<h2>&Uuml;berblick - Rechtsstaatsprinzip</h2>

<p>Das Rechtsstaatsprinzip ist Teil der Staatszielbestimmungen und in Art. 20 III GG normiert. Das Rechtsstaatsprinzip kennt sechs Auspr&auml;gungen.</p>

<h3>I. Gewaltenteilung</h3>

<p>Zun&auml;chst geh&ouml;rt die <strong>Gewaltenteilung</strong> zum Rechtsstaatsprinzip. Sie regelt, dass verschiedene Organe mit verschiedenen Funktionen existieren. Dies dient der effektiven, wechselseitigen Kontrolle und dem Ausbalancieren der Organe (&bdquo;checks and balances&ldquo;). Es gibt jedoch auch zul&auml;ssige Durchbrechungen der Gewaltenteilung, da diese nicht Selbstzweck ist. Beispiel: Rechtsverordnungen. Dies sind Legislativakte, die von der Exekutive erlassen werden. Vorgesehen ist ein solches Handeln in Art. 80 GG mit dem Hintergrund, dass hier keine Gefahren drohen, da aufgrund des erm&auml;chtigenden Gesetzes die Exekutive nur punktuell erm&auml;chtigt wird, legislativ t&auml;tig zu werden.</p>

<h3>II. Gesetzm&auml;&szlig;igkeit der Verwaltung</h3>

<p>Weiterhin betrifft das Rechtsstaatsprinzip auch die Gesetzm&auml;&szlig;igkeit der Verwaltung. Diese regelt den Vorbehalt und den Vorrang des Gesetzes. <strong>Vorbehalt des Gesetzes</strong> meint, dass kein Handeln der Verwaltung ohne Gesetz stattfinden darf. Daher ist das Rechtsstaatsprinzip im Rahmen der Rechtm&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung eines Verwaltungsaktes dahingehend zu beachten, als zun&auml;chst das Vorliegen einer Erm&auml;chtigungsgrundlage zu pr&uuml;fen ist. Der <strong>Vorrang des Gesetzes</strong> regelt hingegen, dass kein Handeln gegen das Gesetz erfolgen darf. Aus diesem Grund findet das Rechtsstaatsprinzip dahingehend Beachtung, als im Rahmen der Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes nach der Erm&auml;chtigungsgrundlage die formelle und materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit er&ouml;rtert wird, also die Frage, ob sich der Verwaltungsakt im Rahmen der Vorgaben der Erm&auml;chtigungsgrundlage h&auml;lt.</p>

<h3>III. Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsgrundsatz</h3>

<p>Ferner umfasst das Rechtsstaatsprinzip auch den Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeitsgrundsatz. Dieser wird in einem gesonderten Exkurs wieder aufgegriffen.</p>

<h3>IV. Bestimmtheitsgebot</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus schlie&szlig;t das Rechtsstaatsprinzip auch das Bestimmtheitsgebot mit ein. Daraus folgt, dass der Inhalt von Normen bestimmt oder zumindest bestimmbar sein muss, dass also Voraussetzungen und Rechtsfolge klar erkennbar sind. Problematisch ist an dieser Stelle die polizeirechtliche Generalklausel, welche in einigen Bundesl&auml;ndern das Merkmal der &ouml;ffentlichen Ordnung enth&auml;lt. Dieses wird definiert als die Summe aller ungeschrieben Regeln, die nach Auffassung aller billig und gerecht Denkenden f&uuml;r ein gedeihliches Zusammenleben unerl&auml;sslich sind. Diese Definition wirft im Hinblick auf ihre Bestimmtheit verfassungsrechtliche Bedenken auf.</p>

