<h2>&Uuml;berblick - Oberste Bundesorgane, Art. 38 ff. GG</h2>

<p>Oberste Bundesorgane sind in den Art. 38 ff. GG aufgef&uuml;hrt.</p>

<h3>I. Bundestag, Art. 38 ff. GG</h3>

<p>Oberste Bundesorgane beziehen sich zun&auml;chst auf den Bundestag, vgl. Art. 38 ff. GG. Der Bundestag, bestehend aus den Abgeordneten, ist das Legislativorgan, also das Organ, das die Gesetze erl&auml;sst. Klausurrelevant sind insbesondere die Wahlgrunds&auml;tze, geregelt in Art. 38 I 1 GG, sowie das freie Mandat, vgl. Art. 38 I 2 GG. S&auml;mtliche Rechtspositionen der Abgeordneten werden, sofern sie nicht explizit im Grundgesetz normiert sind, aus dem freien Mandat hergeleitet. Beispiel: A ist Abgeordneter und m&ouml;chte sich im Bundestag &auml;u&szlig;ern. Der Bundestagspr&auml;sident entzieht dem A das Wort. Dieser f&uuml;hlt sich dadurch in seiner Meinungsfreiheit verletzt. A ist jedoch Abgeordneter und damit Teil des Staates. Grundrechte sind Rechte des B&uuml;rgers gegen den Staat. A ist daher grundrechtsverpflichtet, nicht grundrechtsberechtigt. Das Rederecht des Abgeordneten leitet sich vielmehr aus Art. 38 I 2 GG ab.</p>

<h3>II. Bundesrat, Art. 50 ff. GG</h3>

<p>Der Bundesrat ist in den Art. 50 ff. GG geregelt und ist die L&auml;nderkammer, wo die L&auml;nder je nach Bev&ouml;lkerungszahl vertreten sind. Die Vertreter eines Landes k&ouml;nnen nach Art. 51 III 2 GG nur einheitlich ihre Stimme abgeben. An dieser Stelle kann sich das Problem der uneinheitlichen Stimmabgabe eines Bundeslandes stellen.</p>

<h3>III. Bundespr&auml;sident, Art. 54 ff. GG</h3>

<p>Weiterhin betreffen oberste Bundesorgane auch den Bundespr&auml;sidenten, vgl. Art. 54 ff. GG. Der Bundespr&auml;sident ist ein Repr&auml;sentativorgan. Problematisch ist insbesondere das materielle Pr&uuml;fungsrecht des Bundespr&auml;sidenten bei der Gesetzgebung. Art. 82 GG bestimmt, dass am Ende des Gesetzgebungsverfahrens der Bundespr&auml;sident das Gesetz ausfertigen muss. Fraglich ist, ob er dies verweigern kann unter Hinweis auf die materielle Verfassungswidrigkeit des Gesetzes.</p>

<h3>IV. Bundesregierung, Art. 62 ff. GG</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus betreffen oberste Bundesorgane auch die Bundesregierung, vgl. Art. 62 ff. GG. Die Bundesregierung ist das Exekutivorgan, also das ausf&uuml;hrende Organ, bestehend aus den Ministern und dem Bundeskanzler. Die Verantwortlichkeiten sind in Art. 65 GG geregelt. Danach kommt dem Kanzler die Richtlinienkompetenz zu. Die Vertrauensfrage ist in Art. 68 GG normiert. Hierbei ist es problematisch, wenn die Vertrauensfrage nicht mit dem Ziel gestellt wird, das Vertrauen ausgesprochen zu bekommen, sondern mit dem Ziel, das Misstrauen ausgesprochen zu bekommen. Dies wird auch unechte Vertrauensfrage genannt.</p>

<h3>(V. Bundesverfassungsgericht)</h3>

<p>Zuletzt wird zum Teil auch angenommen, dass oberste Bundesorgane auch das Bundesverfassungsgericht miteinschlie&szlig;en.</p>

<p>&nbsp;</p>


Öffentliches Recht

Oberste Bundesorgane, Art. 38 ff. GG

Staatsorganisationsrecht

<h2>Überblick - Wahlgrunds&auml;tze, Art. 38 I 1 GG</h2>

<p>Die Wahlgrunds&auml;tze sind in Art. 38 I 1 GG normiert. Diese Wahlgrunds&auml;tze betreffen die Wahl der Abgeordneten des Bundestags. Art. 38 I 1 GG nennt f&uuml;nf Wahlgrunds&auml;tze.</p>

<h3>I. Allgemein</h3>

<p>Danach betreffen die Wahlgrunds&auml;tze zun&auml;chst die <strong>Allgemeinheit der Wahl</strong>. Hiernach d&uuml;rfen bestimmte Bev&ouml;lkerungsgruppen nicht von vornherein von der Wahl ausgeschlossen sein. Historisch gesehen ging es dabei um die &Uuml;berwindung des reinen St&auml;ndewahlrechts und des reinen M&auml;nnerwahlrechts.</p>

<h3>II. Unmittelbar</h3>

<p>Weiterhin beziehen sich die Wahlgrunds&auml;tze auch auf die <strong>Unmittelbarkeit der Wahl</strong>. Dies bedeutet, dass keine Wahlm&auml;nner zwischengeschaltet werden d&uuml;rfen (Gegenbeispiel: USA).</p>

<h3>III. Frei</h3>

<p>Ferner bestimmen die Wahlgrunds&auml;tze, dass die Wahlen auch frei sein m&uuml;ssen. Dies umfasst die <strong>Wahlentscheidungsfreiheit</strong>, das &bdquo;Wie&ldquo; des W&auml;hlens, und die <strong>Wahlbeteiligungsfreiheit</strong>, das &bdquo;Ob&ldquo; des W&auml;hlens. Es besteht somit keine Wahlpflicht.</p>

