<h2>&Uuml;berblick - Anklageschrift</h2>

<p>Dieser Exkurs behandelt die Anklageschrift. Die Anklageschrift stellt den praktischen Teil der Anklageklausur dar.</p>

<h3>1. Anklageschrift</h3>

<p>Die Anklageschrift wird auch als solche in der &Uuml;berschrift bezeichnet.</p>

<h3>2. Staatsanwaltschaft, Ort, Aktenzeichen</h3>

<p>Darunter steht linksb&uuml;ndig die Staatsanwaltschaft mit Ortsbezeichnung und anschlie&szlig;end das Aktenzeichen.</p>

<h3>3. Ort, Datum</h3>

<p>Rechtsb&uuml;ndig auf selber H&ouml;he steht der Ort und das Datum. Beispiel: Hamburg, 25.09.2014.</p>

<h3>4. Angaben &uuml;ber den Beschuldigten</h3>

<p>Sodann wird linksb&uuml;ndig einige Zeilen tiefer die Person mit Berufsbezeichnung, Vorname und Name, Adresse, Geburtsdatum etc. vorgestellt, vgl. &sect; 200 I 1 StPO sowie Nr. 110 der RiStBV (Richtlinien zum Straf- und Bu&szlig;verfahren).</p>

<h3>5. Gegebenfalls &quot;Haft&quot;</h3>

<p>Unter dem Datum kann gegebenenfalls etwas zur Haft anzumerken sein (&bdquo;Haft&ldquo;). Der Haftpr&uuml;fungstermin ist gem&auml;&szlig; &sect; 121 StPO zu vermerken. Beispiel: &bdquo;Haftpr&uuml;fungstermin, &sect; 121 StPO, am: (Datum).&ldquo;</p>

<h3>6. Einleitung</h3>

<p>Linksb&uuml;ndig erfolgt sodann die Formulierung der Einleitung des Anklagesatzes: &bdquo;wird angeklagt/ werden angeklagt&ldquo;.</p>

<p>Hierauf folgt bei mehreren Beschuldigten derjenige, der die Zust&auml;ndigkeit des Gerichts begr&uuml;ndet. Beispiele: Wird einem Beschuldigten ein Mord, dem anderen ein Diebstahl vorgeworfen, so wird derjenige, dem der Mord vorgeworfen wird, zuerst genannt, da er die Zust&auml;ndigkeit des Landgerichts begr&uuml;ndet. Werden ein Jugendlicher und ein Erwachsener angeklagt, ist der Jugendliche zuerst zu nennen. In allen anderen F&auml;llen wird der &auml;ltere Beschuldigte zuerst genannt. Es folgen eine Zeile tiefer Ort und Datum der Tat/en. Formulierungsbeispiel: &bdquo;wird angeklagt in Hamburg am 30.05.2015&ldquo;. Gegebenenfalls ist an dieser Stelle auch auf &sect; 154a StPO einzugehen: &bdquo;wird unter Beschr&auml;nkung gem&auml;&szlig; &sect; 154a in (Ort) am (Datum) angeklagt&ldquo;. Gibt es mehrere Orte so sollten diese genannt werden. Allerdings darf die Ortsnennung nicht zur Un&uuml;bersichtlichkeit f&uuml;hren. Bei mehr als drei Tatorten sollte derjenige genannt werden, auf welchem der Schwerpunkt lieg. Gleiches gilt f&uuml;r das Datum. Anstatt eines konkreten Datums kann auch ein Zeitraum angegeben werden.</p>

<h3>7. Abstrakter Anklagesatz</h3>

<p>Hierauf folgen das Kernst&uuml;ck der Anklageschrift: der abstrakte Anklagesatz und der konkrete Anklagesatz. Zun&auml;chst wird der abstrakte Anklagesatz formuliert. Beispiele f&uuml;r abstrakte Anklages&auml;tze k&ouml;nnen einem gesonderten Exkurs entnommen werden. Die Gliederung hat in einer zwingenden Reihenfolge zu erfolgen. Bei mehreren Beschuldigten wird mit r&ouml;mischen Ziffern gegliedert (&bdquo;I., II.&ldquo;). Liegen mehrere Handlungen i.S.d. &sect; 53 StGB vor, werden diese mit arabischen Ziffern gegliedert. Bei Tateinheit werden kleine Buchstaben mit Klammer verwendet.</p>

<h3>8. &Uuml;berleitung</h3>

<p>Auf den abstrakten Anklagesatz folgt die &Uuml;berleitung zum konkreten Anklagesatz. Dies kann durch die Formulierung &bdquo;indem er/sie&ldquo; geschehen. Dies ist insbesondere in den norddeutschen Bundesl&auml;ndern &uuml;blich. Eine Alternative lautet: &bdquo;dem Beschuldigen/der Beschuldigten wird zur Last gelegt&ldquo;. In einigen Bundesl&auml;ndern wird diese &Uuml;berleitung auch weggelassen.</p>

<h3>9. Konkreter Anklagesatz</h3>

<p>Im konkreten Anklagesatz wird dann der Sachverhalt pr&auml;sentiert, der den im abstrakten Anklagesatz dargestellten Taten zugrunde liegt. Dies muss genau wie m&ouml;glich geschehen und beinhaltet beispielsweise den genauen Ort, die Uhrzeit sowie s&auml;mtliche Beschreibungen, die den objektiven und subjektiven Teil der Tat ausmachen. Es ist bei einem Diebstahl beispielsweise zu schildern, dass sich der Beschuldigte in eine Wohnung begeben, einen bestimmten Gegenstand an sich genommen hat, mit dem Gegenstand die Wohnung verlassen hat und den Gegenstand auch nicht zur&uuml;ckbringen wollte.</p>

<h3>10. Verletzte Strafvorschriften (BT aufsteigend, AT aufsteigend)</h3>

<p>Unterhalb des konkreten Anklagesatz werden die verletzten Strafvorschriften in einer zwingenden Reihenfolge genannt. Zun&auml;chst werden die Vorschriften nummerisch aufsteigend aus dem besonderen Teil und dann aus dem allgemeinen Teil aufgef&uuml;hrt. Dabei werden zuerst Strafvorschriften aus dem StGB und dann solche au&szlig;erhalb des StGB genannt. Liegt zum Beispiel ein Diebstahl in mittelbarer T&auml;terschaft mit einem Betrug durch Unterlassen in Tatmehrheit vor, w&uuml;rde die Normenkette wie folgt lauten: &sect;&sect; 242, 263, 13, 25 I 2. Fall, 53 StGB.</p>

<h3>11. Gegebenenfalls Hinweis auf Strafantrag, besonderes &ouml;ffentliches Interesse</h3>

<p>Unterhalb dieser Normenkette folgt gegebenenfalls ein Hinweis auf einen Strafantrag oder das besondere &ouml;ffentliche Interesse. Formulierungsbeispiel: Der gem&auml;&szlig; &sect; 123 StGB zu stellende Strafantrag ist gestellt worden.&ldquo;</p>

