<h2>Überblick - Ausschluss des Schadensersatzanspruchs</h2>

<p>Im Rahmen der Schadensersatzanspr&uuml;che der &sect;&sect; 280 ff. BGB kann ein Ausschluss des Schadensersatzanspruchs zu pr&uuml;fen sein. Der Ausschluss eines Schadensersatzanspruch gilt nicht nur im Schuldrecht, sondern insbesondere auch im Deliktsrecht.&nbsp;</p>

<h3>I. Gesetzlich</h3>

<p>Der Ausschluss des Schadensersatzanspruchs kann gesetzlich geregelt sein.</p>

<h3>a) Mitverschulden, &sect; 254 BGB</h3>

<p>Ein gesetzlich geregelter Ausschluss des Schadensersatzanspruchs findet sich in &sect; 254 BGB und betrifft das sogenannte Mitverschulden. Beispiel: A besucht ein Repetitorium des B. B l&auml;sst einen Stuhl derart ungl&uuml;cklich herumstehen, dass A st&uuml;rzt. W&auml;re A jedoch nicht so wild gelaufen, w&auml;re er auch nicht gestolpert. A hat gegen B &nbsp;daher zwar einen Schadensersatzanspruch aus &sect; 280 I BGB. Allerdings trifft B ein Mitverschulden, sodass aus dem allgemeinen Gerechtigkeitsgedanken eine K&uuml;rzung des Anspruchs erfolgt.</p>

<h3>b) &sect;&sect; 104 ff. SGB VII</h3>

<p>Ebenso besteht ein gesetzlicher Ausschluss des Schadensersatzanspruchs gem&auml;&szlig; &sect; 104 SGB VII, welcher den innerbetrieblichen Schadensausgleich regelt. Beispiel: C l&auml;sst in seinem B&uuml;ro eine Schublade offen stehen. Als seine Sekret&auml;rin S um die Ecke gerannt kommt, rammt sie sich die Schublade in ihr Bein. Daraus folgt eigentlich, dass S gegen C einen Schadensersatzanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 280 I BGB hat. Hier folgt ein Ausschluss des Schadensersatzanspruchs jedoch aus &sect; 104 SGB VII, da die Haftung des Unternehmers bei Personensch&auml;den im Betrieb ausgeschlossen ist, sofern dieser nicht vors&auml;tzlich handelt. Denn der Unternehmer zahlt f&uuml;r diese F&auml;lle regelm&auml;&szlig;ig in die Berufsgenossenschaft ein, welche die Heilbehandlungskosten ersetzt. Dieser Ausschluss des Schadensersatzanspruchs gilt im &Uuml;brigen auch f&uuml;r Sch&auml;den zwischen zwei Arbeitnehmern.&nbsp;</p>

<h3>II. Ungeschrieben</h3>

<p>Weiterhin kann ein Ausschluss des Schadensersatzanspruchs auch aus ungeschriebenen Grunds&auml;tzen folgen.</p>

<h3>1. Betrieblich veranlasste T&auml;tigkeit</h3>

<p>Dies gilt beispielsweise bei den arbeitsrechtlichen Grunds&auml;tzen &uuml;ber die betrieblich veranlasste T&auml;tigkeit. Fallbeispiel: Die Sekret&auml;rin S macht im Unternehmen des A etwas kaputt. A h&auml;tte eigentlich einen Schadensersatzanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 280 I BGB, da S die Nebenpflicht trifft, darauf zu achten, dass nichts kaputt geht. Vermutlich hat die S jedoch mit Sachwerten und Vorg&auml;ngen zu tun, welche ihr Gehalt bei weitem &uuml;bersteigen, sodass es dazu kommen k&ouml;nnte, dass die Sch&auml;den gr&ouml;&szlig;er sind als ihr Lohn und durch eine Verrechnung S am Ende des Monats keinen Lohn erh&auml;lt. Um dies zu verhindern, wird ein dreistufiges Modell &uuml;ber den Ausschluss des Schadensersatzanspruchs herangezogen. Einfache Fahrl&auml;ssigkeit des Arbeitnehmers hat den Ausschluss des Schadensersatzanspruchs zur Folge. Bei mittlerer Fahrl&auml;ssigkeit kommt eine h&auml;lftige Haftung zum Tragen. Liegt grobe Fahrl&auml;ssigkeit oder gar Vorsatz vor, haftet der Arbeitnehmer voll.</p>

