<h2>&Uuml;berblick - Staatsfunktionen, Art. 70 ff. GG</h2>

<p>Die Staatsfunktionen sind in den Art. 70 ff. geregelt. Es k&ouml;nnen drei Staatsfunktionen unterschieden werden.</p>

<h3>I. Gesetzgebung, Art. 70 ff. GG</h3>

<p>Zun&auml;chst umfassen die Staatsfunktionen die Gesetzgebung, vgl. Art. 70 ff. GG.</p>

<h3>II. Verwaltung, Art. 83 ff. GG</h3>

<p>Weiterhin betreffen die Staatsfunktionen auch die Verwaltung, also die Ausf&uuml;hrung der Gesetze, vgl. Art. 83 ff. GG.</p>

<h3>III. Rechtsprechung, Art. 92 ff. GG</h3>

<p>Zuletzt beziehen sich die Staatsfunktionen auch auf die Rechtsprechung, vgl. Art. 92 ff. GG. Nach diesen Staatsfunktionen kann ein Gesetz erlassen, sodann ausgef&uuml;hrt und auch &uuml;berpr&uuml;ft werden. Beispiel: Erlass des Versammlungsgesetzes, darauf folgender Erlass eines konkreten Versammlungsverbotes sowie die gerichtliche &Uuml;berpr&uuml;fung des Versammlungsgesetzes.</p>

<p>&nbsp;</p>


Die Verwaltung gehört zu den Staatsfunktionen und betrifft die Ausführung von Gesetzen. 

Öffentliches Recht

Staatsfunktionen, Art. 70 ff. GG

Staatsorganisationsrecht

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Gesetzgebung, Art. 70-82 GG (Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit eines Gesetzes)</h2>

<p>Die Gesetzgebung ist Teil der Staatsfunktionen und in den Art. 70-82 GG geregelt. Die Gesetzgebung betrifft insbesondere die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit eines Gesetzes. Die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit eines Gesetzes wird in zwei Schritten gepr&uuml;ft.</p>

<h3>I. Formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit eines Gesetzes die formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit voraus. Die formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit eines Gesetzes gliedert sich in die Pr&uuml;fung von Zust&auml;ndigkeit, Verfahren und Form.</p>

<h3>1. Zust&auml;ndigkeit, Art. 70 ff. GG</h3>

<p>Die Gesetzgebungskompetenz ist in den Art. 70 ff. GG normiert. Dies betrifft die Verbandszust&auml;ndigkeit. Nach Art. 70 GG sind grunds&auml;tzlich die L&auml;nder f&uuml;r die Gesetzgebung zust&auml;ndig.</p>

<h3>2. Verfahren, Art. 76 ff. GG</h3>

<p>Weiterhin verlangt die formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit eines Gesetzes, dass das Verfahren der Art. 76 ff. GG eingehalten wird.</p>

<h3>3. Form, Art. 82 I 1 GG</h3>

<p>Zuletzt fordert die formelle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit eines Gesetzes, dass die Gesetze vom Bundespr&auml;sidenten ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verk&uuml;ndet werden, vgl. Art. 82 I 1 GG.</p>

<h3>II. Materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Ferner muss auch die materielle Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit eines Gesetzes gegeben sein. Ein Gesetz ist <strong>materiell verfassungsgem&auml;&szlig;</strong>, wenn es nicht gegen Grundrechte oder gegen Rechtsg&uuml;ter mit Verfassungsrang verst&ouml;&szlig;t. Beispiele f&uuml;r Grundrechte: Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit. Rechtsg&uuml;ter mit Verfassungsrang sind beispielsweise die Staatszielbestimmungen.<br />
Bei verfassungs&auml;ndernden Gesetzen ist Art. 79 GG zu beachten. Dieser enth&auml;lt versch&auml;rfte Anforderungen sowohl in formeller, als auch in materieller Hinsicht.</p>

<p>&nbsp;</p>


Ein Gesetz ist materiell verfassungsgemäß, wenn es nicht gegen Grundrechte oder gegen Rechtsgüter mit Verfassungsrang verstößt.

Art. 92 GG

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords