<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Streitgenossenschaft (Behandlung im Gutachten)</h2>

<p>Dieser Exkurs behandelt die Streitgenossenschaft im Pr&uuml;fungaufbau. Bei der Streitgenossenschaft geht es darum, dass entweder auf Kl&auml;ger- oder Beklagtenseite mehrere Parteien stehen. Beispiel: A verklagt zwei Beklagte in einem Prozess. Dies ist auch umgekehrt m&ouml;glich. Im Falle der Streitgenossenschaft lautet der Aufbau des Gutachtens wie folgt: Auslegungsstation, Zul&auml;ssigkeit Klage&auml;nderung, Zul&auml;ssigkeit der Klage, Zul&auml;ssigkeit der Streitgenossenschaft, Begr&uuml;ndetheit der Klage, Nebenentscheidungen und Hauptsachetenor.</p>

<h3>I. Auslegungsstation</h3>

<p>Im Rahmen der Auslegungsstation wird zun&auml;chst festgestellt, ob &uuml;berhaupt eine Streitgenossenschaft vorliegt. Dies ist immer dann der Fall, wenn auf Kl&auml;ger- und/oder Beklagtenseite mindestens zwei Hauptparteien stehen.</p>

<h3>(II. Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung)</h3>

<p>Sodann folgt die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung. Gemeint sind hierbei die objektive und die subjektive Klage&auml;nderung. Beispielsweise kann der Kl&auml;ger auch gegen&uuml;ber zwei Beklagten die Klageforderung von 1.000 Euro auf 2.000 Euro erh&ouml;hen.</p>

<h3>III. Zul&auml;ssigkeit der Klage</h3>

<p>Daraufhin wird die Zul&auml;ssigkeit der Klage gepr&uuml;ft. Hierbei ist anzumerken, dass es sich bei der einfachen Streitgenossenschaft um eine Verbindung von zwei Prozessen handelt. Im Grunde genommen k&ouml;nnte jeder Beklagte auch einzeln verklagt werden. Daher muss an dieser Stelle die Zul&auml;ssigkeit f&uuml;r jeden Streitgenossen separat gepr&uuml;ft werden.</p>

<h3>1. Zul&auml;ssigkeit der Klage gegen&nbsp;Streitgenosse 1 (= Beklagter zu 1)</h3>

<p>Als erstes erfolgt die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klage gegen den ersten Streitgenossen (Beklagter zu 1) nach allgemeinen Grunds&auml;tzen. Dabei sind zwei Dinge besonders zu beachten. Im Rahmen der sachlichen Zust&auml;ndigkeit ist &sect; 5 ZPO zu ber&uuml;cksichtigen. F&uuml;r den Fall, dass die Anspr&uuml;che wirtschaftlich ungleich sind, erfolgt eine Addition der beiden Werte. Beispiele: A verklagt B1 auf Herausgabe einer Katze und B2 auf Herausgabe eines Hundes. Somit sind der Wert der Katze und der Wert des Hundes zu addieren. Werden B1 und B2 als Gesamtschuldner auf Herausgabe der Katze verklagt, so erfolgt keine Addition. Weiter zu beachten ist auch &sect; 253 II Nr. 2 ZPO, wonach ein eindeutiger Klageantrag gestellt werden muss. Es muss insbesondere deutlich werden, ob A die Beklagten als Gesamtschuldner, Teilschuldner oder Gemeinschaftsschuldner verklagt.</p>

<h3>2. Zul&auml;ssigkeit der Klage gegen Streitgenosse 2 (= Beklagter zu 2)</h3>

<p>Hieran schlie&szlig;t sich die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klage gegen den zweiten Streitgenossen (Beklagter zu 2) an.</p>

