<h2>AUfbau der Pr&uuml;fung - Erfolgloses&nbsp;Vorverfahren, &sect;&sect; 68 ff. VwGO</h2>

<p>Ein erfolgloses Vorverfahren geh&ouml;rt zu den besonderen Sachurteilsvoraussetzungen der Anfechtungsklage. Ein erfolgloses Vorverfahren ist in den &sect;&sect; 68 ff. VwGO geregelt.&nbsp;</p>

<h3>I. Erforderlichkeit</h3>

<p>Grunds&auml;tzlich ist vor Erhebung der Anfechtungsklage erforderlich, dass ein erfolgloses Vorverfahren bei der Beh&ouml;rde durchgef&uuml;hrt wurde, vgl. &sect; 68 I 1 VwGO. Ein erfolgloses Vorverfahren dient der Entlastung der Gerichte. Zudem soll die Beh&ouml;rde die Gelegenheit haben, sich selbst zu kontrollieren. Ein erfolgloses Vorverfahren ist nach &sect; 68 I 2 Nr. 1 VwGO jedoch nicht erforderlich, wenn der Bescheid von einer obersten Landes- oder Bundesbeh&ouml;rde erlassen wurde. Nach &sect; 68 I 2 Nr. 2 VwGO ist ein erfolgloses Vorverfahren dar&uuml;ber hinaus entbehrlich, wenn eine Verb&ouml;serung im Widerspruchsverfahren vorliegt (reformatio in peius). Beispiel: A erh&auml;lt eine Gastst&auml;ttenerlaubnis mit der Auflage, noch weitere Toiletten einzubauen. A legt Widerspruch gegen den Zusatz ein. Im Widerspruchsbescheid ordnet die Beh&ouml;rde dar&uuml;ber hinaus an, dass A Schallschutzma&szlig;nahmen ergreifen solle. Diese Ma&szlig;nahmen muss A nicht wiederum mit einem Widerspruch angreifen, sondern kann gleich Klage erheben, da ein erfolgloses Vorverfahren vorliegend entbehrlich ist. Zudem kann ein erfolgloses Vorverfahren auch dann entbehrlich sein, wenn dies nach &sect; 68 I 2 VwGO aus Landesgesetzen folgt. Bei beamtenrechtlichen Streitigkeiten ist &sect; 54 II BeamtStG zu beachten, da hiernach in bestimmten F&auml;llen, in denen ein Vorverfahren sonst entbehrlich w&auml;re, in diesem Rahmen dennoch erforderlich ist. Hintergrund ist dabei die Treuepflicht des Beamten, sodass derartige Streitigkeiten m&ouml;glichst intern beh&ouml;rdlich geregelt werden sollen.&nbsp;</p>

