<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Erinnerung, &sect; 766 ZPO</h2>

<p>Die Erinnerung ist in &sect; 766 ZPO geregelt und stellt eine der Rechtsschutzm&ouml;glichkeiten im Zwangsvollstreckungsrecht dar. Beispiel: S hat ein Grundst&uuml;ck. Darauf befindet sich ein Haus. In diesem Haus befindet sich eine Einbauk&uuml;che. G hat gegen S eine titulierte Forderung und schickt den Gerichtsvollzieher zu S. Der vollstreck gezielt in die Einbauk&uuml;che nach den &sect;&sect; 808 ff. ZPO. S h&auml;lt das f&uuml;r himmelschreiendes Unrecht und m&ouml;chte dagegen vorgehen. In Betracht kommt die Erinnerung nach &sect; 766 ZPO. Die Erinnerung wird in zwei Schritten gepr&uuml;ft: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.&nbsp;</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Statthaftigkeit</h3>

<p>In der Zul&auml;ssigkeit setzt die Erinnerung zun&auml;chst die Statthaftigkeit voraus. Die Erinnerung gem&auml;&szlig; &sect; 766 ZPO ist statthaft, wenn der Erinnerungsf&uuml;hrer formelle Einwendungen gegen die Vollstreckungsma&szlig;nahme geltend macht. Hier k&ouml;nnte S vortragen, dass es nicht ordnungsgem&auml;&szlig; war, in die Einbauk&uuml;che zu vollstrecken.</p>

<h3>II. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Weiterhin ist im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der Erinnerung die Zust&auml;ndigkeit zu pr&uuml;fen. Die Erinnerung ist beim Amtsgericht einzulegen, und zwar dort, wo die Vollstreckung stattfand. Dies ergibt sich aus den &sect;&sect; 766 I, 764 ZPO. Es handelt sich dabei um eine streitwertunabh&auml;ngige, ausschlie&szlig;liche Zust&auml;ndigkeit, vgl. &sect; 802 ZPO.</p>

<h3>III. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen die allgemeinen Prozessvoraussetzungen gepr&uuml;ft werden. Hier wird &uuml;blicherweise nur auf das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis eingegangen. Das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis besteht, wenn die Zwangsvollstreckung begonnen hat und noch nicht beendet ist. Die Zwangsvollstreckung beginnt regelm&auml;&szlig;ig mit Erteilung des Auftrages an den Gerichtsvollzieher und endet mit Auskehr des Erl&ouml;ses.&nbsp;</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Die Erinnerung ist ferner begr&uumdl;net, wenn dem Erinnerungsf&uuml;hrer tats&auml;chlich formelle Einwendungen gegen die Vollstreckungsma&szlig;nahme zustehen. An dieser Stelle wird die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Vollstreckungsma&szlig;nahme gepr&uuml;ft. Im Beispielsfall w&auml;re tats&auml;chlich eine formelle Einwendung gegeben. Denn der Gerichtsvollzieher hat in die Einbauk&uuml;che vollstreckt, die zum Haftungsverband der Hypothek geh&ouml;rt. Diese durfte nicht zum Gegenstand einer Vollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen gemacht werden, sondern geh&ouml;rte zum Grundst&uuml;ck und konnte nur zusammen mit dem Grundst&uuml;ck zum Gegenstand der Vollstreckung gemacht werden, vgl. &sect; 865 ZPO. Die Erinnerung hat somit Erfolg.&nbsp;</p>

<p>Wenn die Erinnerung Erfolg hat, ist sie ein Vollstreckungshindernis. Das Gericht erkl&auml;rt die Vollstreckung f&uuml;r unzul&auml;ssig. Der Gerichtsvollzieher darf dann nicht mehr vollstrecken, vgl. &sect; 775 Nr. 1 ZPO.</p>

<p>&nbsp;</p>


Zivilrecht

Rechtsschutz im Zwangsvollstreckungsrecht

Erinnerung, § 766 ZPO

ZPO II

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung -&nbsp;Erinnerung, &sect; 766 ZPO</h2>