<h3>12. Beweismittel</h3>

<p>Anschlie&szlig;end sind die Beweismittel aufzulisten. Dies geschieht unter der linksb&uuml;ndig und unterstrichen dargestellten &Uuml;berschrift &bdquo;Beweismittel&ldquo;. Begonnen wird unter &bdquo;I.&ldquo; mit der &Auml;u&szlig;erung des Beschuldigten. Dies geschieht dann, wenn der Beschuldigte alles einr&auml;umt. Tut er dies vor einem Richter, nennt es sich &bdquo;Gest&auml;ndnis&ldquo;. Geschieht dies vor der Polizei, wird es &bdquo;gest&auml;ndige Einlassung&ldquo; genannt. Bei teilweiser Einr&auml;umung hei&szlig;t es dann &bdquo;Teilgest&auml;ndnis&ldquo;. Sagt der Beschuldigte nur etwas, ohne zu gestehen oder sich gest&auml;ndig einzulassen, nennt man dies &bdquo;Einlassung&ldquo;. Sagt der Beschuldigte nichts, so wird dieser Punkt weggelassen. Dann kann jedoch vor den Beweismitteln der Satz aufgenommen werden, dass rechtliches Geh&ouml;r angeboten wurde. Als n&auml;chstes Beweismittel folgen unter &bdquo;II.&ldquo; die Zeugen. Hierbei werden nur die Zeugen genannt, die zum Sachverhalt Entscheidendes beitragen k&ouml;nnen. Mittlerweile geht die Tendenz dahin, nicht die ladungsf&auml;hige Anschrift zu nennen, sondern nur auf die Blattzahl der Akten zu verweisen, aus der sich die Adresse des Zeugen ergibt. Unter &bdquo;III.&ldquo; folgt sodann der Sachverst&auml;ndige. Die Urkunden werden unter &bdquo;IV.&ldquo; genannt. Zuletzt werden Augenscheinsobjekte unter &bdquo;V.&ldquo; aufgef&uuml;hrt. Dies sind die abschlie&szlig;end zugelassenen Beweismittel der StPO.</p>

<h3>(13. Wesentliche Ergebnisse der Ermittlungen)</h3>

<p>Gegebenenfalls erfolgt unterhalb der Beweismittel die Darstellung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen. Meist wird dieses jedoch nach dem Bearbeitervermerk nicht zu fertigen sein. Im wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen werden unter &bdquo;I.&ldquo; die Angaben zur Person und unter &bdquo;II.&ldquo; die Angaben zur Sache gemacht.</p>

<h3>14. Antr&auml;ge</h3>

<p>Schlie&szlig;lich sind die Antr&auml;ge zu stellen. Hierbei ist der Antrag auf Er&ouml;ffnung des Hauptverfahrens stets zu stellen. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Es wird beantragt, das Hauptverfahren vor dem (Gerichtsbezeichnung, Beispiel: Amtsgerichtsgericht - Strafrichter -) in (Ort) zu er&ouml;ffnen. Je nach Bundesland k&ouml;nnen an dieser Stelle auch weitere Antr&auml;ge gestellt werden. Beispiele: Antrag auf vorl&auml;ufige Entziehung der Fahrerlaubnis, Antrag auf Bestellung eines Verteidigers. Einzige Ausnahme ist der Antrag auf Erlass eines Haftbefehls. Hintergrund dessen ist, dass dem Beschuldigten die Anklage zugestellt wird. Erf&auml;hrt der Beschuldigte dann aus dieser Anklageschrift, dass ein Haftbefehl gegen ihn beantragt wurde, wird er sich wom&ouml;glich absetzen.</p>

<h3>15. Unterschrift</h3>

<p>Zuletzt wird die Anklageschrift durch die Unterschrift des Staatsanwaltschaft abgeschlossen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Strafrecht

Aufbau einer Anklageklausur (Überblick)

Anklageschrift

2. Examen

<h2>&Uuml;berblick - Abstrakter Anklagesatz</h2>

<p>In diesem Exkurs wird der abstrakte Anklagesatz anhand von ausgew&auml;hlten Beispielen dargestellt.</p>

<h3>I. Einleitung</h3>

<h3>1. Grundfall</h3>

<p>Der Grundfall des abstrakten Anklagesatzes wird wie folgt eingeleitet: &bdquo;A wird angeklagt in (Ort) am (Datum)&ldquo;. Liegen mehrere Orte vor, werden diese genannt, soweit die &Uuml;bersichtlichkeit gewahrt bleibt. Sind es zu viele Ort, wird derjenige genannt, wo der Schwerpunkt des Vorwurfs liegt. F&uuml;r die Daten gilt das Gleiche. Bei Un&uuml;bersichtlichkeit kann auch ein Zeitfenster gew&auml;hlt werden.</p>

