<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Annexantrag, &sect; 80 V 3 VwGO</h2>
<p>Beispiel1: A und seine Lieben sind ohne Obdach und B hat mehrere Wohnungen, die zu Spekulationszwecken leer stehen. Dann werden A und seine Familie bei B eingewiesen und die sofortige Vollziehung angeordnet. Dabei hat aber die Stadt &uuml;bersehen, dass es noch freie Obdachlosenunterk&uuml;nfte gibt. Damit war die Einweisung rechtswidrig. Nun m&ouml;chte B, dass A und seine Familie wieder verschwinden und wendet sich an die Beh&ouml;rde, dass sie die Einweisung r&uuml;ckg&auml;ngig macht. Die Beh&ouml;rde weigert sich aber und nun klagt der B.</p>
<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>
<p>Zun&auml;chst m&uuml;sste der Antrag des B zul&auml;ssig sein.</p>
<h3>I. Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h3>
<p>Der Verwaltungsweg m&uuml;sste er&ouml;ffnet sein. Hier stellen sich in der Regel keine besonderen Probleme.</p>
<h3>II. Statthaftigkeit</h3>
<p>Fraglich ist, welche Antragsart statthaft ist. Hier geht es nun um einen einstweiligen Rechtsschutz, denn B m&ouml;chte, dass A und seine Familie so schnell wie m&ouml;glich aus seiner Wohnung verschwinden.</p>
<h3>1. &sect; 80 V 1 VwGO</h3>
<p>Wenn die Einweisung rechtswidrig war, dann hat B im Zweifel erst die Anfechtungsklage zu erheben, denn die Einweisungsverf&uuml;gung ist zugleich ein Verwaltungsakt i.S.d. &sect; 35 S. 1 VwVfG. Das Pendant im einstweiligen Rechtsschutz ist ein Antrag nach &sect; 80 V 1 VwGO. Zumindest dann, wenn die Beh&ouml;rde die sofortige Vollziehung angeordnet h&auml;tte oder die Polizei t&auml;tig geworden w&auml;re, h&auml;tten Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung und B m&uuml;sste einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen.</p>
<h3>2. Annexantrag, &sect; 80 V 3 VwGO</h3>
<p>Ferner m&uuml;sste B einen Annexantrag nach &sect; 80 V 3 VwGO stellen. Danach kann selbst nach Vollzug des rechtswidrigen Verwaltungsaktes B die Folgen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes wieder beseitigen lassen. Beispiel: A und seine Familie sind rechtswidrig eingewiesen worden und auch schon in die Wohnung des B eingezogen. Nun m&ouml;chte B, dass sie verschwinden. Man k&ouml;nnte sich die Frage stellen, warum dies so kompliziert ablaufen muss und B nicht einfach einen Antrag nach &sect; 123 VwGO beantragen kann, damit die Beh&ouml;rde verpflichtet wird, dass sie die Familie ausweist. Das Problem ist, dass der Verwaltungsakt zwar rechtswidrig, aber wirksam ist. Dies kennt man aus den allgemeinen Lehren im Verwaltungsrecht AT. Daran w&uuml;rde der isolierte Antrag nach &sect; 123 VwGO scheitern, denn der rechtswidrige, aber wirksame Verwaltungsakt begr&uuml;ndet eine Duldungspflicht. Auch wenn ein Antrag nach &sect; 80 V 1 VwGO und &sect; 123 VwGO im Wege der objektiven Antragsh&auml;ufung gestellt w&uuml;rden, f&uuml;hrt dies zu keiner L&ouml;sung. Denn dann stellt sich das Problem der Zeitgleichheit, dass die aufschiebende Wirkung zumindest f&uuml;r eine logische Sekunde wiederhergestellt werden sein muss, bevor die Bahn frei ist f&uuml;r den Antrag nach &sect; 123 VwGO, damit keine Duldungsplicht mehr besteht. &sect; 80 V 3 VwGO &uuml;berwindet dabei das Problem der logischen Sekunde und bildet damit einen gesetzlich geregelten Fall der objektiven Antragsh&auml;ufung ab.</p>
<h3>III. Antragsbefugnis, &nbsp;&sect; 42 II VwGO analog</h3>