<h3>IV. Zul&auml;ssigkeit der Streitgenossenschaft</h3>

<p>Im Rahmen der darauf folgenden Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Streitgenossenschaft sind zwei Punkte zu er&ouml;rtern: die Voraussetzungen der &sect;&sect; 59, 60 ZPO sowie &nbsp;die Erfordernisse des &sect; 260 ZPO in analoger Anwendung. Die Voraussetzungen der &sect;&sect; 59, 60 ZPO ergeben sich aus dem Wortlaut der Normen. Aus &sect; 260 ZPO analog ergibt sich, dass dieselbe Prozessart geben sein muss und kein Verbindungsverbot besteht. Ist die Zul&auml;ssigkeit der Streitgenossenschaft nicht gegeben, werden beide Prozess voneinander getrennt. Daher hat die Zul&auml;ssigkeit der Streitgenossenschaft keine Auswirkungen auf die Zul&auml;ssigkeit der Klage.</p>

<h3>V. Begr&uuml;ndetheit der Klage</h3>

<p>Liegt die Zul&auml;ssigkeit der Streitgenossenschaft hingegen vor, so wird daran anschlie&szlig;end die Begr&uuml;ndetheit der Klage gepr&uuml;ft. Auch die Begr&uuml;ndetheit ist aufgrund der Zusammenfassung der zwei Prozesse zu einem Prozess nach Streitgenossen getrennt zu er&ouml;rtern. Bei der einfachen Streitgenossenschaft sind durchaus unterschiedliche Ergebnisse hinsichtlich beider Streitgenossen denkbar. Auch k&ouml;nnen unterschiedliche Anspruchsgrundlagen einschl&auml;gig sein. Beachte: Die Streitgenossen k&ouml;nnen nicht Zeuge im Prozess des anderen Streitgenossen sein. Daher wird es auch gerne als taktisches Mittel verwandt, zwei Personen zu verklagen, wenn der Kl&auml;ger bereits vorher wei&szlig;, dass der eine Streitgenosse m&ouml;glicherweise als Zeuge f&uuml;r den Prozess des anderen Streitgenossen in Betracht kommt. Kehrseite dessen ist nat&uuml;rlich die Kostensituation, die aus der gegen zwei Personen gerichteten Klage resultiert.</p>

<p>VI. Nebenentscheidungen</p>

<p>Weiterhin m&uuml;ssen die Nebenentscheidungen getroffen werden (2. Examen). Diese gliedern sich in die Kostenentscheidung und in die Entscheidung &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit. Die Kostenentscheidung muss einheitlich ergehen. Unterliegen die Streitgenossen als Gesamtschuldner, gilt &sect; 100 IV ZPO. Sind die Streitgenossen keine Gesamtschuldner, gilt eine Haftung nach Kopfteilen gem&auml;&szlig; &sect; 100 I ZPO. Obsiegen alle Streitgenossen, tr&auml;gt der Kl&auml;ger die Kosten nach &sect; 91 ZPO. Obsiegt der eine Streitgenosse, w&auml;hrend der andere unterliegt, kommt es zur Anwendung der sogenannten Baumbach&#39;schen Formel. Die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit ist f&uuml;r jedes Prozessrechtsverh&auml;ltnis gesondert festzustellen.</p>

<p>VII. Tenorierung</p>

<p>Zuletzt geht es in der Tenorierungsstation nur noch um die Frage, wie der Hauptsachetenor zu fassen ist (2. Examen). Dieser ist f&uuml;r beide Verfahren zu verfassen und kann auch getrennt ausfallen. Beispiel: A verklagt B1 auf Herausgabe einer Katze und B2 auf Herausgabe eines Hundes. Der Hauptsachetenor kann wie folgt lauten: Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, die Katze an A herauszugeben. Im &Uuml;brigen wird die Klage abgewiesen. In diesem letzten Satz steckt die Abweisung der Klage gegen&uuml;ber B2. Es ist aber auch denkbar, dass die Klage nur gegen&uuml;ber B1 abgewiesen oder insgesamt abgewiesen wird. Mithin ist zu beachten, wie jedes Verfahren f&uuml;r sich genommen ausgeht, um dann den Hauptsachetenor dementsprechend zu formulieren.</p>

<p>&nbsp;</p>


Streitgenossenschaft liegt vor, wenn entweder auf Kläger- oder Beklagtenseite mehrere Parteien stehen. 