<h3>2. Jugendlicher/Heranwachsender</h3>

<p>Wird ein Jugendlicher oder Heranwachsender angeklagt, erfolgt folgende Modifizierung: &bdquo;A wird angeklagt als Jugendlicher mit Verantwortungsreife/Heranwachsender (&hellip;)&ldquo;.</p>

<h3>3. &sect; 21 StGB</h3>

<p>Liegen die Voraussetzungen des &sect; 21 StGB vor, wird wie folgt formuliert: &bdquo;im Zustand verminderter Schuldf&auml;higkeit&ldquo;.</p>

<h3>4. &sect; 52 StGB</h3>

<p>Weiterhin sind Tateinheit und Tatmehrheit in der Einleitung zum abstrakten Anklagesatz zu beachten. Bei &sect; 52 StGB wird mit &bdquo;durch dieselbe Handlung&ldquo; oder &bdquo;tateinheitlich&ldquo; eingeleitet. Danach sind die einzelnen Straftatbest&auml;nde, die in Tateinheit begangen wurden, mit kleinen Buchstaben und einer Klammer zu gliedern. Bestenfalls werden diese Straftatbest&auml;nde nach der Schwere geordnet (schwerstes Delikt zuerst).</p>

<h3>5. &sect; 53 StGB</h3>

<p>Liegt Tatmehrheit vor, wird mit &bdquo; durch (Anzahl der Handlungen) selbst&auml;ndige Handlungen&ldquo; eingeleitet. Gegliedert wird mit arabischen Ziffern in chronologischer Reihenfolge. Vor der Darstellung der Beispiele ist anzumerken, dass im abstrakten Anklagesatz der Gesetzestext mit der jeweiligen einschl&auml;gigen Variante wiederzugeben ist. Ferner ist der abstrakte Anklagesatz im Konjunktiv in der Vergangenheitsform zu formulieren.</p>

<h3>II. Beispiele</h3>

<h3>1. &sect; 22, 23 StGB</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r den Versuch, vgl. &sect;&sect; 22, 23 StGB: &bdquo;(...) versucht zu haben, (...)&ldquo;.</p>

<h3>2. &sect; 25 I 2. Alt. StGB</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r die mittelbare T&auml;terschaft, vgl. &sect; 25 I 2. Alt. StGB: &bdquo;(...) durch einen anderen (...)&ldquo;.</p>

<h3>3. &sect; 25 II StGB</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r die Mitt&auml;terschaft, vgl. &sect; 25 II StGB: &bdquo;(...) gemeinschaftlich handelnd, (...)&ldquo;.</p>

<h3>4. &sect; 13 StGB</h3>

<p>Wurde die Tat durch Unterlassen gegangen, vgl. &sect; 13 StGB; wird dies hingegen nicht erw&auml;hnt.</p>

<h3>5. &sect; 26, 27 StGB</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r die Teilnahme in Form der Anstiftung, vgl. &sect; 26 StGB: &bdquo;(...) vors&auml;tzlich einen anderen zu dessen vors&auml;tzlich begangener rechtswidriger Tat, n&auml;mlich einen (&hellip;), bestimmt zu haben.&ldquo;</p>

<p>F&uuml;r die Beihilfe gem&auml;&szlig; &sect; 27 StGB gilt das Gleiche mit der Abweichung &bdquo; (...) Hilfe geleistet zu haben&ldquo;.</p>

<h3>6. &sect; 211 StGB, Heimt&uuml;cke</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r &sect; 211 StGB in Form der Heimt&uuml;cke: &bdquo;(...) heimt&uuml;ckisch, einen Menschen get&ouml;tet zu haben.&ldquo; Beispiel f&uuml;r mehrere Mordmerkmale: &bdquo;(...)&nbsp; habgierig, heimt&uuml;ckisch und zur Verdeckung einer Straftat, einen Menschen get&ouml;tet zu haben.&ldquo;</p>