<h3>2. Grunds&auml;tze der gest&ouml;rten Gesamtschuld</h3>

<p>Ebenso kann ein Ausschluss des Schadensersatzanspruchs bei den Grunds&auml;tzen &nbsp;der gest&ouml;rten Gesamtschuld zu beachten sein. Hier stellt sich die Frage, wie es sich verh&auml;lt, wenn bei drei Beteiligten zugunsten eines der beiden Sch&auml;diger eine Haftungsprivilegierung eingreift.</p>

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Zivilrecht

Prüfung eines Schadensersatzanspruchs, §§ 280 ff. BGB

Schuldrecht AT

Ausschluss des Schadensersatzanspruchs

<h2>&Uuml;berblick - Innerbetrieblicher Schadensausgleich</h2>

<p>Ein innerbetrieblicher Schadensausgleich betrifft die Schlechtleistung des Arbeitnehmers, die Grunds&auml;tze der betrieblich veranlassten T&auml;tigkeit, Personensch&auml;den und Verm&ouml;genssch&auml;den des Arbeitnehmers.</p>

<h3>I. Schlechtleistung des Arbeitnehmers</h3>

<p>Zun&auml;chst ist ein innerbetrieblicher Schadensausgleich in den F&auml;llen der Schlechtleistung des Arbeitnehmers betroffen. Der Arbeitgeber hat gegen den Arbeitnehmer bei Schlechtleistung Schadensersatzanspr&uuml;che nach den allgemeinen Regeln. Die Schlechtleistung stellt eine Pflichtverletzung im Arbeitsvertrag nach &sect; 280 I BGB dar. Erfolgt ein solcher innerbetrieblicher Schadensausgleich, m&uuml;sste normalerweise der Arbeitnehmer beweisen, dass er die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, vgl. &sect; 280 I 2 BGB. Nach &sect; 619a BGB gilt, sofern ein solcher innerbetrieblicher Schadensausgleich vorliegt, eine andere Beweislastregel. Danach muss der Arbeitgeber beweisen, dass der Arbeitnehmer die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Mit diesen Anspr&uuml;chen kann auch aufgerechnet werden, vgl. die &sect;&sect; 387 BGB. Allerdings hat ein innerbetrieblicher Schadensausgleich beim Abziehen dieser Anspr&uuml;che vom Lohn im Wege der Aufrechnung seine Grenze in &sect; 394 BGB. Dort ist bestimmt, dass nur bis zur Lohnpf&auml;ndungsgrenze aufgerechnet werden darf, vgl. &sect;&sect; 850 ff. ZPO.</p>

<h3>II. Grunds&auml;tze der betrieblich veranlassten T&auml;tigkeit</h3>

<p>Im &Uuml;brigen bezieht sich ein innerbetrieblicher Schadensausgleich auch auf die Grunds&auml;tze der betrieblich veranlassten T&auml;tigkeit. Auf diese kann sich der Arbeitnehmer gegen&uuml;ber dem Arbeitgeber im Falle der Schlechtleistung durch den Arbeitnehmer berufen. Dabei vertritt das Bundesarbeitsgerichts ein dreistufiges Modell. Bei einfacher Fahrl&auml;ssigkeit des Arbeitnehmers haftet dieser nicht. Bei mittlerer Fahrl&auml;ssigkeit erfolgt ein innerbetrieblicher Schadensausgleich &uuml;ber eine Schadensteilung. Liegt grobe Fahrl&auml;ssigkeit oder Vorsatz vor, haftet der Arbeitnehmer voll. Beispiel: Randalieren auf der Arbeitsstelle. Ein innerbetrieblicher Schadensausgleich &uuml;ber die Grunds&auml;tze &uuml;ber die betrieblich veranlasste T&auml;tigkeit kann nur zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber stattfinden. Gegen&uuml;ber Dritten gelten diese Grunds&auml;tze nicht. Allerdings hat der Arbeitnehmer gem&auml;&szlig; &sect; 257 BGB einen Freistellungsanspruch. Beispiel: Die Sekret&auml;rin (S) verletzt einen Teilnehmer (T) des Repetitoriums des A. Dann hat T gegen S einen Anspruch auf Schadensersatz gem&auml;&szlig; &sect; 823 I BGB. S kann sich gegen&uuml;ber T nicht auf die Grunds&auml;tze &uuml;ber die betrieblich veranlassten T&auml;tigkeit berufen. Aber sie kann sich an B wenden, der dann verpflichtet ist, an T zu zahlen.</p>

