<h2>&Uuml;berblick - Eherecht</h2>

<p>Das Eherecht ist chronologisch aufgebaut.</p>

<h3>I. Verl&ouml;bnis, &sect;&sect; 1297-1302 BGB</h3>

<p>Zun&auml;chst erfasst das Eherecht das Verl&ouml;bnis. Besonders relevant ist hier insbesondere der Anspruch auf Schadensersatz bei Aufl&ouml;sung des Verl&ouml;bnisses, &sect; 1298 BGB. Beispiel: M verliebt sich unsterblich in F. Die Eltern der F kaufen einen Verlobungsring f&uuml;r 10.000 Euro und die Verlobung wird bekannt gegeben. Nun ist M nicht mehr in F verliebt. Beendet er das Verl&ouml;bnis, macht er sich schadensersatzpflichtig.</p>

<h3>II. Eheschlie&szlig;ung, &sect;&sect; 1303-1320 BGB</h3>

<p>Weiterhin betrifft das Eherecht auch die Eheschlie&szlig;ung, vgl. &sect;&sect; 1303-1320 BGB. Nach § 1303 S. 1 BGB darf eine Ehe nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden ("Verbot der Kinderehe"). Außerdem regelt § 1303 S. 2 BGB, dass mit einer Person, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet hat, eine Ehe nicht wirksam eingegangen werden kann. Eine Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, ist daher im Grunde nur noch möglich, wenn eine im Ausland geschlossene und in Deutschland anerkannte Ehe vorliegt und diese Eheschließung im Übrigen nicht gem. § 1314 I Nr. 1 BGB aufgehoben worden ist. Die Eheschlie&szlig;ung ist ein h&ouml;chstpers&ouml;nliches Rechtsgesch&auml;ft, &sect; 1311 BGB. Eine Stellvertretung ist daher nicht m&ouml;glich.</p>

<h3>III. Ehewirkungen, &sect;&sect; 1353-1563 BGB</h3>

<p>Ferner umfasst das Eherecht auch die Ehewirkungen, welche in den &sect;&sect; 1353-1563 BGB geregelt sind. Dies stellt &uuml;blicherweise den Schwerpunkt der Klausur im Familienrecht dar.</p>

<h3>IV. Scheidung, &sect;&sect; 1564-1587 BGB</h3>

<p>Zuletzt ist auch die Scheidung vom Eherecht erfasst, vgl. &sect;&sect; 1564-1587 BGB. Im Eherecht gilt im Rahmen der Scheidung das Zerr&uuml;ttungsprinzip. Es geht mithin darum, ob die Ehe gescheitert ist. Dies wird vermutet, wenn die Ehepartner ein Jahr lang getrennt gelebt haben. Im Eherecht ist das Verschuldensprinzip im Rahmen der Scheidung somit nicht anwendbar.</p>

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Zivilrecht

Eherecht (Überblick)

Familienrecht

<h3>&Uuml;berblick - Ehewirkungen</h3>

<p>Die Ehewirkungen sind in den &sect;&sect; 1353 ff. BGB geregelt. Hierbei ist zwischen den allgemeinen Ehewirkungen und den Regelungen &uuml;ber das eheliche G&uuml;terrecht zu differenzieren.</p>

