<h2>Minderung, &sect; 651m I 1 BGB</h2>

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		<p>Konkretes Beispiel: A bucht eine Reise mit Hotel, er kommt an und bemerkt, dass die Bettw&auml;sche</p>

		<p>schmutzig ist. Nun m&ouml;chte A Geld zur&uuml;ck oder einen geminderten Reisepreis zahlen.</p>

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		<h3>A. Voraussetzungen</h3>

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		<h4>I. Wirksamer Reisevertrag, &sect; 651a I 1 BGB</h4>

		<p>Zun&auml;chst setzt die Minderung voraus, dass eine Pauschalreise i.S.d. &sect; 651a I 1 BGB (Gesamtheit</p>

		<p>von Reiseleistungen) vorliegt.</p>

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		<h4>II. Mangel, &sect; 651i II BGB</h4>

		<p>Ferner muss ein Mangel i.S.d. &sect; 651i II BGB vorliegen, also das Abweichen der Ist- von der geschuldeten Sollbeschaffenheit.&nbsp;</p>

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		<h4>III. Ma&szlig;geblicher Zeitpunkt</h4>

		<p>Der Mangel muss in der Zeit nach Vertragsschluss auftreten.</p>

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		<h4>IV. Kein schuldhaftes Unterlassen der Minderungsanzeige, &sect; 651o I, II Nr. 1 BGB</h4>

		<p>Dem Reiseveranstalter gegen&uuml;ber muss der Mangel angezeigt werden, &sect; 651o I BGB, sonst kann der Reisende nach &sect; 651o II Nr. 2 BGB die Rechte aus der Minderung nicht geltend machen, wenn der Reiseveranstalter aus diesem Grund keine Abhilfe schaffen konnte.</p>

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		<h4>V. Kein Ausschluss</h4>

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		<p>1. Ausschlussfrist?</p>

		<p>Eine gesetzliche Frist f&uuml;r den Reisenden zur Geltendmachung seiner Rechte wie fr&uuml;her gibt es im neuen Pauschalreiserecht nicht mehr.&nbsp;</p>

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		<p>2. Vertraglicher Ausschluss</p>

		<p>Vertraglich kann fast nichts abbedungen werden, &sect; 651y BGB.</p>

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		<h4>VI. Erkl&auml;rung?</h4>

		<p>Anders als bei Kauf- und Werkvertrag ist die Minderung kein Gestaltungsrecht, sie muss also nicht eigens erkl&auml;rt werden. Sie tritt vielmehr kraft Gesetzes ein.</p>

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		<h3>B. Rechtsfolge</h3>

		<p>Die Rechtsfolge ist zun&auml;chst das Erl&ouml;schen des Zahlungsanspruches des Reiseveranstalters gegen den Reisenden, vor allem in F&auml;llen, in denen der Reisende den Reisepreis noch nicht gezahlt hat. Da h&auml;ufig Vorf&auml;lligkeit vereinbart wird, ist dann Rechtsfolge die R&uuml;ckzahlung des zu viel gezahlten Kaufpreises, &sect; &sect; 651m II, 346 I BGB. Diese Normenkette w&uuml;rde dann als Anspruchsgrundlage genommen.</p>

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		<p>Bez&uuml;glich der H&ouml;he der Minderung gilt &sect; 651m I, 2 u.3 BGB, die Praxis greift auf die Frankfurter Tabelle zur&uuml;ck.</p>

§ 651m I 1 BGB

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