<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Computerbetrug, &sect; 263a StGB</h2>

<p>Der Computerbetrug ist in &sect; 263a StGB geregelt. Der Computerbetrug wird &ndash; wie &uuml;blich &ndash; drei- bzw. vierstufig aufgebaut.</p>

<h3>I. Tatbestand</h3>

<h3>1. Tathandlung</h3>

<p>Im Tatbestand setzt der Computerbetrug zun&auml;chst vier m&ouml;gliche Tathandlungen voraus.</p>

<h3>a) Unrichtige Gestaltung des Programms</h3>

<p>Dies kann zun&auml;chst die wenig klausurrelevante <strong>unrichtige Gestaltung des Programms</strong> sein, was vor allem das Ver&auml;ndern oder L&ouml;schen ganzer Programme meint.</p>

<h3>b) Verwendung unrichtiger oder unvollst&auml;ndiger Daten</h3>

<p>Weiterhin besteht nach &sect; 263a I StGB auch die M&ouml;glichkeit des Verwendens unrichtiger oder unvollst&auml;ndiger Daten. Beispiel hierf&uuml;r ist eine sogenannte Input-Manipulation.</p>

<h3>c) Unbefugte Verwendung von Daten</h3>

<p>Der klausurtr&auml;chtigste Fall beim Computerbetrug ist jedoch die unbefugte Verwendung von Daten, beispielsweise die Benutzung einer EC-Karte durch jemanden, der die Karte nicht &uuml;berlassen bekommen hat. Hier kann sich das Problem stellen, was genau der Begriff <strong>&bdquo;</strong>unbefugt<strong>&ldquo;</strong> meint.</p>

<h3>d) Sonstige unbefugte Einwirkungen</h3>

<p>Letzte Variante des &sect; 263a StGB ist die sonstige oder sonst <strong>unbefugte Einwirkung auf den Ablauf</strong>. Davon sind insbesondere mechanische Einwirkungen auf die Hardware erfasst.</p>

<h3>2. Beeinflussung des Ergebnisses</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus verlangt der Computerbetrug die<strong> </strong>Beeinflussung des Ergebnisses eines Datenverarbeitungsvorgangs, welche dem Irrtum beim Betrug entspricht.</p>

<h3>3. Verm&ouml;gensverf&uuml;gung</h3>

<p>Ebenso wie der Betrug fordert auch &sect; 263a StGB eine Verm&ouml;gensverf&uuml;gung und einen Verm&ouml;gensschaden im objektiven Tatbestand.</p>

<h3>4. Verm&ouml;gensschaden</h3>

<h3>5. Vorsatz</h3>

<p>Zudem Vorsatz und Bereicherungsabsicht im subjektiven Tatbestand.</p>

<h3>6. Bereicherungsabsicht</h3>

<h3>II. Rechtswidrigkeit</h3>

<p>Es folgen die Pr&uuml;fungspunkte Rechtswidrigkeit und Schuld, welche keine weiteren Besonderheiten aufweisen.</p>

<h3>III. Schuld</h3>

<h3>IV. Strafe</h3>

<p>Im Bereich Strafe besteht auch beim Computerbetrug die M&ouml;glichkeit eines besonders schweren Falls, da der Absatz 2 der Norm auf &sect; 263 III 2 StGB verweist. Ebenso gelten auch f&uuml;r den Computerbetrug &uuml;ber &sect; 263a II StGB die Strafantragserfordernisse des Haus- und Familiendiebstahls sowie des Diebstahls geringwertiger Sachen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Unbefugt i.S.v. § 238 StGB ist immer dann gegeben, wenn der Täter ohne das Einverständnis des Opfers handelt.

Vermögensverfügung i.S.d. § 263 StGB ist jedes Handeln, Dulden oder Unterlassen, das sich unmittelbar vermögensmindernd auswirkt.

Bereicherungsabsicht i.S.v. § 263 StGB besteht aus der Absicht im Hinblick auf einen Vermögensvorteil (Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern), der Stoffgleichheit, der Rechtswidrigkeit der Bereicherung (der Täter hat keinen fälligen und einredefreien Anspruch auf die Sache) sowie dem Vorsatz bezüglich der Rechtswidrigkeit der Bereicherung.

