<h2>&Uuml;berblick - Kostenentscheidung</h2>

<h3>I. Grunds&auml;tze</h3>

<p>Im vorliegenden Exkurs wird ein &Uuml;berblick &uuml;ber die Kostenentscheidung gew&auml;hrt. F&uuml;r die Kostenentscheidung gelten zwei Grunds&auml;tze.</p>

<h3>1. Wer verliert, zahlt</h3>

<p>Erster Grundsatz: Wer verliert zahlt. Beispiel: Verklagt A den B und verliert voll, so muss er die Kosten des Rechtsstreits zahlen, also die Gerichtskosten und die Anwaltskosten des B.</p>

<h3>2. Kostenentscheidung erfolgt einheitlich</h3>

<p>Zweiter Grundsatz: Die Kostenentscheidung erfolgt grunds&auml;tzlich einheitlich. Hiervon gibt es Ausnahmen. Beispiele: &sect;&sect; 344 ZPO, 281 III 2 ZPO.</p>

<h3>II. Kostenverteilung</h3>

<p>Im Rahmen der Kostenverteilung gibt es drei M&ouml;glichkeiten. Zum einen k&ouml;nnen die Kosten einer Partei vollst&auml;ndig auferlegt werden. Zum anderen k&ouml;nnen die Kosten anteilig verteilt werden. Dar&uuml;ber hinaus gibt es Sonderf&auml;lle, in denen von einem der Grunds&auml;tze der Kostenentscheidung abgewichen wird.</p>

<h3>1. Vollst&auml;ndige Auferlegung</h3>

<p>Bei der vollst&auml;ndigen Auferlegung der Kosten sind zwei F&auml;lle zu unterschieden.</p>

<h3>a) &sect; 91 ZPO</h3>

<p>Der Standardfall ist &sect; 91 ZPO, der dem ersten Grundsatz (Wer verliert, zahlt) Ausdruck verleiht.</p>

<h3>b) &sect; 92 II ZPO</h3>

<p>Zweiter Fall ist &sect; 92 II ZPO. Diese Vorschrift regelt, dass eine Partei die Kosten voll tr&auml;gt, obwohl sie nicht zu 100% verloren hat. Beispiel: A muss an den B von den in der Klage geforderten 1.000 Euro nur 900 Euro zahlen. In Klausuren kommt besonders h&auml;ufig &sect; 92 II Nr. 1 ZPO vor. Diese Norm setzt zun&auml;chst voraus, dass die Zuvielforderung verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig geringf&uuml;gig ist. Beispiel: Die Klageforderung betr&auml;gt 1.000 Euro. Das Urteil lautet: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kl&auml;ger 950 Euro zu zahlen. M&ouml;glich w&auml;re es, eine Quote zu bilden. In diesem Fall ist es jedoch auch m&ouml;glich, dem Beklagten die gesamten Kosten aufzuerlegen. Eine Zuvielforderung ist immer dann verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig geringf&uuml;gig, wenn der Verlust weniger als 10% ist. Zudem d&uuml;rfen durch die Zuvielforderung keine oder nur geringf&uuml;gig h&ouml;here Kosten verursacht worden sein. Verliert der Beklagte, muss er dem Kl&auml;ger die Gerichtskosten und dessen Anwaltskosten ersetzen. Danach errechnet sich ein bestimmter Bertrag. Hierf&uuml;r gibt es in Anlage zwei des RVG und des GKG Tabellen. Diese Tabellen sind in bestimmte Stufen unterteilt. Wird eine Klage eingereicht, die eine bestimmte Stufe &uuml;bersteigt &ndash; beispielsweise klagt A 1.050 Euro statt 950 Euro ein &ndash; l&ouml;st die Zuvielforderung zus&auml;tzliche Kosten aus. Liegt also ein Geb&uuml;hrensprung vor, werden h&ouml;here Kosten verursacht.</p>