<p>Zun&auml;chst m&uuml;sste eine Antragsbefugnis vorliegen. Hier ist zwischen der Anfechtungs- und Vornahmesituation zu unterscheiden. Deshalb ist typischerweise erstmal die Antragsbefugnis bzgl. des Antrags nach &sect; 80 V 1 VwGO und dann bzgl. des Annexantrages zu kl&auml;ren. Bei &sect; 80 V 1 VwGO k&ouml;nnte B als Adressat der Einweisungsverf&uuml;gung zumindest in Art. 2 I GG verletzt sein und wenn es um sein Eigentum geht, dann auch zus&auml;tzlich in Art. 14 GG. Bez&uuml;glich des Annexantrages gen&uuml;gen Grundrechte nicht, vielmehr bedarf es einer m&ouml;glichen Anspruchsgrundlage. Hier l&auml;uft es bei der Ausweisung i.d.R. auf den (Vollzugs-)FBA hinaus. Dies ist die &uuml;bliche Anspruchsgrundlage daf&uuml;r, wenn ein Verwaltungsakt angefochten wurde, die Folgen aber noch bestehen und der B&uuml;rger diese von der Stadt beseitigt haben m&ouml;chte. Beispiel1: Die Einweisungsverf&uuml;gung wurde erlassen und vollzogen. A und seine Familie sind noch in der Wohnung des B. Diese Folgen m&ouml;chte B nun beseitigt haben, nachdem er den Verwaltungsakt angefochten hat. Materiell-rechtlich liegt hier die Situation eines FBA vor. Einzelheiten dann im Exkurs im Staatshaftungsrecht. Insgesamt wird hier ein enger Bezug zwischen der Anfechtungsklage und dem FBA deutlich.</p>
<h3>IV. Antragsgegner, &sect; 78 I VwGO analog</h3>
<p>Der richtige Antragsgegner ist nach &sect; 78 I VwGO analog nach allgemeinen Regeln zu bestimmen.</p>
<h3>V. Rechtsschutzbed&uuml;rfnis</h3>
<p>Dar&uuml;ber hinaus fordert &sect; 80 V 1 VwGO, dass der Antragsteller &uuml;ber ein Rechtsschutzbed&uuml;rfnis verf&uuml;gt.</p>
<h3>1. Widerspruch&nbsp;</h3>
<p>Dies setzt zun&auml;chst voraus, dass der Antragsteller, bevor er den Antrag nach &sect; 80 V 1 VwGO stellt, einen Widerspruch bei der Beh&ouml;rde eingelegt hat (sofern das Landesrecht dies vorsieht), denn nur so kann dessen aufschiebende Wirkung angeordnet oder wiederhergestellt werden. Allerdings stellt sich hier das Problem der Erforderlichkeit eines solchen Widerspruchs.</p>
<h3>2. NICHT OFFENSICHTLICH UNZUL&Auml;SSIG</h3>
<p>Der Widerspruch darf zudem nicht offensichtlich unzul&auml;ssig sein. Beispiel2: Der Widerspruch ist offenkundig verfristet.</p>
<h3>3. KEINE AUFSCHIEBENDE WIRKUNG, &sect; 80 II VWGO</h3>
<p>Zuletzt darf der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung haben. Das Entfallen der aufschiebenden Wirkung ist in &sect; 80 II VwGO geregelt. Beispiel1: Die Beh&ouml;rde hatte die sofortige Vollziehung angeordnet. Dann entf&auml;llt die aufschiebende Wirkung nach &sect; 80 II Nr. 2 VwGO.</p>
<h3>4. VORHERIGER ANTRAG BEI DER BEH&Ouml;RDE, &sect; 80 IV VWGO</h3>
<p>Fraglich ist, ob es im Rahmen des &sect; 80 V 1 VwGO erforderlich ist, zus&auml;tzlich zum Widerspruch einen Aussetzungsantrag bei der Beh&ouml;rde nach &sect; 80 IV VwGO zu stellen. Hiernach kann bereits bei der Beh&ouml;rde ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden. Gibt die Beh&ouml;rde diesem Antrag statt, kann schon aus diesem Grund nicht vollstreckt werden. Aus einem Umkehrschluss aus &sect; 80 VI VwGO verzichtet die h. M. in allen anderen F&auml;llen auf einen solchen Antrag.</p>
<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>
<p>Bevor die Begr&uuml;ndetheit gepr&uuml;ft wird, ist in der Pr&uuml;fung in Gedanken zu beachten, dass die objektive Antragsh&auml;ufung nach &sect; 44 VwGO analog nicht gepr&uuml;ft wird, denn &sect; 80 V 3 VwGO ist ein gesetzlich geregelter Fall der objektiven Antragsh&auml;ufung und damit stets zul&auml;ssig. Damit ist &sect; 44 VwGO &uuml;berfl&uuml;ssig.</p>
