<h2>Problem - &sect; 819 I BGB bei Minderj&auml;hrigen (Flugreise-Fall)</h2>

<p>Im Rahmen der Ausschlussgr&uuml;nde des Bereicherungsrechts kann sich das Problem des &sect; 819 I BGB bei Minderj&auml;hrigen stellen. Es geht hierbei um den Ausschluss der Entreicherungseinrede bei B&ouml;sgl&auml;ubigkeit des Bereicherungsschuldners. Bekannt ist dieses Problem auch unter dem Flugreise-Fall. Beispiel: Der 16-J&auml;hrige M setzt sich in ein Flugzeug als blinder Passagier und l&auml;sst sich ohne Kenntnis und Einwilligung der Eltern von Hamburg nach New York bef&ouml;rdern. Das Flugzeug war nicht voll besetzt. Nun verlangt die Fluggesellschaft von M ein Bef&ouml;rderungsentgelt von Hamburg nach New York.</p>

<h3>I. &sect; 631 BGB</h3>

<p>Ein Anspruch aus Werkvertrag scheidet aus, da es entweder schon an einer Einigung mangelt oder die Einigung nach den &sect;&sect; 106 ff. BGB unwirksam ist.</p>

<h3>II. &sect;&sect; 683 S. 1, 670 BGB</h3>

<p>Ein Anwendungsersatz gem&auml;&szlig; den &sect; 683 S. 1, 670 BGB scheidet nach herrschender Meinung aus, da kein Fremdgesch&auml;ftsf&uuml;hrungswillen vorliegt. Denn im Zweifel hatte die Fluggesellschaft keine Kenntnis davon, dass sich M im Flugzeug befunden hat.</p>

<h3>III. &sect; 823 II BGB; &sect; 265a StGB</h3>

<p>Auch ein Schadensersatzanspruch aus &sect; 823 II BGB i.V.m. &sect; 265a StGB ist nicht zielbringend, da der Schaden nur den Kerosinmehrverbrauch darstellt, wenn das Flugzeug nicht voll besetzt war.</p>

<h3>IV. &sect; 812 I 1 1. Fall BGB</h3>

<p>Jedoch k&ouml;nnte ein Wertersatzanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 812 I 1 1. Fall BGB in Betracht kommen.</p>

<h3>1. Etwas erlangt</h3>

<p>M hat die Bef&ouml;rderung von Hamburg nach New York erlangt.</p>

<h3>2. Durch Leistung</h3>

<p>Dies geschah jedoch im Zweifel nicht durch Leistung, da M blinder Passagier war und ein genereller Bef&ouml;rderungswillen der Fluggesellschaft nicht vermutet werden kann.</p>

<h3>V. &sect; 812 I 1 2. Fall BGB</h3>

<h3>1. Etwas erlangt</h3>

<h3>2. In sonstiger Weise</h3>

<p>Jedoch hat M die Bef&ouml;rderung in sonstiger Weise erlangt, sodass die Nichtleistungskondiktion einschl&auml;gig ist.</p>

<h3>3. Ohne Rechtsgrund</h3>

<p>Da der Werkvertrag nichtig ist, besteht auch kein Rechtsgrund f&uuml;r das Erlangte.</p>

<h3>4. Rechtsfolge</h3>

<h3>5. Kein Ausschluss</h3>

<p>Der Anspruch auf Wertersatz k&ouml;nnte jedoch nach &sect; 818 III BGB ausgeschlossen sein, wenn M niemals bereichert war. Hier h&auml;tte M den Flug nicht sowieso get&auml;tigt, sodass es sich hierbei um sogenannte Luxusaufwendungen handelt. M war somit niemals bereichert. Allerdings ist die Einrede der Entreicherung nach &sect; 819 I BGB ausgeschlossen, wenn der Bereicherungsschuldner Kenntnis von dem fehlenden Rechtsgrund hatte. Hier stellt sich das Problem des &sect; 819 I BGB bei Minderj&auml;hrigen. Fraglich ist, ob im Rahmen des &sect; 819 I BGB bei Minderj&auml;hrigen auf die Kenntnis der gesetzlichen Vertreter oder die des Minderj&auml;hrigen abzustellen ist.</p>

