<h2>&Uuml;berblick - Standardma&szlig;nahmen, &sect;&sect; 12 ff. HSOG</h2>

<p>Die Standardma&szlig;nahmen sind in den &sect;&sect; 12 ff. HSOG geregelt. Im Rahmen der Standardma&szlig;nahmen kann hinsichtlich der Vollstreckung eine grundlegende Unterscheidung getroffen werden. Es existieren Standardma&szlig;nahmen ohne und Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement.</p>

<h3>I. Ohne Vollstreckungselement</h3>

<p>Standardma&szlig;nahmen ohne Vollstreckungselement ersch&ouml;pfen sich darin, zum Erlass eines Verwaltungsaktes zu erm&auml;chtigen. Beispiel: Platzverweis, &sect; 31 HSOG. Danach kann eine Person vom Platz verwiesen werden. Geht die Person dennoch nicht, regelt &sect; 31 HSOG nicht, dass diese Person weggetragen werden darf oder auf &auml;hnliche Weise vom Platz geschafft wird. Daher ersch&ouml;pft sich der Platzverweis als Teil der Standardma&szlig;nahmen ohne Vollstreckungselement darin, zum Erlass eines Verwaltungsaktes zu erm&auml;chtigen. Er ist jedoch lex specialis zur polizeirechtlichen Generalklausel.<br />
Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement erm&auml;chtigen neben dem Erlass eines Verwaltungsaktes auch dazu, die Ma&szlig;nahme selbst durchzuf&uuml;hren.</p>

<h3>II. Mit Vollstreckungselement</h3>

<p>Die Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement konkurrieren deshalb mit dem Vollstreckungsrecht. Beispiel: Sicherstellung, &sect; 40 HSOG. &sect; 40 HSOG erm&auml;chtigt als Teil der Standardma&szlig;nahmen mit Vollstreckungselement die zust&auml;ndige Stelle nicht nur zum Erlass eines Verwaltungsaktes, sondern auch zum Zugriff auf die Sache, also gewisserma&szlig;en zur Vollstreckung des Verwaltungsaktes. Gleiches gilt f&uuml;r das Betreten und Durchsuchen von Wohnungen. &sect; 38 HSOG erm&auml;chtigt auch zum tats&auml;chlichen Betreten der Wohnung. Wenn Standardma&szlig;nahmen ein Vollstreckungselement aufweisen, sind sie lex specialis gegen&uuml;ber dem Vollstreckungsrecht, &sect; 47 HSOG. An dieser Stelle ist jedoch genau zu pr&uuml;fen, in welchem Umfang die Standardma&szlig;nahme ein vollstreckungsrechtliches Element aufweist. Beispiel: Der Staat klopft bei A an die T&uuml;r und bittet um Einlass. A &ouml;ffnet kurz die T&uuml;r, um sie nach Erblicken der Beamten sofort wieder zuzuschlagen. Daraufhin treten die Beamten die T&uuml;r ein, um die Wohnung zu betreten und zu durchsuchen. Fraglich ist, ob &sect; 38 HSOG auch das Eintreten der T&uuml;r erfasst. Dies ist durch Auslegung zu ermitteln. Bereits nach dem Wortlaut meint ein &bdquo;Betreten&ldquo; nicht das &bdquo;Eintreten&ldquo;, sondern lediglich, dass man in die gesch&uuml;tzte R&auml;umlichkeit gelangt, ohne etwas zu besch&auml;digen. Weiterhin spricht auch die Systematik f&uuml;r diese Auslegung. Standardma&szlig;nahmen sind ganz besonders bestimmte Erm&auml;chtigungsgrundlagen im grundrechtssensiblen Bereich. Dies legt eine enge Auslegung nahe, da Standardma&szlig;nahmen genaue Regelungen des Gesetzgebers sind, in denen normiert ist, was unter welchen Voraussetzungen getan werden darf. Hinsichtlich des Eintretens der T&uuml;r muss somit auf die vollstreckungsrechtlichen Vorschriften zur&uuml;ckgegriffen werden. Bez&uuml;glich des sp&auml;teren Betretens und Durchsuchens ist &sect; 38 HSOG hingegen einschl&auml;gig.</p>