<p>Auch bei der Begr&uuml;ndetheit gibt es zwei Bezugspunkte.</p>
<h3>I. Bzgl. der Anfechtungsklage</h3>
<p>Zun&auml;chst ist die Begr&uuml;ndetheit bzgl. des Antrags nach &sect; 80 V 1 VwGO durchzupr&uuml;fen. Der Antrag nach &sect; 80 V 1 1. Fall VwGO ist begr&uuml;ndet, wenn das private Aussetzungsinteresse gegen&uuml;ber dem &ouml;ffentlichen Vollzugsinteresse &uuml;berwiegt. Ma&szlig;geblich sind hier die Erfolgsaussichten in der Hauptsache. Das hei&szlig;t, entscheidend kommt es auf die Rechtm&auml;&szlig;igkeit bzw. Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes bei summarischer Pr&uuml;fung an. Das bedeutet zun&auml;chst, dass nach &sect; 80 V 1 1. Fall VwGO das private Interesse daran, dass nicht vollzogen wird, gr&ouml;&szlig;er sein muss als dass &ouml;ffentliche Interesse daran, dass vollzogen wird. Aus diesem Grund ist eine Abw&auml;gung erforderlich. Ma&szlig;geblich bei dieser Abw&auml;gung sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache. Beispiel1: Es ist die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Einweisungsverf&uuml;gung zu pr&uuml;fen. Hier wurde mitgeteilt, dass die Stadt fahrl&auml;ssig eine freie Unterkunft &uuml;bersehen hat. Dann durfte die Stadt den A und seine Familie nicht in die Wohnung des B einweisen. Die Einweisung war rechtswidrig. Das Gericht w&uuml;rde als Folge des erfolgreichen Antrags die Einweisungsverf&uuml;gung aufheben.</p>
<h3>II. Bzgl. des Annexantrages</h3>
<p>Damit ist die Bahn frei f&uuml;r die Begr&uuml;ndetheit des Annexantrags, &sect; 80 V 3 VwGO. In &sect; 80 V 3 VwGO ist dabei nicht die materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage geregelt, sondern nur die Art und Weise, wie der FBA durchgesetzt wird. In der Sache selbst ist nun der FBA zu pr&uuml;fen. Einzelheiten im Staatshaftungsrecht. Insbesondere m&uuml;ssen ein hoheitliches Handeln, ein Eingriff in ein subjektiv-&ouml;ffentliches Recht, das Andauern des Eingriffs/der Folgen sowie die Rechtswidrigkeit des Eingriffs vorliegen. Im letzten Pr&uuml;fungspunkt ist insbesondere die Duldungspflicht zu pr&uuml;fen. Eigentlich begr&uuml;ndet ein rechtswidriger Verwaltungsakt eine Duldungspflicht. Da B die Verf&uuml;gung aber wirksam angefochten und damit beseitigt hat, kann er im gleichen Atemzug auch den Vollzugs-FBA durchgehen lassen. B kann somit erfolgreich den Antrag nach &sect; 80 V 1 VwGO stellen und zeitgleich einen Annexantrag stellen, um die Eisweisungsverf&uuml;gung aufzuheben und zu verlangen, dass A und seine Familie die Wohnung wieder verlassen.</p>
<p>&nbsp;</p>
<p>&nbsp;</p>

Öffentliches Recht

Verwaltungsprozessrecht

Einstweiliger Rechtsschutz

Antrag nach § 80 V VwGO

Annexantrag, § 80 V 3 VwGO

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Annexantrag, &sect; 113 I 2 VwGO</h2>
<p>Beispiel1: A und seine Lieben sind ohne Obdach und B hat mehrere Wohnungen, die zu Spekulationszwecken leer stehen. Dann werden A und seine Familie eingewiesen. Dabei hat aber die Stadt &uuml;bersehen, dass es noch freie Obdachlosenunterk&uuml;nfte gibt. Damit war die Einweisung rechtswidrig. Nun m&ouml;chte B, dass A und seine Familie wieder verschwinden und wendet sich an die Beh&ouml;rde, dass sie die Einweisung r&uuml;ckg&auml;ngig macht. Die Beh&ouml;rde weigert sich aber und nun klagt der B.</p>
<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>
<p>Zun&auml;chst m&uuml;sste die Klage des B zul&auml;ssig sein.</p>
