entgeltliche Verfügung eines Nichtberechtigten

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten, &sect; 816 I 1 BGB</h2>

<p>Die Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten ist in &sect; 816 I 1 BGB geregelt. Die entgeltliche Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten ist ein spezieller Fall der Nichtleistungskondiktion. Beispiel: A verleiht an B ein Auto. B wiederum verkauft und &uuml;bereignet das Auto an C f&uuml;r 15.000 Euro. C ist gutgl&auml;ubig. Das Fahrzeug hat einen objektiven Wert von 10.000 Euro. A will von B den erzielten Erl&ouml;s heraus. Ein solcher Anspruch k&ouml;nnte aus &sect; 816 I 1 BGB folgen.</p>

<h3>I. Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten</h3>

<p>&sect; 816 I 1 BGB setzt zun&auml;chst eine entgeltliche Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten voraus.</p>

<h3>1. Verf&uuml;gung</h3>

<p><strong>Verf&uuml;gung </strong>ist ein Rechtsgesch&auml;ft, das auf &Uuml;bertragung, Aufhebung, Belastung oder Inhalts&auml;nderung eines Rechts gerichtet ist. Die &Uuml;bereignung von C an D ist ein Rechtsgesch&auml;ft, dass auf die &Uuml;bertragung des Eigentums gerichtet ist und stellt somit eine Verf&uuml;gung dar. An dieser Stelle kann das Problem der analogen Anwendbarkeit des &sect; 816 I 1 BGB auf Verpflichtungsgesch&auml;fte auftauchen. Fallbeispiel: Wie oben, nur dass B ohne Zustimmung des A das Auto an C vermietet. Hierbei stellt sich die Frage, ob A auch den von B erzielten Mietzins heraus verlangen k&ouml;nnte.</p>

<h3>2. Entgeltlich</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten, dass eine entgeltliche Verf&uuml;gung vorliegt. Hier hat B das Auto an C verkauft. H&auml;tte B das Auto an C verschenkt, w&auml;re &sect; 816 I 2 BGB einschl&auml;gig, sodass A direkt gegen C einen Anspruch auf Herausgabe h&auml;tte.</p>

<h3>3. Nichtberechtigung</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus muss die Verf&uuml;gung durch einen Nichtberechtigten vorgenommen werden. <strong>Berechtigt</strong>, &uuml;ber eine Sache zu verf&uuml;gen, ist nur der Eigent&uuml;mer ohne Verf&uuml;gungsbeschr&auml;nkung und der verf&uuml;gungsberechtigte Nichteigent&uuml;mer. Hier war A und nicht B Eigent&uuml;mer des Fahrzeugs. Au&szlig;erdem war B nicht zur Ver&auml;u&szlig;erung durch A erm&auml;chtigt worden, sodass B vorliegend als Nichtberechtigter handelte. Eine Verf&uuml;gung an einen Nichtberechtigten liegt somit vor.</p>

<h3>II. Wirksamkeit gegen&uuml;ber Berechtigtem</h3>

<p>Ferner fordert die Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten nach &sect; 816 I 1 BGB die Wirksamkeit gegen&uuml;ber dem Berechtigten.</p>

<h3>1. Berechtigter</h3>

<p>Hier war A als wahrer Eigent&uuml;mer Berechtigter.</p>

<h3>2. Wirksamkeit</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;sste die Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten dem Berechtigten gegen&uuml;ber auch wirksam sein. Mit der Wirksamkeit gegen&uuml;ber dem Berechtigten werden insbesondere die F&auml;lle des gutgl&auml;ubigen Erwerbs angesprochen. Hier ist das Fahrzeug dem A nicht abhandengekommen. Zudem war C auch gutgl&auml;ubig, sodass er das Eigentum an dem Auto gutgl&auml;ubig nach den &sect;&sect; 929 S. 1, 932 BGB erworben hat. A kann von C somit nichts mehr verlangen, jedoch von B den erzielten Erl&ouml;s absch&ouml;pfen. Anders l&auml;ge der Fall, wenn B das Auto gestohlen h&auml;tte. Dann h&auml;tte C das Eigentum nicht erwerben k&ouml;nnen. In diesen Konstellationen gibt es die M&ouml;glichkeit, dass der A die Ver&auml;u&szlig;erung nach &sect; 185 II BGB genehmigt und dadurch die Verf&uuml;gung wirksam wird. Sinnvoll ist dies, wenn A meint, von C nichts bekommen zu k&ouml;nnen, da dieser &uuml;ber alle Berge ist. Eine solche Genehmigung kann auch konkludent durch die Geltendmachung des Herausgabeanspruchs gegen&uuml;ber dem Ver&auml;u&szlig;erer erfolgen.</p>