<h3>II. Form, Frist, &sect; 70 VwGO</h3>

<p>Zudem muss das Vorverfahren auch ordnungsgem&auml;&szlig; durchgef&uuml;hrt worden sein. Dies betrifft insbesondere Form und Frist gem&auml;&szlig; &sect; 70 VwGO. Hiernach gilt grunds&auml;tzlich eine Monatsfrist ab Bekanntgabe des Verwaltungsaktes. &sect; 41 II VwVfG regelt allerdings eine 3-Tages-Fiktion f&uuml;r den einfachen Brief. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Diese Verf&uuml;gung datiert vom 02.03 und wurde am selben Tag bei der Post aufgegeben. Die Verf&uuml;gung geht dem A am 03.03 zu. Fristende ist somit der 05.04 24 Uhr. Unbeachtlich ist der tats&auml;chliche fr&uuml;here Zugangszeitpunkt. Gleiches gilt f&uuml;r den eingeschriebenen Brief nach &sect; 4 II VwZG. Nach den &sect;&sect; 70 II, 58 II VwGO verl&auml;ngert sich die Frist auf ein Jahr, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung im Ausgangsbescheid fehlt oder fehlerhaft ist. Weiterhin bestimmt &sect; 222 II ZPO, dass sich die Frist bis zum Ablauf des n&auml;chsten Werktags verl&auml;ngert, wenn das Fristende auf ein Wochenende oder einen Feiertag f&auml;llt. Zuletzt kann die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gem&auml;&szlig; den &sect;&sect; 70 II, 60 VwGO beantragt werden, wenn die Frist ohne Verschulden vers&auml;umt wurde. Dann wird der Betroffene so behandelt, als h&auml;tte er fristgerecht Widerspruch eingelegt. Bei dem Pr&uuml;fungspunkt erfolgloses Vorverfahren ist im &Uuml;brigen das Problem der Sachentscheidungen trotz Verfristung angesiedelt. Beispiel: A ist Adressat einer Abrissverf&uuml;gung und legt versp&auml;tet Widerspruch ein. Die Beh&ouml;rde entscheidet trotzdem in der Sache &uuml;ber den Widerspruch, anstatt ihn unter Verweis auf die Unzul&auml;ssigkeit zur&uuml;ckzuweisen. Fraglich ist hier, ob die Beh&ouml;rde dies darf.&nbsp;</p>

<h3><br />
III. Erfolglosigkeit</h3>

<p>Zuletzt muss das Vorverfahren auch erfolglos sein. Ein erfolgloses Vorverfahren ist gegeben, wenn ein Widerspruchsbescheid erlassen wird. Fallbeispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. A legt fristgerecht Widerspruch ein. Die Beh&ouml;rde tut &uuml;ber einen l&auml;ngeren Zeitraum nichts. Insbesondere ergeht kein Widerspruchsbescheid. Dennoch kann A nach &sect; 75 VwGO klagen. Dies wird auch &bdquo;Unt&auml;tigkeitsklage&ldquo; genannt, obwohl die &bdquo;Unt&auml;tigkeitsklage&ldquo; keine Klageart ist, sondern nur eine Bezeichnung des Ph&auml;nomens, dass man, bei welcher Klageart auch immer, ohne erfolglos durchgef&uuml;hrtes Vorverfahren klagen darf. Nach &sect; 75 S. 2 VwGO kann dies regelm&auml;&szlig;ig nach Ablauf von drei Monaten geschehen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Bekanntgabe ist die Eröffnung des Inhalts eines Verwaltungsaktes mit Wissen und Wollen der Behörde nach den hierfür geltenden Regeln. 

Öffentliches Recht

Erfolgloses Vorverfahren, §§ 68 ff. VwGO

Anfechtungsklage, § 42 I 1. Fall VwGO

Verwaltungsprozessrecht

Klagearten

<h2>&Uuml;berblick - Aufbau eines Widerspruchsbescheides (Beschlussform)</h2>

<p>Der Aufbau eines Widerspruchsbescheides kann in Beschlussform und in Bescheidform erfolgen. In diesem Exkurs wird der Aufbau des Widerspruchsbescheides in Beschlussform dargestellt. Die Beschlussform lehnt sich ein bisschen an den Beschluss im verwaltungsgerichtlichen Verfahren an, wohingegen sich die Bescheidform eher an die Form eines Ausgangsbescheides anlehnt. Die Bescheidform wird im Rahmen eines gesonderten Exkurses erl&auml;utert.</p>