<h3>I. Er&ouml;ffnung des Verwaltungsrechtsweges</h3>
<p>Der Verwaltungsweg m&uuml;sste er&ouml;ffnet sein. Hier stellen sich in der Regel keine besonderen Probleme.</p>
<h3>II. Statthafte Klageart</h3>
<p>Fraglich ist, welche Klageart statthaft ist.</p>
<h3>1. &sect; 42 I 1. Fall VwGO</h3>
<p>Wenn die Einweisung rechtswidrig war, dann hat B im Zweifel erst die Anfechtungsklage zu erheben, denn die Einweisungsverf&uuml;gung ist zugleich ein Verwaltungsakt i.S.d. &sect; 35 S. 1 VwVfG.</p>
<h3>2. Annexantrag, &sect; 113 I 2 VwGO</h3>
<p>Wenn das Gericht nur den rechtswidrigen Verwaltungsakt aufhebt, l&ouml;sen sich A und seine Familie noch nicht in Luft auf, sondern es ist vielmehr von A zus&auml;tzlich ein Annexantrag zu stellen. &sect; 113 I 2 VwGO sieht vor, dass der Antrag ein Annex zur Anfechtungsklage ist, also nicht &nbsp;selbst&auml;ndig ist, sondern gerade ein Annex zur Anfechtungsklage darstellt. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen und soll nun auch die Folge r&uuml;ckg&auml;ngig gemacht werden, dann bedarf es eines Annexantrages. Man k&ouml;nnte sich die Frage stellen, warum dies so kompliziert ablaufen muss und B nicht einfach Leistungsklage oder Verpflichtungsklage auf Ausweisung erheben kann. Das Problem ist, dass der Verwaltungsakt zwar rechtswidrig, aber wirksam ist. Dies kennt man aus den allgemeinen Lehren im Verwaltungsrecht AT. Wenn nicht nur Anfechtungsklage, sondern auch Verpflichtungsklage erhoben werden, dann scheitert die Verpflichtungsklage in der Begr&uuml;ndetheit daran, dass der rechtswidrige, aber wirksame Verwaltungsakt eine Duldungspflicht begr&uuml;ndet und der Kl&auml;ger deshalb keinen Anspruch auf Ausweisung hat. &nbsp;Auch eine Anfechtungsklage und Leistungs- bzw. Verpflichtungsklage im Wege der objektiven Klageh&auml;ufung nach &sect; 44 VwGO f&uuml;hrt zu keiner L&ouml;sung, wenn die Anfechtungsklage auf Aufhebung des Verwaltungsaktes und die Verpflichtungsklage auf Erlass einer Ausweisungsverf&uuml;gung nach Aufhebung gerichtet sind. Denn dann stellt sich das Problem der Zeitgleichheit, dass die Anfechtungsklage zumindest f&uuml;r eine logische Sekunde durchgegangen sein muss, bevor die Bahn frei ist f&uuml;r die Verpflichtungsklage, damit keine Duldungsplicht mehr besteht. &sect; 113 I 2 VwGO &uuml;berwindet dabei das Problem der logischen Sekunde und bildet damit einen gesetzlich geregelten Fall der objektiven Klageh&auml;ufung ab.</p>
<h3>III. Besondere Sachurteilsvoraussetzungen</h3>
<p>Ferner m&uuml;ssten die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sein. Im Prinzip sind dies die der Anfechtungsklage.</p>
<h3>1. &sect; 42 II VwGO analog</h3>
<p>Zun&auml;chst m&uuml;sste eine Klagebefugnis vorliegen. Hier ist zwischen der Anfechtungs- und Vornahmesituation zu unterscheiden. Deshalb ist typischerweise erstmal die Klagebefugnis bzgl. der Anfechtungsklage und dann bzgl. des Annexantrages zu kl&auml;ren. Bei der Anfechtungsklage k&ouml;nnte B als Adressat der Einweisungsverf&uuml;gung zumindest in Art. 2 I GG verletzt sein und wenn es um sein Eigentum geht, dann auch zus&auml;tzlich in Art. 14 GG. Bez&uuml;glich des Annexantrages gen&uuml;gen Grundrechte nicht, vielmehr bedarf es einer m&ouml;glichen Anspruchsgrundlage. Hier l&auml;uft es bei der Ausweisung i.d.R. auf den (Vollzugs-)FBA hinaus. Dies ist die &uuml;bliche Anspruchsgrundlage daf&uuml;r, wenn ein Verwaltungsakt angefochten wurde, die Folgen aber noch bestehen und der B&uuml;rger diese von der Stadt beseitigt haben m&ouml;chte. Beispiel1: Die Einweisungsverf&uuml;gung wurde erlassen und vollzogen. A und seine Familie sind noch in der Wohnung des B. Diese Folgen m&ouml;chte B nun beseitigt haben, nachdem er den Verwaltungsakt angefochten hat. Materiell-rechtlich liegt hier die Situation eines FBA vor. Einzelheiten dann im Exkurs im Staatshaftungsrecht. Insgesamt wird hier ein enger Bezug zwischen der Anfechtungsklage und dem FBA deutlich.</p>