<h3>V. Rechtssicherheit beziehungsweise Vertrauensschutz</h3>

<p>Das Rechtsstaatsprinzip umfasst zudem auch das Gebot der Rechtssicherheit bzw. des Vertrauensschutzes. Diese Institute sind beispielsweise bei R&uuml;cknahme und Widerruf eines Verwaltungsaktes relevant. Beispiel: A bekommt ein Stipendium bewilligt und nun will die Beh&ouml;rde den nach ihrer Ansicht rechtswidrigen Verwaltungsakt zur&uuml;cknehmen. Dies richtet sich nach &sect; 48 VwVfG. Hier steht, dass der Verwaltungsakt nicht zur&uuml;ckgenommen werden kann, wenn schutzw&uuml;rdiges Vertrauen vorliegt. Bei dem Rechtsstaatsprinzip in der Auspr&auml;gung Rechtssicherheit kann sich das Problem der R&uuml;ckwirkung von Gesetzen stellen.</p>

<h3>VI. Effektiver Rechtsschutz, Art. 19 IV GG</h3>

<p>Zuletzt erfasst das Rechtsstaatsprinzip auch den effektiven Rechtsschutz, vgl. Art. 19 IV GG. Hierzu z&auml;hlt insbesondere die <strong>Rechtsweggarantie</strong>. Dies bedeutet, das man &uuml;berhaupt Zugang zu den Gerichten hat. Es darf folglich kein staatliches Handeln geben, gegen das nicht geklagt werden kann. Allerdings betrifft die Rechtsweggarantie nicht nur das &bdquo;Ob&ldquo; des Rechtswegs, sondern auch die Effektivit&auml;t des eingeschlagenen Rechtswegs. Beispiel: Einstweiliger Rechtsschutz.</p>

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Die Gewaltenteilung ist eine Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips. Sie regelt, dass verschiedene Organe mit verschiedenen Funktionen existieren müssen.

Vorrang des Gesetzes bedeutet, dass kein Handeln der Verwaltung gegen das Gesetz erfolgen darf.

Vorbehalt des Gesetzes bedeutet, dass kein Handeln der Verwaltung ohne Gesetz stattfinden darf.