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Öffentliches Recht

Standardmaßnahmen, §§ 12 ff. HSOG

<h2>&Uuml;berblick - Vollstreckungsverfahren</h2>

<p>Das Vollstreckungsverfahren betrifft die Durchf&uuml;hrung des Verwaltungsaktes, also die Durchf&uuml;hrung der Ma&szlig;nahme selbst. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. A rei&szlig;t sein Haus nicht ab. Zur Durchf&uuml;hrung der Abrissverf&uuml;gung kann die Beh&ouml;rde das Haus f&uuml;r den A abrei&szlig;en lassen.<br />
Beim Vollstreckungsverfahren kann zwischen dem einaktigen Vollstreckungsverfahren und dem mehraktigen Vollstreckungsverfahren differenziert werden. Das einaktige Vollstreckungsverfahren ist in &sect; 47 II HSOG geregelt, das mehraktige Vollstreckungsverfahren ist in &sect; 47 I HSOG normiert. Der Unterschied zwischen diesen Vollstreckungserfahren besteht in dem Vorliegen eines wirksamen Grundverwaltungsaktes. Beim einaktigen Vollstreckungsverfahren fehlt es an einem wirksamen Grundverwaltungsakt. Innerhalb des einaktigen Vollstreckungsverfahrens ist von der unmittelbaren Ausf&uuml;hrung abzugrenzen, &sect; 8 HSOG. Der Unterschied liegt darin, dass in &sect; 8 HSOG kein entgegenstehender Wille vorliegt.Beispiel 1: Die Polizei vermutet Schlimmes hinter der T&uuml;r des A. Daher klopft sie an diese T&uuml;r und ruft: &bdquo;Machen Sie die T&uuml;r auf oder wir treten sie ein!&ldquo; A h&ouml;rt dies, unternimmt jedoch nichts. Sodann wird die T&uuml;r eingetreten. Dies ist ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren, denn die Aufforderung, die T&uuml;r zu &ouml;ffnen, begr&uuml;ndet eine Pflicht des T&uuml;r&ouml;ffnens und stellt daher einen Verwaltungsakt dar. Dieser ist zudem wirksam, da er bekannt gegeben wurde.<br />
Beispiel 2: Wie oben, nur dass die T&uuml;r sofort eingetreten wird. Dies w&auml;re eine Handlung im einaktigen Vollstreckungsverfahren, da kein wirksamer Grundverwaltungsakt erlassen, sondern gleich die Vollstreckung vorgenommen wurde.<br />
Beispiel 3: Wie oben. Insbesondere erfolgt die Ank&uuml;ndigung: &bdquo;Machen Sie die T&uuml;r auf oder wir treten sie ein!&ldquo; A liegt allerdings bewusstlos vor seinem Fernseher. Sodann wird die T&uuml;r eingetreten. Wiederum liegt ein einaktiges Vollstreckungsverfahren vor. Zwar ist ein Grundverwaltungsakt gegeben, dieser ist jedoch mangels Bekanntgabe nicht wirksam.</p>

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Vollstreckungsverfahren

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Mehraktiges Vollstreckungsverfahren, &sect; 47 I HSOG</h2>

<p>Ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren ist in &sect; 47 I HSOG geregelt. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. A rei&szlig;t sein Haus nicht ab. Zur Durchf&uuml;hrung der Abrissverf&uuml;gung kann die Beh&ouml;rde das Haus f&uuml;r den A abrei&szlig;en lassen. Dies w&auml;re ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren. Ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren wird in der Rechtm&auml;&szlig;igkeit dreistufig gepr&uuml;ft: Erm&auml;chtigungsgrundlage, formelle und materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit.</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage: &sect; 47 I HSOG</h3>