<h3>2. Anteilige Auferlegung, &sect; 92 I ZPO</h3>

<p>Die anteilige Kostenverteilung ist in &sect; 92 I ZPO geregelt und meint in der Regel die Bildung einer sogenannten Kostenquote. Beispiel: Von den kosten des Rechtsstreits tr&auml;gt der Beklagte 75% und der Kl&auml;ger 25 %. Gegebenenfalls kommt es zu einer sogenannten Kostenaufhebung. Das ist dann der Fall, wenn beide Parteien ungef&auml;hr gleich unterliegen. Beispiel: A klagt gegen&uuml;ber B 1.000 Euro ein und gewinnt hinsichtlich eines Betrags von 502 Euro. Die Quote w&auml;re demnach 50,2% zu 48,8%. In einem solchen Fall besteht die M&ouml;glichkeit, dass die Kosten gegeneinander aufgehoben&nbsp; werden. Das bedeutet, dass jede Partei ihre Anwaltskosten selbst tr&auml;gt und die Gerichtskosten h&auml;lftig zu teilen sind. Der Beklagte muss somit die H&auml;lfte der Gerichtskosten an den Kl&auml;ger zahlen.</p>

<h3>3. Sonderf&auml;lle</h3>

<p>Zu den Sonderf&auml;llen geh&ouml;rt insbesondere &sect; 93 ZPO. Diese Vorschrift regelt das sofortige Anerkenntnis, das drei Voraussetzungen hat: Fehlender Anlass zur Klage, wirksames Anerkenntnis und sofortiges Anerkenntnis. Der Beklagte hat in folgenden F&auml;llen Anlass zur Klage gegeben: Verzug, Bestreiten des Anspruchs durch den Beklagten, sowie die Verweigerung der Leistung. Ferner muss ein wirksames Anerkenntnis gem&auml;&szlig; &sect; 307 ZPO vorliegen. Bei dem Anerkenntnis handelt es sich um eine Prozesshandlung. Diese muss in dem Sinne gegen&uuml;ber dem Gericht wirksam erkl&auml;rt worden sein, dass die Prozesshandlungsvoraussetzungen vorliegen (Parteif&auml;higkeit, Prozessf&auml;higkeit, Postulationsf&auml;higkeit). Da die Kosten im Falle des &sect; 93 ZPO dem Kl&auml;ger auferlegt werden, muss als besondere Voraussetzung zuletzt auch ein sofortiges Anerkenntnis gegeben sein. Das bedeutet, dass das Anerkenntnis bereits in der Klageerwiderung des Beklagten und damit nicht erst in der m&uuml;ndlichen Verhandlung muss. Nach ganz herrschender Meinung ist es unsch&auml;dlich, wenn vorher noch die Verteidigungsanzeige abgegeben wird.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Kostenentscheidung (Überblick)

ZPO I (Erkenntnisverfahren)

2. Examen

Das Gutachten (zur Vorbereitung der Entscheidung)

Die gerichtliche Entscheidung

Nebenentscheidungen

<h3>Aufbau der Pr&uuml;fung - Teilanerkenntnis (Behandlung im Gutachten)</h3>

<p>Dieser Exkurs behandelt das Teilanerkenntnis im Gutachten. Hierbei sind in der Klausur zwei Konstellationen zu unterscheiden. Zum einen besteht die M&ouml;glichkeit, dass bereits ein Teil-Anerkenntnisurteil erlassen worden ist. Zum anderen ist es m&ouml;glich, dass ein solches Teil-Anerkenntnisurteil noch nicht erlassen wurde. Welche Konstellation vorliegt, ist daran zu erkennen, ob sich das Teil-Anerkenntnisurteil bereits in den Akten befindet oder nicht.</p>

<h3>A. &quot;Teil-Anerkenntnisurteil und Schlussurteil&quot;</h3>

<p>Ist ein Teil-Anerkenntnisurteil noch zu erlassen, lautet die &Uuml;berschrift &bdquo;Teil-Anerkenntnisurteil und Schlussurteil&ldquo;. Der Titel kennzeichnet, dass das Urteil ein Teil-Anerkenntnisurteil enth&auml;lt und ebenfalls ein Schlussurteil. Es ist auch m&ouml;glich, das Ganze als &bdquo;Teil-Anerkenntnisurteil und Urteil zu bezeichnen, um damit zu verdeutlichen, dass beide Urteile gleichzeitig ergehen. In der Klausur ist es unerheblich, f&uuml;r welche Bezeichnung sich der Verfasser entscheidet. Das Gutachten beim Teil-Anerkenntnisurteil gliedert sich in sechs Pr&uuml;fungspunkte: Auslegung der Antr&auml;ge, Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung, Zul&auml;ssigkeit der Klage, objektive Klageh&auml;ufung, Begr&uuml;ndetheit der Klage und Nebenentscheidungen.</p>