<h3>IV. Gleich</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus regeln die Wahlgrunds&auml;tze auch die <strong>Gleichheit der Wahl</strong>. Diese betrifft die <strong>Z&auml;hlwertgleichheit</strong> (&bdquo;one man, one vote&ldquo;). Keine Stimme darf somit mehr z&auml;hlen als die andere. Weiterhin ist hiervon auch die <strong>Erfolgswertgleichheit</strong> erfasst. Die einzelnen Stimmen m&uuml;ssen sich auch im Ergebnis mit dem gleichen Gewicht niederschlagen. Problematisch ist dabei die 5%-H&uuml;rde, da die Stimme, die einer Partei gegeben wird, die nicht die 5%-H&uuml;rde schafft, am Ende nicht z&auml;hlt.</p>

<h3>V. Geheim</h3>

<p>Zuletzt schlie&szlig;en die Wahlgrunds&auml;tze auch die <strong>Geheimheit der Wahl</strong> mit ein. Hierbei geht es um den Schutz vor Offenbarung, beispielsweise durch Urnen und Wahlkabinen. Nat&uuml;rlich ist eine freiwillige Bekanntgabe der eigenen Wahlentscheidung zul&auml;ssig. Man kann hierzu jedoch nicht gezwungen werden. Daher m&uuml;ssen auch Schutzvorkehrungen getroffen werden, um eine Geheimhaltung der Wahl zu gew&auml;hrleisten.</p>

<p>&nbsp;</p>


Allgemeinheit der Wahl i.S.v. Art. 38 I 1 GG bedeutet, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht von vornherein von der Wahl ausgeschlossen sein dürfen. 

Erfolgswertgleichheit bedeutet, dass sich die einzelnen Wahlstimmen auch im Ergebnis mit dem gleichen Gewicht niederschlagen müssen.

Zählwertgleichheit bedeutet, dass keine Wahlstimme  mehr zählen darf als die andere („one man, one vote“). 

Wahlgrundsätze, Art. 38 I 1 GG

Bundestag

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Freies Mandat, Art. 38 I 2 GG</h2>

<p>Das freie Mandat ist in Art. 38 I 2 GG geregelt. Immer wenn es um die Rechtsstellung des Abgeordneten geht und nicht ausnahmsweise die Rechtsposition ausdr&uuml;cklich anderswo geregelt ist, kommt man auf das freie Mandat zur&uuml;ck. Nach Art. 38 I 2 GG ist der Abgeordnete an Auftr&auml;ge und Weisungen nicht gebunden, sondern nur seinem Gewissen unterworfen. Beispiel: A ist Abgeordneter im Bundestag und m&ouml;chte seinen Redebeitrag leisten. Nach einer gewissen Zeit entzieht der Bundestagspr&auml;sident dem A das Wort, da dieser zu lange geredet hat. A f&uuml;hlt sich in seinem freien Mandat aus Art. 38 I 2 GG verletzt. Das freie Mandat pr&uuml;ft man in drei Schritten.</p>

<h3>I. Schutzbereich</h3>

<p>Zun&auml;chst muss der Schutzbereich er&ouml;ffnet sein.</p>

<h3>1. Pers&ouml;nlich</h3>

<p>In pers&ouml;nlicher Hinsicht k&ouml;nnen sich nur Abgeordnete des Bundestages auf das freie Mandat berufen. Negativbeispiel: Mitglieder des Bundesrates.</p>

<h3>2. Sachlich</h3>

<p>In sachlicher Hinsicht sch&uuml;tzt Art. 38 I 2 GG das freie Mandat. Beispiele: Rederecht, Antragsrecht, Stimmrecht. Es geh&ouml;rt zur vornehmsten Aufgabe des Abgeordneten, bei der Gesetzgebung seinen Redebeitrag zu leisten oder Gesetzesvorschl&auml;ge nach Art. 76 GG in den Bundestag einzubringen.</p>

<h3>II. Eingriff</h3>

<p>Weiterhin muss ein <strong>Eingriff </strong>in das freie Mandat vorliegen. Dies ist jede Verk&uuml;rzung des Schutzbereichs. Die Entziehung des Rederechts stellt eine Verk&uuml;rzung des Schutzbereichs und somit einen Eingriff dar.</p>

<h3>III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung</h3>

<p>Ein Eingriff in das freie Mandat kann jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt sein. Das freie Mandat des Art. 38 I 2 GG enth&auml;lt keine ausdr&uuml;cklichen Schranken. Es gelten mithin die<strong> verfassungsimmanenten Schranken</strong>, also diejenigen, die im Grundgesetz angelegt sind. An dieser Stelle ist das kollidierende Verfassungsrecht zu pr&uuml;fen. Hat A seine Redezeit &uuml;berdehnt, k&ouml;nnte die Funktionsf&auml;higkeit des Bundestags betroffen sein. Denn wenn jeder Abgeordnete seine Redezeit &uuml;berziehen w&uuml;rde, w&auml;re der Bundestag nicht mehr funktionsf&auml;hig. Zudem k&ouml;nnte das freie Mandat anderer Abgeordneter tangiert sein, die auch ihr Rederecht wahrnehmen wollen. Hier ist anhand der Umst&auml;nde des Einzelfalls abzuw&auml;gen.<br />
Ein Abgeordneter kann sich, sofern er in seiner Funktion als Abgeordneter t&auml;tig wird, nicht auf Grundrechte berufen. Beispiel: Wie oben. A beruft sich jedoch auf die Meinungsfreiheit nach Art. 5 I 1 GG. Dies geht nicht. Denn A ist Abgeordneter und damit Teil des Staates. A ist somit grundrechtsverpflichtet, nicht grundrechtsberechtigt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Bundestag

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords

Keywords