<p>Die Erm&auml;chtigungsgrundlage f&uuml;r eine Vollstreckungsma&szlig;nahme im mehraktigen Vollstreckungsverfahren ist &sect; 47 I HSOG. Bevor auf ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren zur&uuml;ckgegriffen wird, muss vorerst gepr&uuml;ft werden, ob nicht etwa Standardma&szlig;nahmen greifen, vgl. &sect;&sect; 12 ff. HSOG. An dieser Stelle kann sich das Problem der Abschleppf&auml;lle stellen. Wird ein Fahrzeug aus dem Halteverbot abgeschleppt, stellt sich insbesondere die Frage, ob es sich hierbei um eine Sicherstellung handelt oder ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren vorliegt.</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren setzt im Rahmen der formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit die Einhaltung von Zust&auml;ndigkeit, Verfahren und Form voraus.</p>

<h3>1. Zust&auml;ndigkeit</h3>

<p>Im Rahmen der Zust&auml;ndigkeit folgt ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren dem Grundsatz der Selbstvollstreckung. Dies bedeutet, dass die Beh&ouml;rde, die den Grundverwaltungsakt erlassen hat, auch f&uuml;r dessen Vollstreckung zust&auml;ndig ist.</p>

<h3>2. Verfahren</h3>

<p>Im Bereich des Verfahrens wird &uuml;blicherweise die Anh&ouml;rung gepr&uuml;ft. Liegt jedoch ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren vor, bedarf es niemals einer Anh&ouml;rung. Denn sollte die Vollstreckungsma&szlig;nahme &uuml;berhaupt einen Verwaltungsakt darstellen, griffe zumindest die Ausnahmevorschrift des &sect; 28 II Nr. 5 VwVfG, wonach bei Ma&szlig;nahmen in der Vollstreckung das Erfordernis der Anh&ouml;rung entf&auml;llt.</p>

<h3>3. Form</h3>

<p>Auch ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren folgt dem Grundsatz der Formfreiheit, weil entweder ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren als Vollstreckungsma&szlig;nahme lediglich einen Realakt darstellt oder der Grundsatz der Formfreiheit nach &sect; 37 II VwVfG auch f&uuml;r Verwaltungsakte gilt.</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<h3>1. Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen</h3>

<p>Im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit ist das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>a) Grundverwaltungsakt (HDU)</h3>

<p>Ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren setzt danach zun&auml;chst einen Grundverwaltungsakt voraus, mithin eine Verf&uuml;gung, die auf ein Handeln, Dulden oder Unterlassen, gerichtet ist. Auch ein Verkehrszeichen ist ein Grundverwaltungsakt in Gestalt einer Allgemeinverf&uuml;gung. In den Abschleppf&auml;llen liegt somit typischerweise ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren vor.</p>

<h3>b) Wirksamkeit</h3>

<p>Weiterhin verlangt ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren, dass der Grundverwaltungsakt auch wirksam ist. Dieser wird nach den allgemeinen Regeln mit Bekanntgabe wirksam. Bei Verkehrszeichen gilt der stra&szlig;enverkehrsrechtliche Bekanntgabebegriff. Ein Verkehrszeichen wird mit Aufstellen gegen&uuml;ber jedermann wirksam, wenn das Verkehrszeichen zur Kenntnis genommen werden kann. Beispiel: A f&auml;hrt in den Urlaub und stellt vorher sein Fahrzeug verkehrsgerecht vor seinem Haus ab. Kurz nach der Abreise wird ein mobiles Halteverbotsschild aufgestellt: &bdquo;In drei Tagen Halteverbot. Bauarbeiten.&ldquo; Nach drei Tagen wird das Fahrzeug des A abgeschleppt. Er wird daraufhin Adressat eines Kostenbescheides. Das Verkehrszeichen wurde mit dessen Aufstellen wirksam.</p>