<h3>(I. Auslegung der Antr&auml;ge)</h3>

<p>Zun&auml;chst sind gegebenenfalls die Antr&auml;ge auszulegen.</p>

<h3>(II. Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung)</h3>

<p>Weiterhin ist die Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung zu pr&uuml;fen, sofern der Fall Veranlassung dazu gibt. Hierzu wird auf die gesonderten Exkurse zur Klage&auml;nderung verwiesen.</p>

<h3>III. Zul&auml;ssigkeit der Klage</h3>

<p>Erster regelm&auml;&szlig;iger Pr&uuml;fungspunkt im Relationsgutachten ist die Zul&auml;ssigkeit der Klage. Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der Klage ist zwischen dem anerkannten Teil und dem Rest zu unterscheiden. Beispiel: A verklagt B auf Zahlung von 1.000 Euro. B erkennt von diesen 1.000 Euro einen Teilbetrag von 300 Euro an. Bez&uuml;glich der Restklage ergeht dann ein Teil-Anerkenntnisurteil. Hinsichtlich der Restklage erfolgt eine Begr&uuml;ndetheitspr&uuml;fung. In der Zul&auml;ssigkeit muss insoweit zwischen dem anerkannten Teil unterschieden werden, da auch denkbar ist, dass zwei unterschiedliche Anspr&uuml;che bestehen - ein Anspruch auf Herausgabe und ein Anspruch auf Zahlung &ndash; und nur einer der beiden Anspr&uuml;che anerkannt wird. Hieran ist zu erkennen, dass beide Anspr&uuml;che eventuell unterschiedliche Zul&auml;ssigkeitsvoraussetzungen haben k&ouml;nnen.</p>

<h3>1. Bez&uuml;glich anerkannten Teils</h3>

<p>In der Zul&auml;ssigkeit wird somit zun&auml;chst der anerkannte Teil gepr&uuml;ft. Die Zul&auml;ssigkeitspr&uuml;fung hat insofern trotz Anerkenntnis zu erfolgen. Beachte: Durch das Anerkenntnis wird auf die verzichtbaren Prozessvoraussetzungen verzichtet. Verzichtbare Prozessvoraussetzungen sind die sachliche und die &ouml;rtliche Zust&auml;ndigkeit, soweit sie nicht ausschlie&szlig;lich sind. Die meisten Prozessvoraussetzungen sind nicht verzichtbar, wie beispielsweise die entgegenstehende Rechtskraft. F&uuml;r die sachliche Zust&auml;ndigkeit ist der Betrag des Teilanerkenntnisses mit dem Wert der Restklage zu addieren. Dies gilt, um unterschiedliche Zust&auml;ndigkeiten f&uuml;r das Teilanerkenntnis und die Restklage zu vermeiden.</p>

<h3>2. Bez&uuml;glich Rest-Klage</h3>

<p>Bez&uuml;glich der Restklage erfolgt die &uuml;bliche Zul&auml;ssigkeitspr&uuml;fung.</p>

<h3>(IV. Objektive Klageh&auml;ufung, &sect; 260 ZPO)</h3>

<p>Gegebenenfalls schlie&szlig;t sich an die Zul&auml;ssigkeitspr&uuml;fung die objektive Klageh&auml;ufung nach &sect; 260 ZPO an.</p>

<h3>V. Begr&uuml;ndetheit der Klage</h3>

<p>Sodann erfolgt die Begr&uuml;ndetheitspr&uuml;fung. Auch hier ist zwischen anerkanntem Teil und Restklage zu unterscheiden.</p>

<h3>1. Bez&uuml;glich anerkannten Teils</h3>

<p>Hinsichtlich des anerkannten Teils erfolgt keine Begr&uuml;ndetheitspr&uuml;fung. Erkennt der Beklagte den Anspruch an, kann der Richter nicht von sich aus pr&uuml;fen, ob der Anspruch vielleicht doch nicht besteht.</p>

<h3>2. Bez&uuml;glich Rest-Klage</h3>

<p>Bez&uuml;glich der Restklage wird die Begr&uuml;ndetheit wie &uuml;blich gepr&uuml;ft.</p>

<h3>VI. Nebenentscheidungen</h3>

<p>Zuletzt sind die Nebenentscheidungen zu treffen. Die Kostenentscheidung ergeht wie &uuml;blich. Beachte: Gegebenenfalls liegt ein sofortiges Anerkenntnis&nbsp; gem&auml;&szlig; &sect; 93 ZPO, sodass insoweit dem Kl&auml;ger die Kosten aufzuerlegen sind. Der Ausspruch &uuml;ber die sofortige Vollstreckbarkeit hat bez&uuml;glich anerkanntem Teil und Restklage getrennt zu erfolgen. Im Hinblick auf das Anerkenntnis ergeht die Entscheidung nach &sect; 708 Nr. 1 ZPO. Bez&uuml;glich des Restes ergeht die Entscheidung nach &sect; 708 ZPO oder &sect; 709 ZPO.</p>

