<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Kostenbescheid nach Ersatzvornahme</h2>

<p>Zun&auml;chst existiert ein Grundverwaltungsakt, beispielsweise eine Abrissverf&uuml;gung. Dann gibt es die Vollstreckungsma&szlig;nahme. Dies w&auml;re der Abriss der Beh&ouml;rde. Entstehen hierdurch Kosten, erfolgt ein Kostenbescheid nach Ersatzvornahme. Der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme wird in der Rechtm&auml;&szlig;igkeit dreistufig gepr&uuml;ft.</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage: &sect; 249 III LVwG; &sect; 1 S. 1 Nr. 2 i.V.m. &sect; 3 VVKVO</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt auch der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus. Die Erm&auml;chtigungsgrundlage f&uuml;r den Kostenbescheid nach Ersatzvornahme ist &sect; 249 III LVwG, der zum Erlass einer Vollzugs- und Vollstreckungskostenverordnung erm&auml;chtigt. Von dieser Erm&auml;chtigung hat man Gebrauch gemacht, vgl. &sect; 1 S. 1 Nr. 2 i.V.m. &sect; 3 VVKVO (Vollzugs- und Vollstreckungskostenverordnung).</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Weiterhin verlangt der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme im Rahmen der formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit eine Anh&ouml;rung gem&auml;&szlig; &sect; 87 LVwG. Denn bei dem Kostenbescheid nach Ersatzvornahme handelt es sich um einen Verwaltungsakt. Zudem greift nicht &sect; 87 II LVwG nicht, da der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme keine Ma&szlig;nahme in der Vollstreckung darstellt, sondern eine Ma&szlig;nahme jenseits der Vollstreckung.</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>1. Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Ersatzvornahme</h3>

<p>Der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme fordert im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit zun&auml;chst die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der zugrunde liegenden Ersatzvornahme. Beispiel: A stellt sein Fahrzeug im Halteverbot ab. Daher wird das Fahrzeug abgeschleppt und A erh&auml;lt einen Kostenbescheid. Erhebt A nur Anfechtungsklage gegen den Kostenbescheid, ist hier in der Begr&uuml;ndetheit die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Kostenbescheides zu pr&uuml;fen, in dessen materieller Rechtm&auml;&szlig;igkeit inzidenter die zugrunde liegende Ersatzvornahme in ihrer Rechtm&auml;&szlig;igkeit gepr&uuml;ft werden muss.</p>

<h3>2. Kostenpflichtigkeit</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus verlangt der Kostenbescheid nach Ersatzvornahme im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit, dass auch die Kostenpflichtigkeit gegeben ist. <strong>Kostenpflichtig </strong>ist, wer ordnungspflichtig ist, vgl. &sect; 249 II LVwG.</p>

<h3>3. Erstattungsf&auml;higkeit</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen die Kosten auch erstattungsf&auml;hig sein. Das richtet sich im Einzelnen nach der VVKVO. Es kann regelm&auml;&szlig;ig davon ausgegangen werden, dass die im Sachverhalt aufgef&uuml;hrten Kosten erstattungsf&auml;hig sind. Beispielsfall: Ein Fahrzeug wird nicht mehr abgeschleppt, weil der Fahrzeugf&uuml;hrer rechtzeitig kommt, um den Abschleppvorgang zu unterbrechen. Auch die Kosten f&uuml;r einen derartigen Abschleppversuch k&ouml;nnen beansprucht werden. Denn die Kostentragungspflicht entsteht nicht erst mit der erfolgreichen Durchf&uuml;hrung der Vollstreckungsma&szlig;nahme, sondern mit Erteilung des Auftrages an die dritte Person, vgl. &sect; 11 VVKVO. An dieser Stelle kann sich das Problem der Einschr&auml;nkung der Kostentragungspflicht stellen. Im Einzelfall kann der solcherma&szlig;en errechnete Betrag unbillig sein, vgl. 1 S. 2 Nr. 3 VVKVO. Unter Billigkeitsgesichtspunkten kann der errechnete Betrag somit gegebenenfalls zu modifizieren sein.</p>

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Öffentliches Recht

Kostenbescheid nach Ersatzvornahme

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Mehraktiges Vollstreckungsverfahren, &sect;&sect; 228, 229 LVwG</h2>

<p>Ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren ist in den &sect;&sect; 228, 229 LVwG geregelt. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. A rei&szlig;t sein Haus nicht ab. Zur Durchf&uuml;hrung der Abrissverf&uuml;gung kann die Beh&ouml;rde das Haus f&uuml;r den A abrei&szlig;en lassen. Dies w&auml;re ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren. Ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren wird in der Rechtm&auml;&szlig;igkeit dreistufig gepr&uuml;ft: Erm&auml;chtigungsgrundlage, formelle und materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit.</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage: &sect;&sect; 228, 229 LVwG</h3>