Zivilrecht

Behandlung der Streitgenossenschaft im Gutachten

ZPO I (Erkenntnisverfahren)

2. Examen

Hauptkonstellationen des Zivilprozesses

Streitgenossenschaft

<h2>&Uuml;berblick - Widerklage</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die Widerklage im &Uuml;berblick behandelt. Zun&auml;chst stellt sich die Frage, was eine Widerklage ist. Beispiel: K klagt gegen B auf Zahlung von 1.000 Euro. B &uuml;berlegt sich im Rahmen dieses Prozesses, selbst eine Klage gegen K anzustrengen. Diese Widerklage ist dementsprechend eine ganz normale Klage mit dem Unterschied, dass sie in dem gleichen Prozess geltend gemacht wird. Es w&auml;re auch denkbar, dass K gegen B klagt und davon losgel&ouml;st B gegen K in einem eigenen Prozess klagt. Im Beispielsfall werden Klage und Widerklage in einem Prozess miteinander verbunden.</p>

<h3>I. Konnexit&auml;t, &sect; 33 ZPO</h3>

<p>Damit dies zul&auml;ssig ist, muss die sogenannte Konnexit&auml;t gegeben sein, die nach herrschender Meinung aus &sect; 33 ZPO abzuleiten ist. Die <strong>Konnexit&auml;t</strong> stellt eine besondere Prozessvoraussetzung f&uuml;r die Widerklage dar, die im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der Widerklage zu pr&uuml;fen ist. Dieses Verbindungselement ist immer dann gegeben, wenn die Voraussetzungen von &sect; 273 BGB vorliegen. Beispiel: In Klage und Widerklage wird auf denselben Vertrag abgestellt.</p>

<h3>II. Streitwerte</h3>

<p>F&uuml;r die sachliche Zust&auml;ndigkeit des Gerichts ist wie &uuml;blich der Zust&auml;ndigkeitsstreitwert ma&szlig;geblich. Hierf&uuml;r gilt &sect; 5 I 2. HS ZPO. Danach findet keine Addition von Klage und Widerklage statt. Beispiel: Die Klage lautet &uuml;ber 1.000 Euro und die Widerklage &uuml;ber 100.000 Euro. In diesem Fall entscheidet der h&ouml;here Wert. Gem&auml;&szlig; &sect; 506 ZPO w&auml;re demnach das Landgericht zust&auml;ndig. Ferner stellt sich die Frage nach dem Geb&uuml;hrenstreitwert, insbesondere wie sich eine Entscheidung &uuml;ber die Widerklage auf diesen auswirkt. Die Details hierzu ergeben sich aus &sect; 45 I 1 oder 3 GKG. Danach ist wie folgt zu unterscheiden: Wird um wirtschaftlich verschiedene Gegenst&auml;nde gestritten, erfolgt eine Addition. Betreffen Klage und Widerklage jedoch den gleichen Gegenstand, ist der h&ouml;here Wert ma&szlig;geblich. Insofern ist es m&ouml;glich, dass der Zust&auml;ndigkeitsstreitwert vom Geb&uuml;hrenstreitwert abweicht.</p>

<h3>III. Ausschluss</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus gilt es zu beachten, dass die Widerklage in bestimmten F&auml;llen ausgeschlossen ist. Beispielsweise kann in den F&auml;llen des Arrestes und der einstweiligen Verf&uuml;gung keine Widerklage erhoben werden, vgl. &sect;&sect; 916 ff. ZPO. Gleiches gilt f&uuml;r das Vorverfahren im Urkundenprozess. Der Ausschluss der Widerklage ist in diesem Fall explizit im Gesetz vorgesehen, vgl. &sect; 595 I ZPO.</p>

<p>&nbsp;</p>


Widerklage

Der Zuständigkeitsstreitwert betrifft die Frage der sachlichen Zuständigkeit, die darüber entscheidet, ob das Amtsgericht oder das Landgericht zuständig ist, vgl. §§ 3-9 ZPO normiert.

Konnexität zwischen Klage und Widerklage i.S.v. § 33 ZPO ist immer dann gegeben, wenn die Voraussetzungen eines Zurückbehaltungsrechts gem. § 273 BGB vorliegen.

