<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Baugenehmigung, &sect; 72 I HBauO</h2>

<p>Die Baugenehmigung ist in &sect; 72 I HBauO geregelt. Die Baugenehmigung kann in zwei Konstellationen vorkommen. Beispiel 1: A erh&auml;lt eine Baugenehmigung. Sein Nachbar klagt gegen die dem A erteilte Baugenehmigung. Hier ist in der Begr&uuml;ndetheit der Anfechtungsklage die Rechtswidrigkeit der bereits erteilten Baugenehmigung zu pr&uuml;fen. Beispiel 2: A beantragt eine Baugenehmigung. Der Antrag wird von der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde abgelehnt. Im Ergebnis erhebt A Verpflichtungsklage, gerichtet auf Erteilung der Baugenehmigung. Im Rahmen der Begr&uuml;ndetheit ist der Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung zu pr&uuml;fen.&nbsp;</p>

<h3>I.&nbsp;Anspruchsgrundlage:&nbsp;&sect; 72 I HBauO</h3>

<p>Anspruchsgrundlage f&uuml;r die Erteilung einer Baugenehmigung ist &sect; 72 I HBauO. An dieser Stelle ist zu beachten, dass Genehmigungen mit Konzentrationswirkungen existieren. Die Baugenehmigung kann somit von anderen Genehmigungen bereits mit erfasst sein, sodass eine Baugenehmigung nicht gesondert beantragt werden muss. Beispiel: &sect; 13 BImSchG. Die Genehmigung nach dem BImSchG umfasst auch die Baugenehmigung.&nbsp;</p>

<h3>II. Formelle&nbsp;Voraussetzungen</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;ssen die formellen Voraussetzungen f&uuml;r die Erteilung einer Baugenehmigung gegeben sein. Bei der Baugenehmigung handelt es sich um einen mitwirkungsbed&uuml;rftigen Verwaltungsakt. Daher muss der B&uuml;rger bei der zust&auml;ndigen Beh&ouml;rde verfahrens- und formgem&auml;&szlig; einen Antrag stellen.&nbsp;</p>

<h3>III. Materielle Voraussetzungen</h3>

<h3>1. Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit , &sect; 59 I HBauO</h3>

<p>Im Rahmen der materiellen Voraussetzungen der Erteilung einer Baugenehmigung ist zun&auml;chst die Genehmigungsbed&uuml;rftigkeit zu er&ouml;rtern. Welche baulichen Anlagen genehmigungsbed&uuml;rftig sind, regelt &sect; 59 I HBauO.</p>

<h3>2. Genehmigungsf&auml;higkeit, &sect; 72 I HBauO</h3>

<p>Ferner bedarf es auch der Genehmigungsf&auml;higkeit. Diese ergibt sich aus &sect; 72 I HBauO selbst. Hiernach ist die Baugenehmigung zu erteilen, wenn dem Bauvorhaben keine &ouml;ffentlich-rechtlichen Vorschriften entgegenstehen. Dies sind insbesondere die Vorschriften des Bauplanungsrechts. Es gilt jedoch zu beachten, dass &sect; 61 HBauO ein vereinfachtes Verfahren normiert. In einem solchen vereinfachten Verfahren werden nicht alle &ouml;ffentlich-rechtlichen Vorschriften gepr&uuml;ft.</p>

<h3>3. Rechtsfolge: gebundene Entscheidung</h3>

<p>Rechtsfolge des &sect; 72 I HBauO ist eine gebundene Entscheidung (&bdquo;ist zu erteilen&ldquo;). Liegen die Voraussetzungen vor, so hat die Beh&ouml;rde die Baugenehmigung zu erteilen.&nbsp;<br />
Fraglich ist, sofern nach &sect; 72 I HBauO kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung besteht, ob ein solcher Anspruch aus dem Gesichtspunkt des Bestandsschutzes (aktiver Bestandsschutz) folgen k&ouml;nnte. Dies wird in einem gesonderten Exkurs er&ouml;rtert.</p>

<p>&nbsp;</p>


Öffentliches Recht

Baurecht

Bauordnungsrecht

Baugenehmigung, § 72 HBauO

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Genehmigungsf&auml;higkeit, &sect; 72 I HBauO</h2>

<p>Die Genehmigungsf&auml;higkeit ist materielle Voraussetzung der Erteilung einer Baugenehmigung. Die Genehmigungsf&auml;higkeit ist in &sect; 72 I HBauO geregelt. Danach d&uuml;rfen der baulichen Anlage &ouml;ffentlich-rechtliche Vorschriften nicht entgegenstehen.</p>