<h3>I. Rubrum</h3>

<p>Im Aufbau eines Widerspruchsbescheides in Beschlussform wird im Rubrum zun&auml;chst die Widerspruchsbeh&ouml;rde mit Anschrift aufgef&uuml;hrt. Daraufhin wird das Aktenzeichen aufgenommen, auf welches der sogenannte Zustellungsvermerk folgt. Ein Widerspruchsbescheid ist nach &sect; 73 III VwGO f&ouml;rmlich bekannt zu geben, also zuzustellen. An dieser Stelle ist zu vermerken, in welcher Zustellungsart der Verfasser den Widerspruchsbescheid zustellen m&ouml;chte. Hier gibt es zwei M&ouml;glichkeiten: Zustellung mittels Postzustellungsurkunde oder gegen Empfangsbekenntnis (&bdquo;PZU&ldquo; oder &bdquo;gegen EB&ldquo;). Die Postzustellungsurkunde wird als Zustellungsart gew&auml;hlt, wenn der Widerspruchsf&uuml;hrer nicht anwaltlich vertreten ist, also direkt an ihn zugestellt wird. Ist der Widerspruchsf&uuml;hrer anwaltlich vertreten, wird &uuml;blicherweise gegen Empfangsbekenntnis zuzustellen sein. Denn dem Anwalt traut man zu, dass er das Empfangsbekenntnis unterschreibt und zur&uuml;ck faxt.</p>

<p>Darunter werden sodann der Adressat und dessen Anschrift genannt. Ferner folgt die &Uuml;berschrift &bdquo;In der Widerspruchssache&ldquo; und darunter &bdquo;des&ldquo; mit Namen und Anschrift des Widerspruchsf&uuml;hrers. Sofern dieser anwaltlich vertreten ist, wird der Anwalt auf folgenden Weise genannt: &bdquo;Verfahrensbevollm&auml;chtigter: Rechtsanwalt&ldquo; mit dessen Name und Anschrift. In den F&auml;llen, in welchen eine Person beteiligt wurde, wird wie folgt verfahren: &bdquo;beteiligt: Name und Anschrift des Beteiligten&ldquo;. Gem&auml;&szlig; &sect; 13 VwVfG kann die Beh&ouml;rde Dritte am Verfahren beteiligen. In diesen F&auml;llen ist es verbreitet, den Beteiligten in der Beschlussform mit aufzunehmen.</p>

<p>Weiterhin kann darunter eine Betreffangabe erfolgen. Beispiel: &bdquo;wegen Kostenerstattung&ldquo;. Dies ist jedoch Geschmackssache. Sodann folgt die Formulierung: &bdquo;ergeht am (Datum nennen) durch (Aufz&auml;hlung der an der Entscheidung Beteiligten) folgender Widerspruchsbescheid&ldquo;. Das Wort &bdquo;Widerspruchsbescheid wird in einer neuen Zeile zentriert platziert. Wer genau an einem Widerspruchsbescheid beteiligt ist, folgt aus den landesrechtlichen Vorschriften. Die Normen, welche regeln, wer nach Landesrecht dazu berufen ist, &uuml;ber einen Widerspruch zu entscheiden, werden dem Verfasser &uuml;blicherweise mitgeteilt. Nach der &Uuml;berschrift &bdquo;Widerspruchsbescheid&ldquo; kann ein Doppelpunkt gesetzt werden.</p>

<h3>II. Tenor</h3>

<p>Hierauf folgt der Tenor des Widerspruchsbescheids. Die Positionen, die hier auftreten k&ouml;nnen, werden im Folgenden genannt.</p>

<h3>1. Gegebenenfalls Wiedereinsetzung in vorigen Stand, &sect;&sect; 70 II, 60 VwGO</h3>

<p>Gegebenenfalls ist bereits an erster Stelle eine Entscheidung &uuml;ber die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu treffen, sofern dies beantragt wurde. Dies ergibt sich aus den &sect;&sect; 70 II, 60 VwGO.</p>

<h3>2. Hauptsache</h3>

<p>Normalerweise ist jedoch die Hauptsacheentscheidung der erstgenannte Punkt im Tenor. In der Hauptsacheentscheidung wird mitgeteilt, ob der Widerspruch Erfolg hat oder nicht.</p>

<h3>3. Kosten</h3>

<p>Auf die Hauptsacheentscheidung folgt die Entscheidung &uuml;ber die Kosten.</p>