<p>Die Erm&auml;chtigungsgrundlage f&uuml;r eine Vollstreckungsma&szlig;nahme im mehraktigen Vollstreckungsverfahren sind die &sect;&sect; 228, 229 LVwG. Bevor auf ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren zur&uuml;ckgegriffen wird, muss vorerst gepr&uuml;ft werden, ob nicht etwa Standardma&szlig;nahmen greifen, vgl. &sect;&sect; 199 ff. LVwG. An dieser Stelle kann sich das Problem der Abschleppf&auml;lle stellen. Wird ein Fahrzeug aus dem Halteverbot abgeschleppt, stellt sich insbesondere die Frage, ob es sich hierbei um eine Sicherstellung handelt oder ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren vorliegt.</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren setzt im Rahmen der formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit die Einhaltung von Zust&auml;ndigkeit, Verfahren und Form voraus.</p>

<h3>1. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zust&auml;ndigkeit folgt ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren dem Grundsatz der Selbstvollstreckung nach &sect; 231 LVwG. Dies bedeutet, dass die Beh&ouml;rde, die den Grundverwaltungsakt erlassen hat, auch f&uuml;r dessen Vollstreckung zust&auml;ndig ist.</p>

<h3>2. Verfahren</h3>

<p>Im Bereich des Verfahrens wird &uuml;blicherweise die Anordnung gepr&uuml;ft. Liegt jedoch ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren vor, bedarf es niemals einer Anh&ouml;rung. Denn sollte die Vollstreckungsma&szlig;nahme &uuml;berhaupt einen Verwaltungsakt darstellen, griffe zumindest die Ausnahmevorschrift des &sect; 87 II Nr. 5 LVwG, wonach bei Ma&szlig;nahmen in der Vollstreckung das Erfordernis der Anh&ouml;rung entf&auml;llt.</p>

<h3>3. Form</h3>

<p>Auch ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren folgt dem Grundsatz der Formfreiheit, weil entweder ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren als Vollstreckungsma&szlig;nahme lediglich einen Realakt darstellt oder der Grundsatz der Formfreiheit nach &sect; 108 II LVwG auch f&uuml;r Verwaltungsakte gilt.</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>1. Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen</h3>

<p>Im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit ist das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>a) Grundverwaltungsakt (HDU)</h3>

<p>Ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren setzt danach zun&auml;chst einen Grundverwaltungsakt voraus, mithin eine Verf&uuml;gung, die auf ein Handeln, Dulden oder Unterlassen, gerichtet ist. Auch ein Verkehrszeichen ist ein Grundverwaltungsakt in Gestalt einer Allgemeinverf&uuml;gung. In den Abschleppf&auml;llen liegt somit typischerweise ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren vor.</p>

<h3>b) Wirksamkeit</h3>

<p>Weiterhin verlangt ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren, dass der Grundverwaltungsakt auch wirksam ist. Dieser wird nach den allgemeinen Regeln mit Bekanntgabe wirksam. Bei Verkehrszeichen gilt der stra&szlig;enverkehrsrechtliche Bekanntgabebegriff. Ein Verkehrszeichen wird mit Aufstellen gegen&uuml;ber jedermann wirksam, wenn das Verkehrszeichen zur Kenntnis genommen werden kann. Beispiel: A f&auml;hrt in den Urlaub und stellt vorher sein Fahrzeug verkehrsgerecht vor seinem Haus ab. Kurz nach der Abreise wird ein mobiles Halteverbotsschild aufgestellt: &bdquo;In drei Tagen Halteverbot. Bauarbeiten.&ldquo; Nach drei Tagen wird das Fahrzeug des A abgeschleppt. Er wird daraufhin Adressat eines Kostenbescheides. Das Verkehrszeichen wurde mit dessen Aufstellen wirksam. Ferner fordert ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren die Vollstreckbarkeit des Grundverwaltungsaktes. Dies folgt aus &sect; 229 I LVwG. Dies ist beispielsweise bei Unanfechtbarkeit gegeben. Fall: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Er unternimmt einen Monat lang nichts. Danach ist die Widerspruchsfrist verstrichen und der Verwaltungsakt ist unanfechtbar. Die Beh&ouml;rde kann daher das Haus abrei&szlig;en lassen.</p>

