<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Anh&ouml;rung, &sect; 28 VwVfG</h2>

<p>Die Anh&ouml;rung ist Teil der Verfahrensvorschriften bei Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes. Die Anh&ouml;rung wird im Rahmen der formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit gepr&uuml;ft und ist in &sect; 28 VwVfG geregelt. Bevor ein belastender Verwaltungsakt erlassen wird, muss der Adressat angeh&ouml;rt werden.&nbsp;</p>

<h3>I. Erforderlichkeit</h3>

<p>Die grunds&auml;tzliche Erforderlichkeit einer Anh&ouml;rung folgt aus &sect; 28 I VwVfG Beispiel 1: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Diese Abrissverf&uuml;gung ist ein Verwaltungsakt i.S.d. &sect; 35 VwVfG. Da die Abrissverf&uuml;gung dar&uuml;ber hinaus auch einen belastenden Verwaltungsakt darstellt, hat eine Anh&ouml;rung des A vor deren Erlass zu erfolgen. Beispiel 2: A stellt sich auf den Rathausmarkt und h&auml;lt ein Schild mit der Aufschrift hoch &bdquo;Jesus liebt auch Dich&ldquo;. Sodann kommt ein Polizist des Weges und fordert A auf, das Schild herunter zu nehmen. A begreift das Hochhalten des Schildes jedoch als einen Akt tiefster Religiosit&auml;t. Daher z&uuml;ckt der Polizist einen Kn&uuml;ppel und kn&uuml;ppelt den A vom Rathausplatz. Fraglich ist, ob vor dem Kn&uuml;ppeln eine Anh&ouml;rung des A zu erfolgen hat. Eine Anh&ouml;rung ist im Falle der Aufforderung, das Schild herunter zu nehmen, erforderlich, da dies ein belastender Verwaltungsakt ist. Das Kn&uuml;ppeln stellt hingegen eine Vollstreckungsma&szlig;nahme dar. Nach herrschender Meinung ist dies ein Realakt, sodass eine Anh&ouml;rung nicht erfolgen muss. Beispiel 3: A bekommt ein Stipendium bewilligt. Dies ist ein beg&uuml;nstigender Verwaltungsakt, sodass eine Anh&ouml;rung unterbleiben kann.&nbsp;</p>

<h3>II. Entbehrlichkeit, &sect; 28 II VwVfG</h3>

<p>Die Entbehrlichkeit der Anh&ouml;rung ist in &sect; 28 II VwVfG geregelt. Beispielsfall: A versammelt sich mit vielen Freunden, um zu demonstrieren. Daraufhin ergeht eine Versammlungsaufl&ouml;sung. Diese ist ein belastender Verwaltungsakt in Gestalt einer Allgemeinverf&uuml;gung, da sie einen bestimmten bzw. bestimmbaren Personenkreis betrifft. Grunds&auml;tzlich w&auml;re eine Anh&ouml;rung somit erforderlich. Dies w&uuml;rde jedoch bedeuten, dass jedem einzelnen Teilnehmer der Versammlung eine Anh&ouml;rung erm&ouml;glicht werden m&uuml;sste. Aus diesem Grund sieht &sect; 28 II Nr. 4 VwVfG in einem solchen Fall der Allgemeinverf&uuml;gung vor, dass auf die Anh&ouml;rung verzichtet werden kann. Gleiches gilt f&uuml;r Vollstreckungsma&szlig;nahmen, vgl. &sect; 28 II Nr. 5 VwVfG. Erblickt man in einer Vollstreckungsma&szlig;nahme nicht nur einen Realakt, sondern auch einen konkludenten Duldungsverwaltungsakt, entfiele das Erfordernis einer Anh&ouml;rung zumindest nach &sect; 28 II Nr. 5 VwVfG.&nbsp;</p>