<h3>4. Gegebenenfalls Hinzuziehung eines Bevollm&auml;chtigten, &sect; 80 II, III 2 VwVfG</h3>

<p>Gegebenenfalls ist zudem eine Entscheidung &uuml;ber die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollm&auml;chtigen zu treffen. Dies ergibt sich aus &sect; 80 II, III 2 VwVfG.</p>

<h3>5. Gegebenenfalls sonstige Entscheidungen</h3>

<p>Zu den sonstigen Entscheidungen im Tenor geh&ouml;rt beispielsweise die Entscheidung &uuml;ber die Anordnung der sofortigen Vollziehung. Der Tenor wird im &Uuml;brigen in einem gesonderten Exkurs detaillierter dargestellt.</p>

<h3>III. Gr&uuml;nde</h3>

<p>Sodann wird die &Uuml;berschrift &bdquo;Gr&uuml;nde&ldquo; mit oder ohne Doppelpunkt, zentriert oder nicht zentriert dargestellt. Unter dieser &Uuml;berschrift sind die Gliederungspunkte &bdquo;I.&ldquo; und sp&auml;ter &bdquo;II.&ldquo; zu nennen. Unter &bdquo;I.&ldquo; ist die Sachverhaltsschilderung vorzunehmen, &auml;hnlich wie im Beschluss im gerichtlichen Verfahren oder dem Tatbestand eines Urteils. Die Sachverhaltsschilderung ist im Wesentlichen chronologisch aufgebaut. Unter &bdquo;II.&ldquo; erfolgt die rechtliche W&uuml;rdigung. Dies entspricht der rechtlichen W&uuml;rdigung im Rahmen eines gerichtlichen Beschlusses bzw. den Entscheidungsgr&uuml;nden eines Urteils.</p>

<h3>1. Einleitungssatz</h3>

<p>Die Sachverhaltsschilderung beginnt mit einem Einleitungssatz, der in den Streitstand einf&uuml;hrt. Dieser Einleitungssatz ist in der Zeitform Pr&auml;sens zu verfassen. Beispiel: &bdquo;Der Widerspruchsf&uuml;hrer wendet sich gegen eine Abrissverf&uuml;gung.&ldquo;</p>

<h3>2. Unstreitiger Sachverhalt</h3>

<p>Hierauf folgt der unstreitige Sachverhalt, mitzuteilen im Imperfekt Indikativ. Hierhin geh&ouml;ren die tats&auml;chlichen Umst&auml;nde, die f&uuml;r die Entscheidung von Bedeutung sind. Beispiel: &bdquo;Der Widerspruchsf&uuml;hrer war Eigent&uuml;mer eines Hausgrundst&uuml;cks.&ldquo;</p>

<h3>3. Ablauf des Ausgangsverfahrens</h3>

<p>Ferner ist der Ablauf des Ausgangsverfahrens im Imperfekt Indikativ zu schildern. Sollten bereits Argumente seitens der Beteiligten vorgebracht worden sein, sind diese Vorbringen an dieser Stelle aufzuf&uuml;hren, und zwar im Pr&auml;sens Konjunktiv. Beispiel: &bdquo;Zur Begr&uuml;ndung f&uuml;hrte der Widerspruchsf&uuml;hrer aus, er habe/ er sei/ er komme etc.&ldquo;</p>

<h3>4. Ausgangsbescheid</h3>

<p>Sodann ist der Ausgangsbescheid im Imperfekt Indikativ zu nennen. Beispiel: &bdquo;Mit Bescheid vom 7.12. verf&uuml;gte die Beh&ouml;rde den Abriss des Hauses.&ldquo; Wurde eine Begr&uuml;ndung gegeben, wird diese im Pr&auml;sens Konjunktiv mit aufgenommen. Der Einleitungssatz bleibt im Imperfekt. Beispiel: &bdquo;Zur Begr&uuml;ndung f&uuml;hrte die Beh&ouml;rde aus, sie sei/ sie habe/ sie werde etc.&ldquo;</p>

