Die Auflassung eine Einigung vor der zuständigen Stelle mit dem Inhalt, dass das Eigentum an dem Grundstück übergehen solle, vgl. § 925 BGB. 

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen, &sect;&sect; 873, 925 BGB</h2>

<p>Der Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen ist in den &sect;&sect; 873, 925 BGB geregelt.</p>

<h3>I. Einigung</h3>

<p>Der Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen setzt zun&auml;chst eine Einigung nach den &sect;&sect; 145 ff. mit dem Inhalt voraus, dass das Eigentum an dem Grundst&uuml;ck &uuml;bergehen solle. Dies wird auch <strong>Auflassung</strong> genannt, vgl. &sect; 925 BGB. Danach ist erforderlich, dass die dingliche Einigung vor der zust&auml;ndigen Stelle erfolgt. Dies ist regelm&auml;&szlig;ig der Notar. Der schuldrechtliche Kaufvertrag bedarf der notariellen Beurkundung. Bei der Auflassung gen&uuml;gt es, dass sich beide Parteien bei gleichzeitiger Anwesenheit vor einem Notar einigen. Trotzdem ist eine notarielle Beurkundung &uuml;blich.</p>

<h3>II. Eintragung, &sect; 873 I BGB</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen die Eintragung in das Grundbuch als Publizit&auml;tsakt, vgl. &sect; 873 I BGB.</p>

<h3>III. Einigsein</h3>

<p>Ferner fordert der Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen das Einigsein zum Zeitpunkt der Eintragung. Grunds&auml;tzlich ist die Auflassung frei widerruflich. Erfolgt aber vor der Eintragung ein Widerruf der Einigung, dann liegt kein wirksamer Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen vor. Dies folgt aus einem Umkehrschluss aus &sect; 873 II BGB, der die Ausnahme bildet. In den dort geregelten F&auml;llen ist die Einigung bindend, kann also nicht mehr widerrufen werden. Beispiel hierf&uuml;r ist die notarielle Beurkundung.</p>

<h3>IV. Berechtigung</h3>

<p>Zuletzt setzt der Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen die Berechtigung des Ver&auml;u&szlig;erers voraus. Dies kann der Eigent&uuml;mer sein, sofern er keiner Verf&uuml;gungsbeschr&auml;nkung unterliegt, oder der verf&uuml;gungsberechtigte Nichteigent&uuml;mer. Beim Eigentumserwerb von unbeweglichen Sachen ist &sect; 878 BGB zu beachten. Diese Norm erzeugt eine Vorverlagerung des ma&szlig;geblichen Zeitpunkts der Berechtigung. Grunds&auml;tzlich muss die Berechtigung bis zum letzten Erwerbstatbestand vorliegen, dies ist &uuml;blicherweise die Eintragung. Sollte aber nach Einigung, aber vor Eintragung die Berechtigung wegfallen, dann l&auml;ge normalerweise keine Berechtigung zum ma&szlig;geblichen Zeitpunkt vor. &sect; 878 BGB verlagert unter bestimmten Voraussetzungen den ma&szlig;geblichen Zeitpunkt f&uuml;r das Vorliegen der Berechtigung auf den Zeitpunkt der Einigung vor, und zwar den Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Eintragung beim Grundbuchamt. Einer dieser F&auml;lle ist die notarielle Beurkundung. Sinn und Zweck der Vorverlagerung ist der Schutz vor der langsamen Arbeit des Grundbuchamts. Im Falle der Nichtberechtigung besteht die M&ouml;glichkeit, dass ein gutgl&auml;ubiger Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen gem&auml;&szlig; &sect; 892 BGB stattfindet.</p>

<p>&nbsp;</p>


Eigentum i.S.v. Art. 14 I GG ist die Summe aller vermögenswerten Positionen, die dem einzelnen durch die Rechtsordnung zugewiesen sind und die diesem eine private Nutzungs- und Verfügungsbefugnis einräumen.

Zivilrecht

Eigentumserwerb an unbeweglichen Sachen, §§ 873, 925 BGB

Sachenrecht 2

<h2>Gesetzliche Formvorschriften</h2>

<p>Gesetzliche Formschriften k&ouml;nnen in vier Kategorien unterteilt werden. Gesetzliche Formvorschriften k&ouml;nnen danach in Schriftform, notarielle Beurkundung, &ouml;ffentliche Beglaubigung und sonstige gesetzliche Formvorschriften unterteilt werden.&nbsp;</p>

<h3>I. Schriftform, &sect; 126 BGB</h3>

<p>Als gesetzliche Formvorschriften ist zun&auml;chst die Schriftform zu nennen. Diese ist als Unterschriftsform in &sect; 126 BGB geregelt und gilt beispielsweise nach &sect; 766 S.1 BGB f&uuml;r die B&uuml;rgschaftserkl&auml;rung des B&uuml;rgen. Hier ist zu beachten, dass das Schriftformerfordernis lediglich f&uuml;r die B&uuml;rgschaftserkl&auml;rung, nicht jedoch f&uuml;r den ganzen B&uuml;rgschaftsvertrag gilt, da lediglich der B&uuml;rge aufgrund des Haftungsrisikos sch&uuml;tzenswert ist. Es gilt somit der Formzweck des &Uuml;bereilungsschutzes. Gegebenenfalls kann die Schriftform durch die elektronische Form ersetzt werden, vgl. &sect;&sect; 126 III, 126a BGB.&nbsp;</p>

<h3>II. Notarielle Beurkundung, &sect; 128 BGB</h3>

<p>Weiterhin gibt es als gesetzliche Formvorschriften die notarielle Beurkundung in &sect; 128 BGB, welche gegebenenfalls i.V.m. den Vorschriften des Beurkundungsgesetzes gilt. Beispiele: Grundst&uuml;ckskaufvertrag und Schenkungsversprechen, vgl. &sect;&sect; 311b I 1, 518 I BGB. Die notarielle Beurkundung erf&uuml;llt insbesondere die Beweis- und Beratungsfunktion.</p>

<h3>III. &Ouml;ffentliche Beglaubigung, &sect; 129 BGB</h3>

<p>Ferner gehen gesetzliche Formvorschriften in einigen F&auml;llen auch von einer &ouml;ffentlichen Beglaubigung aus, vgl. &sect; 129 BGB. Beispielsweise bedarf die Bewilligung zur Eintragung ins Grundbuch gem&auml;&szlig; &sect; 29 der Grundbuchordnung der &ouml;ffentlichen Beglaubigung.&nbsp;</p>

<h3>IV. Sonstige gesetzliche Formvorschriften</h3>

<p>Sonstige gesetzliche Formvorschriften sind z.B. die Textform, die Auflassung sowie die Eigenh&auml;ndigkeit, welche f&uuml;r die Wirksamkeit des Testaments ma&szlig;geblich ist, vgl. &sect;&sect; 126b, 925, 2247 I BGB. W&auml;hrend die schuldrechtliche Einigung beim Grundst&uuml;ckskauf der notariellen Beurkundung bedarf, ist es bei der &Uuml;bereignung ausreichend, aber auch notwendig, das Grundst&uuml;ck aufzulassen. Die dingliche Einigung muss somit bei gleichzeitiger Anwesenheit vor der zust&auml;ndigen Stelle erfolgen. Dies ist in der Regel der Notar.</p>


Auflassung

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords