<h3>Aufbau der Prüfung - Verj&auml;hrung, &sect;&sect; 194 ff. BGB</h3>

<p>Die Verj&auml;hrung ist eine rechtshemmende Einrede und ist in den &sect;&sect; 194 ff. BGB geregelt.</p>

<h3>I. Dauer der Verj&auml;hrung, &sect;&sect; 195-202 BGB</h3>

<p>Die Dauer der Verj&auml;hrung ist in den &sect;&sect; 195 bis 202 BGB normiert. Grunds&auml;tzlich betr&auml;gt die Frist der Verj&auml;hrung drei Jahre und zwar gerechnet ab dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Beispiel: Ist der Anspruch im August eines Jahres entstanden, so beginnt die Frist der Verj&auml;hrung mit dem Ende des Jahres, &sect;&sect; 195, 199 BGB.</p>

<h3>II. Hemmung, Ablaufhemmung, Neubeginn</h3>

<p>Zu beachten sind hier zudem die Hemmung der Verj&auml;hrung, die sogenannte Ablaufhemmung sowie der Neubeginn der Verj&auml;hrung.</p>

<h3>1. Hemmung &sect; 209 BGB</h3>

<p>Die <strong>Hemmung der Verj&auml;hrung</strong> ist in &sect; 209 BGB geregelt und bedeutet schlicht, dass ein bestimmter Zeitraum, in dem bestimmte Umst&auml;nde vorliegen, bei der Berechnung der Frist nicht einberechnet werden. Die Verj&auml;hrungsfrist verl&auml;ngert sich dann entsprechend um den Zeitraum, der nicht mit eingerechnet wurde. Beispiel: Verhandlungen &uuml;ber den Anspruch gem&auml;&szlig; &sect; 203 BGB. Das hei&szlig;t, dass in der Zeit, in welcher man &uuml;ber den Anspruch verhandelt, die Frist der Verj&auml;hrung gehemmt wird. Bei einer zweiw&ouml;chigen Verhandlung werden diese zwei Wochen somit nicht einberechnet.</p>

<h3>2. Ablaufhemmung, &sect; 210 BGB</h3>

<p>Die <strong>Ablaufhemmung</strong> ist beispielsweise in &sect; 210 BGB geregelt. Dies betrifft den Fall, dass der Gl&auml;ubiger Minderj&auml;hriger ist. Wenn zum Verj&auml;hrungszeitpunkt dieser Umstand der Minderj&auml;hrigkeit vorliegt, dann verl&auml;ngert sich die Frist der Verj&auml;hrung, also der Ablauf der Verj&auml;hrung wird gehemmt und zwar bis der Minderj&auml;hrige vollj&auml;hrig wird plus sechs Monate.</p>

<h3>3. Neubeginn</h3>

<p>Bei dem <strong>Neubeginn der Verj&auml;hrung</strong> wird alles auf null gestellt, die Frist der Verj&auml;hrung beginnt somit von Neuem an zu laufen. Beispiel: Das Anerkenntnis eines Anspruchs, &sect; 212 I Nr. 1 BGB.&nbsp;</p>

<h3>III. Rechtsfolgen: &sect;&sect; 214-218&nbsp;BGB</h3>

<p>Die Rechtsfolgen der Verj&auml;hrung sind in den &sect;&sect; 214 bis 218 BGB normiert. Die entscheidende Rechtsfolge der Verj&auml;hrung ist das Leistungsverweigerungsrecht, vgl. &sect; 214 I BGB. Dies ist bei &bdquo;Anspruch durchsetzbar&ldquo; zu pr&uuml;fen. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass kein R&uuml;ckforderungsrecht besteht, wenn sich der Anspruchsgegner sich nicht auf die Verj&auml;hrung beruft und trotzdem zahlt. Dies folgt aus den &sect;&sect; 214 II, 813 BGB.</p>

<p>&nbsp;</p>


BGB AT

Zivilrecht

Verjährung, §§ 194 ff. BGB

<h2>&Uuml;berblick - Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen</h2>

<p>Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen werden auch Kondiktionsanspr&uuml;che genannt. Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen regeln die F&auml;lle, in denen jemand etwas ohne rechtlichen Grund erlangt. Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen lassen sich zun&auml;chst in die Leistungskondiktion und die Nichtleistungskondiktion unterteilen.</p>

