<h2>Problem - Einschr&auml;nkungen der Kostentragung</h2>

<p>Im Rahmen des Kostenbescheides nach Ersatzvornahme kann sich bei der Erstattungsf&auml;higkeit der Kosten das Problem der Einschr&auml;nkungen der Kostentragung stellen. Einschr&auml;nkungen der Kostentragung k&ouml;nnen gebieten, dass der errechnete Betrag zu modifizieren ist. Hinsichtlich der Einschr&auml;nkungen der Kostentragung existieren verschiedene Fallgruppen.&nbsp;</p>

<h3>I. Mobile Halteverbotszeichen</h3>

<p>Zun&auml;chst k&ouml;nnte man in den F&auml;llen der mobilen Halteverbotszeichen &uuml;ber Einschr&auml;nkungen der Kostentragung nachdenken. Beispiel: A f&auml;hrt f&uuml;r zwei Wochen in den Urlaub. Kurz vor der Abreise stellt A sein Fahrzeug ordnungsgem&auml;&szlig; im &ouml;ffentlichen Verkehrsraum ab. Nach der Abreise wird ein mobiles Halteverbotsschild aufgestellt: &bdquo;In drei Tagen Halteverbot wegen Bauarbeiten&ldquo;. Nach Ablauf von drei Tagen behindert das Fahrzeug die erforderlichen Bauarbeiten und wird daher abgeschleppt. A wird Adressat eines Kostenbescheids. Der Grundverwaltungsakt wurde mit Aufstellen sofort wirksam und auch vollstreckbar und es musste auch vollstreckt werden, da das Fahrzeug die Bauarbeiten behinderte. Die Kosten sind tats&auml;chlich angefallen. Fraglich ist, ob hier Einschr&auml;nkungen der Kostentragung greifen. Denn A kann sich auf den Standpunkt stellen, dass er nicht damit rechnen musste, dass eine Baustelle eingerichtet werde. Au&szlig;erdem habe er aufgrund seiner Abwesenheit keine tats&auml;chliche Sachherrschaft gehabt. In einer umtriebigen Welt muss man jedoch damit rechnen, dass die Umst&auml;nde sich &auml;ndern. Beispiele: Baustellen, Umz&uuml;ge, Dreharbeiten. A h&auml;tte sein Fahrzeug dar&uuml;ber hinaus auch in einer Garage oder auf einem gemieteten Parkplatz abstellen k&ouml;nnen oder jemanden beauftragen k&ouml;nnen, in regelm&auml;&szlig;igen Abst&auml;nden nach dem Fahrzeug zu schauen. Eine Vorlaufzeit von zwei bis drei Tagen gen&uuml;gt.&nbsp;</p>

<h3>II. &Uuml;berschreitung der Opfergrenze</h3>

<p>Weiterhin k&ouml;nnen Einschr&auml;nkungen der Kostentragung bei der &Uuml;berschreitung der Opfergrenze vorzunehmen sein. Beispiel: A kauft von der Stadt ein Grundst&uuml;ck. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass das gesamte Grundst&uuml;ck mit Blindg&auml;ngern aus dem zweiten Weltkrieg kontaminiert ist, was auf Kriegsauswertungsbildern nicht zu erkennen war. Nun ergeht eine Sanierungsverf&uuml;gung. Die Sanierungskosten sind h&ouml;her als der urspr&uuml;ngliche Kaufpreis. Vorliegend ist A Eigent&uuml;mer des Grundst&uuml;cks und somit Zustandsverantwortlicher auf Basis der Gefahrenabwehr. Fraglich ist jedoch, ob nicht Einschr&auml;nkungen der Kostentragung vorliegend billig erscheinen. Die Rechtsprechung nimmt in derartigen F&auml;llen Einschr&auml;nkungen der Kostentragung vor und beschr&auml;nkt die Kostentragungspflicht auf den Wert des Grundst&uuml;cks. Wenn die Sanierungskosten den Grundst&uuml;ckswert &uuml;berschreiten, sind sie insoweit unverh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig im Hinblick auf die Eigentumsgarantie aus Art. 14 GG.&nbsp;</p>

<h3>III. St&ouml;rung des &Auml;quivalenzprinzips</h3>

<p>Zuletzt k&ouml;nnen Einschr&auml;nkungen der Kostentragung auch bei einer St&ouml;rung des<strong> &Auml;quivalenzprinzips</strong> erforderlich sein. Der Staat darf an einem Abschleppvorgang nichts verdienen. Er darf nur die Kosten in Rechnung stellen, die tats&auml;chlich angefallen sind. Es muss somit zwischen den entstandenen und den geltend gemachten Kosten &Auml;quivalenz bestehen, wobei eine gewisse Pauschalierung zu akzeptieren ist. Beispiel: A und B stellen sich hinter einander ins Halteverbot. Sodann kommt ein Polizist des Weges, sieht das Auto des A im Halteverbot und ruft einen Abschleppunternehmer. Kurz bevor dieser den Abschleppvorgang durchf&uuml;hrt, kann A den Vorgang unterbrechen und bekommt sein Fahrzeug frei. Allerdings wird anschlie&szlig;end das Auto des B abgeschleppt. Es ergehen zwei Kostenbescheide, einer gegen B in H&ouml;he von 100 % und einer gegen A in H&ouml;he von 50 % f&uuml;r die Anfahrt. Hier wurde die Anfahrt unzul&auml;ssigerweise doppelt berechnet, sodass Einschr&auml;nkungen der Kostentragung vorgenommen werden m&uuml;ssen. F&uuml;r die Verteilung der Kosten in H&ouml;he von 100% ist ma&szlig;geblich, ob sich die Anfahrt auf ein Fahrzeug konkretisiert hat. Konkretisierung liegt vor, wenn die Kralle zum Abschleppen angebracht wird. Da hier A den Beginn des Abschleppvorgangs verhindern konnte, hat keine Konkretisierung stattgefunden, sodass B 100 % der Kosten tr&auml;gt.<br />
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Äquivalenzprinzip

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