Öffentliches Recht

Rechtsstaatsprinzip

Staatszielbestimmungen, Art. 20, 20a GG

Staatsorganisationsrecht

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Rechtsschutzgarantie, Art. 19 IV GG</h2>
<p class="p1">Bei Art. 19 IV GG handelt es sich um ein sogenanntes Verfahrensgrundrecht, es geht also nicht um ein Freiheits- oder Gleichheitsgrundrecht, sondern um ein Recht, das gewisserma&szlig;en<span class="Apple-converted-space">&nbsp; </span>ein anderes Grundrecht voraussetzt und dazu dient, dieses verfahrensm&auml;&szlig;ig durchzusetzen. Vom Aufbau her wird Art. 19 IV GG aber so wie jedes andere Freiheitsgrundrecht gepr&uuml;ft.</p>
<h3 class="p1">I. Schutzbereich</h3>
<h3 class="p1">1. Pers&ouml;nlich</h3>
<p class="p1">Art. 19 IV GG ist ein Jedermann-Grundrecht und damit nicht auf deutsche Staatsangeh&ouml;rige beschr&auml;nkt.</p>
<h3 class="p1">2. Sachlich</h3>
<p class="p1">Art. 19 IV GG sch&uuml;tzt in sachlicher Hinsicht den Einzelnen davor, bei Rechtsverletzung durch die &ouml;ffentliche Gewalt, nichts unternehmen zu k&ouml;nnen.</p>
<h3>a) &Ouml;ffentliche Gewalt</h3>
<p class="p1">Der Begriff der &ouml;ffentlichen Gewalt ist bereits aus anderen Zusammenh&auml;ngen bekannt wie bei der Verfassungsbeschwerde. Dort ist Gegenstand der Beschwerde jeder Akt der &ouml;ffentlichen Gewalt. Hier sind alle Gewalten (Legislative, Judikative, Exekutive) erfasst. Bei Art. 19 IV GG ist der Begriff jedoch etwas enger gefasst. Danach ist die Rechtsprechung nicht davon erfasst. Argumentiert wird mit dem Wortlaut und der Systematik. Geht es darum, dass der Rechtsweg er&ouml;ffnet werden soll, sollen Gerichte dies &uuml;berpr&uuml;fen, aber nicht selbst &uuml;berpr&uuml;ft werden. Es soll damit sozusagen Schutz durch den Richter und nicht gegen den Richter erfolgen. In systematischer Hinsicht k&ouml;nnte eine ewige Kette von &Uuml;berpr&uuml;fungen gerichtlicher Entscheidungen ausgel&ouml;st werden, was es zu verhindern gilt.</p>
<p class="p1">Au&szlig;erdem sind Akte der Gesetzgebung nicht erfasst. Daf&uuml;r spricht auch die Systematik. Nach Art 93 I Nr. 2 GG (abstrakte Normenkontrolle) kann nicht der B&uuml;rger die &Uuml;berpr&uuml;fung der Akte der Gesetzgebung erlangen, sondern nur die dort aufgef&uuml;hrten Berechtigten. Ferner spricht Art 93 Nr. 4a GG f&uuml;r die Ansicht. Danach ist es dem B&uuml;rger nur im Wege der Verfassungsbeschwerde m&ouml;glich, ein Gesetz zum Gegenstand einer &Uuml;berpr&uuml;fung zu machen. Schlie&szlig;lich ist Art. 100 GG zu beachten (konkrete Normenkontrolle), der zur Kontrolle eines Gesetzes f&uuml;hrt, angestrebt durch einen Richter und damit gerade nicht durch den Einzelnen. In diesen wenigen F&auml;llen ist bestimmten Personengruppen die &Uuml;berpr&uuml;fung von Legislativakten vorbehalten. Somit besteht allgemein kein Rechtsweg gegen Gesetze f&uuml;r den B&uuml;rger.</p>
<h3 class="p1">b) Rechtsverletzung</h3>
<p class="p1">Art. 19 IV GG ist ein Verfahrensgrundrecht, das voraussetzt, dass anderweitig begr&uuml;ndetes Recht verletzt ist, das man durchsetzen k&ouml;nnen m&ouml;chte. Sind diesem Vorhaben Hindernisse gesetzt, verst&ouml;&szlig;t dies gegen Art. 19 IV GG. Damit sind alle subjektiven Rechte gemeint, also Grundrechte, einfachgesetzliches Recht oder durch Sonderbeziehung begr&uuml;ndete Rechte.</p>
<h3 class="p1">c) Offenstehen</h3>
<p class="p1">Zudem m&uuml;sste der Rechtsweg <strong>offen stehen</strong>, d&uuml;rfte nicht versperrt sein. Dieser Begriff ist umfassend zu verstehen. Es ist zu gew&auml;hrleisten, dass ein Zugang zu Gerichten besteht, ein Verfahren stattfindet und am Ende eine Entscheidung steht. Vor dem Hintergrund des Rechtsstaatsprinzips geht der Begriff noch weiter: es wird effektiver Rechtsschutz gew&auml;hrleistet, also Rechtsschutz auch in der Sache. Beispiel1: Einstweiliger Rechtsschutz vor den einfachen Gerichten, die einstweilige Anordnung. Wenn Beamter ehrverletzende &Auml;u&szlig;erung gegen&uuml;ber A t&auml;tigt und A den Widerruf begehrt, gilt grunds&auml;tzlich das Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache. Eine einzige Ausnahme besteht in solchen F&auml;llen, wenn aus Gr&uuml;nden effektiven Rechtsschutzes der vollst&auml;ndige Widerruf der &Auml;u&szlig;erung angezeigt ist, um Ehre des A zu retten.</p>
