<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Ordnungspflichtigkeit, &sect;&sect; 6, 7, 9 PolG BW</h2>

<p>Die Ordnungspflichtigkeit ist Tatbestandsvoraussetzung der polizeilichen Generalklausel und in den &sect;&sect; 6, 7, 9 PolG BW geregelt. Im Rahmen der Ordnungspflichtigkeit ist zwischen dem Verhaltensst&ouml;rer, dem Zustandsst&ouml;rer und dem Notstandspflichtigen zu unterscheiden.</p>

<h3>I. Verhaltensst&ouml;rer, &sect; 6 PolG BW</h3>

<p>Der Verhaltensst&ouml;rer ist als Teil der Ordnungspflichtigkeit in &sect; 6 PolG BW normiert. Danach ist <strong>Verhaltensst&ouml;rer</strong>, wer die Gefahr unmittelbar verursacht. <strong>Unmittelbarer Verursacher</strong> ist derjenige, der die zeitlich letzte Ursache setzt und damit selbst die Gefahrenschwelle &uuml;berschreitet. Problem &ndash; Zweckveranlasser, mittelbarer St&ouml;rer, wenn jemand lediglich veranlasst, dass andere die Gefahrenschwelle &uuml;berschreiten.</p>

<h3>II. Zustandsst&ouml;rer, &sect; 7 PolG BW</h3>

<p>Ebenfalls trifft den <strong>Zustandsst&ouml;rer </strong>nach &sect; 7 PolG BW eine Ordnungspflichtigkeit. Danach ist der Eigent&uuml;mer bzw. der Inhaber der tats&auml;chlichen Gewalt Zustandsst&ouml;rer. Beispiel: A baut ein Haus und das Haus steht so schief, dass Dachziegel herabfallen. Nun m&ouml;chte man gegen A vorgehen. A ist vorliegend Zustandsst&ouml;rer, da ihm das Haus geh&ouml;rt. Dar&uuml;ber hinaus ist A aber auch Verhaltensst&ouml;rer, weil er das Haus so gebaut hat, dass Dachziegel herunterfallen. Hier kann sich im Rahmen der Ordnungspflichtigkeit das Problem des latenten St&ouml;rers stellen. Latent bedeutet &bdquo;inne wohnend&ldquo;, &bdquo;schlummernd&ldquo;, &bdquo;verdeckt&ldquo;. In diesen F&auml;llen realisiert sich die Gefahr erst durch die &Auml;nderung von Umweltbedingungen.</p>

<h3>III. Notstandspflichtiger, &sect; 9 PolG BW</h3>

<p>Zuletzt besteht auch eine Ordnungspflichtigkeit des Notstandspflichtigen bzw. Nichtst&ouml;rers. Nach &sect; 9 PolG BW kann ausnahmsweise auch der Nichtst&ouml;rer ordnungspflichtig sein, obwohl er weder Verhaltens- noch Zustandsst&ouml;rer ist. Hierbei formuliert &sect; 9 PolG BW hohe Anforderungen. Insbesondere darf der Staat nicht &uuml;ber genug eigene Mittel und Kr&auml;fte verf&uuml;gen, um die Gefahr abzuwenden. Beispiel: Obdachlosen-Einweisungsf&auml;lle. Fallbeispiel: Es ist Winter und bitterkalt. A und seine Familie sind obdachlos und in der ganzen Stadt gibt es keine einzige Obdachlosenunterkunft. B hat mehrere Wohnungen, die zu Spekulationszwecken leer stehen. Die Beh&ouml;rde weist A und seine Familie f&uuml;r die Wintermonate in eine der Wohnungen des B ein. Eine solche Inanspruchnahme des Notstandspflichtigen kann jedoch nur gegen Entsch&auml;digung erfolgen. Eine Ordnungspflichtigkeit des Notstandspflichtigen besteht auch in den Gegendemonstrationsf&auml;llen. Beispielsfall: A will mit anderen Anh&auml;ngern einer bestimmten Bewegung eine Demonstration veranstalten. Diese Demonstration wird auch genehmigt. Nun k&uuml;ndigen Gegner der Bewegung eine gewaltt&auml;tige Gegendemonstration an. Eigentlich m&uuml;sste die Polizei gegen die Gegendemonstranten vorgehen. Findet jedoch just an diesem Wochenende ein Champions-League-Endspiel in der Gegend statt, sodass alle polizeilichen Kr&auml;fte bereits anderweitig eingesetzt sind, kann der Staat ein gewaltt&auml;tiges Zusammentreffen der Demonstranten nicht in Kauf nehmen (Art. 2 I GG), sodass A und seine Mitstreiter &ndash; gegen Entsch&auml;digung &ndash; weichen m&uuml;ssen. Es besteht mithin eine Ordnungspflichtigkeit der friedlichen Demonstranten.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zustandsstörer ist, wer Eigentümer einer Sache ist, von der eine Gefahr ausgeht, oder wer unmittelbarer Besitzer eines solchen Sache ist.