<h3>a) Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht stellt im Rahmen des &sect; 819 I BGB bei Minderj&auml;hrigen stets auf den gesetzlichen Vertreter ab. Hier wussten die Eltern nichts von der Flugreise, sodass diese gutgl&auml;ubig waren und die Einrede der Entreicherung nicht ausgeschlossen w&auml;re. Begr&uuml;ndet wird diese Ansicht mit dem Schutz des Minderj&auml;hrigen. Stellt man im Rahmen des &sect; 819 I BGB bei Minderj&auml;hrigen auf die Kenntnis der Eltern ab, werden diese oft &uuml;ber das Handeln des Minderj&auml;hrigen nicht Bescheid wissen, sodass der Minderj&auml;hrige dadurch gesch&uuml;tzt wird, dass er sich auf die Entreicherung berufen kann.</p>

<h3>b) Andere Ansicht</h3>

<p>Eine andere Ansicht geht bei &sect; 819 I BGB bei Minderj&auml;hrigen davon aus, dass stets die Kenntnis des Minderj&auml;hrigen ma&szlig;geblich ist. Hier wusste M, dass er blinder Passagier ist, sodass die Einrede der Entreicherung ausgeschlossen w&auml;re. Argument f&uuml;r das Abstellen auf die Kenntnis des Minderj&auml;hrigen bei &sect; 819 I BG ist der Schutz des Bereicherungsgl&auml;ubigers. Wenn die Kenntnis des Minderj&auml;hrigen selbst ma&szlig;geblich sei, so w&auml;re die Einrede der Entreicherung in den meisten F&auml;llen ausgeschlossen, sodass der Gl&auml;ubiger gesch&uuml;tzt w&uuml;rde.</p>

<h3>c) Andere Ansicht (h.M.)</h3>

<p>Die herrschende Meinung differenziert im Rahmen des &sect; 819 I BGB bei Minderj&auml;hrigen nach Art der Kondiktion. Bei der Leistungskondiktion soll aufgrund deren N&auml;he zum Vertragsrecht die Kenntnis der Eltern ma&szlig;geblich sein, bei der Nichtleistungskondiktion wegen der N&auml;he zum Deliktsrecht hingegen die Kenntnis des Minderj&auml;hrigen. Bei der Leistungskondiktion gehe es um die R&uuml;ckabwicklung eines Vertrags. Im Vertragsrecht sei jedoch nach den &sect;&sect; 106 ff. BGB die Kenntnis der Eltern ma&szlig;geblich. Im Deliktsrecht komme es hingegen auf die Einsichtsf&auml;higkeit des Minderj&auml;hrigen an, vgl. &sect; 828 III BGB. Daher solle bei der Nichtleistungskondiktion die Kenntnis des Minderj&auml;hrigen ma&szlig;geblich sein. Hier wird ein Anspruch aus der Nichtleistungskondiktion gepr&uuml;ft, sodass auf die Kenntnis des M abzustellen ist. Folgt man der herrschenden Meinung, ist die Einrede der Entreicherung vorliegend ausgeschlossen, da M Kenntnis vom mangelnden Rechtsgrund hatte.</p>

<h3>6. Ergebnis</h3>

<p>Daher hat die Fluggesellschaft gegen M einen Anspruch auf Wertersatz nach den &sect;&sect; 812 I 1 2. Fall, 818 II BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Bösgläubig ist, wer positive Kenntnis bzw. fahrlässige Unkenntnis davon hat, dass der Veräußerer nicht Eigentümer der beweglichen Sache ist, § 932 II BGB.

Zivilrecht

Problem - § 819 I BGB bei Minderjährigen (Flugreise-Fall)

Ausschluss des § 812 I 1 1. Fall BGB

§ 812 I 1 1. Fall BGB

Bereicherungsrecht

<h2>Überblick - Schutz des Minderj&auml;hrigen im BGB</h2>

<h3>I. Vertragliche Anspr&uuml;che</h3>

<p>Im Rahmen der vertraglichen Anspr&uuml;che ist der Schutz des Minderj&auml;hrigen durch die &sect;&sect; 106 ff. BGB gew&auml;hrleistet, da die Willenserkl&auml;rung des Minderj&auml;hrigen nur wirksam wird, wenn sie lediglich rechtlich vorteilhaft ist oder die Eltern vorher eingewilligt oder das Rechtsgesch&auml;ft nachtr&auml;glich genehmigt haben.&nbsp;</p>

<h3>II. Quasivertragliche Anspr&uuml;che</h3>

<p>Auch bei den quasi-vertraglichen Anspr&uuml;chen ist der Schutz des Minderj&auml;hrigen ebenso wie bei den vertraglichen Anspr&uuml;chen zu gew&auml;hrleisten.</p>