<p class="p1">Zu beachten ist jedoch, dass wie bereits erw&auml;hnt der Instanzenzug nicht davon erfasst ist, da sonst die Folge des ewigen Instanzenzugs ausgel&ouml;st w&uuml;rde. Ferner sind der Beurteilungsspielraum und das Ermessen zu beachten. Bestimmte Akte der Exekutive sind der &Uuml;berpr&uuml;fung nicht zug&auml;nglich. Grund hierf&uuml;r ist die Gewaltenteilung. Dies sind bestimmte unbestimmte Rechtsbegriffe, die von der Verwaltung ausgelegt werden wie Pr&uuml;fungsentscheidungen bei m&uuml;ndlichen Pr&uuml;fungen oder die beamtenrechtliche Ernennung. Das Gericht kann dann die konkrete Situation der Entscheidung nicht nachstellen und vern&uuml;nftig &uuml;berpr&uuml;fen bis auf Beurteilungsfehler. Dies sind F&auml;lle, in denen der Sachverhalt unzutreffend zugrunde gelegt wurde und darauf basierend das Recht angewendet wurde. &Auml;hnlich hierzu ist das Ermessen. Da kann das Gericht nur &uuml;berpr&uuml;fen, ob Ermessensfehler gemacht wurden und aus Gr&uuml;nden der Gewaltenteilung nicht das Ermessen korrigieren. Der Rechtsweg wird dadurch nicht in vollem Umfang gew&auml;hrleistet.</p>
<h3 class="p1">II. Eingriff</h3>
<p class="p1">Unter einem <strong>Eingriff</strong> ist jede Verk&uuml;rzung des Schutzbereichs zu verstehen (klassisch oder modern). Dabei ist zu beachten, dass ausgestaltende Regelungen keinen Eingriff darstellen. Staat soll den Rechtsweg er&ouml;ffnen, also Gerichte schaffen und Verfahren regeln, dann darf er sich um die Ausgestaltung des Rechtsweges k&uuml;mmern, also all das, was das Gesetz verlangt. Dies ist dann kein Eingriff. Denkbar ist aber bei solchen Ausgestaltungen des Rechtsweges, dass der Gesetzgeber bzw. die ausf&uuml;hrende Verwaltung &uuml;ber die Str&auml;nge schl&auml;gt und sich daraus Eingriff ergibt. Dies ist im Einzelfall zu pr&uuml;fen.</p>
<h3 class="p1">III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung</h3>
<h3 class="p1">1. Bestimmung der Schranken</h3>
<p class="p1">Art. 19 IV GG enth&auml;lt keine geregelte Schranke, wird also vorbehaltlos gew&auml;hrleistet. Nur Grundrechte und Rechtsg&uuml;ter mit Verfassungsrang (kollidierendes Verfassungsrecht) k&ouml;nnen im Ergebnis den Rechtsweg einschr&auml;nken.</p>
<h3 class="p1">2. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage</h3>
<h3 class="p1">a) Formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>
<h3 class="p1">b) Materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>
<h3 class="p1">aa) Schrankunspezifische Anforderungen</h3>
<p class="p1">Art. 19 IV GG wird vorbehaltlos gew&auml;hrleistet. Ma&szlig;stab ist hier das kollidierende Verfassungsrecht wie Art. 19 IV GG selbst. Beispiel2: In &sect; 46 VwVfG kann die Anfechtungsklage nicht mit Erfolg erhoben werden, wenn bestimmte formelle Fehler passieren, die sich im Ergebnis nicht ausgewirkt haben. Dies ist eine Einschr&auml;nkung des Rechtsweges, der nicht effektiv offen steht. Grund f&uuml;r diese Regelung ist, dass verhindert werden soll, dass Querulanten unter Hinweis von formellen Fehlern erfolgreich klagen k&ouml;nnen, auch wenn sich diese Fehler im Ergebnis nicht auswirken. Dies dient auch dem effektiven Rechtsschutz, damit die Gerichte nicht durch solche Verfahren &uuml;berlastet werden. Damit liegt mit &sect; 46 VwVfG ein gerechtfertigter Eingriff in Art. 19 IV GG vor.</p>
<h3 class="p1">bb) Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>
<p class="p1">Die Regelung muss ferner nach allgemeinen Vorgaben verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig sein.</p>
<h3 class="p1">cc) Sonstige Anforderungen</h3>
<p class="p1">Die Wesensgehaltsgarantie, das Zitiergebot usw. sind hier zu pr&uuml;fen.</p>
<h3 class="p1">3. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes</h3>
<p class="p1">In der Regel ist hier nur die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit der konkreten Ma&szlig;nahme zu pr&uuml;fen, da die Grundrechte nur dann gegeneinander abgewogen werden k&ouml;nnen.</p>

Effektiver Rechtsschutz

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