<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Allgemeines Pers&ouml;nlichkeitsrecht, Art. 2 I, 1 I GG</h2>

<p>Das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht folgt aus Art. 2 I, 1 I GG. Das Bundesverfassungsgericht hat das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht aus einer Zusammenschau dieser beiden Artikel entwickelt. Das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht stellt ein spezielles Freiheitsgrundrecht dar, das &auml;hnlich Art. 2 I GG gepr&uuml;ft wird.</p>

<h3>I. Schutzbereich</h3>

<h3>1. Pers&ouml;nlich</h3>

<h3>2. Sachlich</h3>

<p>Im sachlichen Schutzbereich ist jedoch anzumerken, dass das <strong>allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht</strong> ein Rahmenrecht ist. Dies ist ein Grundrecht, dessen Ausf&uuml;llung sich das Bundesverfassungsgericht vorbeh&auml;lt. Das bedeutet, dass das Bundesverfassungsgericht bestimmte Fallgruppen des allgemeinen Pers&ouml;nlichkeitsrechts entwickelt. Beispiele: Recht am eigenen Bild, Recht am eigenen Wort, Recht am eigenen Namen, Recht auf Ehre, Recht auf Privatsph&auml;re, Recht auf Resozialisierung. Weiterhin erfasst das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht auch das Recht auf <strong>informationelle Selbstbestimmung</strong>. Danach hat jeder selbst das Recht, &uuml;ber die Erhebung, das Speichern, die Verwendung und Weitergabe personenbezogener Daten zu entscheiden. Anlass f&uuml;r die Entwicklung dieser Fallgruppe war die Volksz&auml;hlung, in deren Zusammenhang verschiedenste pers&ouml;nliche Daten erhoben und teilweise weiterverwendet wurden. Weitere Fallbeispiele: Automatische Erfassung von Kennzeichen an der Autobahn ohne besonderen Verdacht, Speicherung von Handy- oder anderen Kommunikationsdaten. Hinter dieser Fallgruppe steckt der Gedanke, dass die technischen M&ouml;glichkeiten bestehen, einen gl&auml;sernen Menschen zu erzeugen, dass also bestimmte Informationen, die man aus einem Zusammenhang erh&auml;lt, in einem anderen Zusammenhang eingesetzt bzw. verkn&uuml;pft werden. Dadurch ger&auml;t der B&uuml;rger unter erheblichen Rechtfertigungsdruck und muss bef&uuml;rchten, dass all seine Verhaltensweisen an Konsequenzen gekn&uuml;pft werden. Das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht greift bei dieser Kategorie ein, da es einerseits um die allgemeine Handlungsfreiheit geht, weil sich der B&uuml;rger nicht mehr so frei bewegen kann, wie er es m&ouml;chte. Andererseits ist auch die Menschenw&uuml;rde betroffen, da der Mensch zum Objekt staatlichen Handelns gemacht wird. Zuletzt betrifft das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht auch die Vertraulichkeit und Integrit&auml;t informationstechnischer Systeme. Ansto&szlig; zur Entwicklung dieser Fallgruppe war die Onlinedurchsuchung, also das Aussp&auml;hen von Computern.</p>

<h3>II. Eingriff</h3>

<h3>III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung</h3>

<h3>1. Bestimmung der Schranke</h3>

<p>F&uuml;r das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht gilt der einfache Gesetzesvorbehalt des Art. 2 I GG.</p>

<h3>2. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage</h3>

<h3>a) Formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>b) Materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>aa) Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Allerdings ist im Rahmen der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit zu ber&uuml;cksichtigen, dass neben Art. 2 I GG auch Art. 1 I GG tangiert ist und somit f&uuml;r das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht ein Schwergewicht streitet.</p>

<h3>(bb) Sonstige Anforderungen)</h3>

<h3>3. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes</h3>

<p>&nbsp;</p>


Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein vom Bundesverfassungsgericht aus Art. 2 I und 1 I GG entwickeltes spezielles Freiheitsgrundrecht, dessen Ausfüllung durch Fallgruppenbildung sich das Bundesverfassungsgericht vorbehält (Rahmenrecht).

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung als Ausprägung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 I i.V.m. 1 I GG bedeutet, dass jeder selbst das Recht hat, über die Erhebung, das Speichern, die Verwendung und Weitergabe personenbezogener Daten zu entscheiden.

Öffentliches Recht

Grundrechte

Die einzelnen Grundrechte

Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 I, 1 I GG

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Beleidigung, &sect; 185 StGB</h2>

<p>Die Beleidigung ist in &sect; 185 StGB geregelt. Es ist ein vierstufiger Aufbau zugrunde zu legen.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Beleidigung</h3>

<p>Im Tatbestand setzt &sect; 185 StGB zun&auml;chst eine Beleidigung voraus.<strong> Beleidigung</strong> ist jede Kundgabe von Miss- oder Nichtachtung. Hierbei gibt es drei denkbare M&ouml;glichkeiten einer solchen Kundgabe. Eine Beleidigung liegt somit vor, wenn eine Tatsachenbehauptung gegen&uuml;ber dem Ehrtr&auml;ger erfolgt<strong>. Tatsachen </strong>sind Umst&auml;nde der Vergangenheit oder Gegenwart, die dem Beweis zug&auml;nglich sind. Beispiel 1: A sagt zu B, er habe Gegenst&auml;nde aus einem Supermarkt entwendet, obwohl dies nicht zutrifft. C sagt zu D, sie sei eine Prostituierte, obwohl dies nicht stimmt. Weiterhin liegt eine Beleidigung auch dann vor, wenn ein Werturteil &uuml;ber den Ehrtr&auml;ger diesem gegen&uuml;ber ge&auml;u&szlig;ert wird. Beispiel 2: A sagt zu B, er sei ein dummer Bulle. Zuletzt ist eine Beleidigung auch dann gegeben, wenn ein Werturteil gegen&uuml;ber einem Dritten in Bezug auf den Ehrtr&auml;ger ge&auml;u&szlig;ert wird. Beispiel 3: X sagt zu Y, der Z sei ein dummer Bulle. Ferner muss der T&auml;ter im Rahmen des &sect; 185 StGB auch vors&auml;tzlich handeln.</p>

<h3>2. Vorsatz</h3>

<p>F&uuml;r den subjektiven Tatbestand muss der T&auml;ter vors&auml;tzlich gehandelt haben.</p>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Hieran schlie&szlig;t sich die Pr&uuml;fung der Rechtswidrigkeit an. Bei der Beleidigung ist neben den allgemeinen Rechtfertigungsgr&uuml;nden auch das Wahrnehmen berechtigter Interessen nach &sect; 193 StGB zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<p>Der Pr&uuml;fungspunkt Schuld erfolgt ohne weitere Besonderheiten.</p>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Zuletzt ist bei der Beleidigung an den Strafantrag gem&auml;&szlig; &sect; 194 StGB zu denken.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ehre

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