<h3>1. &sect; 179 I BGB</h3>

<p>Handelt ein Minderj&auml;hriger beispielsweise als Vertreter ohne Vertretungsmacht, dann w&uuml;rde er normalerweise haften, so als h&auml;tte er das Rechtsgesch&auml;ft selbst vorgenommen, vgl. &sect; 179 I BGB. Hier greift zum Schutz des Minderj&auml;hrigen die Ausnahme des &sect; 179 III 2 BGB, wonach eine Haftung des Minderj&auml;hrigen ausgeschlossen ist. Denn selbst wenn der Minderj&auml;hrige Vertragspartner gewesen w&auml;re, h&auml;tte er auch nicht gehaftet.</p>

<h3>2. Culpa in contrahendo, &sect;&sect; 280 I, 311 II, 241 II BGB</h3>

<p>Ebenso kann auch im vorvertraglichen Bereich der cic (culpa in contrahendo) die Haftung des Minderj&auml;hrigen nicht weiterreichen als beim sp&auml;teren Vertragsschluss. Zum Schutz des Minderj&auml;hrigen werden die &sect;&sect; 106 ff. BGB folglich analog angewendet.</p>

<h3>3. Gesch&auml;ftsf&uuml;hrung ohne Auftrag, &sect;&sect; 677 ff. BGB</h3>

<p>Im Rahmen der GoA wird der Schutz des Minderj&auml;hrigen, welcher als Gesch&auml;ftsf&uuml;hrer ohne Auftrag handelt, dadurch erreicht, dass er vor etwaigen Anspr&uuml;chen gem&auml;&szlig; &sect; 682 BGB gesch&uuml;tzt wird.&nbsp;</p>

<h3>III. Dingliche Anspr&uuml;che</h3>

<p>Im Bereich der dinglichen Anspr&uuml;che wird der Schutz des Minderj&auml;hrigen &uuml;ber eine direkte Anwendung der &sect;&sect; 106 ff. BGB geregelt, denn diese stehen im BGB AT, welcher auch f&uuml;r das Sachenrecht gilt. Eine dingliche Einigung kann insofern unwirksam sein, wenn sie f&uuml;r den Minderj&auml;hrigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft ist und weder Einwilligung noch Genehmigung der Eltern vorliegen.&nbsp;</p>

<h3>IV. Deliktsrecht</h3>

<p>Im Deliktsrecht ergibt sich der Schutz des Minderj&auml;hrigen aus &sect; 828 III BGB. Danach haftet ein Minderj&auml;hriger als deliktsrechtlicher Schuldner nur dann, wenn er verschuldensf&auml;hig ist, also &uuml;ber die f&uuml;r das Verhalten erforderliche Einsich verf&uuml;gt. Je &auml;lter der Minderj&auml;hrige ist, desto einsichtsf&auml;higer wird er sein. Ebenso greift der Schutz des Minderj&auml;hrigen in dem Fall, in welchem die Gew&auml;hrung des Schadensersatzes darauf hinausl&auml;uft, dass die Wertungen des Minderj&auml;hrigenschutzes gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 106 ff. BGB umgangen werden. Dies liegt insbesondere dann vor, wenn der Schaden darin besteht, dass der Minderj&auml;hrige Leistungen in Anspruch genommen hat, ohne diese zu bezahlen (Beispiel: Betrug gem&auml;&szlig; &sect;&sect; 823 II BGB, 263 StGB). Hier w&uuml;rde die Gew&auml;hrung eines Schadensersatzanspruchs dazu f&uuml;hren, dass faktisch die Gegenleistung erbracht werden m&uuml;sste, was grunds&auml;tzlich nach den &sect;&sect; 106 ff. BGB ausgeschlossen ist.&nbsp;</p>

<h3>V. Bereicherungsrecht</h3>

<p>Im Bereicherungsrecht greift der Schutz des Minderj&auml;hrigen &uuml;blicherweise dann, wenn der Minderj&auml;hrige Bereicherungsschuldner und nach &sect; 818 III BGB entreichert ist. Gem&auml;&szlig; &sect; 819 I BGB gilt der Ausschluss der Entreicherungseinrede, wenn der Bereicherungsschuldner b&ouml;sgl&auml;ubig ist. Dies wird bei dem Minderj&auml;hrigen regelm&auml;&szlig;ig der Fall sein. Es stellt sich jedoch das Problem, auf wessen B&ouml;sgl&auml;ubigkeit abzustellen ist, die des Minderj&auml;hrigen oder die der Eltern. Eine Ansicht stellt auf die B&ouml;sgl&auml;ubigkeit der Eltern ab, welche in aller Regel gutgl&auml;ubig sind, sodass die Entreicherungseinrede des &sect; 818 III BGB nach dieser Ansicht vorliegen w&uuml;rde und der Schutz des Minderj&auml;hrigen gew&auml;hrleistet w&auml;re.</p>