<h3>5. Erhebung des Widerspruchs</h3>

<p>Typischerweise ist dann die Erhebung des Widerspruchs, mit welchem das Widerspruchsverfahren eingeleitet wird, mit Datum in der Zeitform Perfekt anzuf&uuml;hren. Beispiel: &bdquo;Der Widerspruchsf&uuml;hrer hat am (Datum einf&uuml;gen) Widerspruch erhoben.&ldquo; Sofern im Widerspruch eine Begr&uuml;ndung gegeben wird, ist diese wiederum im Konjunktiv Pr&auml;sens aufzunehmen. Beispiel: &bdquo;Zur Begr&uuml;ndung f&uuml;hrt er aus, er habe/ er sei/ er komme etc.&ldquo;</p>

<h3>6. Bisheriger Ablauf des Widerspruchsverfahrens</h3>

<p>Sofern es noch relevante Ereignisse gibt, ist der bisherige Ablauf des Widerspruchsverfahrens in der Zeitform Perfekt darzustellen. Zu solchen Ereignissen geh&ouml;rt beispielsweise der Umstand, dass die Ausgangsbeh&ouml;rde sich nicht in der Lage gesehen hat, dem Widerspruch abzuhelfen und deshalb die Entscheidung der Widerspruchsbeh&ouml;rde vorgelegt hat. Gleiches gilt f&uuml;r die Situation, dass weitere Sachverhaltsermittlungen stattgefunden haben. Ein solches Ereignis ist auch das Nachholen von Verfahrenshandlungen. Beispiel: Im Widerspruchsverfahren wird Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, um eine unterbliebene Anh&ouml;rung vor Erlass des Ausgangsverwaltungsaktes gem&auml;&szlig; &sect; 45 VwVfG zu heilen.</p>

<p>Nach der Sachverhaltsschilderung folgt die rechtliche W&uuml;rdigung unter &bdquo;II.&ldquo; Auch hier ist auf den Urteilsstil zu achten. Es wird also erst das Ergebnis genannt und dann die Begr&uuml;ndung.</p>

<h3>1. Zust&auml;ndigkeit der Widerspruchsbeh&ouml;rde, &sect; 73 I, II VwGO</h3>

<p>Zun&auml;chst erfolgt an dieser Stelle die Feststellung der Zust&auml;ndigkeit der Widerspruchsbeh&ouml;rde. Die Zust&auml;ndigkeit folgt aus &sect; 73 I, II VwGO. Aus diesem Paragraphen ergibt sich, dass grunds&auml;tzlich die n&auml;chsth&ouml;here Beh&ouml;rde daf&uuml;r zust&auml;ndig ist, &uuml;ber einen Widerspruch zu entscheiden. Es gibt allerdings auch den Fall, dass die Ausgangsbeh&ouml;rde gleichzeitig Widerspruchsbeh&ouml;rde ist, also Identit&auml;t besteht. Einzelheiten ergeben sich in der Regel aus den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften.</p>

<h3>2. Zul&auml;ssigkeit des Widerspruchs</h3>

<p>Ausf&uuml;hrungen zur Zul&auml;ssigkeit des Widerspruchs erfolgen nur, wenn sie veranlasst sind. Veranlasst sind sie nur dann, wenn im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit Probleme bestehen. Wenn es keine Probleme bei der Zul&auml;ssigkeit des Widerspruchs gibt, wird wie folgt formuliert: &bdquo;Der zul&auml;ssige Widerspruch ist nicht begr&uuml;ndet.&ldquo; Dann werden ausschlie&szlig;lich Ausf&uuml;hrungen zur Begr&uuml;ndetheit des Widerspruchs gemacht. Hinsichtlich der Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit des Widerspruchs wird an dieser Stelle auf den dazu geh&ouml;rigen Exkurs verwiesen.</p>