<h3>c) Vollstreckbarkeit</h3>

<p>Ferner fordert ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren die Vollstreckbarkeit des Grundverwaltungsaktes. Dies ist beispielsweise bei Unanfechtbarkeit gegeben. Fall: A wird Adressat einer Abrissverf&uuml;gung. Er unternimmt einen Monat lang nichts. Danach ist die Widerspruchsfrist verstrichen und der Verwaltungsakt ist unanfechtbar. Die Beh&ouml;rde kann daher das Haus abrei&szlig;en lassen. Weiterhin liegt Vollstreckbarkeit auch dann vor, wenn ein Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung besteht. Beispiel: Wie oben. Allerdings ordnet die Beh&ouml;rde die sofortige Vollziehung an. Diese nimmt dem Widerspruch des A die aufschiebende Wirkung. Mithin kann sofort vollzogen werden. Beispielsfall: Vor dem Haus des A wird ein mobiles Halteverbotsschild aufgestellt. Fraglich ist, ab wann aus diesem Verkehrszeichen vollstreckt werden darf. Nach &sect; 80 II 1 Nr. 2 VwGO analog gilt, dass in diesen F&auml;llen sofort vollstreckt werden darf. Dies folgt aus der Funktionsgleichheit zwischen den Anordnungen eines Polizeivollzugsbeamten und dem Regelgehalt eines Verkehrszeichens (&bdquo;Blechpolizist&ldquo;).</p>

<h3>d) Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Grundverwaltungsaktes</h3>

<p>Fraglich ist, ob ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren auch die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des Grundverwaltungsaktes voraussetzt. Dies wird in einem gesonderten Exkurs erl&auml;utert. Beispielsfall: A wird Adressat einer rechtswidrigen Abrissverf&uuml;gung. Fraglich ist, ob in rechtm&auml;&szlig;iger Weise abgerissen werden kann, wenn die zugrunde liegende Abrissverf&uuml;gung ihrerseits rechtswidrig ist.</p>

<h3>2. Vollstreckungspflichtigkeit</h3>

<p>Ferner verlangt ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren die Vollstreckungspflichtigkeit. Danach ist derjenige <strong>vollstreckungspflichtig</strong>, der Adressat des Grundverwaltungsaktes geworden ist.</p>

<h3>3. Ordnungsgem&auml;&szlig;e Durchf&uuml;hrung</h3>

<p>Zuletzt ist die ordnungsgem&auml;&szlig;e Durchf&uuml;hrung der Vollstreckungsma&szlig;nahme zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>a) Zul&auml;ssiges Zwangsmittel, &sect; 48 HSOG</h3>

<p>Dies erfordert zun&auml;chst ein zul&auml;ssiges Zwangsmittel i.S.d. &sect; 48 HSOG. Hier sind die Ersatzvornahme, das Zwangsgeld und der unmittelbare Zwang geregelt.</p>

