<h2>Problem &ndash; Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft</h2>

<p>Im Rahmen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann sich das Problem der Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft stellen. Dieses Problem stellt sich deshalb, weil die nichteheliche Lebensgemeinschaft nicht gesetzlich geregelt ist. Beispiel: M verliebt sich in F. Beide planen, ein Haus zu bauen. Deshalb wendet M der F 100.000 Euro zu. M und F errichten das Haus, in welchem sie zuk&uuml;nftig gemeinsam leben wollen. Die Liebe zerbricht. M verlangt daher die 100.000 Euro zur&uuml;ck.</p>

<p>Fraglich ist nun, ob M gegen F Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft zustehen.</p>

<h3>I. &sect; 1378 BGB analog</h3>

<p>Zun&auml;chst k&ouml;nnten sich Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aus &sect; 1378 BGB analog ergeben. Dort geht es um den Anspruch auf Zugewinnausgleich. Allerdings setzt dieser Anspruch eine Eheschlie&szlig;ung voraus. Diese liegt hier nicht vor. F&uuml;r eine analoge Anwendung der Norm bedarf es einer planwidrigen Regelungsl&uuml;cke. Diese besteht allerdings nicht, da der Gesetzgeber nicht &uuml;bersehen hat, dass neben der Ehe auch die nichtehelichen Lebensgemeinschaften existieren. Im &Uuml;brigen fehlt es an der Vergleichbarkeit, denn Art. 6 I GG stellt die Ehe unter den besonderen Schutz der Rechtsordnung. Danach verbietet sich eine Gleichbehandlung zwischen Ehe und nichtehelicher Lebensgemeinschaft.</p>

<h3>II. &sect; 1298 BGB analog</h3>

<p>Weiterhin k&ouml;nnten Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aus &sect; 1298 BGB analog folgen. Dieser regelt Schadensersatzanspr&uuml;che bei Aufl&ouml;sung des Verl&ouml;bnisses. Jedoch fehlt es auch hier an einer planwidrigen Regelungsl&uuml;cke f&uuml;r Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft, da der Gesetzgeber sehr wohl gesehen hat, dass es Lebensgemeinschaften gibt, die nicht auf die zuk&uuml;nftige Eheschlie&szlig;ung gerichtet sind.</p>

<h3>III. &sect; 488 I 2 BGB</h3>

<p>M&ouml;glicherweise folgen Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aus dem Darlehensr&uuml;ckzahlungsanspruch des &sect; 488 I 2 BGB. Derartige Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kommen nach &sect; 488 I 2 BGB allerdings nicht in Betracht, dass es an dem Erkl&auml;rungswillen mangelt, also dem erkennbaren Willen, sich rechtsgesch&auml;ftlich erheblich zu erkl&auml;ren. Hier haben M und F aus Liebe gehandelt, nicht mit Rechtsbindungswillen. Dar&uuml;ber hinaus mangelt es jedoch auch an dem erforderlichen Gesch&auml;ftswillen, also dem Willen, ein Rechtsgesch&auml;ft mit dem Inhalte eines Darlehensvertrags abzuschlie&szlig;en. Es ist nicht erkennbar, dass M und F &uuml;ber den Willen verf&uuml;gten,&nbsp; F solle die 100.000 Euro zur&uuml;ckzahlen.</p>

<h3>IV. &sect;&sect; 530, 531 II, 812 ff. BGB</h3>

<p>Ferner k&ouml;nnten Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 530, 531 II, 812 ff. BGB bestehen. Diese regeln den Anspruch auf R&uuml;ckgew&auml;hr des Geschenkes nach Widerruf der Schenkung aufgrund groben Undanks. Solche Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aus Schenkungswiderruf scheitern bereits an der Einigung mit dem Inhalt eines Schenkungsvertrags, da kein Erkl&auml;rungswille vorliegt. Hier wurde nicht in dem Bewusstsein gehandelt, sich rechtsgesch&auml;ftlich erheblich zu verhalten. Zumindest liegt jedoch kein grober Undank vor, da die nichteheliche Lebensgemeinschaft darauf angelegt ist, dass sie jederzeit beendet werden kann.</p>

<h3>V. &sect;&sect; 730, 731, 733 II BGB</h3>

<p>Zudem k&ouml;nnten Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aus den Vorschriften &uuml;ber die GbR folgen. In den &sect;&sect; 730, 731, 733 II BGB ist der Anspruch auf R&uuml;ckgew&auml;hr der Einlage normiert. Allerdings scheitert auch dieser Anspruch an dem fehlenden Rechtsbindungswillen.</p>

<h3>VI. &sect; 812 I 2 1. Fall BGB</h3>

<p>Eventuell k&ouml;nnten Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft auf &sect; 812 I 2 1. Fall BGB beruhen. Dies setzt eine Leistung voraus. Leistung ist jede bewusste, zweckgerichtete Mehrung fremden Verm&ouml;gens, wobei der Zweck immer auf die Erf&uuml;llung einer (vermeintlichen) Verbindlichkeit gerichtet sein muss (solvendi causa). Hier hat M jedoch nicht zum Zwecke der Erf&uuml;llung einer Verbindlichkeit zugewendet, denn es lag kein Vertrag oder vermeintlicher Vertrag vor. Die Zuwendung geschah vielmehr aus Liebe.</p>

<h3>VII. &sect; 812 I 2 2. Fall BGB</h3>

<p>Zuletzt k&ouml;nnten Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft aus &sect; 812 I 2 2. Fall BGB folgen, welcher den sp&auml;teren Zweckfortfall regelt. Fraglich ist nur, auf welchen Zweck an dieser Stelle abzustellen ist. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft kann nicht der Zweck selbst sein, da sonst eine R&uuml;ckabwicklung in jeglicher Hinsicht zu erfolgen h&auml;tte, obwohl die Zuwendungen aufgrund wechselseitiger Zuneigung erbracht wurden. Es muss somit ein &uuml;ber die Lebensgemeinschaft hinaus gehender, gesondert vereinbarter Zweck vorliegen. Hier k&ouml;nnte auf den Hausbau abgestellt werden. Das Haus wurde jedoch errichtet, sodass der Zweck erf&uuml;llt wurde. Jedoch k&ouml;nnte das Wohnrecht, also die Vorstellung, dass man gemeinsam in dem Haus wohnen werde, einen derartigen Zweck darstellen. Der BGH hat hierzu entscheiden, dass dies ein zul&auml;ssiger Ankn&uuml;pfungspunkt ist, wenn eine erhebliche Disposition getroffen wird und diese &uuml;ber den Bestand der blo&szlig;en nichtehelichen Lebensgemeinschaft hinausgeht. Ausgleichsanspr&uuml;che bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft k&ouml;nnen in diesen Konstellationen somit auf &sect; 812 I 2 2. Fall BGB gest&uuml;tzt werden.</p>

<p>&nbsp;</p>


Erklärungswille ist der Wille, sich rechtsgeschäftlich erheblich zu verhalten (="Rechtsbindungswille").

Zivilrecht

Problem - Ausgleichsansprüche bei Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Familienrecht