<h3>I. Bauplanungsrecht (BauGB)</h3>

<p>Im Rahmen der Genehmigungsf&auml;higkeit sind zun&auml;chst die Vorschriften des Bauplanungsrechts zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>1. Bauplanungsrechtliche Situation</h3>

<p>An dieser Stelle ist somit zu kl&auml;ren, ob ein einfacher oder qualifizierter Bebauungsplan, ein unbeplanter Innenbereich oder ein Au&szlig;enbereich vorliegt.</p>

<h3>2. Bauplanungsrechtliche Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>Sodann ist f&uuml;r die Genehmigungsf&auml;higkeit zu er&ouml;rtern, ob eine bauplanungsrechtliche Zul&auml;ssigkeit gegeben ist. Beispiel: Bei einem qualifizierten Bebauungsplan w&auml;re zu er&ouml;rtern, ob die bauliche Anlage als Regelbebauung, als Ausnahmebebauung oder unter Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans zul&auml;ssig ist.&nbsp;</p>

<h3>II. Bauordnungsrecht (HBauO)</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus sind im Rahmen der Genehmigungsf&auml;higkeit die Vorschriften des Bauordnungsrechts zu beachten. Hier ist zun&auml;chst auf den Pr&uuml;fungsumfang zu achten, der in &sect; 61 HBauO geregelt ist.</p>

<h3>1. Spezielle, &sect;&sect; 4 ff. HBauO</h3>

<p>Spezielle Regelungen finden sich in den &sect;&sect; 4 ff. HBauO. Beispiele: Treppen, Blitzableiter, Stellpl&auml;tze.</p>

<h3>2. Allgemein, &sect; 3 &nbsp;I HBauO</h3>

<p>Eine allgemeine Regelung befindet sich in &sect; 3 I HBauO. Eine bauliche Anlage muss danach so errichtet werden, dass von ihr keine Gefahren f&uuml;r die &ouml;ffentliche Sicherheit oder &ouml;ffentliche Ordnung ausgehen.</p>

<h3>III. Sonstige</h3>

<p>Zuletzt erfordert die Genehmigungsf&auml;higkeit auch die Pr&uuml;fung sonstiger Vorschriften, die Anforderungen an bauliche Anlagen stellen. Beispiel: &sect; 9 BFernStrG. Dies regelt, wie dicht eine bauliche Anlage an Autobahnen heran gebaut werden darf.<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


Genehmigungsfähigkeit, § 72 I HBauO

<h2>&Uuml;berblick - Baurecht</h2>

<p>Im Baurecht kann zwischen zwei Bereichen unterschieden werden, dem Bauplanungsrecht und dem Bauordnungsrecht. Im Baurecht betrifft das Bauplanungsrecht das Recht der st&auml;dtebaulichen Entwicklung. Es kann sich im Baurecht beispielsweise die Frage stellen, ob eine Schweinemast in der Innenstadt errichtet werden darf.&nbsp;<br />
Im Rahmen des Bauplanungsrechtes existieren zwei klausurrelevante Bereiche.</p>

<h3>I. Bauplanungsrecht (st&auml;dtebauliche Entwicklung)</h3>

<p>Zum einen wird das Baurecht in Gestalt des Bauplanungsrechtes relevant, wenn es um einen Bebauungsplan geht. Einzelheiten zum Bebauungsplan sind in den &sect; 1-10, 214, 215 BauGB geregelt. Dies betrifft insbesondere die Frage der Wirksamkeit eines Bebauungsplans. Zum anderen betrifft das Baurecht auch die bauplanungsrechtliche Zul&auml;ssigkeit von Bauvorhaben. Hier sind die &sect;&sect; 29 ff. BauGB, gegebenenfalls in Verbindung mit der Baunutzungsverordnung, anzuwenden.&nbsp;</p>

<h3>II.&nbsp;Bauordnungsrecht&nbsp;(Gefahrenabwehr)</h3>

<p>Weiterhin umfasst das Baurecht auch das Bauordnungsrecht. Dies ist das spezielle Recht der Gefahrenabwehr in den F&auml;llen, in denen die Gefahr von einer baulichen Anlage ausgeht. Da das Recht der Gefahrenabwehr Landesrecht ist, richtet sich das Bauordnungsrecht nach landesrechtlichen Vorschriften. Ankn&uuml;pfungspunkte sind hier die in &sect; 72 der Hamburgischen Bauordnung geregelte Baugenehmigung und sogenannte Bauordnungsverf&uuml;gungen. Beispiel: Abrissverf&uuml;gung. Die verschiedenen Bauordnungsverf&uuml;gungen im landesrechtlichen Baurecht sind in den &sect;&sect; 58 I 2, 75, 76 HBauO geregelt.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 72 HBauO

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