<h3>I. Leistungskondiktion</h3>

<p>Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen im Rahmen der Leistungskondiktion k&ouml;nnen wiederum in spezielle und allgemeine Tatbest&auml;nde unterteilt werden.</p>

<h3>1. Spezielle</h3>

<p>Zu den speziellen Tatbest&auml;nden geh&ouml;rt zun&auml;chst &sect; 813 BGB, der den Fall der Leistung trotz Einrede betrifft, wobei zu beachten ist, dass hier die Verj&auml;hrung gerade nicht erfasst ist. Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen umfassen im Bereich der Leistungskondiktion auch den speziellen Tatbestand des &sect; 817 S. 1 BGB. Diese Norm regelt die Leistung im Zusammenhang mit Gesetzesverst&ouml;&szlig;en und Verst&ouml;&szlig;en gegen die guten Sitten. Beispiel: A beauftragt B, seine R&auml;umlichkeiten zu streichen. Dies tut er schwarz, sodass B Bares erhalten soll. A zahlt jedoch nicht. Deshalb hat B gegen A keinen vertraglichen Anspruch, m&ouml;glicherweise folgt ein Anspruch jedoch aus bereicherungsrechtlichen Anspruchsgrundlagen, n&auml;mlich &sect; 817 S. 1 BGB.</p>

<h3>2. Allgemeine</h3>

<p>Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen schlie&szlig;en auch die allgemeinen Tatbest&auml;nde der Leistungskondiktion mit ein. &sect; 812 I 1 1. Fall BGB regelt den Fall, dass etwas ohne Rechtsgrund erlangt wird und der Rechtsgrund von Anfang an fehlte. Beispiel: A verkauft und &uuml;bereignet B ein Fahrzeug. Es stellt sich sp&auml;ter heraus, dass A bei Abschluss des Kaufvertrags unerkannt geisteskrank war. Daher hat B etwas erlangt, jedoch ohne Rechtsgrund, da der Vertrag nichtig ist. Dem gleichgestellt ist der Fall des nachtr&auml;glichen Wegfalls des Rechtsgrunds, vgl. &sect; 812 I 2 1. Fall BGB. Beispiel: A verkauft B ein Auto unter einer aufl&ouml;senden Bedingung. Dann &uuml;bereignet A dem B das Auto und die aufl&ouml;sende Bedingung tritt ein, sodass der Kaufvertrag wie ein Kartenhaus in sich zusammen f&auml;llt. Allgemeiner Tatbestand der Leistungskondiktion ist auch &sect; 812 I 2 2. Fall BGB, der den Zweckfortfall regelt. In diesen F&auml;llen wird ein bestimmter Zweck nicht erreicht, wie beispielsweise bei der R&uuml;ckabwicklung der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft.</p>

<h3>I. Nichtleistungskondiktion</h3>

<p>Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen beziehen sich jedoch auch auf die Nichtleistungskondiktion.</p>

<h3>1. Spezielle</h3>

<p>Spezielle Tatbestand ist hier &sect; 816 I 1 BGB, der die entgeltliche Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten betrifft. Ebenso ist auch &sect; 816 I 2 BGB eine spezielle Regelung der unentgeltlichen Verf&uuml;gung eines Nichtberechtigten. Spezielle Tatbest&auml;nde sind au&szlig;erdem &sect; 816 II BGB (Leistung an einen Nichtberechtigten) und &sect; 822 BGB (unentgeltliche Verf&uuml;gung eines Berechtigten).</p>

<h3>2. Allgemein</h3>

<p>Bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen schlie&szlig;en auch die allgemeine Nichtleistungskondiktion des &sect; 812 I 1 2. Fall BGB ein. Hier wird etwas in sonstiger Weise erlangt, beispielsweise durch Eingriff. Fallbeispiel: A stiehlt das Fahrzeug des B. B verlangt von A Herausgabe. Hier hat A etwas erlangt, und zwar nicht durch Leistung, aber durch Eingriff und das zudem ohne Rechtsgrund. Auch bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen erfassen somit F&auml;lle des unberechtigten Eingriffs in das Eigentum.</p>

<p>&nbsp;</p>


bereicherungsrechtliche Anspruchsgrundlagen

§ 813 BGB

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