Strafrecht

Computerbetrug, § 263a StGB

Reine Vermögensdelikte

Strafrecht BT 1 

<h2>Problem &ndash; Unbefugt i.S.d. &sect; 263a I 3. Mod. StGB</h2>

<p>Fraglich ist, was unbefugt i.S.d. &sect; 263a I 3. Mod. StGB bedeutet. Beispiel: A bittet ihren Freund B, f&uuml;r sie bei einer Bank 300 &euro; abzuheben, und gibt ihm ihre EC Karte und die dazugeh&ouml;rige PIN. B begibt sich zum Geldautomaten, gibt die PIN ein und entscheidet sich jetzt, insgesamt 500 &euro; abzuheben. Er bringt daraufhin die 300 &euro; und die Karte zur&uuml;ck und beh&auml;lt die anderen 200 &euro; f&uuml;r sich. Ist dies nach &sect; 263a I 3. Mod. StGB strafbar? Es stellt sich somit die Frage, ob der T&auml;ter unbefugt i.S.d. Norm handelt.</p>

<h3>I. Computerspezifische Auffassung</h3>

<p>Eine Ansicht, die computerspezifische Auffassung, fragt f&uuml;r die Definition des Unbefugt i.S.d. &sect; 263a I 3. Mod. StGB danach, ob der Computer ordnungswidrig benutzt wird. Sie stellt folglich nur auf das &auml;u&szlig;ere Erscheinungsbild ab. Eine ordnungswidrige Benutzung &ndash; und damit ein Unbefugt i.S.d. Norm - liege dann nicht vor, wenn jemand die richtige Karte und die richtige PIN benutze. Im Beispielsfall w&uuml;rde dies zu einer Verneinung des &sect; 263a I 3. Mod. StGB f&uuml;hren. Der T&auml;ter w&uuml;rde mithin nicht unbefugt handeln. Als Argument wird die Parallele zum Einverst&auml;ndnis im Rahmen des Diebstahls angef&uuml;hrt. Denn auch beim Diebstahl entfalle die Wegnahme, wenn jemand sich &auml;u&szlig;erlich, tats&auml;chlich richtig verhalte.</p>

<h3>II. Subjektivierende Auffassung</h3>

<p>Eine weitere Ansicht, die subjektivierende Auffassung, stellt die Frage, ob das Verhalten dem Willen des Kreditinstituts entspricht bzw. diese gerade widerspricht. Dies w&auml;re vorliegend zu bejahen, da die Weitergabe der Karte und des PIN &ndash; insbesondere auch laut AGB &ndash; dem Willen des Kreditinstituts widerspricht. Ein Unbefugt i.S.d. &sect; 263a I 3. Mod. StGB l&auml;ge mithin vor.</p>

<h3>III. Betrugsspezifische Auffassung (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung vertritt hingegen eine betrugsspezifische Auffassung und verweist f&uuml;r eine Einordnung des Unbefugt i.S.d. Norm auf die Parallele zum Betrug. Das Verhalten m&uuml;sse daher t&auml;uschungsgleich sein. Im Beispielsfall k&ouml;nnte eine T&auml;uschung bez&uuml;glich der 200 &euro; angenommen werden, da B den Bankangestellten &uuml;ber die H&ouml;he des abzuhebenden Betrags t&auml;uschen w&uuml;rde. Der T&auml;ter w&uuml;rde somit unbefugt i.S.d. &sect; 263a I 3. Mod. StGB handeln. Ebenso k&ouml;nnte eine T&auml;uschung jedoch auch verneint werden, da der Betroffene befugt war, denn die Karte und PIN wurden ihm freiwillig &uuml;berlassen. Mithin w&auml;re das Handeln des T&auml;ters nicht als unbefugt i.S.d. &sect; 263a I 3. Mod. StGB einzustufen. Argumentiert wird zum einen mit der systematischen Stellung des &sect; 263a StGB (direkt hinter dem Betrugstatbestand), mit dem Wortlaut, der dem des Betrugs nachgebildet worden sei, sowie mit der Historie der Norm, denn sie sei gerade eingef&uuml;hrt worden, weil nur Menschen, nicht jedoch Maschinen get&auml;uscht werden k&ouml;nnten.</p>

<p>&nbsp;</p>


Computerbetrug

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords