<h2>&Uuml;berblick - Verfahren vor dem EuGH, Art. 258 ff. AEUV</h2>

<p>Die Verfahren vor dem EuGH sind in den Art. 258 ff. AEUV normiert.</p>

<h3>I. Vertragsverletzungsverfahren, Art. 258 ff. AEUV</h3>

<p>Zu den Verfahren vor dem EuGH geh&ouml;rt zun&auml;chst das Vertragsverletzungsverfahren. Einzelheiten sind in den Art. 258 ff. AEUV geregelt. Dort geht es um Vertragsverletzungen durch die Mitgliedsstaaten. In diesem Verfahren vor dem EuGH soll der EuGH auf Veranlassung der Kommission oder eines anderen Mitgliedsstaates feststellen, dass ein Mitgliedsstaat eine Vertragsverletzung begangen hat. Beispiel: Ein Mitgliedsstaat setzt eine Richtlinie nicht oder nicht rechtzeitig um.</p>

<h3>II. Nichtigkeitsklage, Art. 263 ff. AEUV</h3>

<p>Weiterhin z&auml;hlt auch die Nichtigkeitsklage zu den Verfahren vor dem EuGH, vgl. Art. 263 ff. AEUV. Hierbei geht es um Handlungen der Organe der EU. Der EuGH soll in diesem Verfahren feststellen, dass diese Handlungen nichtig sind. Beispiel: eine Verordnung verst&ouml;&szlig;t gegen den AEUV, besteht die M&ouml;glichkeit, dass im Rahmen der Nichtigkeitsklage der EuGH die Verordnung f&uuml;r nichtig erkl&auml;rt.</p>

<h3>III. Vorabentscheidungsverfahren, Art. 267 AEUV</h3>

<p>Ferner umfassen die Verfahren vor dem EuGH auch das Vorabentscheidungsverfahren, das in Art. 267 AEUV geregelt ist. Das Vorabentscheidungsverfahren betrifft die Auslegung des Europarechts anl&auml;sslich eines Rechtsstreits vor den nationalen Gerichten. Fallbeispiel: Ein deutsches Gericht hat einen Fall zu entscheiden und ist im Zweifel, wie eine Norm des nationalen Rechts im Lichte des Europarechts auszulegen ist, setzt das nationale Gericht das Verfahren aus und legt die Frage dem EuGH vor.</p>

<h3>IV. Sonstige Verfahren, Art. 268 ff. AEUV</h3>

<p>Zuletzt sind die sonstigen Verfahren vor dem EuGH in Art. 268 ff. AEUV geregelt. Diese sind &uuml;blicherweise nicht klausurrelevant. Nach Art. 268 AEUV ist der EuGH auch f&uuml;r Streitsachen &uuml;ber den in Art. 340 II und III AEUV vorgesehenen Schadensersatz zust&auml;ndig. Dies betrifft die F&auml;lle, in denen Organe der EU unerlaubte Handlungen begangen haben.</p>

<p>Zu beachten ist, dass all diese Verfahren vor dem EuGH keine aufschiebende Wirkung haben. Dies folgt aus Art. 278 AEUV. Beispiel: Die BRD gew&auml;hrt auf nationaler Ebene eine Subvention. Die Kommission beschlie&szlig;t, dass diese Subvention eine unzul&auml;ssige Beihilfe ist und fordert den deutschen Staat auf, die Beihilfe zur&uuml;ckzunehmen. Selbst dann, wenn die BRD Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss erheben w&uuml;rde, h&auml;tte diese Nichtigkeitsklage keine aufschiebende Wirkung. Der Beschluss w&auml;re in der Welt und die BRD w&auml;re auch w&auml;hrend des laufenden Verfahrens verpflichtet, den Verwaltungsakt zur&uuml;ckzunehmen. Zuletzt geh&ouml;rt auch die einstweilige Anordnung zu den Verfahren vor dem EuGH, vgl. Art. 279 AEUV.</p>

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Öffentliches Recht

Europarecht

Verfahren vor dem EuGH, Art. 258 ff. AEUV

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Nichtigkeitsklage, Art. 263 ff. AEUV</h2>