<h3>I. Allgemeine Ehewirkungen, &sect;&sect; 1353-1362 BGB</h3>

<p>Die allgemeinen Ehewirkungen sind in den &sect;&sect; 1353-1362 BGB normiert. Innerhalb der allgemeinen Ehewirkungen ist zun&auml;chst &sect; 1357 BGB relevant. Diese Norm betrifft die Gesch&auml;fte zur Deckung des Lebensbedarfs. T&auml;tigt ein Ehegatte ein Gesch&auml;ft zur Deckung des Lebensbedarfs, wird der andere Ehegatte automatisch mit berechtigt und verpflichtet. Dabei bedarf es keines ausdr&uuml;cklichen Hinweises, dass auch f&uuml;r den anderen Ehegatten gehandelt werde. Dies stellt eine Abweichung vom Offenkundigkeitsprinzip der Stellvertretung dar. Im Rahmen der allgemeinen Ehewirkungen regelt &sect; 1359 BGB den Umfang der Sorgfaltspflicht bei Ehegatten. Ehegatten haften hiernach nur f&uuml;r die eigen&uuml;bliche Sorgfalt. Zuletzt kommt &sect; 1362 BGB bei den allgemeinen Ehewirkungen eine besondere Bedeutung zu. Dieser normiert eine Alleineigentumsvermutung zugunsten bzw. zulasten eines Ehegatten. Diese Vorschrift der allgemeinen Ehewirkungen ist insbesondere im Zwangsvollstreckungsrecht relevant. &sect; 739 ZPO bestimmt, dass in dem Umfang, in welchem eine Alleineigentumsvermutung f&uuml;r eines Ehegatten besteht, auch eine Alleingewahrsamsvermutung besteht. Ansonsten k&ouml;nnte bei einer Zwangsvollstreckung der andere Ehegatte stets behaupten, dass er Mitgewahrsam h&auml;tte, sodass nicht gepf&auml;ndet werden d&uuml;rfte. Eine Alleingewahrsamsvermutung erm&ouml;glicht daher eine Vollstreckung wegen Geldforderung in k&ouml;rperliche Sachen.</p>

<h3>II. Eheliches G&uuml;terrecht, &sect;&sect; 1363 ff. BGB</h3>

<p>Zu den Ehewirkungen geh&ouml;rt dar&uuml;ber hinaus auch das eheliche G&uuml;terrecht. Dieses schlie&szlig;t sich an die Vorschriften der allgemeinen Ehewirkungen an. Im Rahmen der Ehewirkungen sind drei G&uuml;terst&auml;nde zu unterscheiden.</p>

<h3>1. Zugewinngemeinschaft, &sect;&sect; 1363-1390 BGB</h3>

<p>Die Zugewinngemeinschaft ist der gesetzliche G&uuml;terstand. Dieser gilt, wenn nichts anderes vereinbart wurde. Im Rahmen der Zugewinngemeinschaft regelt &sect; 1365 BGB Verf&uuml;gungen eines Ehegatten &uuml;ber das Verm&ouml;gen im Ganzen. Eine &auml;hnliche Regelung trifft &sect; 1369 BGB f&uuml;r Haushaltsgegenst&auml;nde. Ferner ist der Anspruch auf Zugewinnausgleich bei Beendigung der Ehe in &sect; 1378 BGB normiert.</p>

<h3>2. G&uuml;tertrennung, &sect; 1414 BGB</h3>

<p>Die G&uuml;tertrennung, geregelt in &sect; 1414 BGB, kann durch Ehevertrag vereinbart werden. Ein Grund hierf&uuml;r kann sein, dass der Ehegatte vor dem Insolvenzrisiko des anderen gesch&uuml;tzt werden soll.</p>

<h3>3. G&uuml;tergemeinschaft, &sect;&sect; 1415-1518 BGB</h3>

<p>Regelungen zur G&uuml;tergemeinschaft folgen auf die Regelungen zur G&uuml;tertrennung. Mangels Praktikabilit&auml;t kommt diesem G&uuml;terstand keine besondere Relevanz zu, da die Ehegatten bei der G&uuml;tergemeinschaft nur gemeinschaftlich handeln k&ouml;nnen.</p>

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Diligentia quam in suis heißt übersetzt Sorgfalt in eigenen Angelegenheiten und bedeutet, dass nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gehaftet wird, vgl. § 277 BGB.

Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs i.S.v. § 1357 BGB sind solche Rechtsgeschäfte, bei denen angenommen werden darf, dass sie typischerweise ohne interne Abstimmungshandlungen durch einen Ehegatten allein getätigt werden dürfen. Bei der Beurteilung der Angemessenheit des Rechtsgeschäfts ist eine konkret-objektive Betrachtungsweise vorzunehmen.

Ehewirkungen

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