<h2 class="p1">Aufbau der Pr&uuml;fung - Schutz von Ehe und Familie, Art. 6 GG</h2>
<h3 class="p1">I. Schutzbereich</h3>
<h3 class="p1">1. Pers&ouml;nlich</h3>
<p class="p1">In pers&ouml;nlicher Hinsicht handelt es sich bei Art. 6 GG um ein Jedermann-Grundrecht.</p>
<h3 class="p1">2. Sachlich</h3>
<h3 class="p1">a) Ehe</h3>
<p class="p1">In sachlicher Hinsicht ist zun&auml;chst die <strong>Ehe</strong> gesch&uuml;tzt. Dies ist die Gemeinschaft, die ein Mann und eine Frau nach beiderseitiger Absicht und im gegenseitigen versprechen umfassend, zumindest grunds&auml;tzlich lebenslang verbindet. Die Ehe wird dabei weit verstanden, der Gesetzgeber hat einen Gestaltungsspielraum, wie er &bdquo;Ehe&ldquo; definiert. Erfasst sind danach auch &bdquo;hinkende Ehen&ldquo;, die nach einfachgesetzlichen Regelungen in Deutschland nicht anerkannt sind. Beispiel1: Heiratet der Deutsche M die D&auml;nin F in D&auml;nemark und gibt es Ehehindernisse in Deutschland, aber nicht in D&auml;nemark, ist die Ehe dennoch &uuml;ber Art. 6 GG gesch&uuml;tzt. Ferner sind Scheinehen erfasst. Dies sind Ehen, die nicht zur Herstellung einer Lebensgemeinschaft eingegangen werden, sondern nur, um formal den Status einer Ehe zu nach den hierf&uuml;r geltenden Regeln zu erhalten. Nicht erfasst sind dagegen nicht-eheliche Lebensgemeinschaften sowie gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften, die (nur) den Schutz des Art. 6 GG nicht genie&szlig;en. Es bleibt aber ein Schutz &uuml;ber Art. 2 GG, wonach auch einfachgesetzliche Regelungen getroffen werden k&ouml;nnen, in denen eine gewisse Gleichstellung erfolgt. Gesch&uuml;tzt ist auch die negative Dimension, also das Recht, nicht heiraten zu wollen. Gibt es Regelungen &uuml;ber Zwangsehen, ist Art. 6 GG betroffen.</p>
<h3 class="p1">b) Familie</h3>
<p class="p1"><strong>Familie</strong> meint das Beziehungsverh&auml;ltnis zwischen Eltern und Kindern (ungeachtet einer Ehe). Dies wird auch weit verstanden, sodass ebenfalls Adoptivkinder und die Gro&szlig;familie (Gro&szlig;eltern leben mit Enkeln) erfasst werden.</p>
<h3 class="p1">c) Elternrecht, Art. 6 II 1 GG</h3>
<p class="p1">Das Elternrecht sagt, dass die Eltern das Recht haben, um die Pflege und die Erziehung ihrer Kinder zu k&uuml;mmern. Dazu z&auml;hlt auch die religi&ouml;se Erziehung. Dies wird insbesondere dann interessant, wenn im Schulunterricht bestimmte religi&ouml;se Handlungen stattfinden sollen oder im Hinblick auf die Religion bestimmte Dinge nicht passieren sollen. Beispiel2: Kind K soll im Hinblick auf seine Glaubenszugeh&ouml;rigkeit nicht mit der sp&auml;rlichen Bekleidung im Schwimmunterricht konfrontiert werden, weil dies nicht mit dem Koran vereinbar ist und die Eltern wollen demnach nicht, dass K am Schwimmunterricht teilnimmt. Dies betrifft einerseits das elterliche Erziehungsrecht und andererseits die Glaubensfreiheit, die sich in solchen Fragen verbinden und in der verfassungsrechtlichen Rechtfertigung gegenl&auml;ufig mit dem staatlichen Bildungsauftrag (Schulwesen) nach Art. 7 GG in Einklang gebracht werden m&uuml;ssen. Die Eltern haben das Recht, sich um Pflege und Erziehung auch in religi&ouml;ser Hinsicht zu k&uuml;mmern. Die Eltern haben aber auch eine Pflicht, d.h. aus Art. 6 GG wird eine Pflicht der Eltern abgeleitet, die zu staatlichen Eingriffen erm&auml;chtigt, wenn die Pflicht von den Eltern vernachl&auml;ssigt wird.</p>