Zweckveranlasser (mittelbarer Störe)r, ist, wer lediglich veranlasst, dass andere die Gefahrenschwelle überschreiten.

Verhaltensstörer ist, wer die Gefahr unmittelbar verursacht. Unmittelbarer Verursacher ist derjenige, der die zeitlich letzte Ursache setzt und damit selbst die Gefahrenschwelle überschreitet.

Öffentliches Recht

Polizeirechtliche Generalklausel, §§ 1, 3 PolG BW

Ordnungspflichtigkeit, §§ 6, 7, 9 PolG BW

<h2 id="aufbau-der-prüfung---polizeirechtliche-generalklausel-§§-1-3-polg-bw">Aufbau der Prüfung - Polizeirechtliche Generalklausel, §§ 1, 3 PolG BW</h2>
<p>Die polizeirechtliche Generalklausel ist in den §§ 1, 3 PolG BW geregelt. Beispiel: A läuft mit verdrehten Augen und erhobener Waffe Richtung Bank. Geschildert wird die Situation eines Banküberfalls. P ist Polizist und ruft: „Halt!“ Hier ist die Rechtmäßigkeit des ergangenen Verwaltungsaktes zu prüfen.</p>
<h3 id="i.-ermächtigungsgrundlage">I. Ermächtigungsgrundlage</h3>
<p>Die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes setzt zunächst eine Ermächtigungsgrundlage voraus.</p>
<h3 id="spezialgesetz">1. Spezialgesetz</h3>
<p>Bevor auf die polizeirechtliche Generalklausel der §§ 1, 3 PolG BW zurückgegriffen werden kann, ist zu erörtern, ob nicht eine spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlage greift. Beispiel: VersG. Solche spezialgesetzlichen Regelungen kommen im obigen Beispielsfall nicht in Betracht.</p>
<h3 id="standardmaßnahmen-§§-27-ff.-polg-bw">2. Standardmaßnahmen, §§ 27 ff. PolG BW</h3>
<p>Weiterhin ist zu prüfen, ob sogenannte Standardmaßnahmen gemäß den §§ 27 ff. PolG BW vorliegen, da auch diese die polizeirechtliche Generalklausel verdrängen. Standardmaßnahmen sind ganz besonders bestimmte Ermächtigungsgrundlagen im grundrechtssensiblen Bereich. Beispiel: Sicherstellung, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen.</p>
<h3 id="generalklausel-§§-1-3-polg-bw">3. Generalklausel, §§ 1, 3 PolG BW</h3>
<p>Greift weder eine spezialgesetzliche Ermächtigungsgrundlage noch eine Standardmaßnahme, ist die polizeirechtliche Generalklausel zu prüfen.</p>
<h3 id="ii.-formelle-rechtmäßigkeit">II. Formelle Rechtmäßigkeit</h3>
<p>Die polizeirechtliche Generalklausel setzt in ihrer formellen Rechtmäßigkeit zunächst voraus, dass die Vorschriften für die Zuständigkeit, das Verfahren und die Form eingehalten worden sind. Grundsätzlich sind die allgemeinen Ordnungsbehörden zuständig, also diejenigen ohne Uniform, vgl. § 2 I PolG BW. Die spezielle Zuständigkeit der Polizei ergibt sich aus § 60 II PolG BW dann, wenn es um eine unaufschiebbare Maßnahme geht, wenn also eine effektive Gefahrenabwehr durch die allgemeinen Ordnungsbehörden nicht möglich ist. Beispiel: Maßnahmen, die besonders schnell und/oder vor Ort erfolgen müssen. Im obigen Beispielsfall ist der Polizist somit zuständig.</p>
<h3 id="iii.-materielle-rechtmäßigkeit">III. Materielle Rechtmäßigkeit</h3>
<p>Weiterhin fordert die polizeirechtliche Generalklausel, dass auch die materielle Rechtmäßigkeit gegeben ist.</p>
<h3 id="voraussetzungen">1. Voraussetzungen</h3>
<p>Es müssen mithin die Voraussetzungen der §§ 1, 3 PolG BW geprüft werden.</p>
<h3 id="a-schutzgut">a) Schutzgut</h3>
