml;chst die Voraussetzungen und dann die Rechtsfolge thematisiert werden.</p>

<h3>A. Ausf&uuml;hrliche Version</h3>

<h3>I. Voraussetzungen</h3>

<p>Der Erlaubnistatbestandsirrtum setzt voraus, dass der T&auml;ter sich Umst&auml;nde vorstellt, bei deren Vorliegen sein Handeln gerechtfertigt w&auml;re.</p>

<h3>II. Rechtsfolge</h3>

<p>Streitig ist jedoch die Rechtsfolge des Erlaubnistatbestandsirrtums. Hier werden f&uuml;nf Auffassungen vertreten.</p>

<h3>1. Vorsatztheorie</h3>

<p>Die <strong>Vorsatztheorie</strong> behandelt den Erlaubnistatbestandsirrtum wie folgt: Nach dieser Ansicht geh&ouml;rt das Unrechtsbewusstsein zum Vorsatz. Das wiederum bedeutet, dass nach dieser Auffassung &sect; 16 I 1 StGB zur Anwendung kommt und somit aufgrund eines Tatbestandsirrtums der Tatbestandsvorsatz entf&auml;llt.</p>

<h3>2. Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen</h3>

<p>Die <strong>Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen</strong> geht hingegen von einem zweistufigen Aufbau, Tatbestand und Schuld, aus und f&uuml;hrt an, dass Rechtfertigungsgr&uuml;nde negative Tatbestandsmerkmale seien. Als Folge l&ouml;st sie den Erlaubnistatbestandsirrtum auch &uuml;ber &sect; 16 I 1 StGB, was den Tatbestandsvorsatz entfallen l&auml;sst.</p>

<h3>3. Unrechtstheorie</h3>

<p>Die sogenannte <strong>Unrechtstheorie</strong> bzw. Lehre vom Ausschluss des Vorsatzunrechts nimmt an, dass der T&auml;ter keinen Vorsatz im Hinblick auf das verwirklichte Unrecht habe. Das Vorsatzunrecht fehle somit. Der Erlaubnistatbestandsirrtum wird mithin gem&auml;&szlig; &sect; 16 I 1 StGB analog bewertet. Die Analogie folgt daraus, dass &sect; 16 StGB nur den Vorsatz bez&uuml;glich der tatbestandlichen Merkmale erfasst, nicht jedoch das Vorsatzunrecht, welches folglich die Rechtswidrigkeit entfallen l&auml;sst.</p>

<h3>4. Eingeschr&auml;nkte Schuldtheorie</h3>

<p>Die Rechtsprechung vertritt die sogenannte <strong>eingeschr&auml;nkte Schuldtheorie</strong>. Diese besagt, dass bei Sachverhaltsirrt&uuml;mern, wie dem Erlaubnistatbestandsirrtum, das Unrechtsbewusstsein entfalle, welches ein Teil der Schuld darstelle. Auch diese Theorie wendet daher&nbsp; &sect; 16 I 1&nbsp; StGB analog an, welcher die Vorsatzschuld entfallen l&auml;sst.</p>

<h3>5. Strenge Schuldtheorie</h3>

<p>Zuletzt behandelt die <strong>strenge Schuldtheorie</strong> den Erlaubnistatbestandsirrtum als einen Irrtum &uuml;ber Rechtfertigungsgr&uuml;nde, welcher immer als Verbotsirrtum zu behandeln ist. Hiernach kommt &sect; 17 StGB zur Anwendung. Nach dieser Norm entf&auml;llt die Schuld nur, wenn der Irrtum unvermeidbar war. Dies ist in der Regel nicht der Fall.</p>

<h3>B. Kurze Version</h3>

<h3>I. Voraussetzungen</h3>

<h3>II. Rechtsfolge</h3>

<p>Wird der Erlaubnistatbestandsirrtum hingegen in einer kurzen Version dargestellt, ist - nach dessen Voraussetzungen &ndash; die Rechtsfolge wie folgt zu pr&uuml;fen: Entweder kann der Erlaubnistatbestandsirrtum &uuml;ber &sect; 16 I 1 StGB (analog) behandelt werden. Argument hierf&uuml;r ist die Qualifikation des Erlaubnistatbestandsirrtums als Sachverhaltsirrtum, da der T&auml;ter sich in tats&auml;chlicher Hinsicht irrt. Dies l&auml;sst den Vorsatz (Tatbestandsvorsatz, Vorsatzunrecht bzw. Vorsatzschuld) entfallen. Oder es erfolgt eine L&ouml;sung &uuml;ber &sect; 17 StGB. Hier ist die Vermeidbarkeit des Irrtums zu pr&uuml;fen. Als Argument hierf&uuml;r wird angef&uuml;hrt, der Erlaubnistatbestandsirrtum sei ein Irrtum &uuml;ber Rechtfertigungsgr&uuml;nde und dieser sei immer im Rahmen des &sect; 17 StGB zu l&ouml;sen. F&uuml;r den Beispielsfall ergibt sich somit, dass eine L&ouml;sung &uuml;ber &sect; 16 I 1 StGB (analog) keine Strafbarkeit wegen vors&auml;tzlicher K&ouml;rperverletzung annehmen, jedoch zu einer Pr&uuml;fung des Fahrl&auml;ssigkeitsdelikt gelangen w&uuml;rde. Die Gegenauffassung n&auml;hme hingegen eine Strafbarkeit wegen vors&auml;tzlicher K&ouml;rperverletzung an, sofern der Irrtum vermeidbar war.</p>

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Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen

Erlaubnistatbestandsirrtum

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