Der Gebührenstreitwert ist der Wert, anhand dessen die Kostenentscheidung und die Streitwertfestsetzung erfolgt, vgl. §§ 39-60 GKG.

Widerklage (Überblick)

<h2>Aufbau&nbsp;der Pr&uuml;fung - Widerklage (Behandlung im Gutachten)</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die Behandlung der Widerklage im Gutachten dargestellt. Empfehlenswert ist, da Klage und Widerklage zwei unabh&auml;ngige Klagen sind, beide Klagen getrennt zu pr&uuml;fen. Es erfolgt ein Aufbau in drei Schritten: Klage, Widerklage und Sonstiges, wie beispielsweise die Nebenentscheidungen und die Tenorierung.</p>

<h3>1. Teil: Klage</h3>

<p>Begonnen wird mit der Klage.</p>

<h3>I. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der Klage sind zwei Besonderheiten zu beachten. Zum einen regelt &sect; 5 S. 1 2. HS ZPO eine Besonderheit f&uuml;r den Zust&auml;ndigkeitsstreitwert. Zum anderen ist &sect; 506 ZPO hinsichtlich der Frage zu beachten, welches Gericht zust&auml;ndig ist, wenn der Zust&auml;ndigkeitsstreitwert von 5.000 Euro &uuml;berschritten worden ist.</p>

<h3>II. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Die Begr&uuml;ndetheitspr&uuml;fung verl&auml;uft sodann wie &uuml;blich.</p>

<h3>2. Teil: Widerklage</h3>

<p>An die Begr&uuml;ndetheit der Klage schlie&szlig;t sich die Widerklage an. Da die Widerklage eine ganz normale Klage darstellt, sind an dieser Stelle zun&auml;chst Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit der Widerklage zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>I. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>In der Zul&auml;ssigkeit unterscheidet man zwischen allgemeinen und besonderen Prozessvoraussetzungen.</p>

<h3>1. Allgemeine Prozessvoraussetzungen</h3>

<p>Im Rahmen der allgemeinen Prozessvoraussetzungen ergeben sich keine Besonderheiten. Auch hier werden beispielsweise die Punkte &bdquo;keine anderweitige Rechtsh&auml;ngigkeit&ldquo; und &bdquo;keine entgegenstehende Rechtskraft&ldquo; er&ouml;rtert.</p>

<h3>2. Besondere Prozessvoraussetzungen</h3>

<p>Die Widerklage als besondere Klage hat folgende besondere Prozessvoraussetzungen: bestehendes Prozessrechtsverh&auml;ltnis, dieselbe Prozessart, Gerichtsidentit&auml;t, Widerklage darf keine blo&szlig;e Verneinung sein, Parteiidentit&auml;t, Konnexit&auml;t und kein Ausschluss.</p>

<h3>a) Bestehen eines Prozessverh&auml;ltnisses</h3>

<p>Zun&auml;chst muss bereits ein Prozessrechtsverh&auml;ltnis vorhanden sein. Das hei&szlig;t, dass eine Widerklage nicht erhoben werden kann, wenn keine Klage existiert. In diesem Fall ist die Widerklage keine Widerklage, sondern eine normale Klage.</p>

<h3>b) Dieselbe Prozessart</h3>

<p>Zudem muss dieselbe Prozessart vorliegen, es muss also Verfahrensidentit&auml;t bestehen. Es ist somit nicht m&ouml;glich, ein anders gelagertes Verfahren, beispielsweise ein Eilverfahren, mit einer Widerklage verbinden.</p>

<h3>c) Gerichtsidentit&auml;t</h3>

<p>Ferner muss dasselbe Gericht zust&auml;ndig sein. &nbsp;</p>

<h3>d) Keine blo&szlig;e Verneinung des Klageanspruchs</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus darf die Widerklage keine blo&szlig;e Verneinung des Klageanspruchs sein. Denn dies ist nichts anderes, als Klageabweisung zu beantragen.</p>