<p>Die polizeirechtliche Generalklausel erwähnt als Schutzgut die öffentliche Sicherheit und die öffentliche Ordnung.</p>
<h3 id="aa-öffentliche-sicherheit">aa) Öffentliche Sicherheit</h3>
<p>Im Beispielsfall sind das geschriebene Recht und Individualrechtsgüter als Teil der öffentlichen Sicherheit betroffen.</p>
<h3 id="bb-öffentliche-ordnung">bb) Öffentliche Ordnung</h3>
<h3 id="b-gefahr">b) Gefahr</h3>
<p>Weiterhin verlangt die polizeirechtliche Generalklausel eine Gefahr für das Schutzgut. Gefahr ist die hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts. Im obigen Fall spricht alles dafür, dass A die Bank alsbald überfallen wird und die genannten Schutzgüter betroffen sind.</p>
<h3 id="c-ordnungspflichtigkeit-§§-6-7-9-polg-bw">c) Ordnungspflichtigkeit, §§ 6, 7, 9 PolG BW</h3>
<p>Zuletzt fordert die polizeirechtliche Generalklausel die Ordnungspflichtigkeit des Betroffenen. Dies wird auch „Polizeipflichtigkeit“ oder „richtiger Störer“ genannt. Nach den §§ 6, 7, 9 PolG BW geht es darum, dass der richtige Störer herangezogen wird. Beispiel: Gehen aufgrund von Baumängeln Gefahren vom Haus des B aus, darf nur gegen B vorgegangen werden, nicht gegen einen willkürlichen Dritten. Im obigen Fallbeispiel zum Banküberfall ist A Verhaltensstörer gemäß § 6 PolG BW. Es können folglich nur gegenüber A Maßnahmen ergriffen werden.</p>
<h3 id="rechtsfolge-ermessen">2. Rechtsfolge: Ermessen</h3>
<p>Die polizeirechtliche Generalklausel räumt der Polizei auf Rechtsfolgenseite ein Ermessen ein. Dieses Ermessen hat zwei Bezugspunkte, das Entschließungsermessen und das Auswahlermessen.</p>
<h3 id="a-entschließungsermessen-ob">a) Entschließungsermessen (“Ob”)</h3>
<p>Zum einen räumt die polizeirechtliche Generalklausel ein Entschließungsermessen ein. Im Rahmen des Entschließungsermessens geht es um das „Ob“ des Einschreitens. Veranlassung zu dessen Erörterung besteht nur in wenigen Fällen, beispielsweise wenn die Behörde sich durch ein bestimmtes Vorverhalten in der Vergangenheit selbst gebunden hat und wegen Art. 3 I GG nicht handeln darf. Beispiel: Nichteinschreiten in einer Vielzahl von gleich gelagerten Fällen in der Vergangenheit. Gleiches gilt, wenn eine Behörde in der Vergangenheit ein konkretes Verhalten genehmigt hat und später eine andere Behörde dieses Verhalten untersagt. Die Genehmigung der ersten Behörde entfaltet dann eine Bindungswirkung für die später handelnde Behörde.</p>
<h3 id="b-auswahlermessen-wie">b) Auswahlermessen (“Wie”)</h3>
<p>Die polizeirechtliche Generalklausel räumt zudem ein Auswahlermessen ein. Dies betrifft das „Wie“ des Einschreitens, und zwar bezüglich der Störerauswahl und hinsichtlich der Mittelauswahl.</p>
<h3 id="aa-störerauswahl">aa) Störerauswahl</h3>
<p>Der Prüfungspunkt der Störerauswahl wird nur dann relevant, wenn es mehrere Störer gibt. Beispiel: A schüttet giftiges Dioxin auf das Grundstück des B. Fraglich ist, gegen wen hier vorgegangen werden muss.</p>
<h3 id="bb-mittelauswahl">bb) Mittelauswahl</h3>
<p>Bei der Mittelauswahl geht es um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahme, vgl. Art. 20 III GG. Die Maßnahme nach den §§ 1, 3 PolG BW muss somit geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein.</p>



