<h2>Überblick - Schuld&uuml;bernahme, &sect;&sect; 414 ff. BGB</h2>

<p>Die Schuld&uuml;bernahme ist in den &sect;&sect; 414 ff. BGB geregelt. Die Schuld&uuml;bernahme ist nicht zu verwechseln mit dem Schuldbeitritt. Bei der Schuld&uuml;bernahme wird der Schuldner ausgetauscht. Beim Schuldbeitritt kommt ein zweiter Schuldner hinzu.&nbsp;</p>

<h3>I. &sect; 414 BGB</h3>

<p>&sect; 414 BGB regelt zun&auml;chst den Fall, dass die Schuld&uuml;bernahme im Rahmen eines Vertrags zwischen &Uuml;bernehmer und Gl&auml;ubiger vereinbart wird. Rechtsfolge dieser Schuld&uuml;bernahme ist, dass der Gl&auml;ubiger einen Anspruch gegen den neuen Schuldner hat. Der alte Schuldner wird dadurch aus der Haftung entlassen.&nbsp;</p>

<h3>II. &sect; 415 BGB</h3>

<p>&sect; 415 BGB betrifft die Schuld&uuml;bernahme durch einen Vertrags zwischen Schuldner und &Uuml;bernehmer. &sect; 415 BGB macht eine solche Schuld&uuml;bernahme jedoch davon abh&auml;ngig, dass der Gl&auml;ubiger diese Schuld&uuml;bernahme genehmigt. Im Falle der Genehmigung der Schuld&uuml;bernahme wird der &Uuml;bernehmer neuer Schuldner und der alte Schuldner wird von seiner Haftung frei. Es gilt zu beachten, dass, sollte eine Genehmigung ausbleiben, &sect; 415 III BGB regelt, dass die Vereinbarung zwischen Schuldner und &Uuml;bernehmer nicht unwirksam ist. Sie wird vielmehr als Erf&uuml;llungs&uuml;bernahme verstanden, vgl. &sect; 329 BGB. Das bedeutet, dass der alte Schuldner im Au&szlig;enverh&auml;ltnis dazu verpflichtet ist, an den Gl&auml;ubiger zu zahlen. Tut er dies jedoch, hat er gegen den &Uuml;bernehmer Schadensersatzanspr&uuml;che.&nbsp;</p>

<h3>III. &sect; 416 BGB</h3>

<p>&sect; 416 BGB regelt dagegen die &Uuml;bernahme einer Hypothekenschuld. Beispiel: S1 hat Schulden bei G. Diese Schuld ist durch eine Hypothek abgesichert. Jetzt verkauft S1 das Grundst&uuml;ck an S2. Hier kann S2 den vollen Kaufpreis zahlen oder nur einen geringeren Kaufpreis und im &Uuml;brigen die Schulden von S1 &uuml;bernehmen. &sect; 416 BGB normiert versch&auml;rfte Anforderungen f&uuml;r diesen Fall der Schuld&uuml;bernahme. Insbesondere muss die Mitteilung &uuml;ber diese Schuld&uuml;bernahme durch den Ver&auml;u&szlig;erer an den Gl&auml;ubiger erfolgen, und zwar nach Eintragung des Erwerbers in das Grundbuch. Zu ber&uuml;cksichtigen ist jedoch die Genehmigungsfiktion. In dieser Konstellation gilt die Genehmigung n&auml;mlich als erteilt, wenn der Gl&auml;ubiger auf die Aufforderung zur Genehmigung nicht reagiert. Dies ist ein seltener Fall, in dem Schweigen &bdquo;Ja&ldquo; bedeutet. Hintergrund ist folgender: Wenn G eine gesicherte Forderung gegen den S1 hat und die Hypothek auch die Forderung sichert, die er jetzt gegen S2 hat, ist er auf der sicheren Seite. Es kann ihm egal sein, wer der pers&ouml;nliche Schuldner ist. Deshalb kann aufgrund dieser Besserstellung das Gesetz davon ausgehen, dass er im Zweifel mit der Schuld&uuml;bernahme einverstanden ist.&nbsp;</p>

<h3>IV. &sect; 417 BGB</h3>

<p>Im Rahmen der Schuld&uuml;bernahme sind die Einwendungen des &Uuml;bernehmers in &sect; 417 BGB normiert. Beispiel: S1 hat Schulden bei G. Diese Forderung ist verj&auml;hrt. Jetzt &uuml;bernimmt S2 mit Genehmigung des G die Schuld und G verlangt Zahlung von S2. Hier kann S2 dem G nach &sect; 417 BGB die Einwendungen entgegenhalten, die S1 gegen&uuml;ber G hatte.&nbsp;</p>

<h3>V. &sect; 418 BGB</h3>

<p>Zuletzt regelt &sect; 418 BGB f&uuml;r den Fall der Schuld&uuml;bernahme das Erl&ouml;schen akzessorischer Sicherungsrechte. Beispielsfall: Sollte die Forderung des G gegen S1 durch eine B&uuml;rgschaft gesichert werden, dann kann die Schuld &uuml;bernommen werden. Durch diesen Vorgang erlischt jedoch das Sicherungsrecht der B&uuml;rgschaft zum Schutze des Sicherungsgebers.</p>

<p>&nbsp;</p>


Die Genehmigung ist die nachträgliche Zustimmung (§ 184 BGB).