<h3>b) Androhung, &sect; 53 HSOG</h3>

<p>Weiterhin verlangt ein mehraktiges Vollstreckungsverfahren grunds&auml;tzlich auch die Androhung des Zwangsmittels vor Durchf&uuml;hrung der Vollstreckungsma&szlig;nahme, vgl. &sect; 53 HSOG. Die Androhung kann einerseits dazu f&uuml;hren, dass der Betroffene die angedrohte Ma&szlig;nahme selbst vornimmt oder andererseits einer Vollstreckung durch die Beh&ouml;rde gefasst entgegen blicken kann. Von dem Androhungserfordernis kann jedoch in bestimmten F&auml;llen abgewichen werden. Beispiel: Die Polizei vermutet Schlimmes hinter der T&uuml;r des A. Daher klopft sie an dessen T&uuml;r und ruft: &bdquo;Machen Sie die T&uuml;r auf!&ldquo; A &ouml;ffnet die T&uuml;r nicht, sondern will durch ein Fenster fliehen. Die Polizisten treten die T&uuml;r, nachdem sie Fluchtger&auml;usche vernommen haben, ein. Zwar liegt ein Grundverwaltungsakt vor. Danach &uuml;berschlugen sich jedoch die Ereignisse, sodass von der Androhung nach &sect; 53 I 3 HSOG abgesehen werden konnte. Auch im Rahmen der Abschleppf&auml;lle fehlt es typischerweise an einer Androhung. Der Beh&ouml;rde ist es regelm&auml;&szlig;ig jedoch nicht zumutbar, lange nach dem Fahrzeugf&uuml;hrer zu suchen. Nur wenn es zuverl&auml;ssige Anhaltspunkte &uuml;ber den Verbleib und die baldige R&uuml;ckkehr des Fahrzeugf&uuml;hrers gibt, ist eine Androhung erforderlich.</p>

<h3>(c) Festsetzung, &sect; 50 HSOG)</h3>

<p>Auch ist gegebenenfalls die Festsetzung f&uuml;r das Zwangsmittel in &sect; 50 HSOG zu ber&uuml;cksichtigen.</p>

<h3>d) Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Zuletzt muss die Vollstreckungsma&szlig;nahme dem Grundsatz der Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit folgen.</p>

<p>&nbsp;</p>


Straßenverkehrsrechtlicher Bekanntgabebegriff

Mehraktiges Vollstreckungsverfahren, § 47 I HSOG

<h2>Aufbau der Pr&uuml;fung - Einaktiges Vollstreckungsverfahren, &sect; 47 II HSOG</h2>

<p>Das einaktige Vollstreckungsverfahren ist in &sect; 47 II HSOG geregelt. Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren betrifft die Vollstreckung ohne wirksamen Grundverwaltungsakt. Beispiel: Die Polizei vermutet Schlimmes hinter der T&uuml;r des A. Deshalb tritt sie die T&uuml;r sofort ein. Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren wird in seiner Rechtm&auml;&szlig;igkeit dreistufig gepr&uuml;ft.</p>

<h3>I. Erm&auml;chtigungsgrundlage: &sect; 47 II HSOG</h3>

<p>Zun&auml;chst setzt auch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren eine Erm&auml;chtigungsgrundlage voraus. Dies ist &sect; 47 II HSOG. Bevor auf ein einaktiges Vollstreckungsverfahren zur&uuml;ckgegriffen wird, muss vorerst gepr&uuml;ft werden, ob nicht etwa Standardma&szlig;nahmen greifen, vgl. &sect;&sect; 12 ff. HSOG, oder eine Ma&szlig;nahme im mehraktigen Vollstreckungsverfahren vorliegt (Beispiel: Abschleppf&auml;lle). Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren kann auch im Stra&szlig;enverkehr ausnahmsweise vorliegen, wenn beispielsweise ein Fahrzeug mitten auf der Fahrbahn steht, in deren N&auml;he sich weit und breit kein Verkehrszeichen befindet. Bei diesem Abschleppvorgang w&uuml;rde es sich um ein einaktiges Vollstreckungsverfahren handeln.</p>