<h3>III. Rechtsfolge: Herausgabe des Erlangten</h3>

<p>Die Rechtsfolge der Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten ist die Herausgabe des Erlangten, also des erzielten Erl&ouml;ses. Daher wird der Anspruch des &sect; 816 I 1 BGB auch Erl&ouml;sherausgabeanspruch genannt. Im Rahmen der Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten kann sich hier das Problem des Umfangs des Herausgabeanspruchs stellen. Denn B hat 15.000 Euro erlangt, der Wert des Fahrzeugs betr&auml;gt jedoch nur 10.000 Euro. Fraglich ist, ob A auch den von B erzielten Gewinn mit absch&ouml;pfen kann. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert.</p>

<h3>IV. Kein Ausschluss</h3>

<p>Gegebenenfalls ist zu pr&uuml;fen, ob der Herausgabeanspruch nach &sect; 816 I 1 BGB, also die Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten, nicht wegen Entreicherung ausgeschlossen ist, wobei auch hier wiederum &sect; 819 I BGB zu ber&uuml;cksichtigen ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Verfügung ist ein Rechtsgeschäft, das auf Übertragung, Aufhebung, Inhaltsänderung oder Belastung eines Rechts gerichtet ist

Zivilrecht

Verfügung eines Nichtberechtigten, § 816 I 1 BGB

Bereicherungsrecht

<h2>Problem &ndash; Analoge Anwendbarkeit des &sect; 816 I 1 BGB auf Verpflichtungsgesch&auml;fte</h2>

<p>Im Rahmen der entgeltlichen Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten kann sich die analoge Anwendbarkeit des &sect; 816 I 1 BGB auf Verpflichtungsgesch&auml;fte als Problem stellen. Eigentlich gilt diese Norm nach ihrem Wortlaut nur f&uuml;r Verf&uuml;gungsgesch&auml;fte. Es k&ouml;nnte jedoch eine analoge Anwendbarkeit des &sect; 816 I 1 BGB auf Verpflichtungsgesch&auml;fte erwogen werden. Beispiel: A verleiht sein Auto an B. Ohne R&uuml;cksprache mit A zu halten, vermietet B das Auto an C. C zahlt hierf&uuml;r Miete an B. Nun stellt sich die Frage, ob A &uuml;ber eine analoge Anwendbarkeit des &sect; 816 I 1 BGB auf Verpflichtungsgesch&auml;fte von B den Mietzins heraus verlangen kann.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht bejaht die analoge Anwendbarkeit des &sect; 816 I 1 BGB auf Verpflichtungsgesch&auml;fte. Denn es sei Sinn und Zweck des Bereicherungsrechts, dass dasjenige abgesch&ouml;pft werde, was dem Empf&auml;nger nicht geb&uuml;hre. Hier sollte B nicht an C vermieten. Es w&auml;re Sache des A gewesen, dies zu tun. Daher sei es billig, dass A den Mietzins heraus verlangen k&ouml;nne.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung verneint hingegen eine analoge Anwendbarkeit des &sect; 816 I 1 BGB auf Verpflichtungsgesch&auml;fte und verweist hierbei auf den Wortlaut. Dort sei nur die Verf&uuml;gung genannt. Dies sei ein technischer Begriff, sodass Verpflichtungsgesch&auml;fte nicht darunter fallen w&uuml;rden. Es sei auch nicht davon auszugehen, dass der Gesetzgeber die Unterscheidung nicht kannte, daher liege bereits aufgrund des klaren Wortlautes keine planwidrige Regelungsl&uuml;cke vor. Dar&uuml;ber hinaus f&uuml;hrt diese herrschende Meinung die Systematik als Argument an. Man m&uuml;sse nicht das Bereicherungsrecht verbiegen, um gerechte Ergebnisse zu erzielen. Es k&auml;men vielmehr Anspr&uuml;che aus den Rechtsinstituten der GoA und des EBV in Betracht. Somit m&uuml;sse eine analoge Anwendbarkeit des &sect; 816 I 1 BGB auf Verpflichtungsgesch&auml;fte abgelehnt werden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Problem - Analoge Anwendbarkeit des § 816 I 1 BGB auf Verpflichtungsgeschäfte