<h3>3. Begr&uuml;ndetheit des Widerspruchs</h3>

<p>Zur Begr&uuml;ndetheit nur soviel: Der Widerspruch ist begr&uuml;ndet, soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Widerspruchsf&uuml;hrer dadurch in seinen Rechten verletzt ist oder soweit der Verwaltungsakt unzweckm&auml;&szlig;ig und der Widerspruchsf&uuml;hrer dadurch in seinen Interessen beeintr&auml;chtig ist. Diese Zweckm&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung folgt aus &sect; 68 I 1 VwGO und der Pr&uuml;fungsumfang im &Uuml;brigen aus &sect; 113 I 1 VwGO f&uuml;r die Anfechtungsklage und &sect; 113 V VwGO f&uuml;r die Verpflichtungsklage. Aufgrund der Zweckm&auml;&szlig;igkeitspr&uuml;fung ist der Pr&uuml;fungsumfang daher weiter als im Rahmen der sp&auml;teren Klagearten. Daraus ergeben sich zwei Besonderheiten: Die Korrektur von Ermessensfehlern und die Stattgabe wegen Unzweckm&auml;&szlig;igkeit. W&auml;hrend das Verwaltungsgericht lediglich Ermessensfehler feststellt und der Klage stattgibt, hat die Widerspruchsbeh&ouml;rde hier die M&ouml;glichkeit, das eigene Ermessen an die Stelle des Ermessens der Ausgangsbeh&ouml;rde zu setzen. Sie kann daher noch weitere Begr&uuml;ndungen geben und auch Korrekturen vornehmen. Dies h&auml;ngt mit der Gewaltenteilung zusammen. Die Widerspruchsbeh&ouml;rde ist noch Teil der Verwaltung. Aus diesem Grund spricht nichts dagegen, dass an dieser Stelle noch Korrekturen vorgenommen werden. Dagegen ist das Gericht Teil der Judikative und darf aus diesem Grund nicht in die Rechte der Verwaltung eingreifen. Die Widerspruchsbeh&ouml;rde &uuml;bt somit ihr eigenes Ermessen aus. Deckt sich dieses zuf&auml;lligerweise mit dem Ermessen der Ausgangsbeh&ouml;rde, ist dies ebenso wenig zu beanstanden, wie im Falle von Abweichungen. Ferner kann auch eine Stattgabe wegen Unzweckm&auml;&szlig;igkeit erfolgen. Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren wird nur die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Verwaltungsaktes gepr&uuml;ft. Wenn der Verwaltungsakt rechtm&auml;&szlig;ig ist, weist der Richter die Klage ab. Die Widerspruchsbeh&ouml;rde hat hingegen die M&ouml;glichkeit auch bei einem rechtm&auml;&szlig;igen Verwaltungsakt dem Widerspruch stattzugeben, wenn der Vortrag des Widerspruchsf&uuml;hrers auch einem rechtm&auml;&szlig;igen Handeln entspr&auml;che und zweckm&auml;&szlig;iger als der rechtm&auml;&szlig;ige Ausgangsverwaltungsakt ist. Die Widerspruchsbeh&ouml;rde kann daher ungeachtet der Rechtm&auml;&szlig;igkeit des eigenen Handelns auch vom Widerspruchsf&uuml;hrer vorgetragene, bessere L&ouml;sungen &uuml;bernehmen.</p>

<h3>4. Nebenentscheidungen</h3>

<p>Am Ende der Gr&uuml;nde &bdquo;II.&ldquo; sind die Nebenentscheidungen zu begr&uuml;nden, welche im Tenor neben der Hauptsacheentscheidung aufgef&uuml;hrt worden sind. Die Kostenentscheidung ist zu rechtfertigen &uuml;ber &sect; 80 I VwVfG. Die Entscheidung &uuml;ber die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollm&auml;chtigen ergibt sich aus &sect; 80 II, III 2 VwVfG. Zu der Begr&uuml;ndung sonstiger Entscheidungen geh&ouml;rt beispielsweise die Entscheidung &uuml;ber die Anordnung der sofortigen Vollziehung, &sect; 80 II 1 Nr. 4 VwGO sowie die Entscheidung &uuml;ber die Aussetzung der Vollziehung nach gestelltem Aussetzungsantrag, vgl. &sect; 80 IV VwGO.</p>