<h3>c) Vollstreckbarkeit, &sect; 229 I LVwG</h3>

<p>Weiterhin liegt Vollstreckbarkeit auch dann vor, wenn ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung besteht. Beispiel: Wie oben. Allerdings ordnet die Beh&ouml;rde die sofortige Vollziehung an. Diese nimmt dem Widerspruch des A die aufschiebende Wirkung. Mithin kann sofort vollzogen werden. Beispielsfall: Vor dem Haus des A wird ein mobiles Halteverbotsschild aufgestellt. Fraglich ist, ab wann aus diesem Verkehrszeichen vollstreckt werden darf. Nach &sect; 80 II Nr. 2 VwGO analog gilt, dass in diesen F&auml;llen sofort vollstreckt werden darf. Dies folgt aus der Funktionsgleichheit zwischen den Anordnungen eines Polizeivollzugsbeamten und dem Regelgehalt eines Verkehrszeichens (&bdquo;Blechpolizist&ldquo;).</p>

<h3>d) Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Grundverwaltungsaktes</h3>

<p>Fraglich ist, ob ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren auch die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Grundverwaltungsaktes voraussetzt. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert. Beispielsfall: A wird Adressat einer rechtswidrigen Abrissverf&uuml;gung. Fraglich ist, ob in rechtm&auml;&szlig;iger Weise abgerissen werden kann, wenn die zugrunde liegende Abrissverf&uuml;gung ihrerseits rechtswidrig ist.</p>

<h3>2. Vollstreckungspflichtigkeit, &sect; 232 LVwG</h3>

<p>Ferner verlangt ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren die Vollstreckungspflichtigkeit nach &sect; 232 LVwG. Danach ist derjenige <strong>vollstreckungspflichtig</strong>, der Adressat des Grundverwaltungsaktes geworden ist.</p>

<h3>3. Ordnungsgem&auml;&szlig;e Durchf&uuml;hrung</h3>

<p>Zuletzt ist die ordnungsgem&auml;&szlig;e Durchf&uuml;hrung der Vollstreckungsma&szlig;nahme zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>a) Zul&auml;ssiges Zwangsmittel, &sect; 235 LVwG</h3>

<p>Dies erfordert zun&auml;chst ein zul&auml;ssiges Zwangsmittel i.S.d. &sect; 235 LVwG. Hier sind die Ersatzvornahme, das Zwangsgeld und der unmittelbare Zwang geregelt.</p>

<h3>b) Androhung, &sect; 236 LVwG</h3>

<p>Weiterhin verlangt ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren grunds&auml;tzlich auch die Androhung des Zwangsmittels vor Durchf&uuml;hrung der Vollstreckungsma&szlig;nahme, vgl. &sect; 236 LVwG. Die Androhung kann einerseits dazu f&uuml;hren, dass der Betroffene die angedrohte Ma&szlig;nahme selbst vornimmt oder andererseits einer Vollstreckung durch die Beh&ouml;rde gefasst entgegen blicken kann. Von dem Androhungserfordernis kann jedoch in bestimmten F&auml;llen abgewichen werden. &sect; 236 LVwG verweist auf &sect; 229 I Nr. 2, II LVwG.&nbsp; Beispiel: Die Polizei vermutet Schlimmes hinter der T&uuml;r des A. Daher klopft sie an dessen T&uuml;r und ruft: &bdquo;Machen Sie die T&uuml;r auf!&ldquo; A &ouml;ffnet die T&uuml;r nicht, sondern will durch ein Fenster fliehen. Die Polizisten treten die T&uuml;r, nachdem sie Fluchtger&auml;usche vernommen haben, ein. Zwar liegt ein Grundverwaltungsakt vor. Danach &uuml;berschlugen sich jedoch die Ereignisse, sodass von der Androhung nach &sect; 236 I i.V.m. &sect; 229 I Nr. 2, II LVwG abgesehen werden konnte. Auch im Rahmen der Abschleppf&auml;lle fehlt es typischerweise an einer Androhung. Der Beh&ouml;rde ist es regelm&auml;&szlig;ig jedoch nicht zumutbar, lange nach dem Fahrzeugf&uuml;hrer zu suchen. Nur wenn es zuverl&auml;ssige Anhaltspunkte &uuml;ber den Verbleib und die baldige R&uuml;ckkehr des Fahrzeugf&uuml;hrers gibt, ist eine Androhung erforderlich.</p>

<h3>c) Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Zuletzt muss die Vollstreckungsma&szlig;nahme dem Grundsatz der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit folgen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Straßenverkehrsrechtlicher Bekanntgabebegriff

§ 87 LVwG

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