<h3>B. &quot;Schlussurteil&quot;</h3>

<p>F&uuml;r den Fall, dass das Teil-Anerkenntnisurteil bereits ergangen ist, lautet die &Uuml;berschrift &bdquo;Schlussurteil&ldquo;. Dies mag in manchen Bundesl&auml;ndern variiert gehandhabt werden. Der Aufbau des Gutachtens gleicht dem der Konstellation, in welcher das Teil-Anerkenntnisurteil noch nicht erlassen worden ist.</p>

<h3>(I. Auslegung der Antr&auml;ge)</h3>

<p>Gegebenenfalls ist somit zuerst der Antrag auszulegen.</p>

<h3>(II. Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung)</h3>

<p>Gibt es Veranlassung dazu, ist weiterhin die Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung zu pr&uuml;fen. Das Anerkenntnis ist keine Klage&auml;nderung, sondern eine Prozesshandlung.</p>

<h3>III. Zul&auml;ssigkeit der Klage</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der Klage ist wiederum zwischen anerkanntem teil und Restklage zu unterscheiden.</p>

<h3>1. Bez&uuml;glich anerkannten Teils</h3>

<p>Insbesondere ist zu erkennen, dass ein Teil-Anerkenntnisurteil bereits ergangen ist, sodass diesbez&uuml;glich keine Zul&auml;ssigkeitspr&uuml;fung mehr zu erfolgen hat. Denn im Teil-Anerkenntnisurteil wurde die Zul&auml;ssigkeit der Klage schon von Amts wegen gepr&uuml;ft.</p>

<h3>2. Bez&uuml;glich Rest-Klage</h3>

<p>Im Hinblick auf die Restklage erfolgt eine normale Zul&auml;ssigkeitspr&uuml;fung.</p>

<h3>(IV. Objektive Klageh&auml;ufung, &sect; 260 ZPO)</h3>

<p>Liegen mehrere Antr&auml;ge vor, ist ferner die objektive Klageh&auml;ufung zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>V. Begr&uuml;ndetheit der Klage</h3>

<p>Auch im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit ist zwischen anerkanntem Teil und Restklage zu differenzieren.</p>

<h3>1. Bez&uuml;glich anerkannten Teils</h3>

<p>Hinsichtlich des anerkannten Teils erfolgt keine Begr&uuml;ndetheitspr&uuml;fung, da es bereits ein Teil-Anerkenntnisurteil gibt und bei einem Anerkenntnis ohnehin keine Begr&uuml;ndetheitspr&uuml;fung erfolgt, da dem Richter das Pr&uuml;fungsrecht mit dem Anerkenntis genommen wird.</p>

<h3>2. Bez&uuml;glich Rest-Klage</h3>

<p>Die Begr&uuml;ndetheit der Restklage wird wie &uuml;blich gepr&uuml;ft.</p>

<h3>VI. Nebenentscheidungen</h3>

<p>Nach Abschluss der Begr&uuml;ndetheitspr&uuml;fung gelangt der Verfasser zu den Nebenentscheidungen. Die Kostenentscheidung erfolgt wie &uuml;blich. Es ist jedoch zu beachten, dass die Kostenentscheidung im Hinblick auf den ganzen Rechtsstreit getroffen wird. Sie umfasst somit die Kosten des gesamten Rechtsstreits. Der Hintergrund ist, dass das Teil-Anerkenntnisurteil keine Kostenentscheidung enth&auml;lt, damit eine einheitliche Kostenentscheidung gew&auml;hrt werden kann. Gegebenenfalls ist dar&uuml;ber hinaus &sect; 93 ZPO zu ber&uuml;cksichtigen. Die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit wird nur in Bezug auf die Restklage gepr&uuml;ft. Sie richtet sich nach der H&ouml;he der Klageforderung, vgl. &sect;&sect; 708, 709 ZPO. Dies liegt daran, dass das vorangegangene teil-Anerkenntnisurteil bereits einen Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit enth&auml;lt.</p>

<p>&nbsp;</p>


Teilanerkenntnis (Behandlung im Gutachten)