<h3>e) Parteiidentit&auml;t</h3>

<p>Weitere Voraussetzung der Widerklage ist die Parteiidentit&auml;t. Das bedeutet, dass auf beiden Seiten des Prozesses Kl&auml;ger und Beklagter die Parteien darstellen. Nur ausnahmsweise ist eine Drittwiderklage zul&auml;ssig, bei der ein Dritter im Wege der Widerklage verklagt wird. Dies stellt jedoch eine nicht weiter zu vertiefende Spezialkonstellation dar.</p>

<h3>f) Konnexit&auml;t</h3>

<p>Der wohl wichtigste Pr&uuml;fungspunkt im Rahmen der Widerklage ist die sogenannte Konnexit&auml;t, vgl. &sect; 33 ZPO. Sollte es an der Konnexit&auml;t fehlen, ist die Widerklage in diesem Verfahren unzul&auml;ssig und entweder abzutrennen oder abzuweisen, je nachdem welcher Antrag gestellt wird.</p>

<h3>g) Kein Ausschluss, &sect;&sect; 595 I, 916 ff. ZPO</h3>

<p>Weiterhin ist zu beachten, dass die Widerklage in bestimmten F&auml;llen ausgeschlossen ist. Ausdr&uuml;cklich ist die Widerklage im Urkundenprozess ausgeschlossen, vgl. &sect; 595 I ZPO. Gleiches gilt aus Logikgr&uuml;nden f&uuml;r das Eilverfahren, vgl. &sect;&sect; 916 ff. ZPO.</p>

<h3>II. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Ist die Zul&auml;ssigkeit der Widerklage geben, wird daraufhin die Begr&uuml;ndetheit der Widerklage gepr&uuml;ft.</p>

<h3>3. Teil</h3>

<p>In einem dritten Teil erfolgen schlie&szlig;lich die Nebenentscheidungen und die Tenorierung (2. Examen). Diese Auslagerung hat zu erfolgen, da die Kostenentscheidung einheitlich ergeht und bez&uuml;glich Klage und Widerklage zu tenorieren ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


Widerklage (Behandlung im Gutachten)

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Streitgenossenschaft</h2>

<p>Dieser Exkurs behandelt die Streitgenossenschaft im Pr&uuml;fungaufbau. Bei der <strong>Streitgenossenschaft</strong> geht es darum, dass entweder auf Kl&auml;ger- oder Beklagtenseite mehrere Parteien stehen. Beispiel: A verklagt zwei Beklagte in einem Prozess. Dies ist auch umgekehrt m&ouml;glich. Im Falle der Streitgenossenschaft lautet der Aufbau des Gutachtens wie folgt: Auslegungsstation, Zul&auml;ssigkeit Klage&auml;nderung, Zul&auml;ssigkeit der Klage, Zul&auml;ssigkeit der Streitgenossenschaft, Begr&uuml;ndetheit der Klage, Nebenentscheidungen und Hauptsachetenor.</p>

<h3>I. Auslegungsstation</h3>

<p>Im Rahmen der Auslegungsstation wird zun&auml;chst festgestellt, ob &uuml;berhaupt eine Streitgenossenschaft vorliegt. Dies ist immer dann der Fall, wenn auf Kl&auml;ger- und/oder Beklagtenseite mindestens zwei Hauptparteien stehen.</p>

<h3>(II. Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung)</h3>

<p>Sodann folgt die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klage&auml;nderung. Gemeint sind hierbei die objektive und die subjektive Klage&auml;nderung. Beispielsweise kann der Kl&auml;ger auch gegen&uuml;ber zwei Beklagten die Klageforderung von 1.000 Euro auf 2.000 Euro erh&ouml;hen.</p>

<h3>III. Zul&auml;ssigkeit der Klage</h3>

<p>Daraufhin wird die Zul&auml;ssigkeit der Klage gepr&uuml;ft. Hierbei ist anzumerken, dass es sich bei der einfachen Streitgenossenschaft um eine Verbindung von zwei Prozessen handelt. Im Grunde genommen k&ouml;nnte jeder Beklagte auch einzeln verklagt werden. Daher muss an dieser Stelle die Zul&auml;ssigkeit f&uuml;r jeden Streitgenossen separat gepr&uuml;ft werden.</p>