<h3>IV. Rechtsmittelbelehrung</h3>

<p>Darunter ist die Rechtsmittelbelehrung aufzuf&uuml;hren, wobei diese auch nach dem Tenor aufgef&uuml;hrt werden kann. Beispiel: &bdquo;Rechtsmittelbelehrung: Klage vor dem Verwaltungsgericht innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Widerspruchsbescheides, &sect;&sect; 74, 81 VwGO.&ldquo;</p>

<h3>V. Unterschrift</h3>

<p>Zuletzt folgt die Unterschrift, die nicht gef&auml;lscht, sondern nur &bdquo;Unterschrift&ldquo; genannt wird.</p>

<p>&nbsp;</p>


Verwaltungsentscheidung

Aufbau eines Widerspruchsbescheides (Beschlussform)

2. Examen

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, &sect; 60 VwGO</h2>

<p>Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist in &sect; 60 VwGO normiert. &sect; 60 VwGO gilt unmittelbar f&uuml;r die Klagefrist. Allerdings stellt &sect; 70 II VwGO klar, dass auch bei Vers&auml;umung der Widerspruchsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden kann. Beispiel: A wird Adressat eine Abrissverf&uuml;gung. A schafft es nicht, innerhalb eines Monats Widerspruch einzulegen, da er in einem dunklen Kellerverlies gefesselt war. Schlie&szlig;lich kommt A frei und legt Widerspruch ein. Es stellt sich nun die Frage, ob A erfolgreich, also insbesondere zul&auml;ssigerweise, Widerspruch einlegen kann. Hier gilt &sect; 60 VwGO, auf den &sect; 70 II VwGO im Falle des Widerspruchs verweist. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach &sect; 60 VwGO hat vier Voraussetzungen: Fristvers&auml;umung, ohne Verschulden, Antrag und Glaubhaftmachung.</p>

<h3>I. Fristvers&auml;umung, &sect; 60 I VwGO</h3>

<p>Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird nur dann beantragt, wenn tats&auml;chlich die Frist vers&auml;umt wurde, vgl. &sect; 60 I VwGO. In der Klausur bedeutet dies, dass vorher gepr&uuml;ft werden muss, ob eine Fristvers&auml;umung stattgefunden hat. Insbesondere ist darauf zu achten, ob nicht aufgrund einer fehlenden oder fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung die Jahresfrist gilt und daher keine Verfristung vorliegt. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist in diesen F&auml;llen dann nicht zu pr&uuml;fen. FALSCH ist auch folgende Formulierung: &bdquo;Es kann dahinstehen, ob die Frist gewahrt wurde, da zumindest die Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorliegen.&ldquo; In der Praxis w&uuml;rde dies &nbsp;zus&auml;tzliche Kosten gem&auml;&szlig; &sect; 155 VwGO ausl&ouml;sen, da nur &uuml;ber die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand weiter entschieden w&uuml;rde. Gewinnt der Kl&auml;ger den Rechtsstreit, w&uuml;rden ihm dennoch die zus&auml;tzlichen Kosten der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufgeb&uuml;rdet.</p>