<p>Die Nichtigkeitsklage geh&ouml;rt zu den Verfahren vor dem EuGH und ist in den Art. 263 ff. AEUV geregelt. Beispiel: Die BRD gew&auml;hrt auf nationaler Ebene eine Beihilfe, subventioniert zum Beispiel VW. Nun beschlie&szlig;t die Kommission, dass diese Beihilfe nicht mit dem gemeinsamen Markt vereinbar ist. Die BRD ist mit dem Beschluss nicht einverstanden und m&ouml;chte dagegen vorgehen. In Betracht kommt hier eine Nichtigkeitsklage. Auch die Nichtigkeitsklage wird in zwei Schritten gepr&uuml;ft: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit ist zun&auml;chst die Zust&auml;ndigkeit zu pr&uuml;fen. F&uuml;r die Nichtigkeitsklage ist erstinstanzlich das Gericht zust&auml;ndig. Dies ergibt sich aus Art. 256 I AEUV. Im &Uuml;brigen ist der EuGH zust&auml;ndig, vgl. Art. 263 AEUV.</p>

<h3>II. Beteiligtenf&auml;higkeit</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Nichtigkeitsklage die Beteiligtenf&auml;higkeit.</p>

<h3>1. Aktiv</h3>

<p>Aktiv beteiligtenf&auml;hig sind die Mitgliedsstaaten und im &Uuml;brigen die Organe der EU, vgl. Art. 263 II, III AEUV. Dar&uuml;ber hinaus sind auch nat&uuml;rliche und juristische Personen aktiv beteiligtenf&auml;hig, vgl. Art. 263 IV AEUV. Im Beispielsfall w&auml;re die BRD aktiv beteiligtenf&auml;hig.</p>

<h3>2. Passiv</h3>

<p>Im Rahmen der Nichtigkeitsklage sind die Organe der EU, Einrichtungen und sonstige Stellen (europ&auml;ische Agenturen) passiv beteiligtenf&auml;hig. Vorliegend wendet sich die BRD gegen eine Ma&szlig;nahme der Kommission.</p>

<h3>III. Klagegegenstand</h3>

<p>Die Nichtigkeitsklage hat rechtserhebliche Handlungen der Organe zum Gegenstand. In Art. 263 I AEUV sind zwar nur Rechtshandlungen genannt. Dort sind aber auch Stellungnahmen und Empfehlungen ausgenommen, woraus zu schlie&szlig;en ist, dass der Klagegegenstand der Nichtigkeitsklage nur rechtserhebliche Handlungen sein k&ouml;nnen. Im Beispielsfall: Rechtserheblicher Beschluss der Kommission &uuml;ber die Unvereinbarkeit der nationalen Beihilfe mit dem gemeinsamen Markt.</p>

<h3>IV. Klagebefugnis</h3>

<p>Ferner erfordert die Nichtigkeitsklage eine Klagebefugnis. Diese h&auml;ngt davon ab, wer Nichtigkeitsklage erhebt.</p>

<h3>1. Art. 263 II AEUV</h3>

<p>Wird die Nichtigkeitsklage gem&auml;&szlig; Art. 263 II AEUV von einem Mitgliedsstaat oder den in Absatz 2 genannten Organen der EU erhoben, ist die Klagebefugnis nicht erforderlich.</p>

<h3>2. Art. 263 III AEUV</h3>

<p>Bei der Erhebung der Nichtigkeitsklage gem&auml;&szlig; Art. 263 III AEUV durch die dort genannten Organe ist eine Klagebefugnis jedoch Voraussetzung der Nichtigkeitsklage. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut (&bdquo;Wahrung ihrer Rechte).</p>

<h3>3. Art. 263 IV AEUV</h3>

<p>Erheben nat&uuml;rliche oder juristische Personen nach Art. 263 IV AEUV Nichtigkeitsklage ist zwischen Handlungen und Gesetzgebungsakten der EU zu unterschieden.</p>

<h3>a) Handlung</h3>

<p>Bei Handlungen der Organe der EU ist der Adressat stets klagebefugt. Etwas anderes gilt, wenn ein Dritter Nichtigkeitsklage erhebt. Dann fordert Art. 263 IV eine unmittelbare und individuelle Betroffenheit. Die Betroffenheit ist dann individuell, wenn der Dritte so &auml;hnlich betroffen ist, wie der Adressat selbst.</p>