<h3>III. Heilung, &sect; 45 I Nr. 3, II VwVfG</h3>

<p>Liegt ein belastender Verwaltungsakt vor, ist eine Anh&ouml;rung jedoch nicht erfolgt und ist diese auch nicht entbehrlich, besteht die M&ouml;glichkeit einer Heilung dieses Verfahrensfehlers gem&auml;&szlig; &sect; 45 I Nr. 3, II VwVfG. Auch nach Erlass des Verwaltungsaktes kann dem B&uuml;rger die Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden, sodass Heilung eintritt. Die Anh&ouml;rung kann bis zum Abschluss der letzten m&uuml;ndlichen Verhandlung im Gerichtsverfahren nachgeholt werden. In der Regel tritt Heilung bereits mit Durchf&uuml;hrung des Widerspruchsverfahrens ein. Legt der B&uuml;rger Widerspruch ein, tr&auml;gt er hiermit seine Einwendungen vor. Sinn und Zweck der Anh&ouml;rung ist es gerade, dem B&uuml;rger Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Mit Einlegung des Widerspruchs wird nachtr&auml;glich der Zweck der Anh&ouml;rung erreicht. Denn es ergibt keinen Sinn, wenn ein an sich rechtm&auml;&szlig;iger Verwaltungsakt vorliegt, eine mangelnde Anh&ouml;rung irreparabel sein zu lassen. H&ouml;rt die Beh&ouml;rde jedoch nicht an, wird oft ein ermessensfehlerhafter Verwaltungsakt vorliegen. Dieser Fehler kann hingegen nicht geheilt werden. Im &Uuml;brigen wird die Beh&ouml;rde, wenn nicht bereits aus Respekt vor der Rechtsordnung, aus Respekt vor den Nebenfolgen, eine Anh&ouml;rung vornehmen. Denn unterbleibt die Anh&ouml;rung, tr&auml;gt die Beh&ouml;rde stets die Kosten des Widerspruchsverfahrens, &sect; 80 I 2 VwVfG.<br />
&nbsp;</p>

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Ein Verwaltungsakt ist eine Maßnahme einer Behörde auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts zur Regelung eines Einzelfalls mit Außenwirkung, § 35 S. 1 VwVfG.

Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht AT

Öffentliches Recht

Anhörung, § 28 VwVfG

Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes</h2>

<p>Die Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes spielt im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit einer Anfechtungsklage eine wichtige Rolle. Die Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes wird in drei Schritten gepr&uuml;ft.&nbsp;</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt die Pr&uuml;fung der Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus. Dieses Erfordernis folgt aus dem Vorbehalt des Gesetzes. Fraglich ist in diesem Zusammenhang, ob auch im Rahmen der Leistungsverwaltung eine Erm&auml;chtigungsgrundlage f&uuml;r die Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes erforderlich ist. Ergeht ein Verwaltungsakt im Rahmen der Eingriffsverwaltung &ndash; beispielsweise eine Abrissverf&uuml;gung, die in Art. 14 GG eingreift &ndash; ist eine Erm&auml;chtigungsgrundlage stets erforderlich. Bei deren Auswahl der Erm&auml;chtigungsgrundlage folgt man dem Spezialit&auml;tsgrundsatz. Bevor auf eine Generalklausel zur&uuml;ckgegriffen wird, ist somit zuerst die &Uuml;berlegung anzustellen, ob speziellere Vorschriften eingreifen. Wenn der Fall Veranlassung dazu gibt, ist an dieser Stelle die Verfassungsm&auml;&szlig;igkeit der Erm&auml;chtigungsgrundlage zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Weiterhin ist im Rahmen der Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes die formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit zu pr&uuml;fen. Im Rahmen der formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes werden Zust&auml;ndigkeit, Verfahren und Form er&ouml;rtert.</p>

<h3>1. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Die Zust&auml;ndigkeit h&auml;ngt von der jeweiligen Erm&auml;chtigungsgrundlage ab.</p>

<h3>2. Verfahren</h3>

<p>Im Bereich des Verfahrens wird regelm&auml;&szlig;ig die Anh&ouml;rung nach &sect; 28 VwVfG gepr&uuml;ft. Denn bevor ein belastender Verwaltungsakt erlassen wird, muss dem Betroffenen Gelegenheit gegeben werden, Stellung zu nehmen.</p>

<h3>3. Form</h3>

<p>Weiterhin ist in der formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes die Form zu pr&uuml;fen. Hier gilt gem&auml;&szlig; &sect; 37 II VwVfG der Grundsatz der Formfreiheit. Es gibt somit kein allgemeines Schriftformgebot. Ein Verwaltungsakt kann daher auch m&uuml;ndlich ergehen, wenn keine spezielleren Vorschriften existieren. Beispiel: A steht vor einem brennenden Haus. Hier gen&uuml;gt es, wenn der Polizist den A m&uuml;ndlich auffordert, sich zu entfernen. Entscheidet sich die Beh&ouml;rde jedoch f&uuml;r die Schriftform, gilt nach &sect; 39 I VwVfG ein Begr&uuml;ndungserfordernis.&nbsp;</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Zuletzt ist die materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Verwaltungsaktes zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>1. Voraussetzungen der Erm&auml;chtigungsgrundlage</h3>

