<h2>&Uuml;berblick - Rechtsquellen im Arbeitsrecht</h2>

<p>Es existieren unterschiedliche Rechtsquellen im Arbeitsrecht. Bei den Rechtsquellen im Arbeitsrecht muss man die Rangfolge der Rechtsquellen und die Konkurrenzen der Rechtsquellen im Arbeitsrecht kennen.</p>

<h3>I. Rangfolge</h3>

<p>Die Rangfolge der Rechtsquellen im Arbeitsrecht lautet wie folgt: An erster Stelle steht das Europarecht. Darauf folgt das Grundgesetz. Unter dem Grundgesetz stehen die nicht dispositiven Regelungen des einfachen Rechts. Zuletzt folgt das dispositive einfache Recht. Das nicht dispositive einfache Recht ist Teil der Rechtsquellen im Arbeitsrecht und ist nicht anders gestaltbar durch Vereinbarung. Zu dieser Art der Rechtsquellen im Arbeitsrecht geh&ouml;rt der Tarifvertrag, Betriebsvereinbarungen und der einfache Arbeitsvertrag. Der Tarifvertrag ist Teil des kollektiven Arbeitsrechts und hat Vereinbarungen zwischen Arbeitgeberverb&auml;nden und Gewerkschaften zum Gegenstand. Diese Tarifvertr&auml;ge gelten betriebs&uuml;bergreifend und k&ouml;nnen alles regeln, was Inhalt eines Arbeitsvertrages sein kann. Beispiele: Arbeitszeiten, Verg&uuml;tung. Betriebsvereinbarungen gelten nur zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern eines bestimmten Betriebes. Beispiel: Vereinbarung &uuml;ber die Betriebskantine. Der einzelne Arbeitsvertrag wird zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geschlossen und ist auch Teil der Rechtsquellen im Arbeitsrecht, und zwar des nicht dispositiven einfachen Rechts. Am Ende der Rangfolge der Rechtsquellen im Arbeitsrecht steht das dispositive einfache Recht. Dies sind die Regelungen des BGB, die abbedungen werden k&ouml;nnen.</p>

<h3>II. Konkurrenzen</h3>

<p>Im Rahmen der Konkurrenzen der Rechtsquellen im Arbeitsrecht gelten verschiedene Regelungen. Zum einen gilt der Grundsatz des lex superior derogat legi inferiori. Das h&ouml;herrangige Gesetz verdr&auml;ngt das niederrangige Gesetz. Beispiel: Der Tarifvertrag steht in den Rechtsquellen h&ouml;her als das dispositive einfache Recht. Ferner gilt im Rahmen der Konkurrenzen der Rechtsquellen im Arbeitsrecht auch der Grundsatz lex specialis derogat legi generali. Wenn es eine spezieller Regelung gibt, verdr&auml;ngt diese die allgemeine Regelung. Ferner findet in den Rechtsquellen im Arbeitsrecht ein spezielles G&uuml;nstigkeitsprinzip Anwendung. &sect; 4 III Tarifvertragsgesetz bestimmt, dass abweichende Regelungen im Verh&auml;ltnis zum Tarifvertrag nur dann zul&auml;ssig sind, wenn sie f&uuml;r den Arbeitnehmer g&uuml;nstiger sind als der tarifvertragliche Regelung. Eine ung&uuml;nstigere Regelung ist hingegen nicht zul&auml;ssig. &nbsp;</p>

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Zivilrecht

Rechtsquellen im Arbeitsrecht

Arbeitsrecht

<h2>&Uuml;berblick - Pflichten im Arbeitsverh&auml;ltnis</h2>

<p>Die Pflichten im Arbeitsverh&auml;ltnis betreffen die Pflichten des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers.</p>

<h3>I. Arbeitnehmer</h3>

<h3>1. Arbeitspflicht</h3>

<p>Zun&auml;chst geh&ouml;rt zu den Pflichten des Arbeitnehmers im Arbeitsverh&auml;ltnis die Arbeitspflicht. Diese ist die Hauptleistungspflicht. Der Arbeitgeber kann mithin vom Arbeitnehmer verlangen, dass er arbeitet. Anspruchsgrundlage ist § 611a I 1 BGB. Zu dieser Pflicht im Arbeitsverh&auml;ltnis geh&ouml;rt im Zweifel auch, dass der Arbeitnehmer die Arbeit h&ouml;chstpers&ouml;nlich durchf&uuml;hrt, vgl. &sect; 613 BGB. Dies kann jedoch auch abweichend vereinbart werden. Die Arbeitspflicht wird im &Uuml;brigen durch das Weisungsrecht des Arbeitgebers konkretisiert. Da nicht alles im Arbeitsvertrag geregelt ist, teilt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die Einzelheiten mit und diese werden dann Inhalt der Pflichten, § 611a I 2 BGB/§ 106 GewO.</p>