Hauptkonstellationen des Zivilprozesses

Anerkenntnis

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Teilanerkenntnis des Beklagten (Behandlung im Urteil)</h2>

<p>In diesem Exkurs wird das Teilanerkenntnis des Beklagten im Urteil behandelt. Beispiel: A verklagt B auf Zahlung von 1.000 Euro. Die Klage wird dem B zugestellt. B erkennt von der Klageforderung 500 Euro gegen&uuml;ber dem Gericht an. Beim Teilanerkenntnis des Beklagten ist zwischen zwei Konstellationen zu unterscheiden. Zum einen besteht die M&ouml;glichkeit, dass das Teil-Anerkenntnisurteil bereits erlassen worden ist. Zum anderen kann das Teil-Anerkenntnisurteil noch ausstehen.</p>

<h3>A. Teilanerkenntnisurteil bereits erlassen</h3>

<p>Ist das Teil-Anerkenntnisurteil bereits erlassen, steht &uuml;ber dem Urteil &bdquo;Schlussurteil&ldquo;.</p>

<h3>I. Rubrum</h3>

<p>Das Rubrum bleibt durch das Anerkenntnis unver&auml;ndert.</p>

<h3>II. Tenor</h3>

<p>Im Tenor ist zwischen Hauptsachetenor Kostenentscheidung und Entscheidung &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit zu differenzieren. Der Hauptsachetenor bezieht sich nur auf die restliche Hauptsache, da bereits eine Entscheidung &uuml;ber den anerkannten teil existiert. Die Kostenentscheidung ergeht einheitlich, da in dem Teil-Anerkenntnisurteil keine Kostenentscheidung enthalten ist. Der Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit bezieht sich lediglich auf die restliche Hauptsache. Denn das Teil-Anerkenntnisurteil enth&auml;lt bereits eine Entscheidung &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit.</p>

<h3>III. Tatbestand</h3>

<p>Der Tatbestand wird in seiner Grundstruktur wie &uuml;blich aufgebaut: Einleitungssatz, Unstreitiges, streitiger Kl&auml;gervortrag, kleine Prozessgeschichte, Antr&auml;ge, streitiger Beklagtenvortrag und gro&szlig;e Prozessgeschichte.</p>

<h3>1. Einleitungssatz</h3>

<h3>2. Unstreitiges</h3>

<h3>3. Streitiger Kl&auml;gervortrag</h3>

<h3>4. Kleine Prozessgeschichte</h3>

<p>Besonderheiten ergeben sich im Tatbestand nur in der kleinen Prozessgeschichte und den Antr&auml;gen. In die kleine Prozessgeschichte ist der Erlass des Teil-Anerkenntnisurteils aufzunehmen.</p>

<h3>5. Antr&auml;ge</h3>

<p>Im Rahmen der Antr&auml;ge ist zwischen Kl&auml;ger und Beklagtem zu unterscheiden. Im Hinblick auf den Kl&auml;ger ist der aktuelle Klageantrag darzustellen. Der Beklagte beantragt hingegen vollst&auml;ndige Klageabweisung. Diese bezieht sich auf den Antrag des Kl&auml;gers, der nur noch den Teil enth&auml;lt, welchen der Beklagte nicht anerkannt hat.</p>

<h3>6. Streitiger Beklagtenvortrag</h3>

<h3>7. Gro&szlig;e Prozessgeschichte</h3>

<h3>IV. Entscheidungsgr&uuml;nde</h3>

<p>Das Teilanerkenntnis und das Teil-Anerkenntnisurteil wird in den Entscheidungsgr&uuml;nden nicht erw&auml;hnt.</p>

<h3>1. Ergebnis</h3>

<p>Es wird daher direkt mit dem streitigen Anspruch begonnen. Formulierungsbeispiel: &bdquo;Der Kl&auml;ger hat gegen den Beklagten einen weiteren Anspruch auf (Betrag) aus (Norm).&ldquo; Ausf&uuml;hrungen zur Zul&auml;ssigkeit sind bei dieser Konstellation in der Regel nicht erforderlich, da die Zul&auml;ssigkeit bereits im Rahmen des Teil-Anerkenntnisurteils &uuml;berpr&uuml;ft worden ist. Sollte dies nicht der Fall sein, ist diese Pr&uuml;fung wie &uuml;blich zu erfolgen.</p>

<h3>2. Pr&uuml;fung des Anspruchs</h3>

<p>Sodann ist der Anspruch bez&uuml;glich der Restklage zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>V. Nebenentscheidungen</h3>