<p>Die Erinnerung ist in &sect; 766 ZPO geregelt und stellt eine der Rechtsschutzm&ouml;glichkeiten im Zwangsvollstreckungsrecht dar. Beispiel: S hat ein Grundst&uuml;ck. Darauf befindet sich ein Haus. In diesem Haus befindet sich eine Einbauk&uuml;che. G hat gegen S eine titulierte Forderung und schickt den Gerichtsvollzieher zu S. Der vollstreck gezielt in die Einbauk&uuml;che nach den &sect;&sect; 808 ff. ZPO. S h&auml;lt das f&uuml;r himmelschreiendes Unrecht und m&ouml;chte dagegen vorgehen. In Betracht kommt die Erinnerung nach &sect; 766 ZPO. Die Erinnerung wird in zwei Schritten gepr&uuml;ft: Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit.&nbsp;</p>

<h3>A. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<h3>I. Statthaftigkeit</h3>

<p>In der Zul&auml;ssigkeit setzt die Erinnerung zun&auml;chst die Statthaftigkeit voraus. Die Erinnerung gem&auml;&szlig; &sect; 766 ZPO ist statthaft, wenn der Erinnerungsf&uuml;hrer formelle Einwendungen gegen die Vollstreckungsma&szlig;nahme geltend macht. Hier k&ouml;nnte S vortragen, dass es nicht ordnungsgem&auml;&szlig; war, in die Einbauk&uuml;che zu vollstrecken.</p>

<h3>II. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Weiterhin ist im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der Erinnerung die Zust&auml;ndigkeit zu pr&uuml;fen. Die Erinnerung ist beim Amtsgericht einzulegen, und zwar dort, wo die Vollstreckung stattfand. Dies ergibt sich aus den &sect;&sect; 766 I, 764 ZPO. Es handelt sich dabei um eine streitwertunabh&auml;ngige, ausschlie&szlig;liche Zust&auml;ndigkeit, vgl. &sect; 802 ZPO.</p>

<h3>III. Allgemeine Verfahrensvoraussetzungen</h3>

<p>Zuletzt m&uuml;ssen die allgemeinen Prozessvoraussetzungen gepr&uuml;ft werden. Hier wird &uuml;blicherweise nur auf das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis eingegangen. Das Rechtsschutzbed&uuml;rfnis besteht, wenn die Zwangsvollstreckung begonnen hat und noch nicht beendet ist. Die Zwangsvollstreckung beginnt regelm&auml;&szlig;ig mit Erteilung des Auftrages an den Gerichtsvollzieher und endet mit Auskehr des Erl&ouml;ses.&nbsp;</p>

<h3>B. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Die Erinnerung ist ferner begr&uuml;net, wenn dem Erinnerungsf&uuml;hrer tats&auml;chlich formelle Einwendungen gegen die Vollstreckungsma&szlig;nahme zustehen. An dieser Stelle wird die Rechtm&auml;&szlig;igkeit der Vollstreckungsma&szlig;nahme gepr&uuml;ft. Im Beispielsfall w&auml;re tats&auml;chlich eine formelle Einwendung gegeben. Denn der Gerichtsvollzieher hat in die Einbauk&uuml;che vollstreckt, die zum Haftungsverband der Hypothek geh&ouml;rt. Diese durfte nicht zum Gegenstand einer Vollstreckung wegen Geldforderungen in k&ouml;rperliche Sachen gemacht werden, sondern geh&ouml;rte zum Grundst&uuml;ck und konnte nur zusammen mit dem Grundst&uuml;ck zum Gegenstand der Vollstreckung gemacht werden, vgl. &sect; 865 ZPO. Die Erinnerung hat somit Erfolg.&nbsp;</p>

<p>Wenn die Erinnerung Erfolg hat, ist sie ein Vollstreckungshindernis. Das Gericht erkl&auml;rt die Vollstreckung f&uuml;r unzul&auml;ssig. Der Gerichtsvollzieher darf dann nicht mehr vollstrecken, vgl. &sect; 775 Nr. 1 ZPO.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 775 I Nr. 1 ZPO

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