<h3>2. &sect;&sect; 68 ff. VwGO</h3>
<p>Sofern Landesrecht es vorsieht, ist ein Vorverfahren durchzuf&uuml;hren.</p>
<h3>3. &sect; 74 I VwGO</h3>
<p>Zudem ist die Klagefrist einzuhalten. Hier sind auch keine Besonderheiten zu beachten.</p>
<h3>4. &sect; 78 I VwGO</h3>
<p>Der richtige Klagegegner ist nach &sect; 78 I VwGO nach allgemeinen Regeln zu bestimmen.</p>
<h3>IV. Allgemeine Sachurteilsvoraussetzungen</h3>
<p>Bei den allgemeinen Sachurteilsvoraussetzungen ist insbesondere die Beteiligten- und Prozessf&auml;higkeit nach &sect;&sect; 61, 62 VwGO zu pr&uuml;fen.</p>
<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>
<p>Bevor die Begr&uuml;ndetheit gepr&uuml;ft wird, ist in der Pr&uuml;fung in Gedanken zu beachten, dass die objektive Klageh&auml;ufung nach &sect; 44 VwGO nicht gepr&uuml;ft wird, denn &sect; 113 I 2 VwGO ist ein gesetzlich geregelter Fall der objektiven Klageh&auml;ufung und damit stets zul&auml;ssig. Damit ist &sect; 44 VwGO &uuml;berfl&uuml;ssig.</p>
<p>Auch bei der Begr&uuml;ndetheit gibt es zwei Bezugspunkte: Die Anfechtungsklage und der Annexantrag.</p>
<h3>I. Bzgl. der Anfechtungsklage</h3>
<p>Zun&auml;chst ist die Begr&uuml;ndetheit bzgl. der Anfechtungsklage durchzupr&uuml;fen. Diese ist begr&uuml;ndet, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kl&auml;ger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, &sect; 113 I 1 VwGO. Beispiel1: Es ist die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Einweisungsverf&uuml;gung zu pr&uuml;fen. Hier wurde mitgeteilt, dass die Stadt fahrl&auml;ssig eine freie Unterkunft &uuml;bersehen hat. Dann durfte die Stadt den A und seine Familie nicht in die Wohnung des B einweisen. Das Gericht w&uuml;rde als Folge der erfolgreichen Anfechtungsklage die Einweisungsverf&uuml;gung aufheben.</p>
<h3>II. Bzgl. des Annexantrages</h3>
<p>Damit ist die Bahn frei f&uuml;r die Begr&uuml;ndetheit des Annexantrags, &sect; 113 I 2 VwGO. In &sect; 113 I 2 VwGO ist nicht die materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage geregelt, sondern nur die Art und Weise, wie der FBA durchgesetzt wird. In der Sache selbst ist nun der FBA zu pr&uuml;fen. Einzelheiten im Staatshaftungsrecht. Insbesondere m&uuml;ssen ein hoheitliches Handeln, ein Eingriff in ein subjektiv-&ouml;ffentliches Recht, das Andauern des Eingriffs/der Folgen sowie die Rechtswidrigkeit des Eingriffs vorliegen. Im letzten Pr&uuml;fungspunkt ist insbesondere die Duldungspflicht zu pr&uuml;fen. Eigentlich begr&uuml;ndet ein rechtswidriger Verwaltungsakt eine Duldungspflicht. Da B die Verf&uuml;gung aber wirksam angefochten und damit beseitigt hat, kann er im gleichen Atemzug auch den Vollzugs-FBA durchgehen lassen. B kann somit erfolgreich Anfechtungsklage erheben und zeitgleich einen Annexantrag stellen, um die Eisweisungsverf&uuml;gung aufzuheben und zu verlangen, dass A und seine Familie die Wohnung wieder verlassen.</p>
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<p>&nbsp;</p>

Annexantrag

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