<p>Zuletzt sind die Nebenentscheidungen zu begr&uuml;nden. Hinsichtlich der Kostenentscheidung ist gegebenenfalls &sect; 93 ZPO zu beachten. Ansonsten ist eine Gesamtquote gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 91, 92 ZPO zu bilden.</p>

<h3>VI. Unterschriften</h3>

<p>Das Urteil wird schlie&szlig;lich durch die Unterschriften vervollst&auml;ndigt.</p>

<h3>B. Teilanerkenntnisurteil noch nicht erlassen</h3>

<p>Ist das Teil-Anerkenntisurteil noch nicht erlassen worden, liegt aber bereits ein Anerkenntnis des Beklagten vor, lautet die Bezeichnung des Urteils &bdquo;Teil-Anerkenntnisurteil und Schlussurteil&ldquo;. Eine alternative Bezeichnung w&auml;re &bdquo;Teil-Anerkenntnisurteil und Urteil&ldquo;.</p>

<h3>I. Rubrum</h3>

<p>Das Rubrum wird wie &uuml;blich verfasst.</p>

<h3>II. Tenor</h3>

<p>Im Tenor hat die Hauptsacheentscheidung bez&uuml;glich des Teilanerkenntnisses und der Resthauptsache zu ergehen. Gegebenenfalls hat eine Addition der Klagesummen zu erfolgen. Die Kostenentscheidung ergeht einheitlich. Bei der vorl&auml;ufigen Vollstreckbarkeit ist zwischen anerkanntem Teil und Resthauptsache zu differenzieren. Bez&uuml;glich des anerkannten Teils ergeht der Ausspruch &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit gem&auml;&szlig; &sect; 708 Nr. 1 ZPO. Im Hinblick auf die Resthauptsache folgt die Entscheidung &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit aus &sect; 708 Nr. 11, 711 ZPO oder &sect; 709 ZPO.</p>

<h3>III. Tatbestand</h3>

<p>Was den Tatbestand anbelangt, kann weitestgehend auf die erste Konstellation verwiesen werden.</p>

<h3>1. Einleitungssatz</h3>

<h3>2. Unstreitiges</h3>

<h3>3. Streitiger Kl&auml;gervortrag</h3>

<h3>4. Kleine Prozessgeschichte</h3>

<p>In die kleine Prozessgeschichte ist das Teilanerkenntnis aufzunehmen.</p>

<h3>5. Antr&auml;ge</h3>

<p>Im Rahmen der Antr&auml;ge ist zwischen Kl&auml;ger und Beklagtem zu differenzieren. Der Kl&auml;ger stellt seinen bisherigen Antrag abz&uuml;glich des anerkannten Teils. Der Beklagte beantragt Klageabweisung, soweit er die Klageforderung nicht anerkannt hat.</p>

<h3>6. Streitiger Beklagtenvortrag</h3>

<h3>7. Gro&szlig;e Prozessgeschichte</h3>

<h3>IV. Entscheidungsgr&uuml;nde</h3>

<p>In den Entscheidungsgr&uuml;nden werden drei Punkte gepr&uuml;ft: Ergebnis, Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.</p>

<h3>1. Ergebnis</h3>

<p>Das Ergebnis wird wie &uuml;blich formuliert.</p>

<h3>2. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>Auch bez&uuml;glich der Zul&auml;ssigkeit ergeben sich keine Besonderheiten.</p>

<h3>3. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>In der Begr&uuml;ndetheit ist wie folgt zu formulieren: &bdquo;Die Verurteilung des Beklagten in H&ouml;he von (Betrag) beruht auf seinem Anerkenntnis gem&auml;&szlig; &sect; 307 ZPO.&ldquo; Weiteres wird zum anerkannten Teil nicht ausgef&uuml;hrt. Die Pr&uuml;fung ist anschlie&szlig;end mit dem streitigen Anspruch fortzusetzen.</p>

<h3>V. Nebenentscheidungen</h3>

<p>Zuletzt sind die Nebenentscheidungen zu er&ouml;rtern. Hinsichtlich der Kosten ist &sect; 93 ZPO zu beachten. Andernfalls ist eine Gesamtquote nach den &sect;&sect; 91, 92 ZPO zu bilden.</p>

<h3>VI. Unterschriften</h3>

<p>Das Urteil schlie&szlig;t mit den Unterschriften der Richter ab.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 93 ZPO

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