<h2>&Uuml;berblick - Demokratieprinzip</h2>

<p>Das Demokratieprinzip ist Teil der Staatszielbestimmungen und in Art. 20 I GG normiert. Das Demokratieprinzip hat sechs Auspr&auml;gungen.</p>

<h3>I. Aus&uuml;bung der Staatsgewalt durch das Volk</h3>

<p>Zun&auml;chst betrifft das Demokratieprinzip die Aus&uuml;bung der Staatsgewalt durch das Volk, vgl. Art. 20 II GG. Dies geschieht durch Wahlen und Abstimmungen. Die BRD ist eine repr&auml;sentative bzw. mittelbare Demokratie, in der der Normalfall der Aus&uuml;bung der Staatsgewalt durch das Volk die Wahl ist. Bei Abstimmungen entscheidet das Volk unmittelbar. Dies wird auch plebiszit&auml;re oder direkte Demokratie genannt. Im Grundgesetz sind auf Bundesebene Wahlen der Grundsatz. Abstimmungen sind nur in seltenen F&auml;llen vorgesehen. Beispiel: Neuregelung der Bundesrepublik Deutschland, Art. 29 GG. Auf Landes- und Kommunalebene sind auch vermehrt Abstimmungen zu finden, wobei es hierbei auf den Verbindlichkeitsgrad ankommt.</p>

<h3>II. Periodische Wahlen</h3>

<p>Weiterhin umfasst das Demokratieprinzip auch periodische Wahlen, vgl. Art. 39 GG. Zurzeit finden Bundestagswahlen alle vier Jahre statt. W&uuml;rden Abgeordnete f&uuml;r 30 Jahre oder auf Lebenszeit gew&auml;hlt, w&auml;re dies nicht demokratisch.</p>

<h3>III. Ununterbrochene Legitimationskette</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus setzt das Demokratieprinzip eine ununterbrochene Legitimationskette voraus. Das bedeutet, dass jedes staatliche Verhalten l&uuml;ckenlos r&uuml;ckf&uuml;hrbar sein muss auf Volkes Wille. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Es besteht folgende Legitimationskette: Das Volk w&auml;hlt den Bundestag. Der Bundestag w&auml;hlt den Bundeskanzler. Der Bundeskanzler ernennt die Minister und die Minister ernennen die einzelnen Beamten. Wird ein Beamter t&auml;tig, ist es auf den Volkswillen r&uuml;ckf&uuml;hrbar.</p>

<h3>IV. Mehrheitsprinzip</h3>

<p>Ferner schlie&szlig;t das Demokratieprinzip das Mehrheitsprinzip mit ein. Mithin entscheidet die Mehrheit. Allerdings bedeutet dies nicht, dass die Minderheiten keine Rechte haben.</p>

<h3>V. Mehrparteiensystem</h3>

<p>Zudem lebt das Demokratieprinzip auch von dem Mehrparteiensystem. Dies folgt bereits aus Art. 21 GG, in dem von &bdquo;Parteien&ldquo; die Rede ist. Systeme, die nur eine Partei zulassen, werden gemeinhin als undemokratisch bezeichnet. Beispiel: DDR. Faktisch existierte nur die SED als Partei. Nur nominell gab es auch noch andere Parteien. Existiert jedoch ein System, das mehrere Parteien zul&auml;sst, in welchem jedoch zuf&auml;llig alle Personen eine Partei so unterst&uuml;tzenswert finden, dass sie diese Partei w&auml;hlen, kann dies nicht dem System angelastet werden.</p>

<h3>VI. Demokratiegrundrechte</h3>

<p>Zuletzt findet das Demokratieprinzip seine Auspr&auml;gung auch in den Demokratiegrundrechten. Das sind die Meinungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und die Vereinigungsfreiheit (Art. 5, 8 und 9 GG).</p>

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Öffentliches Recht

Demokratieprinzip

Staatszielbestimmungen, Art. 20, 20a GG

Staatsorganisationsrecht

<h2>&Uuml;berblick - Staatszielbestimmungen, Art. 20, 20a GG</h2>

<p>Die Staatszielbestimmungen sind in Art. 20, 20a GG normiert.</p>

<h3>I. Bundesstaat</h3>

<p>Zun&auml;chst erfassen die Staatszielbestimmungen das <strong>Bundesstaatsprinzip</strong>. Danach muss es einen Zentralstaat und mindestens zwei Gliedstaaten (Bundesl&auml;nder) geben. Wichtiges Stichwort an dieser Stelle ist das <strong>"Gebot des bundesfreundlichen Verhaltens"</strong>. Hieraus werden s&auml;mtliche Verhaltenspflichten im Verh&auml;ltnis Bund &ndash; L&auml;nder hergeleitet. Diese Bundestreue ist jedoch keine Einbahnstra&szlig;e. Vielmehr m&uuml;ssen der Bund und die L&auml;nder zumutbare R&uuml;cksicht aufeinander nehmen.</p>

<h3>II. Republik</h3>

<p>Weiterhin schlie&szlig;en die Staatszielbestimmungen auch die Republik mit ein. Dieser Teil der Staatszielbestimmungen ist jedoch nicht klausurrelevant.</p>

<h3>III. Sozialstaat</h3>

<p>Gleiches gilt f&uuml;r das Sozialstaatsprinzip.</p>

<h3>IV. Demokratie</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus betreffen die Staatszielbestimmungen auch die Demokratie, welche wie die vorangegangenen Staatszielbestimmungen in Art. 20 I GG geregelt sind. Das <strong>Demokratieprinzip </strong>regelt die Aus&uuml;bung der Staatsgewalt durch das Volk und wird in einem gesonderten Exkurs vertieft.</p>

<h3>V. Rechtsstaat</h3>

<p>Ferner enthalten die Staatszielbestimmungen auch das Rechtsstaatsprinzip. Dieses ergibt sich der Sache nach aus Art. 20 III GG und wird auch in einem gesonderten Exkurs behandelt.</p>

<h3>VI. Naturschutz</h3>

<p>Zuletzt ist auch der Naturschutz Teil der Staatszielbestimmungen. Der Naturschutz ist in Art. 20a GG geregelt und erfasst nach dessen Wortlaut auch den Tierschutz.</p>

<p>Die Staatszielbestimmungen sind die obersten Leitlinien des deutschen Rechts und auch dessen ewiger Bestand. Letzteres normiert die Ewigkeitsklausel des Art. 79 III GG. Dieser regelt Grundgesetz&auml;nderungen und bestimmt, dass Art. 1 und 20 GG nicht ge&auml;ndert werden und somit auch nicht abgeschafft werden d&uuml;rfen. In der m&uuml;ndlichen Pr&uuml;fung wird gern die Frage gestellt, ob die Ewigkeitsklausel selbst ge&auml;ndert werden k&ouml;nne. Nach dem Wortlaut w&auml;re dies m&ouml;glich. Es widerspr&auml;che jedoch dem Sinn und Zweck der Norm. Denn k&ouml;nnte man die Ewigkeitsklausel abschaffen, w&auml;re es auch m&ouml;glich, die Art. 1 und 20 GG zu &auml;ndern. Dies verstie&szlig;e jedoch gegen den Regelungszweck der Ewigkeitsklausel, sodass eine &Auml;nderung dieser Norm nicht m&ouml;glich ist.</p>

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Bundesstaatsprinzip bedeutet, dass es einen Zentralstaat und mindestens zwei Gliedstaaten (Bundesländer) geben muss.

Das Gebot des bundesfreundlichen Verhaltens bedeutet, dass Bund und Länder zumutbare Rücksicht aufeinander nehmen müssen.

Demokratieprinzip

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