<p>Die materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes setzt zun&auml;chst eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus. Es ist folglich zun&auml;chst die Voraussetzungen der Erm&auml;chtigungsgrundlage zu pr&uuml;fen. Diese h&auml;ngen von der jeweiligen Erm&auml;chtigungsgrundlage ab. Oft wird an dieser Stelle eine Auslegung der Tatbestandsmerkmale erforderlich sein (Wortlaut, Systematik etc.). Liegen die Voraussetzungen vor, ist im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes auf die Rechtsfolge der Erm&auml;chtigungsgrundlage einzugehen.</p>

<h3>2. Rechtsfolge</h3>

<p>Rechtsfolge kann eine gebundene Entscheidung oder ein Ermessen sein. Eine <strong>gebundene Entscheidung</strong> gibt bei Vorliegen der Voraussetzungen eine zwingende Rechtsfolge vor. Sie ist an folgenden Formulierungen zu erkennen: &bdquo;Ist&ldquo;, &bdquo;muss&ldquo;, &bdquo;hat zu&ldquo;. Liegt bei der Pr&uuml;fung der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit eines Verwaltungsaktes eine Ermessensentscheidung als Rechtsfolge vor, muss anschlie&szlig;end er&ouml;rtert werden, ob Ermessensfehler vorliegen. Zu erkennen ist das Ermessen an Formulierungen wie &bdquo;kann&ldquo; oder &bdquo;darf&ldquo;. Verwendet eine Erm&auml;chtigungsgrundlage den Begriff &bdquo;soll&ldquo;, begr&uuml;ndet dies eine Regelverpflichtung mit der M&ouml;glichkeit, in atypischen F&auml;llen anders zu entscheiden.<br />
&nbsp;</p>


Vorbehalt des Gesetzes bedeutet, dass kein Handeln der Verwaltung ohne Gesetz stattfinden darf.

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Vertragsverletzungsverfahren, Art. 258 ff. AEUV</h2>

<p>Das Vertragsverletzungsverfahren geh&ouml;rt zu den Verfahren vor dem EuGH und ist in den Art. 258 ff. AEUV geregelt. Beispiel 1: Die BRD setzt eine Richtlinie nicht um und die Kommission sieht darin eine Vertragsverletzung. Beispiel 2: Die BRD h&auml;lt an der Regelung &uuml;ber das Reinheitsgebot f&uuml;r Bier fest. Die Kommission erachtet dies f&uuml;r europarechtswidrig. In beiden F&auml;llen kommt ein Vertragsverletzungsverfahren in Betracht. Das Vertragsverletzungsverfahren wird in zwei Schritten gepr&uuml;ft: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit ist zun&auml;chst die Zust&auml;ndigkeit zu pr&uuml;fen. F&uuml;r das Vertragsverletzungsverfahren ist ausschlie&szlig;lich der EuGH zust&auml;ndig. Dies folgt aus Art. 258 AEUV und Art. 256 I AEUV, und zwar dort aus dem Umstand, dass das Gericht nicht zust&auml;ndig ist.</p>

<h3>II. Beteiligtenf&auml;higkeit</h3>

<p>Weiterhin verlangt das Vertragsverletzungsverfahren die Beteiligtenf&auml;higkeit.</p>

<h3>1. Aktiv</h3>

<p>Aktiv beteiligtenf&auml;hig sind die Kommission und andere Mitgliedsstaaten. Das Vertragsverletzungsverfahren kann somit durch die Kommission nach Art. 258 AEUV eingeleitet werden. Allerdings k&ouml;nnen auch andere Mitgliedsstaaten das Vertragsverletzungsverfahren einleiten, vgl. Art. 259 AEUV.</p>

<h3>2. Passiv</h3>

<p>Passiv beteiligtenf&auml;hig ist der einzelne Mitgliedsstaat.</p>

<h3>III. Klagegegenstand</h3>

<p>Das Vertragsverletzungsverfahren hat einen Versto&szlig; gegen Verpflichtungen aus dem Vertrag, also eine Vertragsverletzung zum Gegenstand. Erfasst sind sowohl Verletzungen des Prim&auml;rrechts als auch des Sekund&auml;rrechts. Beispiele: Wenn die BRD die Regelung &uuml;ber das Reinheitsgebot nicht an die Warenverkehrsfreiheit anpasst, w&auml;re dies potentiell ein Versto&szlig; gegen das Prim&auml;rrecht. Wenn eine Richtlinie nicht oder nicht rechtzeitig umgesetzt wird, geht es in der Sache um Sekund&auml;rrecht.</p>