<h3 class="p1">d) Schutzpflicht des Staates</h3>
<p class="p1">Der Staat ist gehalten, bestimmte Regelungen zu treffen, um die Ehe und Familie zu sch&uuml;tzen. Beispiel3: Regelungen &uuml;ber die Auseinandersetzung der Ehe (Scheidung) und die geordnete Abwicklung &uuml;ber den Zugewinnausgleich. Dies ist Ausdruck eines besonders formalisierten Auseinandergehens, was gut ist f&uuml;r die Beteiligten, Art. 6 I GG. Im &Uuml;brigen gibt es noch spezielle Schutzregelungen in Art. 6 IV, V GG wie der Mutterschutz oder der Schutz unehelicher Kinder.</p>
<h3 class="p1">II. Eingriff</h3>
<p class="p1"><strong>Eingriff</strong> meint die Verk&uuml;rzung des Schutzbereichs (klassisch oder modern). Zu beachten ist, dass es solche Regelungen geben kann, die nur die rechtliche Ausgestaltung der Ehe definieren, ohne zugleich Eingriffe zu sein. Der Gesetzgeber kann selbst definieren, wann nach seiner Ansicht eine Ehe formal vorliegt. Eine solche Ausgestaltung kann aber im Einzelfall &uuml;ber eine reine Definition hinausgehen und bereits einen Eingriff darstellen.</p>
<h3 class="p1">III. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung</h3>
<h3 class="p1">1. Bestimmung der Schranken</h3>
<p class="p1">Generell f&uuml;r Art. 6 I GG ergeben sich keine speziellen Schranken, das Recht auf Schutz von Ehe und Familie wird damit vorbehaltlos gew&auml;hrleistet. Nur kollidierendes Verfassungsrecht ist geeignet, den Schutz von Ehe und Familie einzuschr&auml;nken. Speziell f&uuml;r das Elternrecht gibt es einen qualifizierten Gesetzesvorbehalt , Art. 6 II 1 GG, unter dessen Voraussetzungen der Staat zus&auml;tzlich eingreifen kann, wenn Eltern ihrer Elternpflicht nicht nachkommen (staatliches W&auml;chteramt). Danach k&ouml;nnte der Staat den Eltern das Kind im schlimmsten Fall entziehen.</p>
<h3 class="p1">2. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Rechtsgrundlage</h3>
<h3 class="p1">a) Schrankenspezifische Anforderungen</h3>
<p class="p1">Erfolgt ein Eingriff in Art. 6 I GG, bedarf es mindestens kollidierenden Verfassungsrechts, das eine Einschr&auml;nkung rechtfertigt. Bei dem Elternrecht nach Art. 6 II GG ist zu pr&uuml;fen, ob eine Vernachl&auml;ssigung der Pflege oder der Erziehung vorliegt, die das staatliche W&auml;chteramt ausl&ouml;st.</p>
<h3 class="p1">b) Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>
<p class="p1">Die Regelung muss nach allgemeinen Grunds&auml;tzen verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig sein.</p>
<h3 class="p1">c) Sonstige Anforderungen</h3>
<p class="p1">Neben den allgemeinen Anforderungen aus Art. 19 I, II GG existiert eine weitere Schranken-Schranke. Art. 6 III GG enth&auml;lt besondere Anforderungen, wenn es um die Entfernung eines Kindes geht.</p>
<h3 class="p1">3. Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes</h3>
<p class="p1">Schlie&szlig;lich ist die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit des Einzelaktes zu pr&uuml;fen, insbesondere die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit der konkreten Ma&szlig;nahme.</p>