<h3>1. Zul&auml;ssigkeit der Klage gegen&nbsp;Streitgenosse 1 (= Beklagter zu 1)</h3>

<p>Als erstes erfolgt die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klage gegen den ersten Streitgenossen (Beklagter zu 1) nach allgemeinen Grunds&auml;tzen. Dabei sind zwei Dinge besonders zu beachten. Im Rahmen der sachlichen Zust&auml;ndigkeit ist &sect; 5 ZPO zu ber&uuml;cksichtigen. F&uuml;r den Fall, dass die Anspr&uuml;che wirtschaftlich ungleich sind, erfolgt eine Addition der beiden Werte. Beispiele: A verklagt B1 auf Herausgabe einer Katze und B2 auf Herausgabe eines Hundes. Somit sind der Wert der Katze und der Wert des Hundes zu addieren. Werden B1 und B2 als Gesamtschuldner auf Herausgabe der Katze verklagt, so erfolgt keine Addition. Weiter zu beachten ist auch &sect; 253 II Nr. 2 ZPO, wonach ein eindeutiger Klageantrag gestellt werden muss. Es muss insbesondere deutlich werden, ob A die Beklagten als Gesamtschuldner, Teilschuldner oder Gemeinschaftsschuldner verklagt.</p>

<h3>2. Zul&auml;ssigkeit der Klage gegen Streitgenosse 2 (= Beklagter zu 2)</h3>

<p>Hieran schlie&szlig;t sich die Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Klage gegen den zweiten Streitgenossen (Beklagter zu 2) an.</p>

<h3>IV. Zul&auml;ssigkeit der Streitgenossenschaft</h3>

<p>Im Rahmen der darauf folgenden Pr&uuml;fung der Zul&auml;ssigkeit der Streitgenossenschaft sind zwei Punkte zu er&ouml;rtern: die Voraussetzungen der &sect;&sect; 59, 60 ZPO sowie &nbsp;die Erfordernisse des &sect; 260 ZPO in analoger Anwendung. Die Voraussetzungen der &sect;&sect; 59, 60 ZPO ergeben sich aus dem Wortlaut der Normen. Aus &sect; 260 ZPO analog ergibt sich, dass dieselbe Prozessart geben sein muss und kein Verbindungsverbot besteht. Ist die Zul&auml;ssigkeit der Streitgenossenschaft nicht gegeben, werden beide Prozess voneinander getrennt. Daher hat die Zul&auml;ssigkeit der Streitgenossenschaft keine Auswirkungen auf die Zul&auml;ssigkeit der Klage.</p>

<h3>V. Begr&uuml;ndetheit der Klage</h3>

<p>Liegt die Zul&auml;ssigkeit der Streitgenossenschaft hingegen vor, so wird daran anschlie&szlig;end die Begr&uuml;ndetheit der Klage gepr&uuml;ft. Auch die Begr&uuml;ndetheit ist aufgrund der Zusammenfassung der zwei Prozesse zu einem Prozess nach Streitgenossen getrennt zu er&ouml;rtern. Bei der einfachen Streitgenossenschaft sind durchaus unterschiedliche Ergebnisse hinsichtlich beider Streitgenossen denkbar. Auch k&ouml;nnen unterschiedliche Anspruchsgrundlagen einschl&auml;gig sein. Beachte: Die Streitgenossen k&ouml;nnen nicht Zeuge im Prozess des anderen Streitgenossen sein. Daher wird es auch gerne als taktisches Mittel verwandt, zwei Personen zu verklagen, wenn der Kl&auml;ger bereits vorher wei&szlig;, dass der eine Streitgenosse m&ouml;glicherweise als Zeuge f&uuml;r den Prozess des anderen Streitgenossen in Betracht kommt. Kehrseite dessen ist nat&uuml;rlich die Kostensituation, die aus der gegen zwei Personen gerichteten Klage resultiert.</p>