<h3>2. Sonstige Pflichten</h3>

<p>Zudem hat der Arbeitnehmer auch sonstige Pflichten im Arbeitsverh&auml;ltnis, sogenannte Nebenpflichten. Zu diesen sonstigen Pflichten geh&ouml;rt beispielsweise &sect; 17 UWG. Dieser regelt die Verschwiegenheitspflicht. Weiteres Beispiel: &sect;&sect; 60, 61 HGB. Diese regeln das Wettbewerbsverbot im speziellen Fall des Handlungsgehilfen.</p>

<h3>II. Arbeitgeber</h3>

<p>Ferner existieren auch Pflichten des Arbeitgebers im Arbeitsverh&auml;ltnis.</p>

<h3>1. Verg&uuml;tungspflicht</h3>

<p>Zu diesen Pflichten im Arbeitsverh&auml;ltnis geh&ouml;rt zun&auml;chst die Verg&uuml;tungspflicht. Dies ist die Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers. Anspruchsgrundlage ist § 611a II BGB, wobei nach &sect; 612 BGB auch dann eine Verg&uuml;tung zu gew&auml;hren ist, wenn sie nicht ausdr&uuml;cklich vereinbart wurde, jedoch bei solchen T&auml;tigkeiten &uuml;blicherweise erwartet werden kann. Die F&auml;lligkeit der Verg&uuml;tung richtet sich nach &sect; 614 S. 1 BGB. Im Zweifel ist die Verg&uuml;tung somit nach getaner Arbeit zu leisten. Dies kann aber auch abweichend vereinbart werden.</p>

<h3>2. Sonstige Pflichten</h3>

<p>Auch der Arbeitgeber hat sonstige Pflichten im Arbeitsverh&auml;ltnis. Zu diesen Nebenpflichten geh&ouml;rt beispielsweise &sect; 618. Dieser regelt das Ergreifen von Schutzma&szlig;nahmen. Beispiel: Gew&auml;hrung von Schutzhelmen bei Betrieb einer Baustelle. Dies ist lex specialis gegen&uuml;ber der allgemeinen Regelung &uuml;ber Nebenpflichten des &sect; 241 II BGB. Ferner geh&ouml;rt zu diesen Pflichten im Arbeitsverh&auml;ltnis, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer Erholungsurlaub gew&auml;hrt, vgl. &sect; 3 I Bundesurlaubsgesetz. Dar&uuml;ber hinaus enth&auml;lt &sect; 612a BGB das Ma&szlig;regelungsverbot. Zuletzt geh&ouml;rt zu den Pflichten des Arbeitgebers im Arbeitsverh&auml;ltnis auch das Verbot der Ungleichbehandlung, zum Beispiel wegen des Geschlechts, vgl. &sect; 7 AGG.</p>

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Arbeitnehmer im Sinne des deutschen Arbeitsrechts ist eine Person, die aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags Dienstleistungen gegen Entgelt unselbständig durchführt. Arbeitnehmer i.S.v. Art. 45 ff. AEUV jede Person, die während einer bestimmten Zeit einem anderen nach dessen Weisung Leistungen gegen Vergütung erbringt.

Arbeitgeber ist eine Person, die mindestens einen Arbeitnehmer beschäftigt.

Pflichten im Arbeitsverhältnis

<h2>Aufbau der Prüfung - Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag</h2>

<p>Im Arbeitsrecht existiert die Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag. Beispiel: A besch&auml;ftigt B. B ist minderj&auml;hrig. Es wird ein Arbeitsvertrag zwischen A und B geschlossen. B arbeitet und m&ouml;chte von A nach getaner Arbeit den Arbeitslohn. A weigert sich, den Lohn zu zahlen.</p>

<p>Es stellt sich die Frage, ob B gegen A einen Anspruch auf Zahlung des Arbeitslohnes hat.</p>

<h3>A. § 611a II BGB</h3>

<p>B k&ouml;nnte gegen A einen Anspruch auf Lohnzahlung aus dem Arbeitsvertrag § 611a II BGB, haben. Hier haben sich A und B mit dem Inhalt eines Arbeitsvertrags geeinigt. Diese Einigung ist jedoch nicht wirksam. Denn B ist minderj&auml;hrig und der Abschluss eines Arbeitsvertrags ist nicht lediglich rechtlich vorteilhaft f&uuml;r ihn, da er verpflichtet ist, die Arbeitsleistung zu erbringen. Auch ist eine Zustimmung der gesetzlichen Vertreter nicht gegeben.</p>