<h3>II. Formelle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren setzt im Rahmen der formellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit die Einhaltung von Zust&auml;ndigkeit, Verfahren und Form voraus. Im Rahmen der Zust&auml;ndigkeit folgt ein einaktiges Vollstreckungsverfahren dem Grundsatz der Selbstvollstreckung. Dies bedeutet, dass die Beh&ouml;rde, die den Grundverwaltungsakt erlassen hat, auch f&uuml;r dessen Vollstreckung zust&auml;ndig ist. Im Bereich des Verfahrens wird &uuml;blicherweise die Anh&ouml;rung gepr&uuml;ft. Liegt jedoch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren vor, bedarf es niemals einer Anh&ouml;rung. Denn sollte die Vollstreckungsma&szlig;nahme &uuml;berhaupt einen Verwaltungsakt darstellen, griffe zumindest die Ausnahmevorschrift des &sect; 28 II Nr. 5 VwVfG, wonach bei Ma&szlig;nahmen in der Vollstreckung das Erfordernis der Anh&ouml;rung entf&auml;llt. Auch ein einaktiges Vollstreckungsverfahren folgt dem Grundsatz der Formfreiheit, weil entweder ein einaktiges Vollstreckungsverfahren als Vollstreckungsma&szlig;nahme lediglich einen Realakt darstellt oder der Grundsatz der Formfreiheit nach &sect; 37 II VwVfG auch f&uuml;r Verwaltungsakte gilt.</p>

<h3>III. Materielle Rechtm&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Im Rahmen der materiellen Rechtm&auml;&szlig;igkeit ist das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen zu pr&uuml;fen.</p>

<h3>(1. Kein wirksamer Grundverwaltungsakt)</h3>

<p>Ein einaktiges Vollstreckungsverfahren setzt danach zun&auml;chst voraus, dass kein wirksamer Grundverwaltungsakt gegeben ist.</p>

<h3>2. Schutzgut</h3>

<p>Weiterhin verlangt ein einaktiges Vollstreckungsverfahren, dass das Schutzgut der &ouml;ffentlichen Sicherheit oder der &ouml;ffentlichen Ordnung betroffen ist.</p>

<h3>3. Gefahr</h3>

<p>Dar&uuml;ber hinaus fordert ein einaktiges Vollstreckungsverfahren eine Gefahr.</p>

<h3>4. Handeln innerhalb ihrer Befugnisse</h3>

<p>Zuletzt setzt einaktiges Vollstreckungsverfahren das Handeln innerhalb ihrer Befugnisse voraus. Hinter diesem Pr&uuml;fungspunkt verbirgt sich der Auftrag, die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des fiktiven Grundverwaltungsaktes zu pr&uuml;fen. Einen realen Grundverwaltungsakt gibt es im einaktigen Vollstreckungsverfahren nicht. Die Rechtm&auml;&szlig;igkeit des fiktiven Grundverwaltungsaktes ist im einaktigen Vollstreckungsverfahren - im Gegensatz zum mehraktigen Vollstreckungsverfahren, in welchem der reale Grundverwaltungsakt nicht gepr&uuml;ft werden muss &ndash; Vollstreckungsvoraussetzung, da es keine M&ouml;glichkeit gibt, gegen den Grundverwaltungsakt vorzugehen, um die Vollstreckung zu verhindern, wenn ein solcher nicht existiert. An dieser Stelle ist zu &uuml;berlegen, was der Grundverwaltungsakt gewesen w&auml;re, als dessen Vollstreckung sich diese Ma&szlig;nahme darstellt. Beispiel: Eintreten der T&uuml;r. Hier w&auml;re &bdquo;Mach&#39; die T&uuml;r auf!&ldquo; der Grundverwaltungsakt gewesen.</p>

<h3>5. Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit</h3>

<p>Letztlich m&uuml;sste die Vollstreckungsma&szlig;nahme auch verh&auml;ltnism&auml;&szlig;ig sein. Die Verh&auml;ltnism&auml;&szlig;igkeit bezieht sich hierbei auf das &bdquo;Ob&ldquo; und das &bdquo;Wie&ldquo; der Vollstreckungsma&szlig;nahme. Das bedeutet: H&auml;tte auch mit Grundverwaltungsakt gehandelt werden k&ouml;nnen bzw. h&auml;tte bez&uuml;glich der Art und Weise eine andere Ma&szlig;nahme ergehen m&uuml;ssen.</p>

<h3>a) &quot;Ob&quot;</h3>

<h3>b) &quot;Wie&quot;</h3>

<p>&nbsp;</p>


§ 47 HSOG

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