<h2>Problem &ndash; F&uuml;r nichtig halten, &sect; 76 I Nr. 1 BVerfGG</h2>

<p>Im Rahmen der Antragsbefugnis der abstrakten Normenkontrolle kann sich das Problem stellen, was unter &quot;F&uuml;r nichtig halten&quot; zu verstehen ist. &sect; 76 I Nr. 1 BVerfGG verlangt, dass die Antragsberechtigten das Gesetz f&uuml;r nichtig halten. Im Grundgesetz steht allerdings, dass Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel ausreichen. Hier muss der Geltungsvorrang des Grundgesetzes dazu f&uuml;hren, dass dessen Regelung gilt, da das Grundgesetz in der Normenhierarchie h&ouml;her angesiedelt ist. Insofern kann das einfache Recht nichts anderes regeln. Umstritten ist lediglich, wie dieses Ergebnis zu begr&uuml;nden ist.</p>

<h3>I. Eine Ansicht</h3>

<p>Eine Ansicht nimmt eine verfassungskonforme Auslegung vor. F&uuml;r nichtig halten sei im Sinne von Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel zu verstehen.</p>

<h3>II. Andere Ansicht</h3>

<p>Eine andere Ansicht h&auml;lt &sect; 76 I Nr. 1 BVerfGG f&uuml;r verfassungswidrig und daher f&uuml;r nichtig. Es gelte folglich das, was im Grundgesetz stehe. Gegen die erste andere Ansicht wird angef&uuml;hrt, sie &uuml;berdehne den Wortlaut. Grenze der Auslegung sei der Wortlaut selbst. Wenn dort f&uuml;r nichtig halten stehe, k&ouml;nne dies schwerlich anders ausgelegt werden.</p>

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§ 76 I Nr. 1 BVerfGG

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