<h2 id="umfang-der-beweislastumkehr-§-477-bgb">Umfang der Beweislastumkehr, § 477 BGB</h2>
<p>Bei der Prüfung des maßgeblichen Zeitpunktes für das Vorliegen eines Mangels im Rahmen der Gewährleistungsansprüche kann sich das Problem des Umfangs der Beweislastumkehr ergeben. Beispielsfall: A verkauft B ein Auto. Nach drei Monaten zeigt sich, dass die Bremsen defekt sind. B verlangt Nacherfüllung. A verweigert dies und behauptet, B sei schlecht gefahren und für die defekten Bremsen verantwortlich.</p>
<p>Ein wirksamer Kaufvertrag liegt vor. Auch ist die Sache mangelhaft, § 434 III BGB. Fraglich ist, ob der Mangel zum maßgeblichen Zeitpunkt vorlag. Grundsätzlich trägt der Käufer die Beweislast dafür, dass ein Mangel zum maßgeblichen Zeitpunkt vorlag. § 477 BGB enthält jedoch eine Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf. Wenn A Unternehmer, § 14 und B Verbraucher, § 13 BGB ist, so wird die Beweislast unter den Voraussetzungen des § 477 BGB umgekehrt. Im Einzelnen ist jedoch umstritten, wie weit die Beweislastumkehr reicht. Hierzu werden zwei Ansichten vertreten:</p>
<h3 id="eine-ansicht">1. Eine Ansicht</h3>
<p>Nach einer Ansicht, soll § 477 BGB nur in zeitlicher Hinsicht gelten, sodass der Käufer die Ursache für das Vorliegen eines Mangels beweisen müsste, aber nicht wann der Mangel konkret eingetreten ist. Diese Ansicht</p>
<h3 id="andere-ansicht-h.m.">2. Andere Ansicht (h.M.)</h3>
<p>Nach der herrschenden Ansicht gilt § 477 BGB auch in sachlicher Hinsicht. Folglich wird auch zugunsten des Käufers vermutet, dass die Ursache für den aufgetreten Mangel bereits bei Gefahrübergang angelegt war.</p>
<h3 id="stellungnahme">3. Stellungnahme</h3>
<p>Für die erste Ansicht spricht der Wortlaut des § 477 BGB, der keine ausdrückliche Regelung zur sachlichen Vermutung enthält. Für die andere Ansicht spricht der Sinn und Zweck des § 477 BGB. Dieser schützt den Verbraucher. Der Beweis für die Ursache des Mangels ist aufwändig und dem Verbraucher nicht zuzumuten.</p>


§ 474 BGB

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