Öffentliches Recht

Grundrechte

Die einzelnen Grundrechte

Schutz von Ehe und Familie, Art. 6 GG

<h2>Problem&nbsp;- Gleichgeschlechtliche&nbsp;Lebensgemeinschaften (&quot;Ehe&nbsp;f&uuml;r alle&quot;)</h2>

<p>Im Rahmen des Schutzes von Ehe und Familie kann sich das Problem der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft stellen. Dies betrifft die Frage, ob Art. 6 I GG auch gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften sch&uuml;tzt, was unter dem Schlagwort &bdquo;Ehe f&uuml;r alle&ldquo; diskutiert wird. Dabei geht es insbesondere um die Frage, ob die einfachgesetzlichen Regelungen der &sect;&sect; 1309, 1353 BGB verfassungsgem&auml;&szlig; sind.</p>

<h3><br />
I. Eine Ansicht</h3>

<p>Nach einer Ansicht sind gleichgeschlechtliche Ehen nicht von Art. 6 erfasst, sodass die einfachgesetzlichen Regelungen, die auch die gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften umfassen verfassungswidrig seien. Begr&uuml;ndet wird dies zum einen mit dem Sinn und Zweck des Art. 6 GG. Dieser sei es, solche Lebensgemeinschaften zu sch&uuml;tzen, aus denen Kinder hervorgehen k&ouml;nnen, was nur bei Ehegatten unterschiedlichen Geschlechts m&ouml;glich ist. Au&szlig;erdem wird mit dem &bdquo;Abstandsgebebot&ldquo; argumentiert, da die Ehe gem&auml;&szlig; Art. 6 I GG unter dem (&bdquo;besonderen Schutze&ldquo;) des Grundgesetzes stehe, woraus folge, dass die Ehe im Vergleich zu anderen Lebensformen wie der gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft besonders gesch&uuml;tzt werden m&uuml;sse. Erg&auml;nzend dazu spreche auch die Entstehungsgeschichte gegen ein Erfassen gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften. Demnach sei zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Grundgesetzes (23.05.1949) die homosexuelle Verbindung ein Straftatbestand gewesen, woraus sich schlie&szlig;en lie&szlig;e, dass zumindest der historische Gesetzgeber nur Lebensgemeinschaften unterschiedlichen Geschlechts als von Art. 6 I GG erfasst angesehen habe.</p>

<h3>II. Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die (wohl) herrschende Meinung schlie&szlig;t dagegen auch die gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften vom Schutz von Ehe und Familie, Art. 6 I GG ein. Diese Ansicht argumentiert zun&auml;chst mit einer dynamischen Auslegung des Grundgesetzes. D.h. die im Grundgesetz enthaltenen Begriffe seien nicht auf das historische Verst&auml;ndnis der Begriffe festgelegt, sondern vielmehr danach auszulegen, wie sie nach einem gesellschaftlichen Wandel verstanden werden. Dieser Ansicht nach sei das bei der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft der Fall, zumindest aber sei diese gesellschaftlich akzeptiert. Weiterhin wird mit dem Wortlaut des Art. 6 GG argumentiert, welcher offen sei. Aus diesem ergebe sich, dass die &bdquo;Ehe&ldquo; nicht definiert werde, sondern bereits vorausgesetzt werde, sodass der Begriff &bdquo;Ehe&ldquo; auch dynamisch ausgef&uuml;llt werden k&ouml;nne. Weiterhin wird mit der Systematik argumentiert. Demnach sch&uuml;tze das Grundgesetz auch andere Positionen, die mit der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft verbunden seien, wie beispielsweise Art. 3 III, I GG und das allgemeine Pers&ouml;nlichkeitsrecht aus Art. 2 I, 1 I GG, welches auch die geschlechtliche Identit&auml;t erfasse. Schlie&szlig;lich argumentiert die (wohl) herrschende Meinung ebenfalls mit der Entstehungsgeschichte. Dieser sei es n&auml;mlich nicht zu entnehmen, dass ein Ausschluss gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften gewollt sei. Vielmehr sei der vom &bdquo;Abstandsgebot&ldquo; umfasste Gegenbegriff zur Ehe das Konkubinat, also die nichteheliche Lebensgemeinschaft. Daraus folge, dass nicht ein Ausschluss gleichgeschlechtliche Ehen ging, sondern nichteheliche Gemeinschaften schlechter zu behandeln.<br />
&nbsp;</p>


Art. 6 GG

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