<h3>VI. Nebenentscheidungen</h3>

<p>Weiterhin m&uuml;ssen die Nebenentscheidungen getroffen werden (2. Examen). Diese gliedern sich in die Kostenentscheidung und in die Entscheidung &uuml;ber die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit. Die Kostenentscheidung muss einheitlich ergehen. Unterliegen die Streitgenossen als Gesamtschuldner, gilt &sect; 100 IV ZPO. Sind die Streitgenossen keine Gesamtschuldner, gilt eine Haftung nach Kopfteilen gem&auml;&szlig; &sect; 100 I ZPO. Obsiegen alle Streitgenossen, tr&auml;gt der Kl&auml;ger die Kosten nach &sect; 91 ZPO. Obsiegt der eine Streitgenosse, w&auml;hrend der andere unterliegt, kommt es zur Anwendung der sogenannten Baumbach&#39;schen Formel. Die vorl&auml;ufige Vollstreckbarkeit ist f&uuml;r jedes Prozessrechtsverh&auml;ltnis gesondert festzustellen.</p>

<h3>VII. Tenorierung</h3>

<p>Zuletzt geht es in der Tenorierungsstation nur noch um die Frage, wie der Hauptsachetenor zu fassen ist (2. Examen). Dieser ist f&uuml;r beide Verfahren zu verfassen und kann auch getrennt ausfallen. Beispiel: A verklagt B1 auf Herausgabe einer Katze und B2 auf Herausgabe eines Hundes. Der Hauptsachetenor kann wie folgt lauten: Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, die Katze an A herauszugeben. Im &Uuml;brigen wird die Klage abgewiesen. In diesem letzten Satz steckt die Abweisung der Klage gegen&uuml;ber B2. Es ist aber auch denkbar, dass die Klage nur gegen&uuml;ber B1 abgewiesen oder insgesamt abgewiesen wird. Mithin ist zu beachten, wie jedes Verfahren f&uuml;r sich genommen ausgeht, um dann den Hauptsachetenor dementsprechend zu formulieren.</p>



ZPO I 

<h2>Aufbau&nbsp;der Pr&uuml;fung - Widerklage</h2>

<p>In diesem Exkurs wird die Behandlung der Widerklage im Gutachten dargestellt. Empfehlenswert ist, da Klage und Widerklage zwei unabh&auml;ngige Klagen sind, beide Klagen getrennt zu pr&uuml;fen. Es erfolgt ein Aufbau in drei Schritten: Klage, Widerklage und Sonstiges, wie beispielsweise die Nebenentscheidungen und die Tenorierung.</p>

<h3>1. Teil: Klage</h3>

<p>Begonnen wird mit der Klage.</p>

<h3>I. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zul&auml;ssigkeit der Klage sind zwei Besonderheiten zu beachten. Zum einen regelt &sect; 5 S. 1 2. HS ZPO eine Besonderheit f&uuml;r den Zust&auml;ndigkeitsstreitwert. Zum anderen ist &sect; 506 ZPO hinsichtlich der Frage zu beachten, welches Gericht zust&auml;ndig ist, wenn der Zust&auml;ndigkeitsstreitwert von 5.000 Euro &uuml;berschritten worden ist.</p>

<h3>II. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Die Begr&uuml;ndetheitspr&uuml;fung verl&auml;uft sodann wie &uuml;blich.</p>

<h3>2. Teil: Widerklage</h3>

<p>An die Begr&uuml;ndetheit der Klage schlie&szlig;t sich die Widerklage an. Da die Widerklage eine ganz normale Klage darstellt, sind an dieser Stelle zun&auml;chst Zul&auml;ssigkeit und Begr&uuml;ndetheit der Widerklage zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>I. Zul&auml;ssigkeit</h3>

<p>In der Zul&auml;ssigkeit unterscheidet man zwischen allgemeinen und besonderen Prozessvoraussetzungen.</p>