<h3>B. Anspruch aus fehlerhaftem Arbeitsvertrag</h3>

<p>Ein solcher Anspruch k&ouml;nnte sich jedoch aus dem Institut des fehlerhaften Arbeitsvertrags ergeben.</p>

<h3>I. Herleitung</h3>

<p>Die Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag erfordert zun&auml;chst eine Herleitung. Der Gedanke ist hier, dass eine R&uuml;ckabwicklung des Arbeitsverh&auml;ltnisses nach den Grunds&auml;tzen des Bereicherungsrechts nicht praktikabel ist, da ein Dauerschuldverh&auml;ltnis gegeben ist.</p>

<h3>II. Voraussetzungen</h3>

<p>Die Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag hat vier Voraussetzungen.</p>

<h3>1. Nat&uuml;rliche Willenseinigung</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag&nbsp; eine n<strong>at&uuml;rliche Willenseinigung</strong> voraus. Danach muss man sich der Sache nach einig gewesen sein, unabh&auml;ngig davon, ob diese Einigung auch wirksam ist. Im Beispielsfall waren sich A und B einig, dass ein Arbeitsvertrag geschlossen werden sollte.</p>

<h3>2. Fehlerhaftigkeit</h3>

<p>Weiterhin verlangt die Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag die Fehlerhaftigkeit der Willenseinigung. Dies sind alle Nichtigkeitsgr&uuml;nde des BGB. Beispiele: &sect;&sect; 106 ff. BGB, &sect; 134 BGB.</p>

<h3>3. In Vollzug setzen des Arbeitsvertrags</h3>

<p>Ferner erfordert die Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag ein in Vollzug Setzen des Arbeitsvertrags, also eine tats&auml;chliche Arbeitsaufnahme. Hier hat der B die T&auml;tigkeit bereits aufgenommen, sodass der Arbeitsvertrag in Vollzug gesetzt wurde.</p>

<h3>4. Keine &uuml;berwiegenden schutzw&uuml;rdigen Belange</h3>

<p>Zuletzt verlangt die Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag, dass keine &uuml;berwiegenden schutzw&uuml;rdigen Belange gegeben sind. Dies ist insbesondere der Minderj&auml;hrigenschutz. Danach d&uuml;rfen die Grunds&auml;tze der Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag nicht zulasten des Minderj&auml;hrigen herangezogen werden. Beispiel: A verlangt die Arbeitsleistung von B auf Grundlage des fehlerhaften Arbeitsvertrags. Dies w&auml;re unzul&auml;ssig. Zugunsten des Minderj&auml;hrigen k&ouml;nnen die Grunds&auml;tze der Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag ohne Weiteres herangezogen werden. Im vorliegenden Fall verlangt B seinen Arbeitslohn. Diesen kann er gest&uuml;tzt auf die Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag geltend machen.</p>

<h3>III. Rechtsfolge</h3>

<p>Rechtsfolge der Lehre vom fehlerhaften Arbeitsvertrag ist, dass dieser wie ein wirksamer Arbeitsvertrag wirkt, also auch Anspr&uuml;che daraus abgeleitet werden k&ouml;nnen. Allerdings k&ouml;nnen sich beide Beteiligten durch einseitige Erkl&auml;rung vom fehlerhaften Arbeitsvertrag lossagen. Dies wirkt ex nunc, also nicht wie die Anfechtung f&uuml;r die Vergangenheit, sondern ab jetzt.</p>

<h3>C. &sect;&sect; 812 I 1 1. Fall, 818 II BGB</h3>

<p>B k&ouml;nnte gegen A zudem einen Anspruch auf Wertersatz gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 812 I 1 1. Fall, 818 II BGB haben.</p>

<h3>I. Etwas erlangt</h3>

<p>Hier hat A von B die T&auml;tigkeit erlangt. Dies ist ein verm&ouml;genswerter Vorteil i.S.d. &sect; 812 I 1 1. Fall BGB.</p>

<h3>II. Durch Leistung</h3>

<p>Dies geschah auch durch Leistung, da B die Arbeitsleistung bewusst und zum Zwecke der Erf&uuml;llung erbracht hat.</p>

<h3>IV. Ohne Rechtsgrund</h3>

<p>Dies m&uuml;sste jedoch auch ohne Rechtsgrund erfolgt sein. Zwar ist der Arbeitsvertrag nichtig. Aber der fehlerhafte Arbeitsvertrag ist ein Rechtsgrund i.S.d. &sect; 812 I 1 1. Fall BGB.</p>

<h3>IV. Ergebnis</h3>

<p>B hat gegen A daher keinen bereicherungsrechtlichen Anspruch.</p>

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Arbeitsvertrag

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