<h3>b) Verordnungen</h3>

<p>Bei Verordnungen reicht nach dem Wortlaut die unmittelbare Betroffenheit aus. Allerdings wird bei Gesetzgebungsakten, wie beispielsweise der Verordnung, auch die Individualit&auml;t der Betroffenheit gefordert.</p>

<h3>V. Klagegrund, Art. 263 I AEUV</h3>

<p>Ferner setzt die Nichtigkeitsklage im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit einen Klagegrund voraus. Art. 263 I AEUV nennt verschiedene Gr&uuml;nde, aus denen man Nichtigkeitsklage erheben kann.</p>

<h3>VI. Klagefrist, Art. 263 VI AEUV</h3>

<p>Zuletzt ist die Klagefrist Zul&auml;ssigkeitsvoraussetzung. Diese ist in Art. 263 VI AEUV geregelt und betr&auml;gt zwei Monate. Sie l&auml;uft je nach Form der Bekanntgabe.</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Die Nichtigkeitsklage ist ferner begr&uuml;ndet, wenn ein Nichtigkeitsgrund gegeben ist. Es muss somit einer der in Art. 263 II AEUV genannten Nichtigkeitsgr&uuml;nde vorliegen.</p>

<h3>I. Unzust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Nichtigkeitsgrund der Nichtigkeitsklage kann zun&auml;chst die Unzust&auml;ndigkeit sein. Hier ist zwischen Verbandszust&auml;ndigkeit und Organzust&auml;ndigkeit zu differenzieren. Die Verbandszust&auml;ndigkeit betrifft die Frage, ob auf europ&auml;ischer Ebene gehandelt werden durfte oder ob auf nationaler Ebene gehandelt werden musste. Hier ist der Grundsatz der Subsidiarit&auml;t des Art. 5 III AEUV zu beachten, wonach im Zweifel die Angelegenheiten besser auf nationaler Ebene geregelt werden. Sind die Organe der EU zust&auml;ndig, stellt sich weiterhin die Frage, wer auf europ&auml;ischer Ebene handeln darf. Dies betrifft die Frage der Organzust&auml;ndigkeit.</p>

<h3>II. Verletzung wesentlicher Formvorschriften</h3>

<p>Ferner ist ein Nichtigkeitsgrund im Sinne der Nichtigkeitsklage die Verletzung wesentlicher Formvorschriften, wobei die Verletzung wesentlich ist, wenn unter Ber&uuml;cksichtigung der Formvorschrift eine andere Entscheidung m&ouml;glich gewesen w&auml;re.</p>

<h3>III. Verletzung der Vertr&auml;ge</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus ist auch die Nichteinhaltung der Vertr&auml;ge Nichtigkeitsgrund im Rahmen der Nichtigkeitsklage. Dies ist ein Auffangtatbestand, der nur greift, wenn die oben genannten Nichtigkeitsgr&uuml;nde nicht einschl&auml;gig sind. An dieser Stelle k&ouml;nnen Regelungen des Prim&auml;rrechts oder des Sekund&auml;rrechts betroffen sein.</p>

<h3>IV. Ermessensmissbrauch</h3>

<p>Zuletzt geh&ouml;rt auch der Ermessensmissbrauch zu den Nichtigkeitsgr&uuml;nden bei der Nichtigkeitsklage. Dieser ist gegeben, wenn das Organ bei seiner Handlung vors&auml;tzlich oder zumindest grob fahrl&auml;ssig sachfremde Ziele verfolgt. Dies ist beim Beschluss der Kommission im Beispielsfall nicht erkennbar.<br />
Sollte aber ein Nichtigkeitsgrund vorliegen, ergeht ein Gestaltungsurteil, vgl. Art. 264 I AEUV. Mithin kassiert der EuGH bzw. das Gericht die Ma&szlig;nahme. Im &Uuml;brigen m&uuml;ssen die Organe bereits eingetretene Folgen beseitigen, Art. 266 AEUV.</p>

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Art. 263 AEUV

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