<h3>7. &sect; 212 StGB</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r &sect; 212 StGB: &bdquo;(...) einen Menschen get&ouml;tet zu haben, ohne M&ouml;rder zu sein.&ldquo;</p>

<h3>8. &sect; 223 StGB (beide Modalit&auml;ten)</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r &sect; 223 StGB: &bdquo;(...) einen anderen k&ouml;rperlich misshandelt und an der Gesundheit gesch&auml;digt zu haben.&ldquo; Ist nur eine Modalit&auml;t einschl&auml;gig, wird die andere weggelassen.</p>

<h3>9. &sect; 223 I, 224 I Nr. 2, 5 StGB</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r die &sect;&sect; 223 I, 224 I Nr. 2, 5 StGB nur mit k&ouml;rperlicher Misshandlung: &bdquo;(...) einen anderen k&ouml;rperlich misshandelt zu haben, wobei die K&ouml;rperverletzung mittels eines gef&auml;hrlichen Werkzeugs und einer das Leben gef&auml;hrdenden Behandlung begangen wurde.&ldquo; Qualifikationen, Regelbeispiele und Erfolgsqualifikationen werden stets durch den Einschub &bdquo;wobei&ldquo; eingeleitet.</p>

<h3>10. &sect;&sect; 242, 243 I 2 Nr. 1 StGB</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r die &sect;&sect; 242, 243 I 2 Nr. 1 StGB in der Form des Einbrechens: &bdquo;(...) eine fremde bewegliche Sache einem anderen in der Absicht weggenommen zu haben, sich/einem Dritten dieselbe rechtswidrig zuzueignen, wobei er zur Ausf&uuml;hrung in ein Geb&auml;ude einbrach.&ldquo;</p>

<h3>11. &sect; 263 StGB, Vorspiegelung falscher Tatsachen</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r &sect; 263 StGB in der Variante des Vorspiegelns falscher Tatsachen: &bdquo;(...) in der Absicht, sich einen rechtswidrigen Verm&ouml;gensvorteil zu verschaffen, das Verm&ouml;gen eines anderen dadurch besch&auml;digt zu haben, dass er durch Vorspiegelung falscher Tatsachen einen Irrtum erregte.&ldquo;</p>

<h3>12. &sect; 263, 22, 23 I StGB</h3>

<p>Beispiel f&uuml;r die &sect;&sect; 263, 22, 23 I StGB: &bdquo;(...) in der Absicht, sich einen rechtswidrigen Verm&ouml;gensvorteil zu verschaffen, versucht zu haben, durch Vorspiegelung falscher Tatsachen einen Irrtum zu erregen, um dadurch das Verm&ouml;gen eines anderen zu besch&auml;digen.&ldquo;</p>

<h3>13. &sect; 315b I Nr. 3 StGB</h3>

<p>Bei den Stra&szlig;enverkehrsdelikten ist darauf zu achten, dass diese Delikte sowohl hinsichtlich Tathandlung und Erfolg vors&auml;tzlich, als auch fahrl&auml;ssig oder in Kombination von Vorsatz und Fahrl&auml;ssigkeit begangen werden k&ouml;nnen. Beispiel f&uuml;r &sect; 315b I Nr. 3 StGB in der Vorsatz-Vorsatz Kombination: &bdquo;(...) vors&auml;tzlich die Sicherheit des Stra&szlig;enverkehrs dadurch beeintr&auml;chtigt zu haben, dass er einen gef&auml;hrlichen Eingriff vornahm und dadurch Leib und Leben eines anderen vors&auml;tzlich gef&auml;hrdete.&ldquo;</p>

<p>&nbsp;</p>


Heimtücke i.S.d. § 211 II StGB ist das bewusste Ausnutzen der auf Arglosigkeit beruhenden Wehrlosigkeit in feindlicher Willensrichtung.

Abstrakter Anklagesatz

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