<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;&sect; 55 I 1 PolG BW</h2>

<p>Der Entsch&auml;digungsanspruch des Nichtst&ouml;rers ist in &sect; 55 I 1 PolG BW geregelt. Beispiel: Es ist Winter und bitterkalt. A und seine Familie sind obdachlos. In der ganzen Stadt gibt es keine freie Obdachlosenunterkunft. A und seine Familie werden deshalb f&uuml;r drei Monate in eine zu Spekulationszwecken leer stehende Wohnung des B eingewiesen. B war vorliegend weder Verhaltens- noch Zustandsst&ouml;rer, denn die Gefahr geht nicht von der Wohnung des B aus und B ist auch nicht daf&uuml;r verantwortlich, dass A kein Obdach hat. B wurde somit als Notstandspflichtiger in Anspruch genommen.&nbsp;</p>

<h3>I.&nbsp;Inanspruchnahme als Notstandspflichtiger, &sect; 9 PolG BW</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt &sect; 55 I 1 PolG BW die Inanspruchnahme als Notstandspflichtiger voraus. An dieser Stelle sind somit die Voraussetzungen des &sect; 9 PolG BW zu pr&uuml;fen, insbesondere die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Ma&szlig;nahme und die besonderen Voraussetzungen der Norm.</p>

<h3>II. Rechtsfolge: Schadensausgleich, &sect; 55 I 1 PolG BW</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 55 I 1 PolG BW ist eine angemessene Entsch&auml;digung. B m&ouml;chte hier gem&auml;&szlig; &sect; 55 I 1 PolG BW im Zweifelsfall eine angemessene Entsch&auml;digung daf&uuml;r, dass A und seine Familie die Wohnung des B genutzt haben. Dies ist im Zweifel der &uuml;bliche Mietzins. Den genauen Umfang des Entsch&auml;digungsanspruchs regelt &sect; 55 PolG BW. Gem&auml;&szlig; &sect; 55 I 3 PolG BW ist beispielsweise ein etwaiges Mitverschulden zu ber&uuml;cksichtigen.</p>

<h3>III. Kein Ausschluss</h3>

<p>Zuletzt darf der Entsch&auml;digungsanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 55 I 1 PolG BW nicht ausgeschlossen sein. &sect; 55 I 2 PolG BW regelt hier besondere Ausschlussgr&uuml;nde. Danach ist ein Anspruch aus &sect; 55 I 1 PolG BW insbesondere dann ausgeschlossen, wenn es darum ging, den Notstandspflichtigen oder dessen Verm&ouml;gen selbst zu sch&uuml;tzen. In diesen F&auml;llen erscheint es auch billig, dass die in Anspruch genommene Person die Sch&auml;den selbst zu tragen hat.&nbsp;</p>

<h3>IV. Rechtsweg</h3>

<p>Zuletzt ist zu erw&auml;hnen, dass f&uuml;r Anspr&uuml;che aus &sect; 55 I 1 PolG BW die ordentlichen Gerichte &nbsp;gem&auml;&szlig; &sect; 58 PolG BW zust&auml;ndig sind.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 9 PolG BW

Verwandte Lerneinheiten

Keywords

Keywords

Keywords