Zivilrecht

Schuldrecht AT

Schuldübernahme, §§ 414 ff. BGB

Mehrpersonenverhältnisse

<h2>Überblick - Vertrag zugunsten Dritter, &sect;&sect; 328 ff. BGB</h2>

<p>Der Vertrag zugunsten Dritter ist in den &sect;&sect; 328 ff. BGB geregelt.</p>

<h3>I. Rechtsbeziehungen</h3>

<p>Beim Vertrag zugunsten Dritter sind drei Rechtsbeziehungen zu unterscheiden. Zum einen besteht beim Vertrag zugunsten Dritter zwischen dem Gl&auml;ubiger, auch Versprechensempf&auml;nger genannt, und dem Schuldner, auch Versprechender genannt, ein <strong>Deckungsverh&auml;ltnis</strong>. Beispiel: Eine Lebensversicherung zugunsten eines Dritten. Weiterhin wird das Verh&auml;ltnis zwischen Gl&auml;ubiger und Drittem beim Vertrag zugunsten Dritter Valutaverh&auml;ltnis genannt, da hier meist eine Schenkung zugrunde liegt. Zuletzt wird das Verh&auml;ltnis zwischen Drittem und Schuldner Vollzugsverh&auml;ltnis genannt. Beim Vertrag zugunsten Dritter schlie&szlig;en Gl&auml;ubiger und Schuldner einen Vertrag, beispielsweise eine Lebensversicherung, die den Dritten berechtigt, direkt zum Schuldner zu gehen und die Erf&uuml;llung zu verlangen. Der Dritte erwirbt beim Vertrag zugunsten Dritter somit ein eigenes Forderungsrecht.&nbsp;<br />
Zu beachten gilt, dass der Dritte nach &sect; 333 BGB ein Zur&uuml;ckweisungsrecht hat. Zudem kann der Schuldner beim Vertrag zugunsten Dritter gem&auml;&szlig; &sect; 334 BGB dem Dritten die Einwendungen entgegenhalten, die ihm auch gegen&uuml;ber dem Gl&auml;ubiger zustehen. Beispiel: Wenn die Forderung aus dem Deckungsverh&auml;ltnis verj&auml;hrt ist, muss der Dritte dies auch gegen sich gelten lassen. Dar&uuml;ber hinaus f&uuml;hrt der Vertrag zugunsten Dritter dazu, dass der Gl&auml;ubiger vom Schuldner die Erf&uuml;llung an den Dritten verlangen kann.&nbsp;</p>

<h3>II. Abgrenzungen</h3>

<p>Der Vertrag zugunsten Dritter muss allerdings von anderen Vertragstypen abgegrenzt werden.</p>

<h3>1. Vertrag mit Schutzwirkung f&uuml;r Dritte (VSD)</h3>

<p>Zun&auml;chst ist eine Abgrenzung zwischen Vertrag zugunsten Dritter und dem Vertrag mit Schutzwirkung f&uuml;r Dritte vorzunehmen. Beispiel Vertrag mit Schutzwirkung f&uuml;r Dritte: A schlie&szlig;t mit B einen Mietvertrag. Der Sohn C, der bei A mit wohnt, stolpert im Treppenhaus und verletzt sich. C hat gegen B keine eigenen Anspr&uuml;che auf Erf&uuml;llung des Mietvertrags. Aber wenn er nach den Regeln &uuml;ber den Vertrag mit Schutzwirkung f&uuml;r Dritte in den Schutzbereich des zwischen A und B geschlossenen Mietvertrags einzubeziehen ist, dann kann er anl&auml;sslich einer Pflichtverletzung die Anspr&uuml;che geltend machen, die auch der A gehabt h&auml;tte, Bei schlechter Erf&uuml;llung ist dies im Zweifel ein Schadensersatzanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 280 I BGB. Der Unterschied zum Vertrag zugunsten Dritter ist, dass beim Vertrag mit Schutzwirkung f&uuml;r Dritte der Dritte kein eigenes Forderungsrecht erh&auml;lt, sondern nur Sekund&auml;ranspr&uuml;che.</p>

<h3>2. Erf&uuml;llungs&uuml;bernahme, &sect; 329 BGB</h3>

<p>Ebenso ist der Vertrag zugunsten Dritter von der Erf&uuml;llungs&uuml;bernahme abzugrenzen, vgl. &sect; 329 BGB. Fallbeispiel: C hat einen Anspruch gegen A aus &sect; 433 II BGB. A und B vereinbaren eine Erf&uuml;llungs&uuml;bernahme nach &sect; 329 BGB. Dann hat C gegen B keinen Anspruch auf Erf&uuml;llung, denn er erwirbt kein eigenes Forderungsrecht. Hier hat A lediglich gegen B einen Anspruch darauf, dass dieser an C leistet.</p>

<h3>3. Abtretung, &sect; 398 ff. BGB</h3>

<p>Zuletzt muss der Vertrag zugunsten Dritter von der Abtretung abgegrenzt werden. Beispielsfall: A hat gegen B einen Anspruch aus Kaufvertrag. A tritt diese Forderung an C ab. Dann kann C gegen B aus den &sect;&sect; 433 II, 398 BGB vorgehen. Der Unterschied zum Vertrag zugunsten Dritter besteht darin, dass der Dritte nur ein Forderungsrecht aus abgeleitetem Recht erh&auml;lt. Er kann hingegen nicht direkt aus &sect; 433 II BGB gegen den Schuldner vorgehen. Im &Uuml;brigen hat A kein Forderungsrecht mehr. Er kann somit nicht zu B gehen und diesen auffordern, an C zu zahlen.</p>

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Deckungsverhältnis ist beim Vertrag zugunsten Dritter der Vertrag zwischen dem Gläubiger (Versprechensempfänger) und dem Schuldner (Versprechender).

Erfüllungsübernahme

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