<h3>1. Allgemeine Prozessvoraussetzungen</h3>

<p>Im Rahmen der allgemeinen Prozessvoraussetzungen ergeben sich keine Besonderheiten. Auch hier werden beispielsweise die Punkte &bdquo;keine anderweitige Rechtsh&auml;ngigkeit&ldquo; und &bdquo;keine entgegenstehende Rechtskraft&ldquo; er&ouml;rtert.</p>

<h3>2. Besondere Prozessvoraussetzungen</h3>

<p>Die Widerklage als besondere Klage hat folgende besondere Prozessvoraussetzungen: bestehendes Prozessrechtsverh&auml;ltnis, dieselbe Prozessart, Gerichtsidentit&auml;t, Widerklage darf keine blo&szlig;e Verneinung sein, Parteiidentit&auml;t, Konnexit&auml;t und kein Ausschluss.</p>

<h3>a) Bestehen eines Prozessverh&auml;ltnisses</h3>

<p>Zun&auml;chst muss bereits ein Prozessrechtsverh&auml;ltnis vorhanden sein. Das hei&szlig;t, dass eine Widerklage nicht erhoben werden kann, wenn keine Klage existiert. In diesem Fall ist die Widerklage keine Widerklage, sondern eine normale Klage.</p>

<h3>b) Dieselbe Prozessart</h3>

<p>Zudem muss dieselbe Prozessart vorliegen, es muss also Verfahrensidentit&auml;t bestehen. Es ist somit nicht m&ouml;glich, ein anders gelagertes Verfahren, beispielsweise ein Eilverfahren, mit einer Widerklage verbinden.</p>

<h3>c) Gerichtsidentit&auml;t</h3>

<p>Ferner muss dasselbe Gericht zust&auml;ndig sein. &nbsp;</p>

<h3>d) Keine blo&szlig;e Verneinung des Klageanspruchs</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus darf die Widerklage keine blo&szlig;e Verneinung des Klageanspruchs sein. Denn dies ist nichts anderes, als Klageabweisung zu beantragen.</p>

<h3>e) Parteiidentit&auml;t</h3>

<p>Weitere Voraussetzung der Widerklage ist die Parteiidentit&auml;t. Das bedeutet, dass auf beiden Seiten des Prozesses Kl&auml;ger und Beklagter die Parteien darstellen. Nur ausnahmsweise ist eine Drittwiderklage zul&auml;ssig, bei der ein Dritter im Wege der Widerklage verklagt wird. Dies stellt jedoch eine nicht weiter zu vertiefende Spezialkonstellation dar.</p>

<h3>f) Konnexit&auml;t</h3>

<p>Der wohl wichtigste Pr&uuml;fungspunkt im Rahmen der Widerklage ist die sogenannte Konnexit&auml;t, vgl. &sect; 33 ZPO. Sollte es an der Konnexit&auml;t fehlen, ist die Widerklage in diesem Verfahren unzul&auml;ssig und entweder abzutrennen oder abzuweisen, je nachdem welcher Antrag gestellt wird.</p>

<h3>g) Kein Ausschluss, &sect;&sect; 595 I, 916 ff. ZPO</h3>

<p>Weiterhin ist zu beachten, dass die Widerklage in bestimmten F&auml;llen ausgeschlossen ist. Ausdr&uuml;cklich ist die Widerklage im Urkundenprozess ausgeschlossen, vgl. &sect; 595 I ZPO. Gleiches gilt aus Logikgr&uuml;nden f&uuml;r das Eilverfahren, vgl. &sect;&sect; 916 ff. ZPO.</p>

<h3>II. Begr&uuml;ndetheit</h3>

<p>Ist die Zul&auml;ssigkeit der Widerklage geben, wird daraufhin die Begr&uuml;ndetheit der Widerklage gepr&uuml;ft.</p>

<h3>3. Teil</h3>

<p>In einem dritten Teil erfolgen schlie&szlig;lich die Nebenentscheidungen und die Tenorierung (2. Examen). Diese Auslagerung hat zu erfolgen, da die Kostenentscheidung einheitlich ergeht und bez&uuml;glich Klage und Widerklage zu tenorieren ist.</p>

<p>&nbsp;</p>


§ 5 ZPO

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