BGB AT

Wirksamkeit der Willenserklärung eines Minderjährigen, §§ 106 ff. BGB

Schutz des Minderjährigen im BGB

Rechtshindernde Einwendungen

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - &sect; 812 I 1 2. Fall BGB</h2>

<p>Der allgemeine Tatbestand der Nichtleistungskondiktion ist in &sect; 812 I 1 2. Fall BGB geregelt. Beispiel: A stiehlt das Auto des B. B k&ouml;nnte gegen A unter anderem einen Anspruch auf Herausgabe des Fahrzeugs gem&auml;&szlig; &sect; 812 I 1 2. Fall BGB haben.</p>

<h3>I. Etwas erlangt</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt &sect; 812 I 1 2. Fall BGB voraus, dass <strong>etwas erlangt</strong> wurde. Dies ist jeder verm&ouml;genswerte Vorteil. Hier hat sich A den Besitz an dem Auto verschafft.</p>

<h3>II. In sonstiger Weise</h3>

<p>Weiterhin verlangt &sect; 812 I 1 2. Fall BGB, dass der verm&ouml;genswerte Vorteil in sonstiger Weise erlangt wurde. Das bedeutet, dass das erlangte Etwas nicht durch Leistung und durch niemandes Leistung erlangt worden sein darf. Es gilt daher die Subsidiarit&auml;t des &sect; 812 I 1 2. Fall BGB gegen&uuml;ber der Leistungskondiktion. Beispiel: A hat ein Auto. B stiehlt das Auto des A und verkauft und &uuml;bereignet es an C. A m&ouml;chte von C das Auto heraus. Hier k&ouml;nnte ein Herausgabeanspruch gem&auml;&szlig; &sect; 812 I 1 2. Fall BGB in Betracht kommen. C hat vorliegend Besitz an dem Fahrzeug erlangt, da ein gutgl&auml;ubiger Erwerb nicht m&ouml;glich war. Dies d&uuml;rfte nicht durch Leistung passiert sein. A hat nicht an C geleistet, aber B. Deshalb ist die Nichtleistungskondiktion im Verh&auml;ltnis A zu C gesperrt. Hier k&ouml;nnen sich im Rahmen des &sect; 812 I 1 2. Fall BGB die Probleme der Anweisungsf&auml;lle und der Verwendungen auf abhandengekommene Sachen (Jungbullen-Fall) stellen.</p>

<h3>III. Ohne Rechtsgrund</h3>

<p>Zuletzt fordert &sect; 812 I 1 2. Fall BGB, dass etwas ohne Rechtsgrund erlangt wurde. Bei dem Diebstahl durch B bestand kein Rechtsgrund f&uuml;r das Erlangen des Besitzes.</p>

<h3>IV. Rechtsfolge</h3>

<p>Rechtsfolgen des &sect; 812 I 1 2. Fall BGB sind die Herausgabe des Erlangten und gegebenenfalls Nutzungsherausgabe oder Surrogatherausgabe sowie Wertersatz.</p>

<h3>V. Kein Ausschluss</h3>

<p>Der Anspruch nach &sect; 812 I 1 2. Fall BGB d&uuml;rfte jedoch nicht ausgeschlossen sein. Im Rahmen des &sect; 812 I 1 2. Fall BGB besteht nur der Ausschlussgrund, n&auml;mlich der der Entreicherung, &sect; 818 III BGB. Sonstige Ausschlussgr&uuml;nde sind nur auf die Situation der Leistungskondiktion anwendbar. Fallbeispiel: Wie oben, nur dass das Fahrzeug bei B ersatzlos untergeht. Hier k&ouml;nnte man auf den Gedanken kommen, dass sich B auf Entreicherung berufen kann. Allerdings ist auch im Rahmen des &sect; 812 I 1 2. Fall BGB der &sect; 819 I BGB zu beachten. Wer b&ouml;sgl&auml;ubig ist, haftet danach versch&auml;rft und kann sich mithin nicht auf die Entreicherungseinrede berufen. Aus diesem Grund schuldet B dem A bei ersatzlosem Untergang des Autos Wertersatz gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 812 I 1 2. Fall, 818 II BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


Subsidiarität der Nichtleistungskondiktion

Verwendungen auf abhandengekommene Sachen

§ 819 I BGB

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