<h2>Problem &ndash; Umfang des Herausgabeanspruchs bei &sect; 816 I 1 BGB</h2>

<p>Im Rahmen der entgeltlichen Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten kann sich der Umfang des Herausgabeanspruchs bei &sect; 816 I 1 BGB als Problem stellen. Beispiel: A verleiht sein Auto an B. B verkauft und &uuml;bereignet das Auto an C f&uuml;r 15.000 Euro. C ist gutgl&auml;ubig. Das Auto hat einen objektiven Wert von 10.000 Euro. Es stellt sich die Frage, ob A von B die 15.000 Euro verlangen kann. Mithin spielt der Umfang des Herausgabeanspruchs bei &sect; 816 I 1 BGB eine Rolle.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht vertritt die Auffassung, dass der Umfang des Herausgabeanspruchs bei &sect; 816 I 1 BGB nur den objektiven Wert der Sache betreffe. Denn es werde durch die Zahlung nur die Befreiung von einer Verbindlichkeit erlangt. Wenn B an C &uuml;bereignet, dann erlischt der Anspruch C gegen B aus dem Kaufvertrag. Aus der &Uuml;bereignung erlange B die Befreiung von einer Verbindlichkeit. Der Kaufvertrag beziehe sich jedoch auf eine Kaufsache, die einen objektiven Wert von 10.000 Euro hatte, sodass der Wert der Verpflichtung auch nur in dieser H&ouml;he bestehe. Dies k&ouml;nne A bei B absch&ouml;pfen. In keinem Falle erlange man durch eine Leistung die Gegenleistung. Au&szlig;erdem gebe es keinen Grund, warum der A an dem verk&auml;uferischen Geschick des B partizipieren solle, indem er den Mehrerl&ouml;s absch&ouml;pfe. Hiernach w&uuml;rde der Umfang des Herausgabeanspruchs bei &sect; 816 I 1 BGB nur den objektiven Wert der Kaufsache einschlie&szlig;en.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung stellt dagegen beim Umfang des Herausgabeanspruchs bei &sect; 816 I 1 BGB auf den tats&auml;chlich erzielten Erl&ouml;s ab. Dies wird mit dem Wortlaut der Norm begr&uuml;ndet. Hiernach sei das durch die Verf&uuml;gung erlangte herauszugeben. Dies ist bei tats&auml;chlicher Betrachtungsweise die Gegenleistung. Sinn und Zweck des Bereicherungsrechts sei es au&szlig;erdem, eine ungerechtfertigte Bereicherung abzusch&ouml;pfen. Der Verkauf des Fahrzeugs war nicht gerechtfertigt. Wenn der B durch die Weiterver&auml;u&szlig;erung 15.000 Euro erzielt, k&ouml;nne A das, was nicht berechtigt erwirtschaftet wurde, absch&ouml;pfen. Zudem f&uuml;hrt die herrschende Meinung beim Umfang des Herausgabeanspruchs ein Spiegelbildargument an. Betrage der objektive Wert 10.000 Euro und erziele der Ver&auml;u&szlig;erer nur 8.000 Euro als Erl&ouml;s, w&uuml;rden alle Ansichten zu dem Ergebnis gelangen, dass der tats&auml;chlich erzielte Erl&ouml;s herauszugeben sei. Wenn der Umfang des Herausgabeanspruchs bei &sect; 816 I 1 BGB den Mindererl&ouml;s erfasse, so m&uuml;sse der Umfang des Herausgabeanspruchs bei &sect; 816 I 1 BGB m&uuml;sse auch den Mehrerl&ouml;s miteinschlie&szlig;en.</p>

<p>&nbsp;</p>


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