<h3>II.&nbsp;Ohne Verschulden</h3>

<p>Weiterhin musst die Fristvers&auml;umung ohne Verschulden erfolgt sein. vgl. &sect; 60 I VwGO. Wird die Frist einfach nur verbummelt, ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht m&ouml;glich. Verschulden meint dabei Vorsatz und jede Fahrl&auml;ssigkeit i.S.d. &sect; 276 BGB. <strong>Fahrl&auml;ssigkeit</strong> ist hiernach die Au&szlig;erachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt. Im vorliegenden Fall ist die Sorgfalt gemeint, die ein gewissenhafter Verfahrensbeteiligter an den Tag gelegt h&auml;tte. Dies ist anhand des Einzelfalls zu pr&uuml;fen. Im &Uuml;brigen erfolgt gegebenenfalls eine Zurechnung des Verschuldens des Verfahrensbevollm&auml;chtigten. Hat der beauftragte Rechtsanwalt seinerseits die Fristvers&auml;umung zu verschulden, so muss sich der Mandant dieses Verschulden zurechnen lassen. &sect; 173 VwGO verweist insofern auf &sect; 85 II ZPO. Unterl&auml;uft einer Hilfsperson des Rechtsanwalts ein Fehler, dann folgt aus &sect; 85 II ZPO, dass anders als bei &sect; 278 BGB keine Zurechnung erfolgt. Allerdings kann ein Verschulden des Rechtsanwalts darin liegen, dass er die falsche Person eingesetzt bzw. sie nicht ordnungsgem&auml;&szlig; &uuml;berwacht hat.</p>

<h3>III. Antrag, &sect; 60 I VwGO</h3>

<p>Ferner erfolgt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur auf &nbsp;Antrag, vgl. 60 I VwGO. Die hierf&uuml;r in &sect; 60 II 1 VwGO geregelte Frist betr&auml;gt regelm&auml;&szlig;ig zwei Wochen &nbsp;bzw. einen Monat ab Wegfall des Hindernisses. Legt A im obigen Beispielsfall direkt nach seiner Befreiung aus dem Kellerverlies Widerspruch ein und stellt gleichzeitig den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, so hat er die Zweiwochenfrist gewahrt. Gegebenenfalls kann die Entscheidung hier&uuml;ber auch von Amts wegen erfolgen, also ohne dass ein vorheriger Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt worden w&auml;re, vgl. &sect; 60 II 3, 4 VwGO. Das betrifft insbesondere den Fall, dass der Rechtsbehelf selbst eingelegt wird und sich in diesem Zusammenhang Umst&auml;nde f&uuml;r eine Wiedereinsetzung ergeben. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. A schafft es nicht, innerhalb eines Monats Widerspruch einzulegen, da er in einem dunklen Kellerverlies gefesselt war. Schlie&szlig;lich kommt A frei und legt Widerspruch ein und schildert die Umst&auml;nde der Fristvers&auml;umung, ohne jedoch einen ausdr&uuml;cklich einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu stellen. In diesem Fall wird die Beh&ouml;rde oder das Gericht von selbst dar&uuml;ber befinden, ob die Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vorliegen und dann in der Sache &uuml;ber den Widerspruch entscheiden. Beachte: In &sect; 60 III VwGO ist eine Ausschlussfrist bestimmt. Diese betr&auml;gt ein Jahr seit dem Ende der vers&auml;umten Frist. Dies gilt jedoch nicht, wenn h&ouml;here Gewalt vorliegt.</p>

<h3>IV. Glaubhaftmachung, &sect; 60 II 2 VwGO</h3>

<p>Zuletzt sind die tats&auml;chlichen Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom Antragsteller glaubhaft zu machen, vgl. &sect; 60 II 2 VwGO. Dies ist in der Wirklichkeit wichtig f&uuml;r die Grundlage, auf welcher Beh&ouml;rde oder Gericht &uuml;ber den Antrag entscheiden. Die Glaubhaftmachung erfolgt regelm&auml;&szlig;ig durch eidesstattliche Versicherung, vgl. &sect; 294 ZPO. Ein Beweis der Umst&auml;nde ist somit nicht erforderlich.&nbsp;<br />
&nbsp;</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 70 VwGO

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