<h3>IV. Klageberechtigung</h3>

<p>Ferner erfordert das Vertragsverletzungsverfahren eine Klageberechtigung. In dieser Hinsicht verlangt Art. 258 AEUV, dass die Kommission oder der Mitgliedsstaat von der Vertragsverletzung &uuml;berzeugt ist.</p>

<h3>V. Ordnungsgem&auml;&szlig;es Vorverfahren</h3>

<p>Dar&uuml;ber ist Voraussetzung f&uuml;r das Vertragsverletzungsverfahren die ordnungsgem&auml;&szlig;e Durchf&uuml;hrung des Vorverfahrens.</p>

<h3>1. Art. 258 AEUV</h3>

<p>Leitet die Kommission das Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV ein, beginnt das Vorverfahren damit, dass die Kommission den Mitgliedsstaat anh&ouml;rt. Sie gibt dem Mitgliedsstaat folglich die Gelegenheit zur Stellungnahme und setzt ihm hierf&uuml;r eine Frist. Nach Ablauf dieser Frist nimmt die Kommission ihrerseits begr&uuml;ndet Stellung. An dieser Stelle wird wiederum eine Frist gesetzt, in der dem Mitgliedsstaat die Gelegenheit gegeben wird, die Verletzung abzustellen. An dieser Stelle stellt sich das Problem der Verpflichtung der Kommission. Fraglich ist mithin, ob die Kommission ein solches Vorverfahren einleiten muss oder dies nur tun kann.</p>

<h3>2. Art. 259 AEUV</h3>

<p>Wird das Vertragsverletzungsverfahren durch einen Mitgliedsstaat gem&auml;&szlig; Art. 259 AEUV eingeleitet, muss zun&auml;chst ein Antrag des Mitgliedsstaates bei der Kommission erfolgen. Sodann hat die Kommission den Mitgliedsstaat anzuh&ouml;ren, der potentiell eine Verletzung begangen hat, um in der Folge eine eigene Stellungnahme abzugeben.</p>

<h3>VI. Rechtsschutzbed&uuml;rfnis</h3>

<p>Letzte Zul&auml;ssigkeitsvoraussetzung im Vertragsverletzungsverfahren ist das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis. Dies entf&auml;llt beispielsweise dann, wenn der Mitgliedsstaat vor Ablauf der gesetzten Frist die Vertragsverletzung abgestellt hat. Dann gibt es keine Veranlassung mehr, ein Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH durchzuf&uuml;hren. Die Einhaltung einer Frist ist f&uuml;r das Vertragsverletzungsverfahren hingegen nicht erforderlich.</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Das Vertragsverletzungsverfahren ist ferner begr&uuml;ndet, wenn tats&auml;chlich eine Vertragsverletzung vorliegt. An dieser Stelle sind Verletzungen der Vorschriften des Prim&auml;rrechts oder Sekund&auml;rrechts zu pr&uuml;fen. Im &Uuml;brigen ist es nicht relevant, wenn der Mitgliedsstaat vorbringt, er k&ouml;nne nichts f&uuml;r die Verletzung aufgrund innerstaatlicher Uneinigkeit. Denn der Mitgliedsstaat hat daf&uuml;r zu sorgen, dass er beispielsweise eine Richtlinie rechtzeitig umsetzt. Ebenfalls stellt es kein relevantes Vorbringen dar, wenn der Mitgliedsstaat vortr&auml;gt, dass die anderen Mitgliedsstaaten ihrerseits Vertragsverletzungen begingen. Denn es gibt keine Gleichheit im Unrecht. Zudem besteht&nbsp; zwischen den einzelnen mitgliedsstaatlichen Verpflichtungen kein Austauschverh&auml;ltnis. Jeder Mitgliedsstaat muss den Vertrag selbst einhalten.</p>

<p>Im Vertragsverletzungsverfahren ergeht ein Feststellungsurteil. Dies ergibt sich aus Art. 260 I AEUV. Es erfolgt also beispielsweise keine Aufhebung einer mitgliedsstaatlichen Ma&szlig;nahme. Dar&uuml;ber hinaus gibt es die M&ouml;glichkeit, dass der EuGH einen Pauschalbetrag oder ein Zwangsgel auf Antrag der Kommission festsetzt, vgl. Art. 260 II AEUV.</p>

<p>&nbsp;</p>


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