<h3>III. Personensch&auml;den des Arbeitnehmers</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus betrifft ein innerbetrieblicher Schadensausgleich auch Personensch&auml;den des Arbeitnehmers anl&auml;sslich eines Betriebsunfalls. Beispielsfall: S ist Sekret&auml;rin des A und kommt um die Ecke gerannt. A hat ein Schubladenelement leicht fahrl&auml;ssig offen stehen gelassen. S rammt sich die Schublade gegen den Oberschenkel und verletzt sich. Fraglich ist, ob S einen Schadensersatzanspruch gegen A hat. Hier greift jedoch ein Haftungsausschluss gem&auml;&szlig; &sect; 104 SGB VII. A wird von seiner Haftung frei. Dies liegt daran, dass A regelm&auml;&szlig;ig in die Berufsgenossenschaft einzahlt, die in einem solchen Fall einspringt. S bekommt ihr Geld mithin von der Berufsgenossenschaft. Bei Verletzungen durch Arbeitskollegen gilt die &auml;hnliche Regelung des 105 SGB VII. Bei diesen Regelungen geht es um den Schutz des Betriebsfriedens. Es soll vermieden werden, dass innerhalb des Betriebs geklagt wird. Deshalb ist auch das Schmerzensgeld von diesem Haftungsausschluss erfasst. S bekommt nur die Heilbehandlungskosten ersetzt. Ein innerbetrieblicher Schadensausgleich erfolgt mithin &uuml;ber die Betriebsgenossenschaft. Liegt ein derartiger innerbetrieblicher Schadensausgleich vor, ist die gest&ouml;rte Gesamtschuld zu beachten. Beispielsfall: S verletzt sich, weil A als Arbeitgeber eine Schublade hat offen stehen lassen. Zudem stand ein Teilnehmer ungeschickt im Weg und hat dadurch an dem Ungl&uuml;ck mitgewirkt. Gegen&uuml;ber A greift der Ausschlussgrund des &sect; 104 SGB VII. S h&auml;tte gegen T jedoch einen Anspruch aus &sect; 823 I BGB. Fraglich ist, wie es sich auswirkt, dass A und T eigentlich nach &sect; 840 BGB Gesamtschuldner gewesen w&auml;ren, wenn &sect; 104 SGB VII nicht gegriffen h&auml;tte. Dies wird in dem Exkurs zur gest&ouml;rten Gesamtschuld er&ouml;rtert.</p>

<h3>IV. Verm&ouml;genssch&auml;den des Arbeitnehmers</h3>

<p>Zuletzt bezieht sich ein innerbetrieblicher Schadensausgleich auch auf Verm&ouml;gensschaden des Arbeitnehmers. Beispiel: Wie oben. S verletzt sich jedoch nicht, sondern erleidet einen Riss an ihrer Hose. Der Arbeitgeber haftet in diesen F&auml;llen nach den allgemein Regeln (&sect;&sect; 280 I, 823 BGB). Liegt kein Verschulden vor, kann &sect; 670 BGB analog einschl&auml;gig sein. Dieser regelt den Aufwendungsersatzanspruch im Auftragsrecht. Fallbeispiel: S muss viel f&uuml;r A durch die Gegend laufen und beschwert sich, dass ihre Schuhe &uuml;berm&auml;&szlig;ig abgenutzt werden. A hat dies zu ersetzen, sofern nicht die Beanspruchung der Schuhe bereits durch den allgemeinen Arbeitslohn abgegolten ist. Auch in diesen F&auml;llen erfolgt mithin ein innerbetrieblicher Schadensausgleich.</p>

<p>&nbsp;</p>


betrieblich veranlasste Tätigkeit

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